Neuer Sonnenaufgang im Osten?

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| Jan A. Karon

"Czaputowicz beteiligte sich in den 1970erund 1980er-Jahren am Widerstand gegen die Kommunisten und saß in der Zeit des Kriegsrechts 1981 auch in Haft."

Als Donald Tusk im März 2017 als EU-Ratspräsident wiedergewählt wurde, stimmten 27 EU-Staaten für ihn. Einzig Polen, Tusks Heimat, in der er von 2007 bis 2014 Premierminister war, votierte gegen ihn. Die polnische Regierung sprach nach der Niederlage von einem "Diktat aus Berlin" und kritisierte, dass die Wahl Tusks die Krise der Europäischen Union weiter verschärfen werde.

Wenige Woche später erschien im rechten Wochenmagazin Do Rzeczy ein Gastbeitrag, der aufhorchen ließ: Jacek Czaputowicz, damaliger Staatssekretär im Außenministerium, schrieb in einem Essay, dass Tusks Wahl rechtlich anfechtbar sei. Die Wahl sei zustande gekommen, weil es keinen Widerstand gegeben hätte, nicht aber, weil sich die EU-Staaten ausdrücklich hinter Tusk stellten. "Eine Demokratie erfordert aber", so Czaputowicz, "dass die Wahl eines Kandidaten deutlich und eindeutig ausfällt, nicht konkludent." Die Art und Weise, wie Tusk gewählt wurde, könnte darauf hinweisen, dass "kein Land die Verantwortung dafür übernehmen will, dass Tusk als Kandidat aufgestellt wurde".

Außenminister Witold Waszczykowski griff diese Argumentation damals auf. Er sagte dem Fernsehsender TVN24, dass es "Expertisen" gebe, die darauf hinwiesen, dass Tusk auf eine Art und Weise gewählt wurde, die man auf der Ebene des europäischen Rechts anzweifeln könne. Zwar wurden besagte "Expertisen" - trotz Forderungen der Opposition - nie veröffentlicht, Waszczykowski ließ aber durchblicken, dass er zu solcher Meinung gekommen sei, weil eben jener Czaputowicz dafür plädiert hatte. Neun Monate später, wir schreiben das Jahr 2018: Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat das Regierungskabinett in beispielloser Art und Weise umgebaut. Drei Minister wurden entlassen, auf weiteren Posten kam es zu Personalrochaden. Auch Waszczykowski musste weichen - und ausgerechnet jener Czaputowicz wurde zum "Chef der Diplomatie" ernannt.

Karriere im auswärtigen Dienst

Czaputowicz ist gelernter Politologe, der sich auf Internationale Beziehungen und Europarecht spezialisiert. Seit 1990 ist er im Auswärtigen Dienst tätig, war dort unter anderem für die strategische Planung der Außenpolitik und die Nachwuchsakademie zuständig. Zwischen 2008 und 2012 leitete er die nationale Hochschule für öffentliche Verwaltung, eine nach Lech Kaczyn´ski benannte Beamten-Kaderschmiede der PiS. Seit 2014 sitzt er im Programmrat der Recht-und Gerechtigkeitspartei, wo er die inhaltliche Ausrichtung der Regierungspartei mitbestimmt.

Dennoch: Czaputowicz ist ein politischer No-Name. Obwohl er schon lange in der Diplomatie arbeitet und zahlreiche Posten bekleidete, wurde der 61-Jährige auf der großen politischen Bühne kaum aktiv. Er war bisher auch niemand, der eine gewichtige Stimme hatte und öffentliche Debatten mitbestimmte. Czaputowiczs Ernennung fällt in eine Zeit, in der der internationale Druck auf Polen steigt. Die EU-Kommission wirft der polnischen Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Gewaltenteilung aufzuheben. Brüssel hat, zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union, den Artikel 7 der EU-Verträge durchgesetzt. Obwohl Sanktionen unwahrscheinlich sind, weil sie ein einstimmiges Votum erfordern, und Ungarn bereits sein Veto ankündigte, hat das Prozedere Symbolcharakter.

