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Mit Athen hilft sich die EU selbst

Griechenland hat sich finanziell übernommen. Der Sanierung folgen Streiks. Die EU wird nächste Woche Hilfe beschließen. Auch in ihrem Interesse.

Als Mitte der Woche Griechenland stillstand, war dies erst der Anfang. Die Beamten hatten mit einem 24 Stunden dauernden Streik begonnen, mit dem sie eine Phase intensiven politischen Protestes einleiteten. Schulen blieben geschlossen, Ministerien ebenso, Flugzeuge blieben am Boden. Und am 24. Februar will der Dachverband der griechischen Gewerkschaften einen weiteren Streiktag abhalten. Grund des Unmutes: Die Maßnahmen der Regierung, um die drohende Pleite des Staates abzuwenden. In der Sache geht es längst um mehr als nur um Griechenlands Budget. Zur Disposition stehen das Regelwerk der Europäischen Union, letztlich die Härte und die Stabilität der gemeinsamen Währung, des Euro.

Zwischen Athen und Brüssel sowie den kreditgebenden europäischen Wirtschaftsmächten Deutschland und Frankreich sind intensivste Beratungen angesetzt. Während Griechenlands Beamte ihren ersten Streiktag ausklingen ließen, trafen einander Abgesandte der EU-Finanzminister in Brüssel, um deren für nächste Woche angesetzte Beratungen vorzubereiten. Auf der Agenda steht eine europäische Anleihe zugunsten Griechenlands, um den völlig überschuldeten Haushalt liquide zu halten. Und das in einer kostengünstigeren Form als über gängige Kredite, die sich für Griechenland wegen des Risikoaufschlages und steigender Kosten für Absicherungsgeschäfte nochmals verteuerten.

Euro-Skeptiker warnten früh

Um zahlungsfähig zu bleiben, wurde Griechenland unter Brüssel Kuratel gestellt und muss einen harten Sanierungskurs verfolgen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ließ die Gehälter im öffentlichen Dienst einfrieren, um zur nötigen Einsparung von 800 Millionen Euro beizutragen. Sein Kabinettskollege, Sozialminister Andreas Loverdos, will das durchschnittliche Pensionsalter um zwei Jahre auf 63 anheben. Zudem sollen Beihilfen gekürzt werden. Das trieb schließlich rund 750.000 Beschäftige im öffentlichen Dienst in den Protest.

Die enorme Verschuldung Griechenlands scheint einige der Kritiker und der Vorbehalte, die es gegen den Beitritt des Landes zur Währungsunion in den neunziger Jahren gab, zu bestätigen. Da wurde als erstes von den Finanzministern stets der Umstand angeführt, dass ihr griechischer Kollege eigentlich nie genau sagen könne, welche Menge der Landeswährung Drachmen zu Land und zu Wasser im Umlauf sei. Zudem würden Zahlen der Athener Ministerien in den seltensten Fällen die Realität widerspiegeln, und durch Hinterziehung würde dem Staat bis zu ein Drittel seiner möglichen Steuereinnahmen vorenthalten werden. Käme Griechenland – so hieß es zur Zeit des Abschlusses des Vertrages von Maastricht – in die Währungsunion, würde diese damit von Anbeginn an strukturell geschwächt.

Über diese Bedenken hat man sich vor knapp zehn Jahren hinweggesetzt. Mit der fatalen Folge, dass heute Sanierung angesagt ist und die Führung der Europäischen Union erst recht ausrücken muss, um die alten, aber neu belebten Bedenken zu zerstreuen.

Den Beteuerungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Trotz, er habe volles Vertrauen in den Euro, gab die Währung gegenüber dem US-Dollar etwas nach, ist allerdings vom historischen Tiefstand in der Relation noch weit entfernt. Etwas realistischer als Barroso äußerte sich der scheidende Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia. Auf die Schwierigkeiten in der Eurozone angesprochen, sagte Almunia diese Woche vor dem Europäischen Parlament, man habe seit Beginn der europäischen Währung „solche Spannungen auf den Finanzmärkten nicht erlebt“. Und Almunia sprach mit der Sorge um den Euro und die Eurozone aus, was niemand wahrhaben will, doch viele befürchten: Es drohe ein „Übergreifen auf andere Länder der Eurozone“.

EU-Interessen sprechen für Athen

Es sind vor allem die Banken Deutschlands, die nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien, Portugal und Italien Kredite gewährten, insgesamt 385 Milliarden Euro. Alle diese Länder sind, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, von harter ökonomischer Realität gekennzeichnet: Sie sind auf Einnahmen aus dem Tourismus angewiesen, von Immobilienspekulation und überdimensionierter Bauwirtschaft geplagt, sie spüren die Folgen einer unter globaler Rezession leidenden Schifffahrt. Daher ist es auch Deutschland, welches sich unter allen EU-Staaten am deutlichsten für eine europäische Hilfsaktion zugunsten Griechenlands aussprach und diese nächste Woche in Brüssel beschließen lassen will. Die Zeit drängt, denn Griechenland schuldet nicht nur den deutschen Banken 30 Milliarden Euro, sondern jenen der Schweiz 64 und jenen Frankreichs weitere 75 Milliarden Euro.

Es gibt mit den Gläubigerländern Frankreich und Deutschland also massive Interessen, Griechenland nicht in die Pleite schlittern zu lassen. Wahrscheinlich werden sie dafür wieder Geld in die Hand nehmen müssen. Denn die Regeln für die nationalen Haushalte aufzuweichen, kommt ebenso wenig in Frage, wie die Stabilitätskriterien des Euro zu lockern, selbst wenn dies Exporte aus der EU verbilligen und EU-Produkte auf internationalen Märkten wettbewerbsfähiger machen würde. Und Griechenland aus dem Währungsverbund zu werfen, ist keine Option, gilt doch die gemeinsame Währung als das Erfolgsprojekt der Union.

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