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„Monsieur 44 Prozent“

19451960198020002020

Maximilian Benda

Die Wahlbeteiligung für die erste Runde der Präsidentenwahlen war überraschend viel stärker, als es der müde und lustlose Wahlkampf vermuten ließ. Von rund 29 Millionen Wahlberechtigten gaben 24 Millionen ihre Stimme ab. General de Gaulle erhielt mit 10,811.480 Stimmen 44,61 Prozent, cjer Kandidat der Linken, Francops Mitterrand, mit 7,688.105 Stimmen 81,72 Prozent, der Repräsentant der Mitte, der Volksrepublikaner Jean Lecanuet, mit 3,777.945 Stimmen 15,59 Prozent, und der Wortführer der äußersten Rechten, Rechtsanwalt Tixier-Vignancour, mit 1,257.633 Stimmen 5,20 Prozent. Die beiden anderen Kandidaten erhielten 2,88 Prozent der restlichen Stimmen. Durch dieses Ergebnis, das nicht nur im Ausland, sondern auch in Frankreich selbst einige Uber-raschung auslöste, ist die Stichwahl am 19. Dezember notwendig geworden.

Inzwischen ist bekanntgeworden, daß sich — wie der Korrespondent auch vorausgesagt hat — der General der Stichwahl stellen und im neuangefachten Wahlkampf aus der stolzen Gleichgültigkeit des seiner Sache sicheren und über den Niederungen der politischen Kämpfe stehenden „großen Mannes“ heraustreten und nunmehr eine starke Werbeaktivität entwickeln will.

Die Prognostiker rechnen übereinstimmend mit seiner Wiederwahl, wenn sie auch angesichts der neuaufgetauchten zahlreichen Fragezeichen hinsichtlich der Haltung der Wähler, die sich nun vor die Alternative de Gaulle-Mitterrand gestellt sehen, die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß der Sieg des jetzigen Präsidenten der Republik nur wenige Prozent ausmachen könnte. Man führt 5 bis 10 Prozent ins Feld.

Welche Hypothesen lassen sich nun aus dem Wahlergebnis vom 5. Dezember für die Stichwahl am 19. Dezember ableiten? Rein arithmetische Rückschlüsse erscheinen uns deshalb als abwegig, weil niemand voraussehen kann, ob die Rechtsradikalen der Aufforderung ihres „Führers“, Tixier-Vignancour, dem jedes Mittel recht ist, um den General aus dem Elysee hinauszudrängen, geschlossen für Mitterrand zu stimmen, Folge leisten werden. Als nicht minder gewagt erachten wir die vielfach verbreitete Annahme, daß rund die Hälfte der Wähler Lecanuets nunmehr dem Kandidat der Linken zufallen dürften.

Ein Pyrrhussieg?

Aber gerade angesichts solcher Unbekannten scheint die Vermutung erlaubt, daß der General sehr Inj Gedränge kommen und sein wahrscheinlicher Sieg ein Pyrrhussiei sein wird, falls es ihm in der verbleibenden kurzen Frist nicht gelingt, durch eine besonders geschickte und massenwirksame Werbung das Heer der unentschlossener Zufallswähler auf seine Seite hinüberzuziehen. Das rein strategische Element und seine Handhabuni bleibt mithin eine der wesentlichster Unbekannten in diesem Spiel urr das Schicksal der künftigen Orientierung Frankreichs.

Eines ist jedoch sicher: Das persönliche Prestige des Generals ha' eine empfindliche Einbuße erhalten „Monsieur 44 Prozent“ — wie mar ihn unmittelbar nach dem erster Wahlgang in den Korridoren dei regierungsabhängigen Rundfunk-und Fernsehanstalt ORTF scherzhaft nannte — wird sich nicht mehr gutgläubig und unvoreingenommen di „Inkarnation Frankreichs“ nenner können, nachdem ihm sein unbedachtes Wort „Ich oder das Chaos' so übel mitgespielt hat. Es hieß aber schon zu weit gehen, wollt man damit eine Prognose hinsichtlich konkreter Konsequenzen verbinden, die er aus der Tatsache dei demonstrativen Verminderung seinei Autorität ziehen könnte. Wer seir Wesen kennt, wird kaum annehmen daß er von einer politischen Lini abrücken könnte, zu der er sich während des zu Ende gehenden Septen-nats bekannt hat. Er wird niemals eine Niederlage auch nur implicit eingestehen. Dies gilt nicht allein füi die Politik, sondern im gleichen Ausmaß auch von der Wirtschaft, obwohl offensichtlich ist, daß die Erschütterung seiner Position im ersten Wahlgang zu einem guten Teil auch wirtschaftlich und sozial bedingt war.

Bauernopfer

Gerüchte, daß Landwirtschaftsminister Edgar Pisani und Finanzminister Gtiiscard d'Estaing demnächst vom Staatschef fallen gelassen würden, gehören mithin — ebenso wie die Unterstellung, daß Premierminister Pompidou in naher Zukunft in die Wüste geschickt werde — in den Bereich der Spekulation. Anderseits ist es einfach nicht vorstellbar, daß der General das hartnäckige Festhalten an der wirtschaftlichen und finanziellen Kontinuität so weit treiben könnte, daß er das Phänomen einer Versteifung der landwirtschaftlichen Bevölkerung ihm gegenüber übersehen könnte: Es ist gewiß kein Zufall, daß zwanzig Departements, in denen Mitterrand eine stimmenmäßig stärkere Position als de Gaulle hatte — mit zwei Ausnahmen —, vornehmlich eine landwirtschaftliche Bevölkerung aufweisen. Damit dürfte erwiesen sein, daß die Aufforderung der französischen Agrarorganisationen, nicht für den Kandidaten des Regimes einzutreten, bei zahlreichen Landwirten ein positives Echo gefunden hat. Man kann den Agrarsektor noch so sehr aus der Überzeugung, daß ihm die Zukunft nicht gehört und er quasi aus Pietät „mit durchgeschleppt“ wird, über die Schulter ansehen — gegenüber der Tatsache, daß er mehrere Millionen Wähler repräsentiert, die einst zur treuen gaullistischen Garde gehörten, kann man seine Augen nicht verschließen.

Man kann auch nicht übersehen, daß die industriellen Unternehmer — sowohl Vertreter und Wortführer großer als auch kleiner Betriebe — in ihrer Mehrheit schlecht auf das gegenwärtige Regime zu sprechen sind. Ihr Groll, nicht investieren zu können, ist derart ausgeprägt, daß viele bereit scheinen, selbst mit dem Teufel zu paktieren, wenn sie eine Ablösung im Elysee erreichen könnten. So hat der Vizepräsident des französischen Arbeitgeberverbandes, Bernard Jousset, in diesen Tagen einem bekannten Pressevertreter geschrieben, er werde bei der Stichwahl seine Stimme Francois Mitterrand geben.

„Antigaullismus“ als Basis?

