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Kanellopoulos oder Pipinellis?

nicht übersehen werden, daß es der EWG trotz ihrer unverkennbaren Erfolge nicht gelungen ist, den Abstand zwischen den USA und Westeuropa zu verhindern, und daß der (östliche) Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) ebensowenig die Produktivität im nötigen Ausmaß steigern und den technischen Fortschritt beschleunigen konnte. Man könnte also durchaus zu einer Arbeitsteilung kommen, die eine gesamteuropäische, kontinentale wäre, aber aus regionalen Einheiten aufgebaut.“

Müßten dazu aber nicht erst einmal die Verhältnisse innerhalb dieser „regionalen Einheiten“, also in der EWG, vor allem aber im „Come-con“ stabiler werden? Müßten nicht zuerst einmal die Währungen zwischen den östlichen Ländern austauschbar gemacht werden, damit sie handels- und damit handlungsfähiger würden?

Ost-West-Annäherung

„Ich glaube nicht, daß eine Wirtschaftsgemeinschaft getrennt von anderen Teilen der Welt dazu fähig ist“, entgegnete Professor Bognar. „Ich glaube nicht, daß wir innerhalb der östlichen Region eine Konvertibilität schaffen können, die gut funktioniert, aber nicht unsere Handelsprobleme mit den anderen Teilen der Welt löst.“

Voraussetzung einer solchen Annäherung zwischen den sozialistischen Ländern wäre also eine Ost-West-Annäherung?

„Unbedingt, weil die monetären, die handelstechnischen Probleme nicht nur die Länder innerhalb einer bestimmten Wirtschaftsgemeinschaft interessieren, auch nicht nur den Osten und den Westen, sondern die Welt. Man muß ein neues Weltwirtschaftssystem aufbauen, natürlich nicht ein solches, wie es vor 1929, vor der Weltwirtschaftskrise existierte. Seitdem sind ganz neue Phänomene entstanden...“

Gehört zu diesem Neuen nicht eben auch die Konkurrenz der Systeme, nicht nur der wirtschaftlichen, auch der ideologische und gesellschaftliche Wettkampf, der auf den Handel, auf die Kooperation hemmend wirkt?

„Natürlich ist jedes der beiden Systeme an seiner eigenen Prosperität interessiert. Ich glaube aber nicht, daß diese ohne Zusammenarbeit erreicht werden kann. Jede revolutionäre Bewegung isoliert sich in der ersten Periode bis zu ihrer Konsolidierung. Heute kann man, muß man gemeinsame Interessen schaffen. Es ist ein Interesse der sozialistischen Welt, in der westlichen Welt gute Partner zu haben, die in einer wirtschaftlichen Konjunktur leben; und umgekehrt ist auch, glaube ich, der Westen daran interessiert.“

Konservative Relikte

Gibt es aber nicht immer noch eine Tendenz zur Selbstisolierung, Reste einer sehr konservativen Einstellung?

„Das gab es von beiden Seiten. Im Westen spricht man oft von .europäischen' Aspekten, von einem .offenen System', in dem aber manche Länder gar nicht vorhanden sind. Man hat die EWG und ähnliche Einrichtungen ausgebaut, ohne zu bedenken, daß Westeuropa nur ein Teil des Kontinents ist. Wer damit angefangen hat? Ich glaube, der Westen hatte in der ersten Periode eine gewisse Furcht, aber auch der Osten hatte Furcht, und auf dem Höhepunkt des kalten Krieges, als man von der Liquidierung des sozialistischen Systems sprach, war das nicht unibegründet. Wir sollten aber heute nicht immer nur von dem sprechen, was war, sondern was wir gemeinsam für die Welt in den nächsten Jahrzehnten bauen wollen. Wenn wir auf die Welt als Ganzes blicken, werden wir viele gemeinsame Interessen entdecken.“

Auch über die ideologischen Barrieren hinweg?

„Manchmal werden die ideologischen Differenzen überbetont. Nicht alle, die man .ideologisch' nennt — im Westen und im Osten —, sind es wirklich. Wir in Ungarn führen einen neuen Wirtschaftsmechanismus ein und verstehen dadurch besser, was zu den fundamentalen Prinzipien des Sozialismus gehört und was aus konkreten Situationen entstand, veränderlich ist, verändert werden muß, weil es veraltet ...“

Sie sprachen von der Möglichkeit einer Ost-West-Bank — wie sollte sie ausseihen, funktionieren?

„Ich habe dafür keine fertigen Pläne; man muß jedenfalls heute ein flexibles monetäres System haben. Da aber ein universelles Weltsystem nicht von einem Tag auf den anderen aufgebaut werden kann, müssen wir vorübergehend eine gemeinsame Bank mit Anteilen westlicher und östlicher Länder bilden, um beweglicher Handel treiben zu können als wir es heute tun.“

Pragmatische Politik

Die Wirtschaftler wären damit den Politikern eine Länge voraus — mindestens im Denken?!

