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Kein Gegner für Regierung in Sicht

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Jarosław Kaczy´nski

Der ehemalige Ministerpräsident und Bruder des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Ex-Präsidenten Lech Kaczy´nski ist der starke Mann der polnischen Regierungspartei.

Zu welchem Zeitpunkt auch immer man in den vergangenen zwei Jahren nach Polen schaute, fast stets gab es Protest. Diesmal sind es die Ärzte. Junge Mediziner, die im chronisch kranken Gesundheitssystem Polens arbeiten, protestieren an vielen Orten des Landes, einige von ihnen im Hungerstreik. Sie protestieren für eine Aufstockung staatlicher Mittel für das Gesundheitswesen von 4,7 auf 6,8 Prozent des BIP. Die seit November 2015 regierende, nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat zwar langfristig Besserung versprochen. Doch die Protestler sind nicht zufrieden -und fast 70 Prozent der Polinnen und Polen, auch ein großer Teil der PiS-Anhänger, unterstützen die Ärzte. Deshalb hoffen Regierungskritiker nun sehnsüchtig auf eine Schwächung der Regierung.

Denn die PiS sitzt zur Halbzeit der Legislaturperiode so fest im Sattel wie noch nie zuvor. Ihre Zustimmungswerte liegen zwischen 40 und 47 Prozent -und damit höher als bei ihrem Wahlsieg im Oktober 2015 (37 Prozent)."Es gibt niemanden, mit dem die PiS verlieren kann"- mit diesen Worten eröffnete jüngst die Nachrichtensendung "Fakty" im regierungskritischen TV-Sender TVN. Und dies, obwohl die PiS weiter unumwunden an Grundfesten der demokratischen Ordnung rüttelt, ein Klima des innergesellschaftlichen Hasses sät, die zunehmenden rassistischen Gewalttaten totschweigt, die öffentlich-rechtlichen Medien zu Propagandakanälen umwandelt, mit Hilfe von Staatsanwälten gegen kritische Journalisten vorgeht. Trotz der landesweiten Proteste im Juli diesen Jahres steht eine umstrittene Reform der Gerichte ebenso weiter auf der Agenda wie die Zerschlagung von kritischen Medienunternehmen mit einem hohen Anteil ausländischen Kapitals und die Änderung des Wahlrechts. Dies soll der PiS einen günstigeren Wahlkreiszuschnitt für die kommende Abstimmung im Herbst 2019 sichern.

Geweckte Begehrlichkeiten

Letzteres scheint für die Partei eigentlich gar nicht nötig. Denn dass ihr der Wahlsieg auch so kaum zu nehmen sein dürfte, hat handfestere Gründe, als es große Teile der polnischen Opposition und vieler kritischer Medien wahrhaben wollen. Die Regierung hat in den zwei Jahren geradezu ein Feuerwerk an Sozial-und Umverteilungsmaßnahmen gezündet, das in der Geschichte des demokratischen Polen seinesgleichen sucht. Die Partei um Jarosław Kaczy´nski setzt auf einen überstarken Staat und Etatismus, sie kann auf kräftiges Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und die deutlich verbesserte Situation vieler bislang benachteiligter Schichten verweisen. Die global noch stabile Wirtschaftslage ist dabei zwar nicht nebensächlich. Entscheidend aber ist die aktive Wirtschafts-, Sozial-und Steuerpolitik der Regierung. Dass der Protest der Ärzte just jetzt ausbrach, ist daher kein Zufall. Denn die PiS hat mit ihrem Vorgehen zugleich Begehrlichkeiten geweckt - viele Baustellen indes bleiben, nicht nur im Gesundheitswesen.

Einige jedoch hat die Regierung angepackt. Bereits 2016 hat sie erstmals einen gesetzlichen Mindeststundenlohn eingeführt -und damit das grassierende Lohndumping zumindest eingedämmt. Hinzu kam ein neues und für polnische Verhältnisse relativ hohes Kindergeld (500+), das armen Familien Luft zum Atmen verschafft und den Konsum ankurbelt. Auch die Mindestrenten wurden angehoben, die 2012 eingeführte Rente mit 67 rückgängig gemacht, seit 2016 wird ein staatliches Wohnbauprogramm umgesetzt. Auf dem Weg ist ein Gesetz, das die brachialen Auswüchse der Reprivatisierung von Immobilien in Warschau und anderen Städten, der seit 1990 unzählige Mieter zum Opfer fielen und das die Kommunen belastete, den Garaus machen soll. Windige Geschäftsleute rissen sich einst nationalisierte Immobilien durch eklatante Gesetzeslücken unter den Nagel -die PiS-Vorgänger schauten zu. Wer nicht einsehe, wie viel Unrecht hier geschah, so der Publizist Roman Kurkiewicz, "wird niemals verstehen, warum die PiS an die Macht kam und - noch wichtiger -an der Macht bleiben wird".