Niemand wird in Abrede stellen, daß de Gaulles Gegenspieler am 19. Dezember — sollten ihm die Stimmen der Rechtsextremisten und vieler Franzosen, deren eigentliche politische Heimat das Zentrum ist, zufallen — ein sehr heterogenes Konglomerat repräsentieren wird, dessen einziges Bindeglied der uneingeschränkte Antigaullismus ist. Kein ernsthafter Beobachter wird übersehen können, daß dieses seltsame, von Volksfrontelementen mit getragene Gemisch, das ihn auf den Schild gehoben hat, vor allem wegen der Beteiligung der Kommunisten in zahlreichen Kreisen des Landes Mißtrauen erregen muß. Doch de Gaulle und seine Umgebung müßten schon von allen Göttern verlassen sein, wenn sie es ablehnen sollten, den Blick über den Horizont des Wahltags hinaus zu richten. Sie können einfach ihre Augen gegenüber der Perspektive nicht verschließen, daß die Bewußtwerdung eines starken oppositionellen Blocks — ohne Rücksicht auf den Wahlausgang — schon in den kommenden Monaten zu einer Verhärtung des sozialen Klimas, verbunden mit massiven Forderungen der Arbeitnehmer, führen muß. Allein mit negativen Mitteln und aggressiver Propaganda wird die sich schon jetzt abzeichnende Strömung nicht zu bekämpfen sein, auch wenn die massive Beschwörung der kommunistischen Gefahr, auf die sich die gaullistischen Hauptquartiere bereits einstellen, manchen potentiellen Mitterrand-Wähler erneut dem General zuführen dürfte.

Die Erschütterung des Gaullismus hat ihren Ursprung nicht etwa in einer Erstarkung des Linkselements oder gar der Parteigänger Moskaus in Frankreich — die Kommunisten haben in den letzten Jahren die charakteristischen Eigenschaften des den Bürger schreckenden Popanzes verloren —, sondern vielmehr in der sichtbaren progressiven Abnahme derjenigen, die die Politik des Generals billigen: 1958 stimmten noch 79,25 Prozent für seine Politik; 1962 waren es nur noch 61,75 Prozent, und das letzte Wahlergebnis von 1965 weist lediglich noch 44,61 Prozent Anhänger des Generals aus. Es wäre fatal, wenn sich das gegenwärtige Regime darauf beschränken sollte, diese für den Gaullismus ernste Entwicklung ausschließlich dadurch zu kompensieren, daß es die Verluste des Linkselements in Frankreich gegenüber früheren Jahren herausstreicht, die der Stimmenanteil Mitterrands im ersten Wahlgang vom

5. Dezember effektiv widerspiegelt. Mag der Charakter der antigaullistischen, linksorientierten Strömung noch so problematisch sein — der Umstand, daß sie sich formiert und manifestiert, schließt die Möglichkeit einer Lawinenwirkung nicht aus, wenn sie im wirtschaftlichen und sozialen Bereich weiterhin einen günstigen Entwicklungsboden vorfindet.

Brüssel: Verfrühte Freudenfeuer

Schließlich wird sich der Staatschef noch mit der Verhärtung auf außenpolitischer Ebene auseinanderzusetzen haben. Mögen auch die „Europäer“ in Brüssel ihre Freudenfeuer etwas verfrüht entzündet haben, so steht doch außer Frage, daß im diplomatischen Sektor nicht nur Frankreichs EWG-Partner in Zukunft weniger nachgiebig sein werden, als sie es in der Vergangenheit waren.

Der abtrünnig gewordene Wähler denkt in erster Linie materialistisch. In seinen Augen ist Europa keine gleichwie geartete Ideologie, kein politisch und humanitär erstrebenswertes Fernziel, sondern die Aussicht auf eine individuelle Prosperität. Diese Vorstellung hat in Frankreich offensichtlich bei vielen Wählern Wurzeln gefaßt.

Manche außenpolitischen Beobachter, die sich in den Gedankengängen des Präsidenten der Republik auszukennen glauben, halten es angesichts der neugeschaffenen Lage für wahrscheinlich, daß er als Empiriker und unter Vermeidung eines auch nur geringen Anscheins einer Konzession in absehbarer Zeit nach einem Vorwand suchen werde, um sich von Moskau wieder zu entfernen, nachdem die auf die Dezemberwahl abgestimmte französischsowjetische Annäherung seine innenpolitische Spekulation als Irrtum und Trugschluß offenbart hatte: In der Tat hat das Gros der französischen Kommunisten nicht für ihn gestimmt.

Munition für den zweiten Wahlgang

Doch noch ist man nicht so weit. Zunächst sammeln die Gaullisten Munition für den zweiten Wahlgang, in dem der General — wie wir schon anfangs sagten — diesmal von seinem Recht, insgesamt zwei Stunden im Fernsehen zu erscheinen, in vollem Umfang Gebrauch machen will. Inzwischen ist davon die Rede, daß im Herzen der UNR-Führung (Gaullistenpartei) eine beträchtliche Spannung herrschen soll, deren Ausstrahlungen selbst den Premierminister nicht verschonen. Es heißt in diesem Zusammenhang, daß der ehemalige Premierminister Michel Debre, der in den letzten Monaten stärker in den Vordergrund der politischen Öffentlichkeit gerückt ist, seinem Nachfolger bittere Vorwürfe mache, die zentralistische Bewegung Lecanuets zugelassen zu haben, die sich bereits in naher Zukunft zu einem Auffangbecken für enttäuschte Gaullisten entwickeln könnte. Noch bemerkenswerter ist die Tatsache, daß ein gaullistisches Mitglied der Nationalversammlung, der Abgeordnete Durbet, den General in einem offenen Zeitungsartikel zum Rücktritt aufforderte.

Durbet soll nicht der einzige Gaullist sein, dem es ein Anliegen ist, den Nimbus des alten Mannes zu retten, der als historische Erscheinung und Symbol die Hochachtung aller Franzosen genießt, der jedoch angesichts der Selbstüberschätzung seines Prestiges im Bereich der Gegenwartspolitik darauf und daran ist, zu einer umstrittenen Größe zu werden. Auch seine vermutliche Wiederwahl zu einem neuen Septen-nat wird an der Tatsache nichts ändern können, daß mit dem 5. Dezember 1965 eine umwälzende Wendung in der Geschichte der französischen Politik erfolgte, deren Auswirkungen sich erst zeigen werden.

