Macron - ©  Foto: APA / AFP / Bertrand Guay

Macron: Ein König ohne Land

1945 1960 1980 2000 2020

Emmanuel Macron hat die Wahlen gewonnen, aber der Präsident muss seine Politik vollkommen erneuern. Andernfalls wird sein Land zwischen der extremen Rechten und der radikalen Linken zerrissen.

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Emmanuel Macron hat die Wahlen gewonnen, aber der Präsident muss seine Politik vollkommen erneuern. Andernfalls wird sein Land zwischen der extremen Rechten und der radikalen Linken zerrissen.

Z wei Bilder, zwei vollkommen gegensätzliche Perspektiven beschreiben am besten, was am Sonntag in Frankreich geschehen ist. Zum einen jenes von Emmanuel Macron in der Stunde seines Wahlerfolgs. Vor der Kulisse eines festlich beleuchteten Eiffelturms und unter den Klängen der Europahymne schritt der Präsident mit seiner Familie Richtung seiner jubelnden Fans: alle Hand in Hand, strahlend mit dem Sieger – vorwärts ins Glück. Eine Inszenierung, die etwas von Rosamunde Pilcher hatte – mit leichten nordkoreanischen Nuancen.

Fernab vom präsidialen Pathos und dem heiligen Glanz der Geschichte verbreitete sich an diesem Abend in den sozialen Netzwerken ein Foto, das einen ungültigen Stimmzettel zeigte, mit einer darauf gekritzelten Botschaft des Protests: „Mein Stein passt nicht in dieses Stimmkuvert.“

Wahlen in Verbitterung

Tatsächlich war der Wahlsieg des neuen, alten französischen Präsidenten nicht so eindrucksvoll, wie ihn der Stimmenanteil von mehr als 58,54 Prozent zunächst hatte erscheinen lassen. Schnell wurde klar: Viele Tausende Wähler wählten Macron nicht wegen Macron, sondern trotz Macron und gegen Marine Le Pen. Oder wie Macron selbst eingestand: „Ich weiß, dass viele heute für mich gestimmt haben, um die Ideen der Rechtsextremen zu verhindern, und nicht, um die meinen zu unterstützen.“

Dieser politische cordon sanitaire (Seuchengürtel) gegen die extreme Rechte ist ein altes Phänomen und seit den 1990er Jahren erfolgreich. Aber der Wahlabend zeigte, wie sehr diese Allianz erodiert: Mehr als 28 Prozent der Stimmberechtigten verweigerten die Stimmabgabe oder wählten ungültig, – und mehr als 13,3 Millionen Franzosen wählten Marine Le Pen (gegenüber zehn Millionen 2017). In diesem Sinn haben etwa 29 von 48 Millionen Wahlberechtigten bei der Verteidigung gegen rechts nicht mehr mitgemacht. Macrons liberaler Bewegung „La Republique en Marche“ brach im Vergleich zu 2017 vor allem auf dem Land sowie bei Arbeitern und Angestellten die Unterstützung weg. Die katholische Zeitung La Croix brachte es in ihrem Kommentar auf den Punkt: „Aus den Wahlurnen steigt ein Konzentrat aus Wut, Verbitterung und Frustration.“

Z wei Bilder, zwei vollkommen gegensätzliche Perspektiven beschreiben am besten, was am Sonntag in Frankreich geschehen ist. Zum einen jenes von Emmanuel Macron in der Stunde seines Wahlerfolgs. Vor der Kulisse eines festlich beleuchteten Eiffelturms und unter den Klängen der Europahymne schritt der Präsident mit seiner Familie Richtung seiner jubelnden Fans: alle Hand in Hand, strahlend mit dem Sieger – vorwärts ins Glück. Eine Inszenierung, die etwas von Rosamunde Pilcher hatte – mit leichten nordkoreanischen Nuancen.

Fernab vom präsidialen Pathos und dem heiligen Glanz der Geschichte verbreitete sich an diesem Abend in den sozialen Netzwerken ein Foto, das einen ungültigen Stimmzettel zeigte, mit einer darauf gekritzelten Botschaft des Protests: „Mein Stein passt nicht in dieses Stimmkuvert.“

Wahlen in Verbitterung

Tatsächlich war der Wahlsieg des neuen, alten französischen Präsidenten nicht so eindrucksvoll, wie ihn der Stimmenanteil von mehr als 58,54 Prozent zunächst hatte erscheinen lassen. Schnell wurde klar: Viele Tausende Wähler wählten Macron nicht wegen Macron, sondern trotz Macron und gegen Marine Le Pen. Oder wie Macron selbst eingestand: „Ich weiß, dass viele heute für mich gestimmt haben, um die Ideen der Rechtsextremen zu verhindern, und nicht, um die meinen zu unterstützen.“

Dieser politische cordon sanitaire (Seuchengürtel) gegen die extreme Rechte ist ein altes Phänomen und seit den 1990er Jahren erfolgreich. Aber der Wahlabend zeigte, wie sehr diese Allianz erodiert: Mehr als 28 Prozent der Stimmberechtigten verweigerten die Stimmabgabe oder wählten ungültig, – und mehr als 13,3 Millionen Franzosen wählten Marine Le Pen (gegenüber zehn Millionen 2017). In diesem Sinn haben etwa 29 von 48 Millionen Wahlberechtigten bei der Verteidigung gegen rechts nicht mehr mitgemacht. Macrons liberaler Bewegung „La Republique en Marche“ brach im Vergleich zu 2017 vor allem auf dem Land sowie bei Arbeitern und Angestellten die Unterstützung weg. Die katholische Zeitung La Croix brachte es in ihrem Kommentar auf den Punkt: „Aus den Wahlurnen steigt ein Konzentrat aus Wut, Verbitterung und Frustration.“

Der größte Risikofaktor für Macron ist er selbst: sein Mangel an Ideen, was gegen Frust und Spaltung getan werden soll.