Einen Volltreffer landet die PiS auch in der Fiskalpolitik. Denn sie schließt die riesigen Schlupflöcher bei der wichtigsten Einnahmequelle des Staates, der Mehrwertsteuer. Jahrelang klaffte die Lücke zwischen den fälligen und tatsächlich eingezogenen Mehrwertsteuereinnahmen immer stärker auseinander. 2017 nun, so die Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers (PwC) in einer Studie, würden die Einnahmen vor allem durch neue Gesetze um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr wachsen. Wenn weitere bereits geplante Maßnahmen der Regierung greifen, so PwC, lasse sich der Wert noch steigern.

Wie reagiert die liberale Opposition darauf? Ex-Premierministerin Ewa Kopacz sagt: "Wir regierten in anderen Zeiten, es gab weniger Geld." Diese Deutung steht stellvertretend für die fehlende Einsicht ihrer liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) ob der eigenen Fehler. Die PO sowie die wirtschaftsliberale Nowoczesna (Moderne) bilden den Kern der parlamentarischen Opposition - doch viel mehr als den notwendigen Protest gegen die PiS und das Versprechen einer Rückkehr zum Status quo ante 2015 bringen beide nicht zustande. Beide Parteien liegen in Umfragen darnieder, die PO bei 16-20 Prozent, die Moderne bei 6-8 Prozent.

Eine umstrittene Gerichtsreform steht ebenso auf der Agenda, wie die Zerschlagung von kritischen Medienunternehmen und eine Änderung des Wahlrechts.

Linke Auferstehung als Schimäre

"Die Mehrheit der Polen sieht die Versäumnisse der PO in Sachen Reprivatisierung, der Umverteilung des Wohlstands, sie erinnert sich an die schlechte Absicherung durch den Staat, an die prekären Arbeitsverträge", so der Soziologe Maciej Gdula in einem Zeitungsinterview. Gdula hat ein Buch mit dem Titel "Neoautoritarismus" verfasst. Darin deutet er die Spezifika von Kaczynskis Vorgehen als eine Synthese von autoritären Instrumenten mit jenen der parlamentarischen Demokratie, inklusive Wahlen. "Einerseits ist dies ein klassischer Autoritarismus, der Aufbau einer starken Verbindung zum Führer, der ein größeres Gefühl von Stärke und Gemeinschaft vermittelt", so Gdula. Doch Autoritarismus werde mit einer Flucht vor der Freiheit assoziiert, Kaczynski aber gebe seinen Anhängern Freiheit -"jene Freiheit, andere Menschen an den Rand zu drängen." Alle, die mit der PiS-Vision nicht d'accord sind.

Dass in einem solchen national-autoritären Klima die nicht im Parlament vertretene Linke neu auferstehen könnte -diese Hoffnung hat sich bislang als Schimäre erwiesen. Zwar sind die Umfragewerte der Podemos-ähnlichen Partei Razem auf einem niedrigen Niveau stabil (3-5 Prozent). Doch die PiS hat ihr wie auch der postkommunistischen SLD durch ihre Wirtschafts-und Sozialpolitik den (Wähler-)Boden entzogen. Und weil die polnische Gesellschaft im Kern eine katholisch-konservative ist, kann die polnische Linke auf absehbare Zeit mit linksliberalen Themen -Umweltschutz, Minderheiten, Flüchtlingsfrage, Abtreibungsrecht -kaum punkten.

Sollte nicht eine neue Weltwirtschaftskrise auch Polen in Mitleidenschaft ziehen, kann sich die PiS bis auf Weiteres nur selbst ein Bein stellen -durch die aus ihrem Machthunger und ihren Erfolgen entstehende Arroganz. Und diese nimmt zu, nicht nur in dem zweifelhaften Konfrontationskurs der PiS gegenüber der EU, sondern auch im herablassenden Vorgehen gegenüber den Ärzten. "Es ist es wirklich wert, für eine Idee zu arbeiten und nicht nur an Geld zu denken", sagte PiS-Politiker Stanislaw Karczewski, Präsident der zweiten Parlamentskammer (Senat), zu den streikenden Jungmedizinern. Deren Durchschnittslohn beträgt netto rund 600 Euro. "Sollen sie (die Ärzte; Anm. d. Red.) doch ins Ausland fahren", sagte eine andere PiS-Abgeordnete.

Nicht nur in dieser Frage gießt die Regierung immer unbedachter Öl ins Feuer -sie ist sich heute, so scheint es, selbst ihr gefährlichster politischer Gegner.