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1948

Paradoxa um de Gaulle

Es scheint, als ob alles, was mit ihm in Zusammenhang steht, auf Paradoxa aufgebaut wäre. De Gaulles Zauber ist jenem eines Sternes zu vergleichen, dessen Licht aus der erhabenen Ferne kommend erhellt und leuchtet, aber nicht erwärmt. Im Vergleich zu seinem Volke ist er kalt und zurückgezogen und bei weitem nicht eine Figur, wie man sich einen volkstümlichen Politiker vorstellen möchte. De Gaulle ist aber auch nicht Politiker im hergebrachten Sinne und hat dazu weder Talent noch Bereitschaft. Er macht kein Hehl daraus, daß er diesen Durchschnitt von Politikern, die ihre Parteiintercssen

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Ausblicke in Frankreich

E. v. H., Paris, Mitte AprilDie französische Nationalversammlung Hat sich längere Ferien bewilligt. Damit sind viele Auseinandersetzungen unterbrochen, auch die über eine Erweiterung der Regierungsgrundlage. Das Problem wird sich aber Ende April wieder zu Worte melden. Hinter der Frage der Festigung der Regierungsgrundlage steht das viel größere Problem des politischen Stils der IV. Republik. Im Taumel der Befreiung hatten sich Kommunisten, Sozialisten, Volksparteiler und Radikalsoziale unter der Führung De Gaulles in einer provisorischen Regierung zusammengefunden. Der Rücktritt des

Ringendes Frankreich

E. v. H., Paris, 5. SeptemberEhe Krise. — Damit ist nun nicht die Krise gemeint, die zur Ablösung des Kabinetts Andre Marie oder einer anderen französischen Regierung führt oder führen mag, sondern die Krise, die es möglich gemacht hat, daß Frankreich seit seiner Befreiung im Sommer 1944 zwölf Regierungen verbraucht hat. Die „New York Times“ hatten dieses Versagen des sonst so fruchtbaren französischen Geistes auf dem Gebiete der Selbstregierung als einen schwerwiegenden Mangel bezeichnet, der das Volk um den Preis seiner Anstrengungen beim Wiederaufbau der Heimat bringt und die

Die Krise der IV. Französischen Republik

Paris, Ende OktoberDie Krise, in der sich Frankreich befindet, ist im wesentlichen eine des Regimes, eine Krise der IV. Republik. In den vergangenen Jahren konnte man in Frankreich einer bedenkenerregenden Entwicklung beiwohnen. Der Zunahme der Macht der Gewerkschaften stand die Abnahme der Autorität der Nationalversammlung und somit des Staates gegenüber. Neben den durch allgemeines Wahlrecht Gewählten traten andere auf, die durch einen engumschrie- benen, aber wesentlichen Teil der Bevölkerung zu ihren Vertretern gewählt worden waren; sie nahmen zu den gleichen Problemen Stellung wie

1949

Der Wähler und die MRP

In den vergangenen Monaten hat die MRP, die Volkspartei Frankreichs, einen Teil ihrer Sympathien, die sie in den traditionell katholischen Stammbezirken der Bretagne, der Vendee und im Osten im Gebiet der Vogesen, von Lothringen und von Elsaß besaß, an die RPF des Generals de Gaulle verloren. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung überraschend, da doch die Mouvement Republicain Populaire gerne als die große katholische Partei Frankreichs betrachtet wird. Bei näherer Untersuchung aber wird so manches verständlich.Wenn auch die MRP erst nach der Befreiung gegründet wurde so

1950

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

zu EINER ERNSTEN SOZIALPOLITISCHEN GEWISSENSERFORSCHUNG sollte die Bewegung unseres Außenhandels Anlaß geben. Die österreichische Außenhandelsbilanz war stets passiv, und das innere Gleichgewicht unserer Wirtschaft mußte auch in den besten Zeiten durch die „stummen Aktiven“ ausgeglichen werden, die sich nicht in den Ziffern des Handelsverkehrs ausdrücken, sondern zum Beispiel durch Einnahmen aus dem Ausländerfremdenverkehr erbracht werden. Aber das ist kein Trost für die jetzige Gestattung unseres Außenhandels, der gehemmt ist aus Ursachen, die nicht nur in einem verringerten

Randbemerkungen zur woche

NUN IST DIE ARENA ABGESTECKT, in der die österreichischen Parteien zum Kampf um die Stimmen der Wähler entreten werden: am 22. Februar 1953 wählt Österreich eine neue Volksvertretung. Wird aber das Schauspiel des Wahlkampfes, der vor diesem neuen politischen Lostag vor den Augen desselben Wählers ausgetragen wird, wirklich einem edlen Wettstreit gleichen oder vielmehr Ähnlichkeit mit dem haben, was die wilden Männer auf dem Wiener Heumarkt den „freien Stil“ nennen? Nur unverbesserliche Optimisten wagen nach den Erfahrungen der letzten österreichischen Wahlgänge weder einmal zu

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

Randhemerkungen zur woche

„DAS ÖSTERREICHISCHE KONZEPT, sowohl was sein Verhältnis zu Deutschland als auch seine Aufgabe in Europa betrifit, ist unserem Lande durch Lage und Geschichte vorgezeichnet. Als Grundsatz muß gelten: Nichts ohne Deutschland.“ — So hieß es bei Glaise-Horstenau, bei Seyß-Inquart, bei vielen anderen in den Jahren vor 1938. Unter Berufung aui diese Maxime wurde von den österreichischen Nationalsozialisten und vom „Führer“ selbst dem Kanzler SChuschnigg in den entscheidenden Tagen im Februar und März 1938 „Hochverrat“ vorgeworfen und die soiortige Uebergabe der

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Chancen fur Merzagora?

Rom, April 1955.Die Wahl des neuen Präsidenten der italienischen Republik ist durch das Amtsblatt in unfeierlicher, bürokratischer Weise für den 28. April angekündigt worden, wie es einem Ereignis zukommt, das zunächst nur die Politiker und erst in zweiter Linie die Nation betrifft. Die Verfassung erspart den Italienern eine mit Leidenschaft geführte Kampagne, wie sie Amerika und alle Nationen kennen, in denen das Staatsoberhaupt unmittelbar vom Volk gewählt wird. Der „Mann auf der Straße“ erfährt die Namen der Kandidaten erst im letzten Augenblick, und wenn er nicht gerade die

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

1957

Die Wahl des „Trotzdem“

Nicht ohne Bangen hat man dem 20. Jänner 1957 entgegengesehen, dem Tag, an dem die polnischen Wähler zur Urne schritten, um ihren neuen Reichstag, den. Sejm, zu küren. Man wußte überall, worum es diesmal sich handelte. Nicht etwa um eine ideologische Auseinandersetzung zweier Systeme, um einen Kampf der Parteien, um wirtschaftliche, politische Fragen, sondern ganz einfach um die Existenz des polnischen Staates und im Zusammenhang damit um die Entscheidung, ob bei einer Wiederholung der ungarischen Tragödie in größerem Umfang Europa, der Westen neuerlich betrübter, passiver Zuschauer

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Im Hintergrund: das Lilienbanner

Jedesmal, wenn sich die Institutionen eines Staates unfähig erweisen, die gestellten Probleme zu lösen, wird der Ruf nach einem starken Mann erschallen, oder man versucht, die Reformen an eine Vergangenheit zu knüpfen, die Größe und Ruhm, Sicherheit und Ruhe geboten hat. Die Französische Revolution proklamierte die Souveränität des Volkes und zeigte, einer Doktrin zuliebe, die abgeschlagenen Köpfe des Königs und der Königin der Masse am heutigen Platz de la Concorde. Trotzdem gab seither die Sehnsucht nach dem Lilienbanner immer wieder Anlaß zur Gründung von Organisationen und

1958

Die Romantik an der Macht?