Ein Elefant im Porzellanladen

Das erklärt die Gratwanderung, die Czaputowicz nun gelingen soll: Einerseits muss er die Interessen der polnischen Regierung vertreten und etwaige innenpolitische Reformen verteidigen, andererseits die Kritiker aus der EU um Frans Timmermans beschwichtigen.

Sein Vorgänger Waszczykowski erinnerte als Außenminister mitunter eher an einen Elefanten im Porzellanladen denn an einen Diplomaten mit Fingerspitzengefühl. Die Liste der Verfehlungen Waszczykowskis ist lang: So sagte er etwa, dass seit der Machtübernahme durch die PiS die polnischamerikanischen Beziehungen von ihrem "Schwarzsein" befreit wurden. Die Opposition stigmatisierte er als westlich beeinflusste "Radfahrer und Vegetarier".

Als Frauen "schwarze Proteste" gegen die angekündigte Verschärfung von Abtreibungsgesetzen durchführten, sagte Waszczykowski, diese seien "Happenings, bei denen dümmliche Parolen gerufen werden". Als Beispiel für die diplomatische Offensive Polens führte er die Aufnahme der Beziehungen mit dem Land San Escobar an. Das Problem: Das Land existiert gar nicht -in sozialen Medien wurde der Außenminister aufs Übelste verspottet. Waszczykowski war dafür bekannt, eher für mediale Eklats zu sorgen, denn zwischenstaatliche Lösungen zu finden.

Schon lange wurde vermutet, dass er vom Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyn´ ski geschasst werden könnte. Sogar Politiker der PiS und regierungsnahe Medien waren sich einig, dass Waszczykowskis Auftreten unglücklich, seine Diplomatie unbeholfen war. In diesem Sinne hat Czaputowicz gewissermaßen einen Blankoscheck -er kann es nur besser machen als sein Vorgänger.

Berufung mit Kalkül

Hinter der neuen Personalie stehen aber auch realpolitische Überlegungen der Regierungspartei. Zum einen stellt sie sich damit internationaler auf. Zwar absolvierte Waszczykowski Auslandssemester in Berlin und Oregon, er galt aber weder als sonderlich mondän noch sprachlich begabt.

Czaputowicz hingegen studierte in Oxford und leitete eine Abteilung der Europäischen Fakultät an der Universität in Warschau. Er lehrte an bilingualen, englischsprachigen Programmen wie dem Collegium Civitas in Warschau oder der National Louis University in Nowy Sa cz und publizierte mehrmals auf Englisch, etwa für "The Polish Yearbook of the Civil Service". Wie gewieft sich Czaputowicz in internationalen Gefilden bewegen wird, muss sich noch zeigen, er bringt aber zumindest Fähigkeiten mit, die Waszczykowski vermissen ließ.

Zum anderen hat Czaputowicz ein klares außenpolitisches Profil. Gemeinsam mit dem neuen Regierungschef Morawiecki, der jünger und international vernetzter ist als seine Vorgängerin Beata Szydło, wird er Polen nach außen repräsentieren. Dazu passt gut, dass er in der Vergangenheit bereits als Widersacher Tusks und Kritiker der EU-Maßnahmen gegen Polen aufgetreten ist. Geht der Streit um die Justizreformen in die nächste Runde, weiß Brüssel, wofür der neue Außenminister steht. Seine internationalen Positionen, die sich aus mehr als 100 wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen ableiten lassen, gelten als EU-skeptisch und elitenkritisch. Er ist dabei kein Feind der Europäischen Union an sich, betont aber die Souveränität des eigenen Landes und lehnt eine Vertiefung der Integration ab.

Verbale Abrüstung

Drittens spielt Czaputowiczs Biografie der PiS in die Karten. In den 1970er-und 1980er-Jahren war er Teil des Widerstands gegen die Kommunisten. Er beteiligte sich an der unabhängigen Studentenunion, an der Freiheits-und Friedensbewegung Wolnos´c´ i Pokój, kollaborierte mit der Solidarnos´c´ und wurde während des Kriegszustands 1981 inhaftiert.