Jarosław Kaczy´nski

Der ehemalige Ministerpräsident und Bruder des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Ex-Präsidenten Lech Kaczy´nski ist der starke Mann der polnischen Regierungspartei.

Zu welchem Zeitpunkt auch immer man in den vergangenen zwei Jahren nach Polen schaute, fast stets gab es Protest. Diesmal sind es die Ärzte. Junge Mediziner, die im chronisch kranken Gesundheitssystem Polens arbeiten, protestieren an vielen Orten des Landes, einige von ihnen im Hungerstreik. Sie protestieren für eine Aufstockung staatlicher Mittel für das Gesundheitswesen von 4,7 auf 6,8 Prozent des BIP. Die seit November 2015 regierende, nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat zwar langfristig Besserung versprochen. Doch die Protestler sind nicht zufrieden -und fast 70 Prozent der Polinnen und Polen, auch ein großer Teil der PiS-Anhänger, unterstützen die Ärzte. Deshalb hoffen Regierungskritiker nun sehnsüchtig auf eine Schwächung der Regierung.

Denn die PiS sitzt zur Halbzeit der Legislaturperiode so fest im Sattel wie noch nie zuvor. Ihre Zustimmungswerte liegen zwischen 40 und 47 Prozent -und damit höher als bei ihrem Wahlsieg im Oktober 2015 (37 Prozent)."Es gibt niemanden, mit dem die PiS verlieren kann"- mit diesen Worten eröffnete jüngst die Nachrichtensendung "Fakty" im regierungskritischen TV-Sender TVN. Und dies, obwohl die PiS weiter unumwunden an Grundfesten der demokratischen Ordnung rüttelt, ein Klima des innergesellschaftlichen Hasses sät, die zunehmenden rassistischen Gewalttaten totschweigt, die öffentlich-rechtlichen Medien zu Propagandakanälen umwandelt, mit Hilfe von Staatsanwälten gegen kritische Journalisten vorgeht. Trotz der landesweiten Proteste im Juli diesen Jahres steht eine umstrittene Reform der Gerichte ebenso weiter auf der Agenda wie die Zerschlagung von kritischen Medienunternehmen mit einem hohen Anteil ausländischen Kapitals und die Änderung des Wahlrechts. Dies soll der PiS einen günstigeren Wahlkreiszuschnitt für die kommende Abstimmung im Herbst 2019 sichern.

Geweckte Begehrlichkeiten

Letzteres scheint für die Partei eigentlich gar nicht nötig. Denn dass ihr der Wahlsieg auch so kaum zu nehmen sein dürfte, hat handfestere Gründe, als es große Teile der polnischen Opposition und vieler kritischer Medien wahrhaben wollen. Die Regierung hat in den zwei Jahren geradezu ein Feuerwerk an Sozial-und Umverteilungsmaßnahmen gezündet, das in der Geschichte des demokratischen Polen seinesgleichen sucht. Die Partei um Jarosław Kaczy´nski setzt auf einen überstarken Staat und Etatismus, sie kann auf kräftiges Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und die deutlich verbesserte Situation vieler bislang benachteiligter Schichten verweisen. Die global noch stabile Wirtschaftslage ist dabei zwar nicht nebensächlich. Entscheidend aber ist die aktive Wirtschafts-, Sozial-und Steuerpolitik der Regierung. Dass der Protest der Ärzte just jetzt ausbrach, ist daher kein Zufall. Denn die PiS hat mit ihrem Vorgehen zugleich Begehrlichkeiten geweckt - viele Baustellen indes bleiben, nicht nur im Gesundheitswesen.

Einige jedoch hat die Regierung angepackt. Bereits 2016 hat sie erstmals einen gesetzlichen Mindeststundenlohn eingeführt -und damit das grassierende Lohndumping zumindest eingedämmt. Hinzu kam ein neues und für polnische Verhältnisse relativ hohes Kindergeld (500+), das armen Familien Luft zum Atmen verschafft und den Konsum ankurbelt. Auch die Mindestrenten wurden angehoben, die 2012 eingeführte Rente mit 67 rückgängig gemacht, seit 2016 wird ein staatliches Wohnbauprogramm umgesetzt. Auf dem Weg ist ein Gesetz, das die brachialen Auswüchse der Reprivatisierung von Immobilien in Warschau und anderen Städten, der seit 1990 unzählige Mieter zum Opfer fielen und das die Kommunen belastete, den Garaus machen soll. Windige Geschäftsleute rissen sich einst nationalisierte Immobilien durch eklatante Gesetzeslücken unter den Nagel -die PiS-Vorgänger schauten zu. Wer nicht einsehe, wie viel Unrecht hier geschah, so der Publizist Roman Kurkiewicz, "wird niemals verstehen, warum die PiS an die Macht kam und - noch wichtiger -an der Macht bleiben wird".

