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Neue Fronten zeichnen sich ab

Obwohl alle drei Parteitage ohne Sensationen verliefen, gestatten si< doch einen guten Einblick in die gegenwärtige politische Struktur dei Bundesrepublik. Es zeigt sich, wie sehi sich die Verhältnisse in einem Jahi gewandelt haben. Von 1953 bis zun September letzten Jahres schien es ir Westdeutschland nur ein politisches Problem zu geben. Je nach Standorl galt es, die absolute Mehrheit dei CDU/CSU im Deutschen Bundestag zu halten oder zu beseitigen. Die Verhältnisse brachten es mit sich, daf FDP und SPD dabei näher aneinanderrückten, als es ihrem politischer Standort entsprach. Gab es doch nicht wenige, die 1961, nach dem Ende dei absoluten CDU-Mehrheit im Parlament, von einer Koalition SPD-FDF träumten. Mit dieser Illusion haben die Parteitage der FDP und der SPE aufgeräumt. Zwischen dem bürgerlich-kapitalistisch bestimmten Kurs dei FDP und den Sozialdemokraten ist ein Bündnis unmöglich.

Damit bleibt aber die CDU/CSU auch weiterhin das eigentlich stabile

Element des politischen Lebens in Westdeutschland. Hier liegt die große Chance dieser Partei, die Ära Adenauers zu überdauern. Das heißt nicht, daß ihre jetzige Krise ihr nicht noch einiges an Stimmen kosten wird. Im Gegenteil. Es ist anzunehmen, daß auch in den kommenden Wahlen die CDU einiges an Stimmen an FDP und SPD abgeben wird. Aber es ist klargeworden, daß es die in den fünfziger Jahren in einigen deutschen Ländern praktizierte Anti-CDU-Koalition auf Bundesebene nicht geben wird. Das heißt aber praktisch, daß es auch in Zukunft keine Regierung geben wird, an der CDU/CSU nicht beteiligt sein werden. Denn sie allein können mit ihren linken oder rechten Flügeln zwischen einer Koalition mit der SPD oder der FDP wählen, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Damit hat aber die CDU/CSU ihren Standort auch in Zukunft im Zentrum des politischen Geschehens, ganz gleichgültig, wieviel Federn sie bei der jetzigen Krise auch wird lassen müssen.

Es spriäs-rvMkdafürr, daßunnerhalb der CDU die Anhänger einer Koalition mit der SPD zugenommen haben. Die FDP hat sich als ein ausgesprochen unbequemer Koalitionspartner erwiesen, indem sie es der CDU immer schwerer macht, ihren 1957 geglückten und 1961 erweiterten Einbruch in die Arbeiterschaft auszuweiten. Sie zwingt die CDU immer weiter nach rechts, wo es kaum Stimmengewinne gibt. Schon heute läßt sich das vom linken Flügel immer wieder geforderte Sozialprogramm wahrscheinlich nur mit Hilfe der SPD im Bundestag durchbringen.

Der Eindruck, daß CDU und SPD immer näher zusammenrücken, ist auch in Dortmund nicht zerstört worden. Allein Adenauer und eine nicht allzu zahlreiche Gruppe unbedingter Anhänger beharrten auf der prinzipiellen Gegnerschaft zur SPD. Hier zeigt sich die eigentliche Gefahr, die für die CDU ein allzu langes Hinauszögern der Ablösung Adenauers bringen kann. Daß ihr das Durcheinander in der Regierung Stimmen kosten wird, steht außer Zweifel. Es ist sehr wahrscheinlich, daß die in diesem Jahr fällig werdenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen die Krise um Konrad Adenauer erneut verschärfen werden, die in Dortmund kaum berührt wurde. Davon muß aber die Stellung der CDU und ihre politische Substanz nicht betroffen werden. Eine Gefahr für die Einheit der Partei kann aber sehr wohl entstehen, wenn sich die CDU im Zeichen der kompromißlosen Gegnerschaft Adenauers gegen die SPD auf den sozialreaktionären Kurs der FDP zwingen läßt. In diesem Fall wäre eine Abspaltung des schon heute unruhig gewordenen linken Flügels der Partei zumindest denkbar.

Die drei Parteitage waren als Auftakt für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gedacht. Sie haben aber weit über diesen Anlaß hinaus Gelegenheit gegeben, die gegenwärtige politische Lage Deutschlands zu analysieren. Die Dinge sind in Fluß geraten. Es ist aber kein schlechtes Zeichen, daß sich hierbei neue Fronten abzeichnen, die dem politischen Standnsiui

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