Das anhaltende Gerangel der EU-Finanzminister um eine Finanztransaktionssteuer zeigt, wie sehr nationale Interessen gemeinsame finanzpolitische Konzepte behindern. Das ist nicht verwunderlich, denn es geht um viel Geld, sehr viel Geld, und was immer den einen gegeben wird, muss anderen genommen werden. Das geht nicht über Nacht. Dennoch darf das Ziel nicht aus den Augen verloren werden: Wer zur gemeinsamen Wirtschaftsleistung beiträgt, soll daraus auch einen Nutzen ziehen. Wer nur spekuliert, soll Flops allein bezahlen.
Experten bestätigen: Es wäre wünschenswert, wenn normale Geschäftsbanken Einlagen mit angemessenen Zinsen belohnen und dieses Geld zu maßvoll höheren Zinsen an wertschöpfende Unternehmen der Produktions- und Dienstleistungsbranchen verleihen würden. Investitionsbanken aber, die durch Herumschieben riesiger Beträge schnelles Geld machen möchten, sollen dies im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten tun können, Pleiten aber ohne Staatshilfe selber verkraften - oder zusperren müssen. Das gehe nicht, wird gejammert, weil so gut wie alle Banken Geschäfte beider Art betrieben und eine Trennung schwierig sei. Schwierig heißt aber nicht: unmöglich! Auch stimmt es, dass derzeit manche Staaten vor allem von den Geschäften der einen und andere von jenen der anderen Kategorie leben. Aber auch dafür lassen sich Wege finden, und das Ganze käme sicher billiger als der jetzige Usus, dass Großbanken (und Gemeinden!) sich schamlos verspekulieren, mit Steuerzahlergeld "gerettet“ werden und dann doch nicht genug Kreditmittel für die produzierende Wirtschaft haben, über die diese breiten Bevölkerungsschichten zugute kämen.
Österreich, dessen Banken schon von der Größe her Katzen und nicht Tiger sind, darf nicht von solchen Zielen abrücken.
Der Autor ist freier Publizist und war von 1978 bis 1984 Chefredakteur der FURCHE