Czaputowicz verkörpert also gewissermaßen ein Märtyrertum. Das Narrativ, sich für die Freiheit des polnischen Volkes aufgeopfert zu haben, kann er für sich in Anspruch nehmen. Czaputowiczs Biografie zeigt aber auch, dass ein einstiger pazifistischer Widerstandskämpfer heute glaubhaft PiS-Minister werden kann. Nachdem die PiS viel Mühe darauf verwendet hat, Friedensnobelpreisträger Lech Wałe sa öffentlich zu diskreditieren, kommt ihnen ein Außenminister, der selbst im Widerstand kämpfte, gerade recht. Nicht nur die Opposition, sondern auch Czaputowicz selbst kann behaupten, auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden zu haben.

Czaputowicz gab kurz nach seiner Ernennung bekannt, dass für ihn die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union Priorität besitze. Nach einer ersten Visite in Bulgarien werde seine zweite Auslandsreise nach Berlin gehen, wo er nächste Woche Außenminister Gabriel treffen wolle. Deutschland sei "unser wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner". Es sei Polen daran gelegen, das "sehr gute Verhältnis" zu Deutschland aufrechtzuerhalten. Neun Monate nach seinem umstrittenen Aufsatz sagte er sogar, dass sich das Verhältnis zu Tusk und der EU nach Möglichkeit verbessern solle.

Für die Europäische Union und Deutschland sind solche Aussagen noch kein Grund zu Jubelsprüngen. Es sind aber immerhin Töne, die man von seinem Vorgänger Waszczykowski nicht kannte - und in Vergangenheit aus Warschau zu selten vernommen hat.

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1947

Mikolajczyk

Die Flucht Stanislaus Mikolajczyks, des Führers der oppositionellen polnischen Bauernpartei, ist ein Ereignis, das über den Rahmen einer innerpolitischen polnischen Angelegenheit weit hinausgeht. Der Fall Mikolajczyk ist eng verbunden mit den Abmachungen von Jalta und mit jener Politik der angelsächsischen Mächte, die, als sich der zweite Weltkrieg seinem Ende näherte, den Versuch machte, die Ansprüche Moskaus mit der Unabhängigkeit Polens in Einklang zu bringen. Aus der besorgniserregenden Vorstellung, Moskau könne sonst mit Hitler einen Separatfrieden schließen, ähnlich dem Pakte

1956

Am Beispiel Polen... ?

Wie so häufig, haben die westlichen Beobachter — und vor allem die vermeinten Sachkenner — lange nichts von den Dingen bemerkt, die sich hinter einem weithin durchlöcherten, eher blechernen denn eisernen Vorhang in den Volksdemokratien seit etwa einem Jahre abspielen. Polen, dessen Kommunisten sich, mit einigem Fug, dessen rühmten, ihre Revolution sanft und ohne blutige Opfer vollzogen zu haben, kann als Musterbeispiel für eine Entwicklung dienen, die sich sozusagen in aller Halböffentlichkeit vollendet hat. Ob auch als gültiges Exempel für die anderen Satelliten der Sowjetunion,

Polens Katholizismus unter der Volksdemokratie

Am 12. März 1956, kurz vor Mitternacht, ist in Moskau, wohin er als Führer einer Ab-oidnung der PZPR. der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, gekommen war, deren Erster Sekretär Boleslaw Bierut gestorben; er hatte am 20. Kongreß der sowjetischen Kommunisten teilgenommen. Wenige Stunden nach dem Tod dieses kämpferischen Schülers Lenins und Stalins erschien beim Direktor des Warschauer Amtes für Religionsangelegenheiten — wie es in einer offiziellen Aussendung heißt — „der Sekretär des polnischen Episkopats, Bischof Z. Choromallski, und überbrachte im Namen des polnischen

Das andere Polen

Drei Ereignisse haben im Laufe der letzten Monate die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der unglücklichen Polen gelenkt, die durch den zweiten Weltkrieg aus der Bahn geworfen sind: der Selbstmord des Dichters Lechoil, die Heimkehr des . gewesenen Ministerpräsidenten der Londoner Emigrationsregierung Cat-Mackiewicz, und vor allem die Posener Ereignisse vom 28, Juni dieses Jahres.Wenn im folgenden von dem „anderen Polen“ einmal die Rede sein soll, so nicht von den Millionen, die in den an die Sowjetunion gefallenen Gebieten wohnen, und die entweder zu Hunderttausenden auf dem Weg in die

