Karas - © Foto: APA / Herbert Neubauer

Karas zu EU versus Polen: „Das darf nicht scheitern“

1945 1960 1980 2000 2020

Im Streit zwischen Brüssel und Warschau geht es um die Grundsäule der EU. Der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas über das Ringen zwischen Vernunft und neuen Nationalismen.

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Im Streit zwischen Brüssel und Warschau geht es um die Grundsäule der EU. Der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas über das Ringen zwischen Vernunft und neuen Nationalismen.

Im Streit zwischen der EU und Polen gab es auch beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Wochenende keine Einigung. Immerhin aber: Ein weiterer Eklat blieb aus. Auslöser des Streits: Ein polnisches Gericht hatte geurteilt, dass EU-Recht nicht über polnischem Recht stehen könne. Im Gespräch mit der FURCHE sieht der langjährige EU-Politiker und Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas eine rote Linie überschritten.

DIE FURCHE: Wie tief geht diese Krise?
Othmar Karas:
Wir haben ja leider mit mehreren Mitgliedsstaaten seit Monaten eine Debatte über das Verständnis der Rechtsund Wertegemeinschaft der EU. Aber diesmal wurde eine rote Linie überschritten. Dass Polen der Auffassung ist, dass sich die nationalen Gerichte Polens nicht an EU-Recht halten müssen, ist, wie wenn zwei Fußballmannschaften auf das Feld laufen und einige Spieler der Auffassung sind, dass die Regeln für sie nicht gelten. Daher hat das eine neue Qualität.

Im Streit zwischen der EU und Polen gab es auch beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Wochenende keine Einigung. Immerhin aber: Ein weiterer Eklat blieb aus. Auslöser des Streits: Ein polnisches Gericht hatte geurteilt, dass EU-Recht nicht über polnischem Recht stehen könne. Im Gespräch mit der FURCHE sieht der langjährige EU-Politiker und Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas eine rote Linie überschritten.

DIE FURCHE: Wie tief geht diese Krise?
Othmar Karas:
Wir haben ja leider mit mehreren Mitgliedsstaaten seit Monaten eine Debatte über das Verständnis der Rechtsund Wertegemeinschaft der EU. Aber diesmal wurde eine rote Linie überschritten. Dass Polen der Auffassung ist, dass sich die nationalen Gerichte Polens nicht an EU-Recht halten müssen, ist, wie wenn zwei Fußballmannschaften auf das Feld laufen und einige Spieler der Auffassung sind, dass die Regeln für sie nicht gelten. Daher hat das eine neue Qualität.

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DIE FURCHE: Damit rüttelt Polen an den Fundamenten der EU.
Karas:
Das rüttelt an Grundfesten und Prinzipien der EU. Ohne gemeinsame Geschäftsgrundlage können wir nicht gemeinsam handeln. Europa ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft, die liberale Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sind Grundlagen unserer Zusammenarbeit. Gleichheit vor dem Recht schafft Gerechtigkeit. Was immer vergessen wird, ist, dass der europäische Verfassungsvertrag, der Lissabon-Vertrag und die Grundrechtecharta, die Freiheit und Bürgerrechte garantieren, nationales Verfassungsrecht sind. Sie wurden einstimmig beschlossen von allen Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament, und sie sind von allen nationalen Parlamenten ratifiziert worden. Der Gerichtshof, der in Polen entschieden hat, ist de facto ein von der Politik handverlesener Gerichtshof, der vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof als illegal eingestuft wurde. Daher auch die Aufrufe an Polen, dass wir Geld nur ausbezahlen können, wenn die Unabhängigkeit der Justiz und jene der Medien sichergestellt werden und sichergestellt wird, dass EUund damit Steuergeld dem Sinn der EU entsprechend verwendet wird.

DIE FURCHE: Ist Geld der einzige Hebel?
Karas:
Es gibt mehrere Hebel. Natürlich muss in einer Gemeinschaft immer die Bereitschaft zum Dialog bestehen, zur Aussprache, zur Suche nach Lösungen. An Respekt vor dem Recht führt da kein Weg vorbei. Die Instrumente, der Rechtsstaatsmechanismus, das Artikel-7-Verfahren, die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen, werden voll genützt. Ich erwarte auch, dass die Ministerpräsidenten ihre Blockade gegen das Artikel-7-Verfahren aufgeben. Ich hoffe, dass sich Polen bewegt. Es gab in Polen eine sehr breite Berichterstattung über die Konfrontation in Brüssel. 67 Prozent der polnischen Bürger sind der Auffassung, dass sich die Dinge in die falsche Richtung bewegen. Das zeigt, dass die Polen spüren, dass die Politik ihrer Regierung nicht nur gegen die EU gerichtet ist, sondern auch gegen das eigene Volk. Und in Brüssel hat nicht der Premierminister Polens die Polen vertreten, sondern das EU-Parlament.