„De Gaulle glaubt an das Frankreich seines Geschichtsbuches. Er handelt, als ob er an es glaube, und entreißt es dadurch der Fiktion: dank ihm wird dieses Frankreich wahr.“ Francois Mauriac

Das Echo im Osten

Der größte polnische Dichter, Adam Mickie-wicz, der die zweite Hälfte seines schöpferischen Wirkens in Paris verbrachte, hat einmal gesagt, jeder Mensch habe zwei Vaterländer, das eigene und Frankreich. Allen Umwälzungen zum Trotz, die sich seit einem Jahrhundert ereignet haben, gilt dieses Wort auch heute für die geistige Elite des sogenannten Zwischeneuropa: Kommunisten, Revisionisten, Liberale, Katholiken und sogar viele Anhänger rechtstotalitärer Lehren suchen noch immer Vorbilder und Anregung in Frankreich. Die einen verehren es als Heimat des modernen Sozialismus und als

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

RANDBEMERKUNGEN zur woche

OUVERTÜRE MIT DISSONANZEN. Am Sonntag fanden die letzten größeren lokalen Wahlen in Oesterreich vor den Nationalratswahlen im kommenden Jahr statt: die Gemeinderatswahlen im Burgenland. Es ist weniger das Ergebnis dieser f Gemeinderatswahlen, was sie für den Chronisten V verzeichnenswert macht, als das, was sich um c sie herum abspielte. Volkspartei und Sozialisten h liegen in diesem nahezu noch rein agrarischen g Land nunmehr Kopf an Kopf. Den 2000 Stimmen, r die die Volksparfei verlor, stehen ungefähr k etwas mehr als 2000 Stimmen gegenüber, die die t Sozialisten gewannen. Die

1959

Die französische Wahlmonarchie

Veränderte politische Situationen erfordern auch veränderte Maßstäbe. Dem „Experiment de Gaulle 1958” gegenüber hat man sich noch nicht auf einen gültigen Maßstab einigen können. Daß die aus der Vierten Republik gewohnten Wertungen zum mindesten vorläufig nicht mehr angewendet werden können, spürt man wohl Aber vorerst wird das Urteil noch verwirrt durch historische Analogien, die weder auf die Person des Generals de Gaulle noch auf den Zustand Frankreichs im Jahre 1958 zutreffen.Im Ausland sitzende Kritiker Frankreichs stellen seit dem Plebiszit vom 28. September den General

Bekenntnisse eines ehrlichen Verlierers

„Das Problem de Gaulle heißt nicht de Gaulle.“ fön französisches Bonmot? Doch mehr: Ausdruck eines tiefen Unbehagens, ja einer großen Sorge, die quer durch weltanschaulich und politisch sehr verschiedene Gruppen und einzelne im heutigen Frankreich geht. Es geht hier, recht verstanden, nicht um de Gaulle: um die Person des „Generals“, sondern um das „System“ und die Männer, die jetzt Macht ergriffen haben und immer noch mehr Macht ergreifen. Eben dieser Vorgang einer Machtübernahme, die unkontrollierbar, unangreifbar scheint und von der niemand sagen kann, wie weit sie gehen wird, hat etwas Unheimliches an sich für sehr viele aufrichtige Franzosen, angefangen von Franęois M a u r i a c, dem großen katholischen Publizisten und Demokraten, bis zu Kreisen, die von Haus aus dem de Gaulle von 1942 sehr nahe standen. Diese innere Situation Frankreichs wirft heute bereits ihre Schatten auf Europa. Die „Furche“ hält es deshalb für ihre Aufgabe, ihrem Leserkreis diese andere Seite vorzustellen, und läßt sie durch die Feder einer Persönlichkeit des Pariser geistigen Lebens zu Wort kommen: als einen Beitrag zur Unterrichtung, zur Meinungsbildung. Die Zukunft wird gerade auch in Oesterreich von allen Staatsbürgern, die es mit der Freiheit emst meinen, angestrengte Wachsamkeit verlangen.

Gaullismus an der Wende

In der gegenwärtigen Phase der Fünften Republik ist der Aufbau längst in den Hintergrund getreten. Gewiß fehlt es nicht an großartigen Projekten. Da wird etwa angekündigt, daß beim Bahnhof Montparnasse im südlichen Paris der größte Wolkenkratzer Europas gebaut werden soll. Oder der Premierminister Debrė verkündet auf einer seiner Algerienreisen, daß man aus Algerien das „Musterland” für ganz Afrika machen werde. Aber solche Proklamationen wecken keinen besonderen Enthusiasmus mehr — sie gehören sozusagen zum Tagewerk der Fünften Republik.Was das Interesse der

Gaullismus an der Wende

In Kreisen skeptischer politischer Beobachter in Paris ist seit langem schon ein Gesellschaftsspiel üblich geworden. Man fragt da reihum: „Was kommt nach de Gaulle?” Die einen sagen: die „nationale Revolution” (die viele Spielarten haben kann, von einer Militärdiktatur — das häufigst Genannte — über ein autoritäres Regime mit noch zivilem Anstrich bis zu einem Totalitarismus faschistischer Prägung). Darauf entgegnen andere: nein, eine Volksfront. Und ganz Gewitzte meinen: beides wird kommen, bloß steht die Reihenfolge noch nicht fest. Allerdings gibt es auch hier eine

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

1961

Wenn drunten in der Türkei…

Wenn drunten, weit in der Türkei, zwar nicht die Völker, doch die drei oder vier wichtigsten politischen Gruppen aufeinanderschlagen, dann bildet das weit seltener den Gesprächsstoff der friedlich einherspazierenden mitteleuropäischen Bürger als zur Zeit Goethes oder des Dr. Faust. Nun gibt man sich in breiten Kreisen keine Rechenschaft davon, daß es in der Türkei nicht etwa einzig um eine Auseinandersetzung zwischen zwei politischen Parteien — mißgünstige Kritiker sagen: Interessentengruppen,Klüngel, Cliquen — sich dreht oder um ein Tauziehen zwischen Anhängern westlicher

Großer oder schwarzer Tag?

