7084419-1994_10_08.jpg
Digital In Arbeit

Laßt EU-Tür fur Länder Mitteleuropas offen!

1945 1960 1980 2000 2020

Der erfolgreiche Verhandlungsabschluß Österreichs, Schwedens und Finnlands mit der EU hat die Sogwirkung auf Mittelosteuropa enorm verstärkt.

1945 1960 1980 2000 2020

Der erfolgreiche Verhandlungsabschluß Österreichs, Schwedens und Finnlands mit der EU hat die Sogwirkung auf Mittelosteuropa enorm verstärkt.

Flast alle Kommentatoren großer ausländischer Zeitungen sind sich einig: mit der Aufnahme Österreichs,. Schwedens und Finnlands in die Europäische Union hat das ursprüngliche Westeuropa keinen vorläufigen Schlußpunkt unter die Erweiterung gesetzt und Türen zugeschlagen.

Keine Schwächung der EU durch Aufweichung des Kerns sieht die „Süddeutsche Zeitung" in der durch die Erweiterung auf 16 Mitglieder eröffneten Mög ichkeit, die Union in absehbarer Zeit sogar auf 20 Staaten aufzustocken. Es sei im Gegenteil sogar eine Stärkung des Europagedankens zu verzeichnen. Brüssel habe vergangene Woche den „Grundstein für eine neue Weltmacht" gelegt.

Die ex-kommunistischen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei pochen vehement auf ihr Recht, zu Europa zu gehören. Un-;;arn hat momentan die Nase vom. Vach seinen Besuchen in Paris und Bonn hat Antall-Nachfolger Peter Boross Österreichs EU-Abschluß zum Anlaß genommen, ein Beitrittsansuchen noch im April dieses Jahres in Aussicht zu stellen. Ungarn verläßt sich dabei auch auf ein „grundlegendes strategisches Interesse" Westeuropas, mittel- und osteuropäische Länder aufzunehmen, denn „den Herausforderungen der globalen Probleme und des weltweiten Wettbewerbs" werde die EU „nur als größere wirtschaftliche und politische Einheit entsprechen können", schreibt Jänos Märtonyi, Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, in der „Europäischen Rundschau" (1/94).

Ungarn, das ebenso wie die anderen drei der Visegräd-Gruppe schon einen Assoziationsvertrag mit der EU besitzt, hat größtes Interesse an einer Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit aller mittel- und osteuropäischen Länder, zunächst zwecks Beseitigung der politischen Spannungsherde. Dies müssen die Osteuropäer als Vorbedingung einer EU-Integration selbst leisten. In enger Kooperation mit der EU - für Ungarn ist Deutschland das erste Zugpferd, auf Österreich werden ebenso große Hoffnungen gesetzt - soll die wirtschaftliche Aufholjagd gelingen, die es den Magyaren später ermöglichen soll, Verpflichtungen in der Gemeinschaft zu übernehmen.

Polen vdll ebenso rasch wde Ungarn ein Beitrittsansuchen nach Brüssel senden. Enge Kontakte zur EU bestehen seit drei Jahren. Es gibt einen Europa-Staatssekretär, die Beitrittsfrage wird auch öffentlich diskutiert. Überschattet wird sie allerdings, das geben polnische Diplomaten ohne weiteres zu, von der ökonomischen und sozialen Situation des Landes. Arbeitslosigkeit und Teuerung sind für Polen Hauptprobleme.

Aber die Frage, wie es sicherheitspolitisch mit Ostmitteleuropa angesichts der Veränderungen in Rußlandweitergehen soll, könnte Motor für Anstrengungen Warschaus sein, mit der EU zu Rande zu kommen. Das Drängen in die NATO signalisiert ein gewaltiges Sicherheitsbedürfnis.

In der Slowakei beklagen Journalisten und besonnene Politiker die zu starke Konzentration der offiziellen Politik auf den engen Horizont des kleinen Landes. RJietorisch gibt es doch ab und zu ein Europabekermt-nis. Die Nabelbesctiau chauvinistisch angehauchter Politiker wird aber doch als Hemmscnuh für Integrationsbestrebungen erkannt. Zudem: Ohne neue Wege in den Westen darf die Slowakei an eine EU-Mitliedschaft überhaupt nicht denken. )aher das starke Drängen, Österreich möge die Grenze öffnen.

Etwas ernüchtert hat sich dieser Tage der tschechische Außenminister Josef Zieleniei: zu den Begriffen „Öffnung" und „Annahme der Grundsätze des freien Marktes" geäußert. „Jetzt, wo wir dem endhch haben nadikommen können,

erfahren nr, daß es in der Wirklichkeit doch nicht ganz so zugeht’, erklärte er vor kurzem in Bern. Das wich Ziel für Prag ist die Heranfühlung Tschechiens an EU und NATO. Der Dämpfer mit der „Partnerschaft für den Frieden" sitzt in Tschechien noch tief Sie wissen, daß sie den Aufbau des Rechtsstaates und die Einführujig der Marktwirtschaft mit eigener Kraft bewältigen müssen, glauben aber an ihre Europareife.

Jetzt wird das Brüsseler Spiel mit Wechselbädern in Mittelosteuropa weitergehen. Allerdings wird es sich Europa nicht leisten können, auf lange Zeit diese Staaten von der Mitbestimmung auszuschließen. Die westeuropäische Konzeption muß als Relikt einer Zeit erkannt werden, von der sich alle ohne Trauer verabschiedet haben.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau