"Mehr aufnahmebereite Länder"

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Das Flüchtlingsproblem ist nicht bloß ein europäisches Thema, sondern eines, das die gesamte internationale Staatengemeinschaft angeht, meint UNHCR-Österreich-Chef Christoph Pinter.

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Das Flüchtlingsproblem ist nicht bloß ein europäisches Thema, sondern eines, das die gesamte internationale Staatengemeinschaft angeht, meint UNHCR-Österreich-Chef Christoph Pinter.

Der Leiter des UNHCR-Büros Wien, Christoph Pinter, über die neue Asylverordnung der Bundesregierung, die Aufgaben der Integration nach dem Meinungsumschwung wegen der Ereignisse von Köln und die positive Rolle von Aufnahmegesellschaften.

Die Furche: Zur neu geschaffenen Notverordnung, mit der das Asylrecht von Flüchtlingen außer Kraft gesetzt wird: Rechnen Sie damit, dass diese Notverordnung im Sommer angewendet wird, sobald wieder mehr Menschen an der österreichischen Grenze stehen?

Christoph Pinter: Wir hoffen, dass das nicht der Fall sein wird. Wir haben ja große Bedenken bei diesem speziellen Grenzverfahren, wo Schutzsuchenden nicht mal mehr der Zugang zu Asylverfahren gewährt wird. Egal welches Grenzmanagement-System ein Staat aufbaut - ein Flüchtling muss nach internationalem Flüchtlingsrecht immer Zugang zu einem Asylverfahren finden. Die FurChe: Ab wann würde die Notverordnung in Kraft treten?

Pinter: Das muss der Staat entscheiden. Die Verordnung zielt rechtlich darauf ab, die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit zu bewahren. Hier wurden genaue Kriterien festgelegt, ab wann man von einer Gefährdung sprechen kann: Wenn das Funktionieren des Staates beeinträchtigt ist, das Gesundheitssystem, das Sozialsystem, der Arbeitsmarkt, die Kapazitäten der Grundversorgung.

Die Furche: Die neue Notverordnung zielt darauf ab, dass Betroffene nicht in Gebiete geschickt werden können, wo ihnen unmenschliche Behandlung, Folter etc. droht. Entsteht da nicht das Problem der Nachweisbarkeit.

Pinter: Wir lesen diese Verordnung so, dass dann niemand mehr Zugang zum Asylverfahren in Österreich erhält, mit Ausnahme von Menschen, die enge Familienangehörige hier haben. Dann würde kein einziger Fall mehr geprüft werden -wer keine Verwandten hier hat, würde automatisch zurückgeschickt werden, auch wenn es sich um besonders gefährdete Gruppen wie unbegleitete Minderjährige, alleinstehende Frauen, alte Menschen oder Menschen mit Behinderungen oder Traumata handelt.

Die Furche: Grüne und NEOS haben kritisiert, dass die Regierung mit dieser "rechtlich abenteuerlichen Konstruktion" das Geschäft der FPÖ erledigt und angekündigt, eine Verfassungsklage einzubringen. Sehen Sie da Aussichten auf Erfolg?

Pinter: Schwer zu sagen. Aber bei einigen Aspekten ist es sicher sinnvoll, klären zu lassen, ob diese verfassungsrechtlich und europarechtlich in Ordnung sind.

Die Furche: Das UNHCR hat auf die negative Vorbildwirkung Österreichs hingewiesen und vor einer möglichen Kettenreaktion anderer Staaten gewarnt. Was wäre, wenn alle EU-Staaten so eine Notverordnung in Kraft setzen würden?

Pinter: Uns geht es nicht um Europa alleine. UNHCR will weltweit möglichst vielen Flüchtlingen Schutzmöglichkeiten bieten, aber viele Staaten in Asien und Afrika schauen nach Europa. Wenn ärmere Länder betonen, dass nicht einmal reiche Länder wie Österreich Asylverfahren ermöglichen, erschwert das unsere internationale Arbeit. Wir wollen nicht Probleme von einem Staat zum nächsten weiterschieben auf dem Rücken der Flüchtlinge. Die FurChe: Was halten Sie von den bisherigen Grenzkontroll-Vorbereitungen am Brenner? Es hat ja schon Proteste gegeben, wo doch gerade der Brenner eine symbolträchtige Grenze Europas ist.

Pinter: Wenn Flüchtlinge in Italien erstmals EU-Boden betreten, stellt Österreich die erste Grenze dar. Bisher nehmen wir aber keine Verlagerung der Flüchtlingsrouten wahr. Die Ankünfte sind in Italien zwar um sechs Prozent gestiegen, aber da handelt es sich vor allem um Nigerianer, Gambier und Senegalesen. Unter den ersten zehn Herkunftsländern sind weder Syrien noch Afghanistan oder der Irak, von wo ja 90 Prozent der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge stammen.

Die Furche: Durch die Schließung der Westbalkanroute blüht das Schlepperwesen. Was kann man dagegen tun?

Pinter: Einerseits hat sich die EU der Schlepperbekämpfung verschrieben, aber mit ihrer Vorgangsweise befeuert sie das Schleppergeschäft. Man sollte Resettlement-Programme für syrische Flüchtlinge bereits in den Erstankunftsländern anbieten, also in der Türkei, Jordanien oder dem Libanon. Somalische Flüchtlinge etwa sollten bereits in Kenia oder Äthiopien darum ansuchen können, damit sie nicht durch gefährliche Länder reisen müssen, bis sie ein UNHCR-Lager erreichen. Auch Familienzusammenführungen, Arbeits-Visa, Studenten-Visa sind eine gute Möglichkeit. Es braucht mehr Plätze von aufnahmebereiten Ländern. Gäbe es mehr alternative Aufnahmemöglichkeiten, würden die Leute wohl lieber noch einige Zeit in der Türkei, dem Libanon oder Jordanien ausharren, anstatt sich in ein wackliges Boot zu setzen. Es gibt jährlich einen Bedarf von einer Million Flüchtlinge, aber wir haben nur 80.000 Resettlement-Plätze zu vergeben.

Die Furche: Die Stimmung in der Bevölkerung ist vom Herbst 2015 mit der Train of Hope-Bewegung auf das neue Jahr mit den Kölner Silvesterübergriffen ins Negative umgeschwenkt. Wo kann man hier einhaken?

Pinter: Erfreulicherweise gibt es noch immer viele Initiativen und Privatpersonen, die helfen. Aber es wäre wichtig, diese polarisierten Teile der Gesellschaft wieder zusammenzubringen, um die Integration der Flüchtlinge besser bewältigen zu können. Diese Herausforderung kommt jetzt auf uns zu. 2015 haben rund 20.000 Menschen Schutz in Österreich erhalten. Viele Asylverfahren sind noch anhängig, also werden heuer noch mehr Menschen Asyl erhalten. Da braucht es eine Aufnahmegesellschaft, die nicht feindlich gesinnt ist. Wir machen uns schon Sorgen, wenn immer mehr diskutiert wird, wie man die Rechte von Flüchtlingen einschränken könnte. Die Frage ist vielmehr, wie man die Leute unterstützen kann, sich hier eine neue Existenz aufzubauen und zu dieser Gesellschaft beizutragen. Die Mehrheit der Flüchtlinge will nichts lieber als das.

Die Furche: Was halten Sie von der diskutierten Kürzung der Mindestsicherung von anerkannten Flüchtlingen?

Pinter: Wenn Flüchtlinge sich kaum über Wasser halten können, werden sie weniger Zeit haben für Deutschkurse, AMS-Maßnahmen, etc. In Oberösterreich ist von insgesamt maximal 520 Euro die Rede nach dem Motto "Die sollen nicht gleich viel bekommen wie die Österreicher" - anerkannte Flüchtlinge müssen sich damit alles selbst finanzieren. Die Budgetaufstockung für Deutschkurse, die Kompetenzchecks beim AMS oder das Anerkennungsgesetz sind positiv. Bei der praktischen Integrationsbegleitung im Alltag müssten noch mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Es gibt zwar gute Projekte vom Integrationsministerium, die müsste man quantitativ wesentlich ausbauen.

Christoph Pinter

Er ist seit 13 Jahren für UNHCR tätig, und ist seit August 2011 Leiter des UNHCR Wien. Pinter hatte davor die Rechtsabteilung geleitet. Der promovierte Jurist ist ein Kenner der nationalen Asyl- und Fremdenrechtsmaterie.

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