„Ich würde eher sagen: die Wissenschaftler. Denn wir denken in einem anderen Zeitsystem. Die Politiker, die immer von einer be-

stimmten Lage bedrängt sind, die als Druck auf ihrem Bewußtsein liegt, halben nicht immer die Möglichkeit langfristiger Erwägungen. Wir Wissenschaftler sind da in einer besseren Lage; deshalb bin ich für eine kluge Zusammenarbeit, bei der die Politiker in der kurzfristigen, wir mehr in der langfristigen Perspektive zur Lösung der Probleme beisteuern.“

Diese feine Unterscheidung, auf die Professor Bognar Wert legt, kann kaum verdecken, wie sehr sein Denken und sein Auftreten im Westen tatsächlich im Dienste einer pragmatischen Politik steht, die sich im Osten immer mehr Gehör verschafft — und im Westen mit „Versuchsballons“ operiert. Was daran

utopisch wirkt, wird durch nüchternen Realismus fast wettgemacht — so wenn Bognar die Bedeutung des sozial-ökonomischen Gegensatzes für die Ost-West-Zusammenarbeit gerade deshalb geringschätzt, weil — wie er sagt — sogar unter Ländern gleicher Gesellschaftsordnung die Kooperation nicht weniger Schwierigkeiten macht, weil auch zwischen ihnen — in Ost und West — „oft Kompromisse geschlossen werden müssen, nach denen den Partnern ein bitterer Geschmack auf der Zunge bleibt“.

Freilich, es ist nicht dieser, sondern ein besserer Geschmack, auf den die Marxisten, wenn sie nach Westeuropa blicken, allmählich zu kommen scheinen...

Bund ein halbes Jahr nach Ausbruch der griechischen Militärrevolution hat sich diese selbst in eine gefährliche Lage hineinimanövriert. Ihre Bewältigung wird für Fortbestand oder Beendigung des absoluten Offiziersregimentes ausschlaggebend sein, da sich als Alternative eine zwar immer noch autoritäre, aber auf breiterer Basis stehende ÜbengangsregieFung königstreuer

Generäle und bewährter konservativer Politiker anbietet. Damit wäre die politische Problematik Griechenlands, die in der demokratischen Bindung des beim Zerfall der liberalen Ideologie und Bewegung frei gewordenen Linksextremismus besteht, zwar noch lange nicht gemeistert, alber immerhin ein stabileres Fundament der Normalisierung gelegt.

Die Spitzen von Revolutionsrat und „nationaler“ Regierung haben dabei keine Mühe gescheut, sich möglichst rasch in die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu begeben. Ihr ideologischer Burswechsel, das ständige Aufreißen kaum vernarbter Wundien aus der Bürgerkriegszeit, die jüngsten außenpolitischen Experimente in der Zypemfrage und ihre übertriebene Reaktion auf die von Kanellopoulos und Frau Vlachou geübte Kritik führten sie im Verein mit der Maßlosigkeit gegen jeden politischen Widersacher in die Falle, die ihnen der konservative Altministerpräsident Pipinellis mit seinem Bündnisangebot stellte.

Von der Revolution zur Reaktion

Der ideologische Kurswechsel war schon bald nach dem 21. April von frischem Revolutionsgeist, der für die diktatorischen Härten zumindest mit einer fortschrittlichen Entwicklung entschädigt hätte, zu einer typisch reaktionären Haltung erfolgt, für die Biidungs-, Kirchen- und Kommunalpolitik der Militärregierung besonders charakteristisch sind. Die Unterrichtsrefcmm Papandreous, die zum erstenmal in Griechenland die Reifeprüfung eingeführt und zusammen mit seiner Entspannungspolitik auf dem Balkan als einziger Lichtblick in Papandreous sonst nur an Mißerfolgen reicher Regierungsperiode gegolten hatte, wurde ebenso rückgängig gemacht wie die Einführung der Volkssprache „Dimotiki“ an Schule und Universität. Ihre Befürwortung, oder die der klassizistischen Hochsprache „Katharevusa“, war in Griechenland schon immer ein Charakteristikum größerer oder minderer politisch-sozialer Fortschrittlichkeit gewesen. Sowohl Kommunisten und Dinksliberale wie die Anhänger von Ministerpräsident (1956 bis 1963) Karamanlis auf der Gegenseite bedienten sich in ihrer

Parteipresse mit Erfolg der Volkssprache, während die Monarchisten und andere bürgerliche Splittergruppen an der dem Mann von der Straße unverständlichen Hochsprache festhielten.