Einen Volltreffer landet die PiS auch in der Fiskalpolitik. Denn sie schließt die riesigen Schlupflöcher bei der wichtigsten Einnahmequelle des Staates, der Mehrwertsteuer. Jahrelang klaffte die Lücke zwischen den fälligen und tatsächlich eingezogenen Mehrwertsteuereinnahmen immer stärker auseinander. 2017 nun, so die Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers (PwC) in einer Studie, würden die Einnahmen vor allem durch neue Gesetze um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr wachsen. Wenn weitere bereits geplante Maßnahmen der Regierung greifen, so PwC, lasse sich der Wert noch steigern.

Wie reagiert die liberale Opposition darauf? Ex-Premierministerin Ewa Kopacz sagt: "Wir regierten in anderen Zeiten, es gab weniger Geld." Diese Deutung steht stellvertretend für die fehlende Einsicht ihrer liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) ob der eigenen Fehler. Die PO sowie die wirtschaftsliberale Nowoczesna (Moderne) bilden den Kern der parlamentarischen Opposition - doch viel mehr als den notwendigen Protest gegen die PiS und das Versprechen einer Rückkehr zum Status quo ante 2015 bringen beide nicht zustande. Beide Parteien liegen in Umfragen darnieder, die PO bei 16-20 Prozent, die Moderne bei 6-8 Prozent.

Eine umstrittene Gerichtsreform steht ebenso auf der Agenda, wie die Zerschlagung von kritischen Medienunternehmen und eine Änderung des Wahlrechts.

Linke Auferstehung als Schimäre

"Die Mehrheit der Polen sieht die Versäumnisse der PO in Sachen Reprivatisierung, der Umverteilung des Wohlstands, sie erinnert sich an die schlechte Absicherung durch den Staat, an die prekären Arbeitsverträge", so der Soziologe Maciej Gdula in einem Zeitungsinterview. Gdula hat ein Buch mit dem Titel "Neoautoritarismus" verfasst. Darin deutet er die Spezifika von Kaczynskis Vorgehen als eine Synthese von autoritären Instrumenten mit jenen der parlamentarischen Demokratie, inklusive Wahlen. "Einerseits ist dies ein klassischer Autoritarismus, der Aufbau einer starken Verbindung zum Führer, der ein größeres Gefühl von Stärke und Gemeinschaft vermittelt", so Gdula. Doch Autoritarismus werde mit einer Flucht vor der Freiheit assoziiert, Kaczynski aber gebe seinen Anhängern Freiheit -"jene Freiheit, andere Menschen an den Rand zu drängen." Alle, die mit der PiS-Vision nicht d'accord sind.

Dass in einem solchen national-autoritären Klima die nicht im Parlament vertretene Linke neu auferstehen könnte -diese Hoffnung hat sich bislang als Schimäre erwiesen. Zwar sind die Umfragewerte der Podemos-ähnlichen Partei Razem auf einem niedrigen Niveau stabil (3-5 Prozent). Doch die PiS hat ihr wie auch der postkommunistischen SLD durch ihre Wirtschafts-und Sozialpolitik den (Wähler-)Boden entzogen. Und weil die polnische Gesellschaft im Kern eine katholisch-konservative ist, kann die polnische Linke auf absehbare Zeit mit linksliberalen Themen -Umweltschutz, Minderheiten, Flüchtlingsfrage, Abtreibungsrecht -kaum punkten.

Sollte nicht eine neue Weltwirtschaftskrise auch Polen in Mitleidenschaft ziehen, kann sich die PiS bis auf Weiteres nur selbst ein Bein stellen -durch die aus ihrem Machthunger und ihren Erfolgen entstehende Arroganz. Und diese nimmt zu, nicht nur in dem zweifelhaften Konfrontationskurs der PiS gegenüber der EU, sondern auch im herablassenden Vorgehen gegenüber den Ärzten. "Es ist es wirklich wert, für eine Idee zu arbeiten und nicht nur an Geld zu denken", sagte PiS-Politiker Stanislaw Karczewski, Präsident der zweiten Parlamentskammer (Senat), zu den streikenden Jungmedizinern. Deren Durchschnittslohn beträgt netto rund 600 Euro. "Sollen sie (die Ärzte; Anm. d. Red.) doch ins Ausland fahren", sagte eine andere PiS-Abgeordnete.

Nicht nur in dieser Frage gießt die Regierung immer unbedachter Öl ins Feuer -sie ist sich heute, so scheint es, selbst ihr gefährlichster politischer Gegner.