De Gaulle hat, wie erwartet, auch das zweite Plebiszit der Fünften Republik gewonnen. Bedenkt man die Ernüchterung, welche in den zweieinhalb Jahren seit der Gründung dieser Republik um sich gegriffen hat, so ist das, was er seit dem ersten Plebiszit an Ja- Stimmen verloren hat, nicht so schlimm. Diese Ja-Stimmen sind in Frankreich von 66,41 Prozent der Stimmberechtigten (79,26 Prozent der Abstimmenden) auf 55,89 Prozent (75,25 Prozent) zurückgegangen. Und bezeichnenderweise hat sich dieser Stimmver- lust nicht als ein Anwachsen der Nein-Stimmen, sondern als ein jähes Emporschnellen des

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

Versuchung „direkte Aktion”

Die Fünfte Republik besteht aus dem General de Gaulle und nichts anderem. Was sich in Form von Verfassungstexten, andeutungsweise errichteten neuen Institutionen und mehr oder weniger deutlich umrissenen Personenkreisen hinter ihm als „Infrastruktur” des Regimes aufbaut, lebt einzig und allein aus ihm. Ist de Gaulle einmal nicht mehr da — und das kann über Nacht geschehen —, so dürfte diese Struktur sich in Nichts auflösen. Ihre einzelnen Bestandteile würden sich in ganz anderen Konstellationen neu gruppieren.In dieser Lage ist es von kapitaler Wichtigkeit, was an den Rändern an

1962

Die 6. Republik auf dem Marsch?

Wird in Frankreich die Fünfte Republik mit dem Friedensschluß oder, bescheidener gesagt, mit dem Waffenstillstand in Algerien ihre Aufgabe erfüllt haben? Ist also dann, in logischer Konsequenz, die Sechste Republik in Sicht? Wenn man bedenkt, daß in der Geburtsstunde der Fünften Republik vor drei Jahren und neun Monaten der General das Schicksal seines Landes mit dem einzigen erklärten Ziel vor Augen in die Hand nahm, in Algerien den Frieden herzustellen, dann muß man diese beiden Fragen zumindest für berechtigt halten. Und in der Tat: man hält sie für berechtigt. Diese Fragen nehmen

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Gespräche mit Bidault

Die französische Presse, die sich seit einem Jahr über die Aktivität der OAS- und CNR-Führer im Ausland — in Spanien, Italien und Deutschland — in der Regel besser informiert zeigte als die deutschen Behörden, hat vor einige“n Tagen über einen gescheiterten Entführungsversuch Georges Bi-daults gesprochen. So behauptete eine bekannte politische Wochenschrift, daß zwei Wochen vor der Entführung des Obersten Argoud aus München Mitglieder des „Spezialdienstes“ der Fünften Republik den ehemaligen Ministerpräsidenten bereits in einen Wagen verfrachtet hatten. Lediglich einem

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

Erhard in Paris

Das Ausscheiden Dr. Adenauers als Bundeskanzler hat die französische Presse wochenlang und ausgiebig bewogen, vom „Ende einer Ära“ in allen möglichen Variationen zu sprechen. Versucht man, außerhalb des einhelligen Tributs an den großen Staatsmann, die Haupttendenz der Kommentare — bei denen ja nach politischer Einstellung desBetrachters, Positives oder Negatives überwog — herauszugeben, so ergibt sich das folgende Bildschema: Nachdem Adenauer gemeinsam mit Schuman und De Gasperi den Versuch unternommen habe, ein christlich-konservativ-übernationales Europa zu realisieren, sei

1964

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

Mit oder unter Amerika?

MAXIMILIAN BENDA: „Herr Präsident, Sie werden in der Öffentlichkeit oft als der eigentliche Sieger über den Aufstand der Geheimarmee OAS bezeichnet. Trifft nach Ihrer eigenen Meinung diese Bezeichnung zu?”ALEXANDRE SANGUINETTI: „Die mir seinerzeit übertragene Mission beim Innenminister räumte mir als Koordinator der Polizeikräfte weitgehende Vollmachten ein. Der schließliche Erfolg ist vielleicht mehr der Position als meiner Person zu danken. Im übrigen möchte ich mich auf eine Episode Joffres berufen, der im Meinungsstreit über den eigentlichen Sieger in der Marneschlacht

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

1965

Wiedergeburt der Mitte?

Als man sich dem ersten Wahlgang am 14. März näherte, hatte der französische Duxchschnittswähler jedes Verständnis für dieses Durcheinander von Listen, örtlichen Koalitionen, Tarnungen und Gegensätzen völlig eingebüßt. Weder die Parteien mit ihrer differenzierten Taktik, noch die Presse machten es dem ohnehin apolitisch gewordenen Bürger leicht, die Zusammenhänge zu erkennen und die großen Zielsetzungen der einzelnen Formationen zu deuten. Er konnte es einfach nicht begreifen, warum sich Sozialisten und Kommunisten in nordfranzösischen Gebieten zu gemeinsamen Listen

Zu früh für „Nachgaullismus“

Die Tatsache, daß sich die französischen Mittelparteien —* Sozialisten, katholische Volksrepublikaner und Radikalsoziale — zu Verhandlungen über eine demokratischsozialistische Federation um einen gemeinsamen Oppositionskandidaten, Gaston Defferre, bereitfanden, war ein Süberstreif am politischen Horizont Frankreichs. Doch die Hoffnungen hatten getrogen. Defferre ist in seinem Unternehmen gescheitert, weil sich weder die Sozialisten noch die Volksrepublikaner als reif erwiesen, die unerläßliche strukturelle und psychologische Erneuerung zu wagen. Der Sog der Vierten Republik, mit

„Der Riese“ und „die Zwerge“

Der Kampf um das Elysee hat sich in den letzten Wochen hauptsächlich in den Parteizentralen und in den Zeitungsredaktionen vollzogen. Die breite Öffentlichkeit hat sich an ihm nur sehr wenig beteiligt: Man hat kaum von sichtbaren Manifestationen gehört; die in großen Mengen in den Straßen aufgestellten Plakatgerüste sind in der Regel leer geblieben. Machte ein Präsidentschaftskandidat von dem ihm amtlich gesicherten Recht Gebrauch, seinen Standpunkt im Fernsehen zu erläutern, so pflegte ein beträchtlicher Teil der Staatsbürger ärgerlich auf ein anderes Programm umzuschalten, wo ihm

1966

Ein doppelköpfiges Kabinett

Zunächst die Tatsachen: Aus Anlaß seiner offiziellen Amtseinsetzung hat General de Gaulle eine Kabinettsumbildung bekanntgegeben, die vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik einschneidende personelle Änderungen aufweist. Die Stelle des Finanzexperten Giscard d’Estaing, der der Nationalversammlung als Führer einer Gruppe der Unabhängigen — der sogenannten „Giscardisten” — angehört, hat der persönliche Vertraute de Gaulles und erste Ministerpräsident der Fünften Republik, Michel Debrė, übernommen, die unter Einbeziehung der Sozialpolitik mit erweiterten

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Analyse einer Niederlage

Das Vaterland und die in Österreich noch junge Demokratie brauchen eine konsolidierte SPÖ, eine angemessen und politisch einflußreiche Repräsentanz der in ihrer Mehrheit vorläufig noch sozialistischen Fabrikarbeiterschaft.Durch den Wahlausgang von 1966 ist die SPÖ in eine Krise gestürzt worden. In einer geradezu depressiven Stimmung werden nun von einzelnen Sozialisten die Besrtim- mungsgründe des Wahlausgangs vielfach nur emotionell interpretiert. Gleichzeitig wird aber vorläufig alles getan, um der Partei jenes wenig anziehende Image zu erhalten, das für den Wahlausgang

IM SPIEGEL DER PRESSE

Die neue Regierung wurde von einer Partei gebildet, in deren Führung viele gläubige Katholiken maßgeblich tätig sind. Auch in der Regierung sind sehr viele Persönlichkeiten, die durch ihre Teilnahme an katholischen Organisationen geformt wurden und die ihrerseits diese mitformen geholfen haben. Das ist für viele von uns ein Grund der Freude und BefriedigungDie gegenwärtigen und wohl die nächsten vier Jahre andauernden Verhältnisse bergen aber auch für die katholische Sache mancherlei Gefahren. So müßte es unzweifelhaft auch einen schweren Rückschlag für unsere Sache bringen, wenn

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

Was blieb vom MRP?

