Macron: Ein König ohne Land

Die Erleichterung der Europäischen Union – Rat, Kommission und EU-Parlament gratulierten noch am Sonntagabend begeistert – erscheint unter diesen Vorzeichen etwas voreilig. Vor allem die Hoffnung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter, „Gemeinsam werden wir Frankreich und Europa voranbringen“, stimmt nicht unbedingt mit den zu erwartenden Entwicklungen überein.

Denn tatsächlich werden erst die französischen Parlamentswahlen im Juni zeigen, ob Macron umfassend handlungsfähig bleibt. Gewinnt eine der radikalen Parteien – also Le Pen oder die Linke unter Jean-Luc Mélenchon – diese Wahlen, dann würden sie den Premierminister stellen und den Präsidenten in eine „Cohabitation“ zwingen, die Macron vermutlich umfassend lähmen würde.

Frexit links und rechts

Immerhin haben sowohl die EU als auch die NATO eine weitere fünfjährige Galgenfrist erhalten, denn nur Macron hat unzweideutig Treue zur internationalen Verflochtenheit Frankreichs gehalten. Nur bei seinen Kundgebungen wurden Europafahnen geschwungen, nur seine Partei war stolz auf die Rolle Frankreichs in der EU. Sowohl Le Pen als auch Mélenchon warben mit nationaler Isolation zum Schutz der Interessen des Landes.

Beide stellen die überregionale Kompetenz der EU und des Europäischen Gerichtshofes infrage, Mélenchon auch die Rolle der Europäischen Zentralbank. Auch bei der Verteidigungspolitik bleiben beide Hausforderer bei ihrer vorgeschlagenen Herauslösung Frankreichs aus der NATO – und das trotz Ukraine-Krieges. Diese beiden Themen und die vorgeschlagene Isolation Frankreichs werden weiterhin die großen Themen der politischen Debatte sein – und vermutlich wird Macron reagieren müssen, will er nicht seine Partei bei den Wahlen unterliegen sehen. Zudem wird das globalpolitische und wirtschaftliche Geschehen dem Präsidenten weiterhin mehr Steine in den Weg zum Wahlerfolg legen, als ihn zu ebnen. Denn jede Maßnahme gegen die Teuerungswelle, die nicht bei den Wählern ankommt oder als unwirksam wahrgenommen wird, wird Macron zur Last gelegt werden, während sich seine Gegner in diesem Sinn nicht bewähren müssen.

Auch die einmal herrschende Optik, Macron sei ein Vertreter eines elitären Neoliberalismus und der Wohlhabenden und ein Feind des Sozialsystems, ein Verächter der Armen und Bedürftigen, hat sich im Wahlkampf weiter verfestigt. Dazu zeigt sich in Frankreich eine Grundstimmung, die auch in anderen Staaten Europas sichtbar ist. Die Skepsis gegenüber der Handlungsfähigkeit der Politik einerseits, aber auch die tiefgreifende Skepsis gegenüber überregionalen Institutionen, die auch noch von zahlreichen Regierungen befeuert wird. Wie kann in dieser Lage eine dauerhafte Koalition in den wichtigen Zukunftsfeldern geschaffen werden: beim Klimawandel und im Konflikt mit Russland? In diesem Sinn ist Emmanuel Macron nicht nur von sich selbst, sondern von wichtigen externen Faktoren abhängig.

Wie würde sich etwa eine Entscheidung im Ukraine-Krieg für Russland auswirken – wäre damit nicht auch Macrons letzte Bastion, sein Standing innerhalb der Staatengemeinschaft, angegriffen? Und wenn die Teuerung nicht in den Griff zu bekommen ist, wie werden die von der scheinbar unaufhaltsamen Inflation getroffenen Massen reagieren?

Mobilisierung, aber wie?

Und damit zum größten Risikofaktor: Das ist Emmanuel Macron selbst. Er schien zwar am Wahlabend verstanden zu haben, dass er viele Wähler und viel Vertrauen in seine Politik verloren hat. Aber der Präsident machte nicht den Eindruck, als hätte er eine Strategie – gerade zu den wichtigsten Zukunftsthemen. Besonders die Demobilisierung jüngerer Wählerschichten ging eindeutig auf die Weigerung des Präsidenten zurück, ausreichende Aktionen für den Klimaschutz zu setzen. Seine Ankündigungen nun, nach fünf Jahren, in denen er sogar gerichtlich wegen seiner mangelhaften Klimastrategie gerügt wurde, endlich entschiedener zu reagieren, müssen erst einmal vorgestellt und gegen die Interessen der Industrie verteidigt werden. Ist Macron dazu in der Lage?

Der Präsident der Republik wird also nicht nur bis zu den Wahlen im Wahlkampfmodus bleiben müssen. Er wird auch durch die politische Runderneuerung seines Projekts die Wähler reanimieren müssen. Und er darf nicht übersehen, dass Wählermobilisierung sowohl bei Le Pen als auch bei Mélenchon zu den absoluten Stärken zählt. Beide haben im Lauf des Präsidentschaftswahlkampfs ihre Umfragewerte gesteigert, Mélenchon sogar verdoppelt. Und diese Entwicklung könnte weitergehen, wenn der Präsident nun zu einem business as usual übergeht und wie angekündigt nur seine „Methode“, nicht aber den Inhalt seiner Agenda ändert.