Die Heimkehr des verlorenen Bruder

Als sich am 20. Oktober in Warschau die Sowjetgewaltigen von den polnischen Genossen kühl verabschiedeten, da hatte man das Gefühl, erzürnte Eltern seien enttäuscht und erbittert von einem Besuch beim verlorenen Sohn, der in schlechte Gesellschaft geraten sei. Und man erwartete, auf den Blitzbesuch werde Kanonendonner folgen.Als sich am 18. November, bei schneidender Kälte, die polnischen Genossen von den Sowjetgewaltigen in Moskau mit warmer Herzlichkeit verabschiedeten, da bemerkte man zunächst einen kleinen genealogischen Irrtum. Es waren nicht etwa gestrenge Eltern, die über einen

1957

Die Wahl des „Trotzdem“

Nicht ohne Bangen hat man dem 20. Jänner 1957 entgegengesehen, dem Tag, an dem die polnischen Wähler zur Urne schritten, um ihren neuen Reichstag, den. Sejm, zu küren. Man wußte überall, worum es diesmal sich handelte. Nicht etwa um eine ideologische Auseinandersetzung zweier Systeme, um einen Kampf der Parteien, um wirtschaftliche, politische Fragen, sondern ganz einfach um die Existenz des polnischen Staates und im Zusammenhang damit um die Entscheidung, ob bei einer Wiederholung der ungarischen Tragödie in größerem Umfang Europa, der Westen neuerlich betrübter, passiver Zuschauer

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

1958

Der Rapacki-Plan

Es löste allgemeine Ueberraschung aus, daß der britische Außenminister Selwyn Lloyd in seinem Weihnachts-Ffernsehinterview den bereits Anfang Oktober in der UNO erhobenen Vorschlag des polnischen Außenministers Adam Rapacki — die Schaffung einer „kernwaffenfreien Zone“ in Mitteleuropa, die die beiden Teile Deutschlands sowie Polen und die Tschechoslowakei einschließen soll — als einen „aussichtsreichen Ausgangspunkt für Gespräche mit der Sowjetunion“ bezeichnet und zur sorgfältigen Prüfung empfohlen hat. Lloyd ist damit das erste Regierungsmitglied eines NATO-Staates, der

1960

Schatten über Polen

Das kommende Gipfeltreffen hat bereits eine wichtige Doppelwirkung ausgelöst, die man, wird dies vorgezogen, auch als Nachwirkung von Camp David bezeichnen kann. Sie bekundet sich in Polen, das gewissermaßen als Test, als Versuchsobjekt für eine weltumfassende Politik der Entspannung und der Koexistenz oder, wie das Herter bescheiden-unheimlich definiert hat, des gemeinsamen Ueberlebens dient. Das Warschauer Regime begrüßt den zwiefachen Aspekt dieser Probe mit uneingeschränktem Vergnügen; die polnische Nation betrachtet ihn-mit gemischten Gefühlen, je nachdem, ob er sich nach außen

Die unsterblichen Kreuzritter

Seit nun sechs Wochen drängen sich unübersehbare Scharen vor den polnischen Kinos, wo ein Spitzenfilm der heimischen Produktion läuft: „Die Kreuzritter.“ Dieser Film, den bisher an die drei Millionen Zuschauer gesehen haben, also etwa die Hälfte der dem Alter nach zu seinem Verständnis befähigten Bewohner der polnischen Großstädte und Mittelstädte, ist eben ein mit raffinierten künstlerischen Mitteln arbeitendesPropagandainstrument, das nach der Absicht seiner Hersteller einen doppelten Zweck verfolgt: dem an seiner Vergangenheit hängenden und bis tief hinab in Proletariat und

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

1964

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

1966

Dialog mit Mißverständnissen

„Einmischung der Kirche in die Politik” — ein Vorwurf, der allenthalben, im Osten wie im Westen, gerne erhoben wird. Allerdings, wenn die Kirchen den Politikern nach dem Munde reden, sind sie gerne gehört und benutzt, beziehen sie jedoch eine andere oder eine unabhängige Position, dann trifft die Kirche der Vorwurf „klerikaler Einmischung”, totaler Inkompetenz und Schlimmeres. Dieses Schicksal erfährt gegenwärtig in der Bundesrepublik die evangelische Kirche Deutschlands mit ihrer Denkschrift zum Oder-Neiße-Problem. Und die gleiche Erfahrung macht die polnische katholische

Herbst im Mai?