Überprüft man die zu den französischen Parlamentswahlen aufmarschierten Parteien, entdeckt der Beobachter mit gewisser Verwunderung, daß eine für die Nachkriegszeit maßgebende politische Bewegung, die christliche Demokratie, in diesem Jahr fast vollständig von der Bildfläche verschwunden ist. Hat sich das einst mächtige MRP, welches sowohl 1946 bis 1958 wie auch unter dem Regime de Gaulle bedeutende Persönlichkeiten als Minister stellte, aufgelöst?Die christliche Demokratie war eine der interessantesten Versuche des Landes, den konservativen und nationalistischen Katholizismus zu

1967

Der Irrtum der Computer

Kurz vor dem ersten Wahlgang brachte die Pariser Wochenzeitung „Minute“ eine erbauliche Sience-fiction-Story. De Gaulle wurde demnach in den Parlamentswahlen entscheidend geschlagen und denkt an einen Staatsstreich. Aber schließlich zieht sich der General grollend in die Einsamkeit seines lothringischen Landsitzies zurück.Diese Zukunftsvision hat sich allerdings nicht erfüllt, aber die politischen Beobachter und die nach dem ersten Wahlgang stolz geschwellten Meinungsforscher gestehen, daß die Stichwahl vom 12. März mit einem dramatischen Kopf-anKopf-Rennen zwischen Regierung und

Uberraschende Disziplin der Linken

Die große ? Überraschung des 12. März 1967 wurde im wesentlichen durch zwei Elemente ermöglicht:• Einerseits durch die Beachtung des zwischen der Föderation der Linken und den Kommunisten abgeschlossenen Wahlabkommens — Sozialisten und Radikale stimmten bedenkenlos für den kommunistischen Kandidaten, wenn er die meisten Aussichten hatte, den jeweiligen gaullistischen Gegner zu schlagen — und anderseitsdurch die offensichtliche Bereitschaft zahlreicher „Lecanuetisten“, ihre Stimme dem Kandidaten der Linksföderation oder gar den Kommunisten zu geben, soweit er in der

1968

Das Wort des Generals

In der militärischen Strategie spielt das Überraschungsmoment eine bedeutsame Rolle. Der General auf dem französischen Präsidentenstuhl läßt keinen Zweifel darüber, daß er sich auch in der Politik dieses strategischen Elements bedient, wobei man wiederholt den Eindruck haben muß, daß er dabei eben vorgeht, wie Generäle manchmal vorzugehen pflegen: ohne Rücksicht auf Verluste. Die Nichtabwertung des französischen Franc war wieder einmal ein Musterbeispiel dafür, daß de Gaulle dem General den Vorzug vor dem Präsidenten gibt.Nun kann man der Auffassung sein, daß

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

Frankreich in Neid, Scham und Trotz

Jedem einsichtigen Beobachter der französischen Mai-Juni-Krise war klar, daß diese, trotz des gewaltigen gaullistischen Wahlsieges, Kräfte freilegte, die sich später manifestieren würden. Obwohl der Sommer durch die Ereignisse in Mitteleuropa verdunkelt war, tauchte bei den Millionen Ferienhungrigen die Frage auf, in welchem Klima die Herbstarbeit beginnt. Die Zeitungen prophezeiten neue Studentenunruhen und wußten von internationalen Geheimkonferenzen der Junganarchisten zu berichten. In den Studentenvierteln und Fakultätsgebäuden kam es zu erträglichen Zusammenstößen. Die

1969

Der Sturz eines Giganten

Die Meinungsforschungsinstitute hatten am Vorabend des 27. April eine Niederlage de Gaulles in einer Ordnung von 51 Prozent bekanntgegeben. Aber seien wir ehrlich, niemand hat wirklich die Siegeschancen des Staatschefs bezweifelt. Seit elf Jahren beherrschte General de Gaulle souverän seine Nation und spielte in der internationalen Politik eine Rolle, die mit der gegenwärtigen Stellung und industriellen Kapazität eines Landes kaum in Einklang zu bringen war. Seine Politik irritierte, seine Person imponierte! Auch der neugewählte amerikanische Präsident Nixon konnte sich diesem Charisma nicht entziehen und bezeichnete de Gaulle als einen „Giganten der Geschichte“. Mochten auch die Kaufleute protestieren, die Bauern revoltieren, die Arbeiter mit Streiks drohen, die Studenten Barrikaden bauen, er inkarnierte Frankreich und war der unbestrittene Sprecher der Nation, der prophetische Barde von Frankreichs Größe und einmaliger Bedeutung in der Welt.

1970

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1972

„Nicht Napoleon, nur Louis-Philippe...

Nach jeder Wahl oder Volksbefragung gehört es zu den guten politischen Sitten, die Ergebnisse unter die Lupe zu nehmen und sich mit mehr oder weniger Überzeugung als faktischer Sieger der öffentlichen Meinung vorzustellen. Da werden Referenz-Zahlen angegeben, soziologische Untersuchungen angestellt und die Resultate verglichen, die an sich nichts miteinander zu tun haben. Dieses beliebte Spiel wird auch seit der Nacht des 23. April in Frankreich getrieben. Die Konsequenzen werden abgemessen, die künftighin die Situation des Landes bestimmen. Obwohl ein außenpolitisches Thema zur Frage

Das Erbe der Wahlmonarchie

Die zahlreichen Persönlichkeiten, die am 9. November 1972 mit Ministerpräsident Messmer im Invalidendom einer Erinnerungsmesse zur zweiten Wiederkehr des Todestages General de Gaulies beiwohnten, erinnerten sich wohl der eindrucksvollen Feierlichkeiten in Notre-Dame vor zwei Jahren. Damals trafen sich die Großen dieser Welt, um eines der Größten des 20. Jahrhunderts zu gedenken: der amerikanische Präsident Nixon und das nominelle Staatsoberhaupt der Sowjetunion, Pod-gorny, der abessinische Kaiser und der persische Schah, der belgische König, die Bundespräsidenten Deutschlands und Österreichs und die Repräsentanten der Dritten Welt.