Die Erleichterung der Europäischen Union – Rat, Kommission und EU-Parlament gratulierten noch am Sonntagabend begeistert – erscheint unter diesen Vorzeichen etwas voreilig. Vor allem die Hoffnung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter, „Gemeinsam werden wir Frankreich und Europa voranbringen“, stimmt nicht unbedingt mit den zu erwartenden Entwicklungen überein.

Denn tatsächlich werden erst die französischen Parlamentswahlen im Juni zeigen, ob Macron umfassend handlungsfähig bleibt. Gewinnt eine der radikalen Parteien – also Le Pen oder die Linke unter Jean-Luc Mélenchon – diese Wahlen, dann würden sie den Premierminister stellen und den Präsidenten in eine „Cohabitation“ zwingen, die Macron vermutlich umfassend lähmen würde.

Frexit links und rechts

Immerhin haben sowohl die EU als auch die NATO eine weitere fünfjährige Galgenfrist erhalten, denn nur Macron hat unzweideutig Treue zur internationalen Verflochtenheit Frankreichs gehalten. Nur bei seinen Kundgebungen wurden Europafahnen geschwungen, nur seine Partei war stolz auf die Rolle Frankreichs in der EU. Sowohl Le Pen als auch Mélenchon warben mit nationaler Isolation zum Schutz der Interessen des Landes.

Beide stellen die überregionale Kompetenz der EU und des Europäischen Gerichtshofes infrage, Mélenchon auch die Rolle der Europäischen Zentralbank. Auch bei der Verteidigungspolitik bleiben beide Hausforderer bei ihrer vorgeschlagenen Herauslösung Frankreichs aus der NATO – und das trotz Ukraine-Krieges. Diese beiden Themen und die vorgeschlagene Isolation Frankreichs werden weiterhin die großen Themen der politischen Debatte sein – und vermutlich wird Macron reagieren müssen, will er nicht seine Partei bei den Wahlen unterliegen sehen. Zudem wird das globalpolitische und wirtschaftliche Geschehen dem Präsidenten weiterhin mehr Steine in den Weg zum Wahlerfolg legen, als ihn zu ebnen. Denn jede Maßnahme gegen die Teuerungswelle, die nicht bei den Wählern ankommt oder als unwirksam wahrgenommen wird, wird Macron zur Last gelegt werden, während sich seine Gegner in diesem Sinn nicht bewähren müssen.

Auch die einmal herrschende Optik, Macron sei ein Vertreter eines elitären Neoliberalismus und der Wohlhabenden und ein Feind des Sozialsystems, ein Verächter der Armen und Bedürftigen, hat sich im Wahlkampf weiter verfestigt. Dazu zeigt sich in Frankreich eine Grundstimmung, die auch in anderen Staaten Europas sichtbar ist. Die Skepsis gegenüber der Handlungsfähigkeit der Politik einerseits, aber auch die tiefgreifende Skepsis gegenüber überregionalen Institutionen, die auch noch von zahlreichen Regierungen befeuert wird. Wie kann in dieser Lage eine dauerhafte Koalition in den wichtigen Zukunftsfeldern geschaffen werden: beim Klimawandel und im Konflikt mit Russland? In diesem Sinn ist Emmanuel Macron nicht nur von sich selbst, sondern von wichtigen externen Faktoren abhängig.

Wie würde sich etwa eine Entscheidung im Ukraine-Krieg für Russland auswirken – wäre damit nicht auch Macrons letzte Bastion, sein Standing innerhalb der Staatengemeinschaft, angegriffen? Und wenn die Teuerung nicht in den Griff zu bekommen ist, wie werden die von der scheinbar unaufhaltsamen Inflation getroffenen Massen reagieren?

Mobilisierung, aber wie?

Und damit zum größten Risikofaktor: Das ist Emmanuel Macron selbst. Er schien zwar am Wahlabend verstanden zu haben, dass er viele Wähler und viel Vertrauen in seine Politik verloren hat. Aber der Präsident machte nicht den Eindruck, als hätte er eine Strategie – gerade zu den wichtigsten Zukunftsthemen. Besonders die Demobilisierung jüngerer Wählerschichten ging eindeutig auf die Weigerung des Präsidenten zurück, ausreichende Aktionen für den Klimaschutz zu setzen. Seine Ankündigungen nun, nach fünf Jahren, in denen er sogar gerichtlich wegen seiner mangelhaften Klimastrategie gerügt wurde, endlich entschiedener zu reagieren, müssen erst einmal vorgestellt und gegen die Interessen der Industrie verteidigt werden. Ist Macron dazu in der Lage?

Der Präsident der Republik wird also nicht nur bis zu den Wahlen im Wahlkampfmodus bleiben müssen. Er wird auch durch die politische Runderneuerung seines Projekts die Wähler reanimieren müssen. Und er darf nicht übersehen, dass Wählermobilisierung sowohl bei Le Pen als auch bei Mélenchon zu den absoluten Stärken zählt. Beide haben im Lauf des Präsidentschaftswahlkampfs ihre Umfragewerte gesteigert, Mélenchon sogar verdoppelt. Und diese Entwicklung könnte weitergehen, wenn der Präsident nun zu einem business as usual übergeht und wie angekündigt nur seine „Methode“, nicht aber den Inhalt seiner Agenda ändert.

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