Eine warme Frühlingssonne schien an diesem 3. Mai auch über Tschen- stochau. Sie meinte es gut mit den vielen zehntausenden Polen, die allen Schwierigkeiten zum Trotz an diesem Tag aus allen Teilen ihres Vaterlandes auf der Jasna Gora zusammengekommen waren. Dennoch konnten sich viele Freunde Polens nicht des Eindrucks erwehren, als lagere dichter Nebel über der polnischen Landschaft. Ein Nebel besonderer Art. Er stieg in den letzten Monaten. Er verhüllte zuletzt beinahe undurchdringlich die Szene und ihre Akteure. Stehen wir am Vorabend eines neuen Kirchenkampfes in Polen? So fragten, so

1967

Polnische Inkonsequenzen

Die kommunistische Partei braucht Intellektuelle — nicht etwa, damit diese sich für die Klugheit der Parteibeschlüsse begeisterten, sondern damit jene Beschlüsse klug würden ... So schrieb 1956 der heute 39jährige Philosoph Leszek Kilokow-ski. Er blieb bei dieser Meinung, die in Funktionärskreisen — und nicht nur in polnisch-kommunistischen — meistens als freundlicher Irrtum behandelt wird, zehn Jahre lang. Auch dann noch, als ihn die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei im vergangenen November aus ihren Reihen verstieß.. In einem Vortrag zum zehnten Jubiläum des polnischen

Polen: neue Westpolitik?

Neapel); wir wissen nicht, ob die Privatinitiative in der Wirtschaft zu überleben vermag, angesichts des Vordrängens der staatlichen auf Gebieten, die ihr absolut nicht zustehen (tatsächlich stellt der staatliche Erdölverband ENI auch Kon-fektionskleidunig her); um von den Problemen der Landwirtschaft ganz zu schweigen, wo uns schon der Gedanke an die begangenen Irrtümer verwirrt (die fehlgeschlagene Agrarreform in Mittel- und Süditalien); wie lange noch der staatliche Rundfunk und das Fernsehen, die bereits 110 Milliarden Lire einkassieren und noch mehr wollen, die Zeitungen und die

1979

Ein Erdbeben

Papst Johannes Paul II. wird indirekt für aufwendige und menschenreiche 1. Mai-Feiern in Polen sorgen. Denn - so vermuten katholische Kreise im Land an der Weichsel - die Kommunisten werden den Nachweis zu führen versuchen, daß nicht nur das Oberhaupt der katholischen Kirche Massen mobilisieren kann, sondern auch die Partei.Indirekt bestätigt das auch der „Kirchenminister“ Polens, Kazi-mierz Kakol. Die Frage „Fürchten Sie nicht, daß rein optisch für die Tage des Papstbesuches in Polen sozusagen der Kommunismus außer Kraft gesetzt wird, wenn weitaus mehr Menschen dem Papst

1980

Polens Mächte sind gespalten

Polen befindet sich in einem Prozeß rasanter Umgestaltung. Die alten Machtstrukturen zersetzen sich, in der Partei sind Flügelkämpfe im Gange. Aber auch in der ..neuen Macht", den unabhängigen Gewerkschaften, ist weder personell noch sachlich schon eine endgültige Entscheidung über den künftigen Kurs gefallen.

1981

Sieg über die Gleichgültigkeit

Vor einem Jahr, am 14. A ugust 1980, erreichte mit dem A usstand der 17.000 A rbeiter der Lenin- Werft in Danzig der polnische Streiksommer seinen Höhepunkt; es entstand eine revolutionäre“ Lage, die schließlich zu tiefgreifenden Änderungen in Polen führte, die das Beiwort „historisch“ durchaus verdienen. Was ist das Wesen dieser Ä nderungen, wie sieht die Bilanzier polnischen Erneuerung nach einem Jahr aus?