1973

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Zwischen Prozenten und Mandaten

Mit sichtlichem Ernst schritt die französische Nation am 4. März 1973 zum ersten Wahlgang an die Urne. Jeder Bürger wußte um die Bedeutung dieses Votums. Dieses Mal sollte entschieden werden, ob an die Stelle des bisherigen liberalen Gesellschaftssystems ein kollektivistisch-sozialistisches treten sollte. Mit 81,2 Prozent Wahlbeteiligung wurde ein für die Zeit seit 1945 beachtlicher Rekord geschlagen. Die vorausgegangenen demoskopischen Umfragen stimmten im wesentlichen mit den bisher bekanntgewordenen Ergebnissen überein, weniger die daran geknüpften Prognosen. Die Regierungsmehrheit

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Zurück zur alten Geographie

Wie immer auch die Bilanz am 19. Mai um 20 Uhr aussehen wird, eirres steht fest: Das Regime der Fünften Republik, von Charles de Gaulle konzipiert, von Georges Pompidou zur Reifung gebracht, gehört der Geschichte an. Dieses System hatte, trotz erkennbarer Schwächen, der Nation eine sichere Ordnung der staatlichen Einrichtungen gegeben, die im glücklichen Gegensatz zu den Methoden der beiden vorangegangenen Republiken stand. In diesem Zeitraum fanden die umfassendsten Mutierungen statt, die Frankreich seit 1789 kennengelernt hat.

Die Zukunft im Sozialprogramm

Wie die Meinungsforschungsinstitute richtig prophezeit hatten, wurde der dritte Präsident der Fünften Republik und der zwanzigste seit 1871 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt. Der Sieg Giscard d'Estaings ist mit jenem Kennedys über Nixon zu vergleichen. Während jedoch in den USA die politischen Strukturen keine definitive Verschiebung erfuhren, setzt mit dem 19. Mai 1974 in Frankreich der Beginn einer neuen Epoche ein. Nachdem der erste Schock dieser Entscheidung verflogen ist, können die Politologen, die Parteien und Kommentatoren der Tages- und Wochenpresse eine Synthese ihrer Schlußfolgerungen ziehen. Der Wahlkampf war zwar hart, aber zeigte große Würde, und bis in die letzten Tage vor dem zweiten Wahlgang kam es weder zu üblen Entgleisungen persönlicher Natur noch zu blutigen Zwischenfällen. Selbst von der Insel Korsika, berüchtigt dafür, daß in Wahlzeiten die Messer locker sitzen, sind keine tätlichen Auseinandersetzungen gemeldet worden.

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

Mitterrands Weg zur Mitte

Am 27. November 1967 sagte General de Gaulle vom jüdischen Volk, daß es selbstsicher und herrschsüchtig sei. Am 10. Februar 1975 verwendete Georges Marchais, Generalsekretär der kommunistischen Partei Frankreichs, die gleichen Worte. Diesmal waren allerdings nicht die Israelis gemeint, sondern Franęois Mitterrand, erster Sekretär der sozialistischen Partei und Mitverfasser des oft zitierten gemeinsamen Programms der Lanksparteien. DerChef der KPF, der am 14. Jänner infolge eines Herzinfarkts in ein Spital eingeliefert worden war, trommelte nach seiner Entlassung die Journalisten

1976

Ein neuer Frühling bei den Gaulliste

Eine der machtvollsten politischen Kundgebungen, die je die V. Republik gesehen hat, fand am 5. Dezember in den Pariser Messehallen statt. Der frühere Ministerpräsident Jacques Chirac hatte einen nationalen Kongreß der gaullistischen Bewegung einberufen und Tausende, Abertausende fanden sich ein, um an der Gründung dieser neuen politischen Partei teüzu-nehmen. Doch nein - es handelt sich nicht um eine Partei im klassischen Sinn. Eine Bewegung ist entstanden, die über Klassen hinweg das französische Volk in dem festen Willen vereinen soll, die Prinzipien des Regimebegründers lebendig zu

1977

Quadratur des Zirkels in der Bretagne

Die zynische Bemerkung des großen Königs Henri IV., Paris sei eine Messe wert, hat eine gewisse Berechtigung auch in unseren Tagen nicht verloren. Wer es in Frankreich zu etwas bringen will, der muß für kürzere oder längere Zeit in der Seinemetropole leben, studieren, praktizieren, sich Freunde und Beziehungen schaffen, um eine dauerhafte Verankerung in diesem wichtigsten Zentrum des politischen und wirtschaftlichen Lebens der Nation zu finden.Jahrhunderte hindurch hat Paris die größten Geister des französischen Volkes angezogen, während die Provinzstädte in Abgeschiedenheit und

Das Parteienspektram ist breit, die Auswahl gering

General de Gaulle hat einmal geklagt, es sei sehr schwierig, eine Nation zu regieren, die mehr als 100 Käsesorten fabriziere. Diese ironische Bemerkung bezog sich natürlich auf die Tendenz der Franzosen, sich in zahlreiche politische Parteien zu zersplittern. Manche dieser Parteien sind nicht einmal im Parlament vertreten. Auch zu Beginn des Wahlkampfes, der im März 1978 seinen Höhepunkt erreichen soll, stellen sich die verschiedensten Parteien vor und versprechen für den Fall ihres Sieges das irdische Paradies.Jede Partei will sich überdies als die bedeutendste politische Kraft des

Feindliche linke Brüder

Die internationalen Ereignisse der letzten Monate, die weltweites Interesse erweckten, haben auch in Frankreich die öffentlichen Diskussionen angefacht und dadurch den anlaufenden Wahlkampf, der zu einer Erneuerung des Parlaments im März 1978 fuhren soll, in den Hintergrund gerückt. Das will allerdings nicht heißen, daß Paris vollkommen vergessen hätte, wie sehr diese am Horizont sich abzeichnende innenpolitische Schlacht das Schicksal der Nation beeinflussen wird. Denn es geht nicht darum, daß eine Parteigruppierung durch eine andere ersetzt wird, die Bürger müssen sich vielmehr

Die Katholiken huldigen einem totalen Pluralismus

Obwohl der offizielle Wahlkampf vor dem Gang zu den Urnen im März 1978 noch nicht mit voller Kraft eingesetzt hat, sind doch die großen Linien dieser innenpolitischen Entscheidung bereits sichtbar geworden. Nachdem die beiden Koalitionen, also die bisherige Majorität und die linke Opposition, ve Häufig ihre Reservoirs von Anhängern und Sympathisanten ausgeschöpft haben, geht es für die Parteistrategen darum, jene drei bis vier Prozent von Bürgern anzusprechen, von denen letzlich die Entscheidung über Sieg oder Niederlage abhängt. Darum werden einzelne Berufsstände umworben, und