Die Kirchenpolitik, die den transzendentalen Dimensionen die enger schranken eines in Wohlanständig-teit, Purttanismus und Staatskirch schöpften Untertanenchristentums su setzen sucht, wird ihre Auswirkungen erst auf längere Sicht zeigen, wenn die Abneigung gegen das Regime auch zur Ablehnung der mil hm identifizierten orthodoxen Kir-iie von Griechenland führen wird Selbst ihr neuer Erzbischof Hieronymus, in dessen Lauterkeit und Weitblick anfangs große Hoffnungein gesetzt wurden, sieht sich zu einei ziemlich devoten Rolle genötigt

Kritik von rechts

Daß es der Militärregierung nichil tut um die — am ehesten zu recht-iertigemde — Suspendierung des Parlaments, sondern um die Ausübung totalitärer Gewalt geht jeweist nichts so sehr wie ihr Eingriff in che Selbstverwaltung dei Kommunitäten, deren Bürgermeistei Jind Genieinderäte heute direkt vom Innenminister ernannt werden.

Für diese reaktionären Auswüchse sind aber gar nicht so sehr die Offiziere verantwortlich, die eher ein conservativ-konstruktive (Spandida-eis, Mdkarezos) oder auch eine im Wortsinn zu verstehende nationalsozialistische (Papadopoulos) Ballung einnehmen, sondern vielmehi Ihr kletafoüigerMcher Stab politischer Mitarbeiter und Mitläufer, dessen Auswechslung zur Überwindung ler gegenwärtigen Krise führen rannte.

Weiteren Anlaß zu der von Kanel-oooulos und Pioineliis im Namen

der griechischen Rechten geübten Kritik bot die doppelgesichtige und ungeschickte Handhabung der Zypernfrage in den letzten Wochen, die ein Spiegellbild der innenpolitischen Schwankungen gab und damit der Hartnäckigkeit und Behendigkeit des türkischen Stardiplomaten Caglayangil haushoch unterlegen war. Ohne jeden Übergang ließ man auf die Versonnungsdemonstration des Mtoisterpräsddentenitreffens an der thrakischen Grenze, bei dem sich Kollias und Demirel über die Beibehaltung des Status quo as.-f Zypern geeinigt hatten, die tendenziöse Reise von Erzbischof Hierony-mos nach Nikosia folgen, wo er Seite an Seite mit Makarius dag Nahen der Enosis verkündete. Altainister-präsident Pipinellis bemerkte dazu bitter in seiner kritischen Würdigung der Politik der Offiziere, daß selbst solche Lippen keine Entschuldigung für diplomatische Entgleisungen seien!

Kanellopoulos ante portas?

Wenn man sein mit schwerwiegenden Bedingungen verknüpftes Bünid-nisangebot an die Militärregierung, das die Pausdialverurteillung der demokratischen Vergangenheit

zurückweist und ein Mitspracherecht der bewährten Politiker fordert, mit dem eine Woche vorher erfolgten Protest seines Parteifreundes Kanellopoulos vergleicht, der auf dem sofortigen Rücktritt der Obersten und Generale beharrte, so muß man zugeben, daß Pipinellis diesmal Kanellopoulos, in dessen Schatten er bisher stand, an Blickschjärfe für die politische Realität übertroffen hat. So berechtigt die Forderungen Kanellopoulos' waren, sie konnten den gegenwärtigen Machthalbem weder zugemutet, noch ohne ernste

licht werden. Mit seinem offenen Widerstand hat Griechenlands letzter demokratischer Ministerpräsident jedoch politisch die früher von Papandreou gehaltene Position eingenommen, der dann auch prompt unter Anerkennung seines willigen Stillhaltens mit führenden Mandataren der Zentrumsiunion auf freien

Fuß gesetzt wunde. Kanellopoulos hingegen hat sich für die Zukunft als Führer der demokraitdsch-repuiblika-nischen Kräfte prädestiniert, denen unter seiner besonnenen Leitung vielleicht die Synthese von Freiheit und Ordnung glücken .wird, an der Papandreou gescheitert war.

Der Mann der Stunde

Im Augenblick jedoch ist Pipinellis der Mann der Stunde. Zwar versucht die Militärregierung sein Comeiback in die aktive Politik mit betretenem Schweigen zu übergehen oder ihn als einen unter vielen in die Reihen der Mitläufer einzustufen, doch ist der Erfolg dieses Baga-teffisäerungsstrebens äußerst fraglich, nachdem der Ministerpräsident des Jahres 1963 einmal wieder Boden gefaßt hat.

Es wird der „nationalen“ Regierung also früher oder später nichts anderes übrig bleiben, als mit der Rechten oder betont gegen sie zu regieren. Im ersten Falle begibt sie sich des Anspruchs ihrer Überparteilichkeit, in deren Namen sie den Staatsstreich unternommen haben will. Im zweiten Falle sieht sie sich entweder zu Zaigeständnissen an die Linke — Papandreous Freilassung würde darauf hinweisen — oder zur Schaffung einer eigenen politischem Bewegung gezwungen, worauf bisher bewußt verzichtet wurde. Die beiden letzteren Lösungen brächten jedoch ein Abrücken von der Krone, des Regimes einziger Legalitätsstütze, mit sich: Pipinellis hat seine Netze bestens gelegt

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