1983

Freiheit kostet

Der Papst hat sich in Polen auf dem schmalen Grat zwischen dem Ruf wider die Verzweiflung und der Ermutigung zum Ausbruch aus bitterer Wirklichkeit bewegt. War es die traumwandlerische Sicherheit des nationalen Propheten und Hohepriesters, der sein Volk doch noch trockenen Fußes ins Gelobte Land führen zu können glaubt? Oder war es der halsbrecherische Mut eines charismatischen Volkstribunen, der den Untergang derSeinen in den Wellen des „Roten Meeres“ riskiert — wenn sie schon nicht weichen?Dabei hat nationalreligiöse Romantik während dieses zweiten Heimatbesuchs Johannes Pauls II.

1985

Wie das Polen die Außenwelt Jaruzelskis betrachtet

Polens Beziehungen zur westlichen Welt haben sich zuletzt sichtbar wieder verbessert (Ausnahme: Frankreich und die USA). Österreich spielte dabei eine Vorreiterrolle. Doch der verschärfte innenpolitische Kurs der Jaruzelski-Regierung könnte außenpolitische Terraingewinne unterminieren.

1986

Regime auf harter Linie

Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat in Polen steuert einem neuen Tiefpunkt zu. Die Klimaverschlechterung ist Folge der Parlamentswahlen im Oktober des Vorjahres.

1987

Polens Dekoration

Eine „Talk-Show“ oder wirklich ein Stilwandel? Polens neues Gremium, der Konsultativrat, soll(te) jedenfalls den Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft fördern.

Auf dem Weg zum Kxisentiefpunkt

Franz Vranitzky besucht Polen: Ein Land mit Reformansätzen, aber machtpolitisch gebundenen Kräften. Die psychisch erschöpfte Gesellschaft hofft auf den Westen.Polen aus seinem wirtschaftlichen Desaster herauszuführen, bedeutete einen konzentrierten Einsatz der Equipe um General Wojciech Jaruzelski zur Lösung dieses Problems und damit Bindung der politischen Kraft. Die Reformkapazität der Leute Jaruzelskis findet dort ihre Grenzen, wo wirtschaftliche Fragen immer drängender werden und Entscheidungen anstehen beziehungsweise wo bestimmte Kräfte innerhalb der Polnischen Vereinigten

1988

Polarisierungen in Polen

Ende Juni besuchten österreichische Politiker und Journalisten Warschau, Krakau, Lodz und Danzig. Erhard Busek schildert Eindrücke der „polnischen Zustände“.

1989

Sieg ohne Jubel

Einen haushohen Wahlerfolg verzeichnete am Sonntag die polnische Solidarnosc. Mit absoluter Mehrheit gewann sie die bisher freiesten Wahlen in Osteuropa gegen die „Hausherren -KP“.

1990

Die besten Polen nach Wien

Wladyslaw Bartoszewski, Hi- storiker, Publizist, seit kur- zem Polens neuer Botschafter in Wien, versteht sich als Vermittler zwischen zwei Ländern, die ihm lieb sind: Polen und Österreich. Ge- meinsame Anliegen und Interessen hat er im Auge, wenn er für die Ab- schaffung des Vis'umzwanges kämpft, die Neuorganisation des Polnischen Instituts bei Maria am Gestade in Wien vor Augen hat und von personellen Änderungen in der Botschaft der Republik Polen in der Wiener Hietzinger Hauptstraße spricht.„Die besten Leute sollen nach Wien", betont der Professor ge- genüber der FURCHE, um gleich

Das Wahl-Duell einstiger Freunde

FURCHE: Im "Programm für Polen" findet man das Vorhaben, daß sich Polen künftig für eine Zusammenarbeit mit der CSFR und Ungarn engagieren wird. Geht das in Richtung Pentagonale, an der auch Österreich beteiligt ist? 'TADEUSZ MAZOWIECKI: Die Außenpolitik muß danach streben, Polen zu einem vollberechtigten Mitglied der geistigen und mate-riellen Europagemeinschaft zu machen. Die Zusammenarbeit mit der benachbarten Tschecho-Slowa-kei und dem etwas entfernteren Ungarn ist für Polen ein lebensnotwendiges Bedürfnis. Als ebenfalls wichtig erachte ich die Annäherung zwischen Polen und

1991

Die Hoffnung muß weiter warten

Aufs Warten müssen sich die Polen wieder einmal verlegen. Wenn 's nicht widrige äußere Umstände sind, sorgen sie schon selbst für Verwirrung. Die ersten Wahlen, bei denen der Sejm in seiner Gesamtheit frei gewählt werden konnte, wurden ein Desaster für die junge polnische Demokratie. Vom Staat erwarten sich nur mehr vier von zehn Wählern Hilfen für die Zukunft.