1978

Frankreich: Krieg der Kopf

Nachdem in Frankreich der Wahlkampf nun mit aller Heftigkeit eingesetzt hat, ist Paris voll der unwahrscheinlichsten Gerüchte. Die Positionen der einzelnen Politiker werden genau abgewogen, die Versprechungen, Enunziationen und Programme der Parteien sorgfältig geprüft. Im Hintergrund schwebt eine Flut häßlicher Intrigen, wobei fast immer alle politischen Parteien und sonstige Kräfte ihre Finger im Spiel haben. Wer unter der Oberfläche dieser Auseinandersetzungen nach ideologischen Unterschieden sucht und die Kandidatenlisten betrachtet, muß unbedingt auch einen Blick auf einige andere

Wähler wollen Strukturreformen, aber keine „versteckte“ Revolution

Nur noch Wochen hat man in Frankreich zu zählen, bis jenes Ereignis eintritt, das - wie immer es auch ausgeht - den Staat und die Nation mit neuen innenpolitischen Verhältnissen konfrontieren wird. Obwohl gerade zu Beginn des Jahres Frankreich durch einige Affären erschüttert wurde, etwa die Entführung des belgischen Großindustriellen Em-pain, richten sich doch alle Blicke auf jene Männer, der politischen Bühne in Paris, die die „gute Botschaft vom irdischen Paradies“ verkünden.

Frankreich vor der Entscheidung

Die französische Bevölkerung beschäftigt gegenwärtig ein einziges Thema - die Wahlen an den kommenden zwei Wochenenden. Die alles entscheidende Frage, die in den Massenmedien und bei den Diskussionen in Bistros immer wieder gestellt wird, lautet: Welche Chancen haben die politischen Parteien, die zweimal antreten müssen, um ein neues Parlament zu konstituieren? Dabei wird stets darauf hingewiesen, daß dieser Urnengang bestimmend für die Zukunft Frankreichs ist. Die Wähler nehmen diese Entscheidung deshalb überaus ernst: Sämtliche Für und Wider werden sorgfältig abgewogen und die

Nach dem ersten Wahlgang: Der große Erdrutsch blieb aus

Mit großer Erwartung gingen Frankreichs Linksparteien in den ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag, weil sie hofften, ohne Schwierigkeiten mit 51 bis 54 Prozent die starke Majorität bilden zu können. Es zeigte sich jedoch relativ kurzfristig, daß es immer schwieriger wurde, von einer „Union der Linksparteien“ zu sprechen. George Marchais erwartete sich 25 Prozent der abgegebenen Stimmen, Mitterrand spielte mit der Hoffnung, mindestens 35 Prozent einzuheimsen. Doch die Wähler waren in der überwiegenden Mehrheit nicht bereit, den Linksparteien völlig Vertrauen zu schenken. Die Beobachter der innenpolitischen Szene Frankreichs konnten jedenfalls mit einer gewissen Überraschung feststellen, daß die politischen Ziele der Kommunisten und Sozialisten mit 45,1 Prozent bei diesem ersten Wahlgang keineswegs in vollem Umfang erreicht wurden.

1979

Spanien - fast ein Wunder

Bei den mediterranen Nachbarn Spaniens ging nach Francos Tod eine halb in selbstkritischem Scherz, halb in bewunderndem Ernst gemeinte Prophezeiung um: Das Spanien nach Franco würde in drei Jahren den Ubergang von der Diktatur zur Demokratie vollziehen, für den Italien nach Mussolini 30 Jahre gebraucht habe. „II Giornale“ schrieb schon vor einem Jahr, Spanien sei bereits in sein postitalienisches Stadium eingetreten.Das mag allzusehr vereinfacht sein. Es ist aber nicht zu leugnen, daß Spanien in kurzer Frist, wenn auch mit vielen Risken und offen gebliebenen Problemen, und noch dazu auf

1981

Frankreich auf Linkskurs

In Wahlzeiten ist der Bürger west-lich-pluralistischer Demokratien bekanntlich König. Und dieser König -im konkreten Fall ist der französische Wähler gemeint - hat sich am Sonntag, dem 14. Juni, beim ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen eindeutig entschieden: nämlich für die von dem kürzlich gewählten neuen Staatspräsidenten Francois Mitterrand und seiner Sozialistischen Partei angestrebte grundlegende Reform des französischen Staates.Kein politischer Beobachter kann den überragenden Sieg der Sozialistischen Partei Frankreichs und der Linksliberalen bei diesem ersten

1982

Wetterleuchten für Francois Mitterrand

Wetterleuchten für Frankreichs sozialistische Regierung: Nachwahl-Schlappen, unruhiger werdende soziale Schichten, wirtschaftliche Probleme. Was wird die Regierung tun?

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

Die Linke in der Klemme

In drei Jahren hat sich die Mehrheit des sozialistischen französischen Präsidenten Mitterrand in eine Minderheitverwandelt. Unter Berücksichtigung sämtlicher kleiner Linksgruppen stehen hinter ihm genaugenommen gerade noch 35% der Wähler.

Mitterrand sucht einen Rettungsanker

Frankreichs Präsident Francois Mitterrand ist sich in den letzten Wochen etwas plötzlich und mit reichlicher Verspätung bewußt geworden, daß sein politisches Schicksal auf dem Spiel steht. Zur Verbesserung seiner Position bereitet er, wie man hört, neue taktische Manöver vor.

Auf schwankendem Boden

Zwei wesentliche Merkmale kennzeichnen derzeit die innenpolitische Lage in Frankreich: die Einsamkeit des Staatspräsidenten Francois Mitterrand und die Ratlosigkeit der verschiedenen Parteien.

Mitterrand ohne festen Boden

Innenpolitisch befinden sich Frankreichs Präsident Mitterrand und seine sozialistische Regierung schon seit längerem auf dem Rückzug. Jetzt kommt auch noch in der Außenpolitik Schmach über sie.

1985

Testwahl für Mitterrand

Die Hälfte der französischen Bevölkerung wird am 10. März zur Wahlurne gerufen. Alle drei Jahre muß die Hälfte der Abgeordneten der Generalräte, der für die Verwaltung der Departements zuständigen parlamentarischen Versammlungen, erneuert werden. Auf dem Spiele stehen rund 2.000 Mandate. Anwendung findet das Mehrheitswahlrecht, wonach im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sonst findet eine Stichwahl statt. In ihr genügt die relative Mehrheit.Im allgemeinen schwankt bei diesen lokalen Abstimmungen die Beteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. Die häufig im

1993

Unterwandern und kohabitieren!

Die Franzosen haben selten eine so stille, kaum existierende Wahlkampagne erlebt wie die laufende. Noch hat man nicht gewählt, man könnte aber glauben, alles sei schon gesagt. Die Wähler verhalten sich so, als sei es überflüssig, am 21. und 28. März zu den Urnen zu gehen. Und es könnte zu einer dramatischen Stimmenthaltung kommen.

1995

Der Augiasstall gehört ausgemistet

Die Ära Mitterrand ist zu Ende. Wird der neue Präsident, Jacques Chirac, die längst überfällige Erneuerung der französischen Politik durchführen?

von

Maximilian Benda

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Maximilian Benda