DIE FURCHE: Aber Polen ist nicht das einzige Problemland der EU.
Karas:
Wir haben in vielen Mitgliedsstaaten eine Entwicklung, dass innen- und parteipolitische Erwägungen über der Gemeinschaft stehen und dass die Verletzung der gemeinsamen Grundregeln benutzt wird, um zu polarisieren. In dieser Deutlichkeit ausgedrückt hat das aber bisher nur Polen. Da wurde erstmals der grundsätzliche Rahmen infrage gestellt.

DIE FURCHE: Ist da eine gewisse Haltung in den politischen Mainstream vorgedrungen? Droht die Eskalation mit Polen zum Dammbruch zu werden?
Karas:
Wir sehen, dass der Brexit zu Ernüchterungen bei der Bevölkerung geführt hat. Jeder sieht, dass der Konflikt auf Kosten der Gemeinschaft keinen Sieger kennt, sondern nur Verlierer. Trotzdem gibt es Parteien und Regierungen, die dieses Spiel weiter betreiben. In anderen Ländern kommt man aber zu einem Dialog. Aber Werte und Recht sind nicht verhandelbar. Ich erwarte so bald wie möglich eine sehr klare Positionierung der Staats- und Regierungschefs zu Polen. Und ich erwarte von der Kommission, dass sie den Rechtsstaatsmechanismus zum ersten Mal anwendet.

Es gibt keinen Kompromiss zur Einhaltung von Recht und Werten. Nur Respekt davor.

Othmar Karas

DIE FURCHE: Was macht Sie zuversichtlich?
Karas:
Das Problem ist, dass wir eine Mehrheit brauchen und diejenigen, die Recht verletzen, eine Blockade auslösen können. Aber das gab es noch nicht, dass eine Regierung das von allen beschlossene Recht faktisch aushebelt. Daher hat sich das Parlament so massiv für eine Ausweitung des Reaktionsinstrumentenkastens eingesetzt. Weil es hier ja auch um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft geht.

DIE FURCHE: Und wohin führt das, wenn man da scheitert?
Karas:
Das darf nicht scheitern. Wenn es scheitert, dann ist das europäische Projekt infrage gestellt. Aber wir werden nicht scheitern.

DIE FURCHE: Und dennoch nationalisiert sich derzeit viel an allen Ecken und Enden.
Karas:
Das ist das, was mich immer auf den Plan ruft: weil ich davon überzeugt bin, dass die Zukunft jeder Region und jedes Landes und auch Österreichs engstens mit der EU verbunden ist. Und die Probleme, vor denen wir stehen – Klimawandel, die Pandemie, soziale Ungleichheiten, Migration –, alle diese Herausforderungen, kennen keine nationale und auch keine kontinentale Grenze. Es ist ein Gebot der Vernunft, die Zusammenarbeit zu stärken. Die neuen Herausforderungen spalten Europa zusehends. Weil die einen erkennen, dass wir sie nur gemeinsam angehen können, andere aber mit Feindbildern dagegenarbeiten. Der Konflikt ist einfacher zu kommunizieren als der Kompromiss. Wir müssen uns viel stärker mit der unterschiedlichen Geschichte der Länder der EU auseinandersetzen, den unterschiedlichen Kulturen und Erfahrungen. Nur so werden wir viele Probleme lösen können.

DIE FURCHE: Mehr Verständnis für Orbán also?
Karas:
Es gibt keinen Kompromiss zur Einhaltung von Recht und Werten. Nur Respekt davor.

Othmar Karas

Der Politiker der Europäischen Volkspartei ist seit 1999 EU-Parlamentarier und aktuell Vizepräsident des EU-Parlaments.

Der Politiker der Europäischen Volkspartei ist seit 1999 EU-Parlamentarier und aktuell Vizepräsident des EU-Parlaments.

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