2006

"Beweisen, kein Kamel zu sein"

Wer hat was im kommunistischen Polen getan? Die polnische Regierung forciert die Offenlegung von Geheimdienstakten. Sie schadet damit aber weniger dem politischen Gegner als der Kirche, die sich für ihre Spitzel-Priester rechtfertigen muss.Lech Kaczynski hat mit seiner Unterschrift unter das heftig umstrittene neue polnische "Stasi-Gesetz" bis zum letztmöglichen Termin gewartet. Bis Montag dieser Woche, 18 Uhr, musste sich der polnische Präsident für oder gegen das "Lustrations-Gesetz" zur Bewältigung der kommunistischen Vergangenheit entscheiden - er hat einen dritten Weg gewählt:

2011

Die Europa-Enthusiasten

Noch vor sieben Jahren war Polen noch das rückständigste Land der neuen EU-Mitglieder. Eine ehrgeizige Generation änderte dieses Bild schlagartig.Um den Kulturpalast in Warschau flattern lilafarbenen Flaggen. "EURO“ steht in großen weißen Buchstaben darauf. Sie werben für die im kommenden Jahr anstehende Fußball-Europameisterschaft, die Polen zusammen mit der Ukraine austragen wird. Zur gleichen Zeit zimmern Handwerker am Kulturpalast insgesamt drei Bühnen zusammen, die in den kommenden sechs Monaten des polnischen Vorsitzes der Europäischen Union bespielt und befeiert werden

2016

Nun scheint Polen fast verloren

Die nationalkonservative Regierung Polens eckt in Europa an. Doch der Druck aus der Union scheint die Kaczynski-Partei kaum zu rühren.

Verschlossene Türen im CHRISTENLAND?

Die katholische Kirche sollte Polen eigentlich zum bevorzugten Flüchtlingsziel machen. Aber die Amtskirche tut dafür wenig - eher im Gegenteil.

"Es scheint, als gebe es ZWEI NATIONEN"

Die politische Krise in Polen wächst, die Besorgnis in Europa auch. Was steckt hinter diesen Entwicklungen? Begegnungen in einem polarisierten Land.

In katholischer FREUNDSCHAFT

Polens Amtskirche gilt als Unterstützerin der neuen Regierung in Warschau. Tatsächlich stimmen Staats- und Gesellschaftsvisionen der beiden großen Machtkörper überein.

Wie man die Geschichte neu schreibt

Die nationalkonservative Regierung in Warschau interpretiert Polens Geschichte neu: Der PiS-Partei ist nicht nur der Kulturpalast, ein Geschenk Stalins, ein Dorn im Auge. Die patriotische Wende in der Geschichtspolitik scheint generell ihr Programm zu sein.

In Polen wächst der WIDERSTAND

Nicht erst seit der Kontroverse um ein noch strengeres Abtreibungsgesetz tobt in Polen ein Kulturkampf. Die nationalkonservative Regierung spielt mit den Muskeln.

Falsche Regierung - teils richtige Ansätze

Es ist ein erhellendes Gedankenspiel: Man denke sich die nationalkonservative Regierung des Rechts und der Gerechtigkeit (PiS) in Polen einmal ohne ihre Angriffe auf Rechtsstaat und Verfassungsgericht, Propaganda in den Staatsmedien und das schrille Vorgehen gegenüber EU und Flüchtlingen. Was bleibt ohne diese und andere Verfehlungen? Ein neuer Ansatz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dieser trägt etatistisch-sozialdemokratische Züge und nimmt Abschied von einem unkontrollierten Wirtschaftsliberalismus. Diese Linie brachte der PiS entscheidende Punkte beim Wahlsieg 2015 und sichert

2017

Mit Ressentiments ins Umfragehoch

In Polen feiert die regierende PiS-Partei von Jarosław Kaczynski mit Ressentiments gegen Flüchtlinge große Umfrageerfolge. Die von der Regierung kontrollierten staatlichen Medien wettern gegen muslimische Einwanderer und Flüchtlinge.

Die Hoffnung stirbt zuletzt - oder nie

Polens Präsident Duda erhebt sich bei der heftig umstrittenen Justizreform gegen sein eigenes nationalkonservatives Lager. Das ist auch ein Sieg der Proteste der vergangenen Tage - Polen feiert ein Wiederaufleben des Geistes einer alten polnischen Bewegung.

Kein Gegner für Regierung in Sicht

Jarosław Kaczy´nskiDer ehemalige Ministerpräsident und Bruder des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Ex-Präsidenten Lech Kaczy´nski ist der starke Mann der polnischen Regierungspartei.Zu welchem Zeitpunkt auch immer man in den vergangenen zwei Jahren nach Polen schaute, fast stets gab es Protest. Diesmal sind es die Ärzte. Junge Mediziner, die im chronisch kranken Gesundheitssystem Polens arbeiten, protestieren an vielen Orten des Landes, einige von ihnen im Hungerstreik. Sie protestieren für eine Aufstockung staatlicher Mittel für das Gesundheitswesen von 4,7 auf 6,8 Prozent des

Adieu, Kirchenmacht?

"Politische" KircheAm 7. Oktober lud die polnische Bischofskonferenz zu einem "Gebet für den Weltfrieden" und Menschenketten an Polens Grenzen. Kritiker sahen dies vor allem gegen Muslime gerichtet.Daher ist es ein Verbrechen, wenn die Kirche eine der Parteien heiratet - sie riskiert damit, nach den nächsten Wahlen Witwe zu werden. (Szymon Hołowina)"Wir wollen Gott" - unter diesem Leitmotto organisierten national bis nationalistisch gesinnte Gruppen am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, einen großen Zug durch Warschau. Ob indes Gott Gefallen an allen Inhalten finden würde,

Früchte der Islamophobie

"Wenn man die öffentlich-rechtlichen Nachrichten hört und sieht, könnte man meinen, Vergewaltiger und Terroristen lauern in Polen an jeder Ecke."Klima des HassesDie Ressentiments gegen Flüchtlinge und im Speziellen gegen Muslime tragen gewalttätige Früchte. In Warschau wird wegen eines Anschlags auf das Islamische Zentrum ermittelt. Die Regierung unter der am Montag zurückgetretenen Ministerpräsidentin Szydło (l.) ist heftigen Vorwürfen ausgesetzt.Betritt man das islamische Kulturzentrum beim Warschauer Westbahnhof, springen einem sofort die gewaltigen Sprünge an der Glasfassade ins

2018

Eine Regierung im Griff der Geschichte

Beim Massenmord in Jedwabne hatten 1941 Polinnen und Polen Hunderte ihrer jüdischen Nachbarn in eine Scheune gesperrt und verbrannt. Die Debatte um die Mitschuld der Polen beginnt.Zuerst Berlin, dann Kiew - und nun auch Tel Aviv: Polens nationalkonservative Regierung ist meisterhaft darin, außenpolitische Beziehungen mit Disputen über die Geschichte zu durchziehen. Die Forderungen nach Reparationen durch Deutschland und die schwelende Aufarbeitung gegenseitiger Verbrechen im Zweiten Weltkrieg mit der Ukraine nutzt Warschau dabei als bewusstes Konfliktinstrument. Mit der israelischen

Die Solidarität schlägt sieder zu

In Polen kocht ein Streit über eine umstrittene Justizreform. Nun greift auch die EU-Kommission ein - sie reagiert damit auch auf die Proteste im Land. Denn die Aktivisten arbeiten immer besser zusammen.

2019

Starke Nation oder Menschenrechte?

Die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sehen sich zum Teil selbst als "illiberale Demokratien": Meinungsfreiheit, Pluralismus, Medien und Minderheiten stehen unter Beschuss.

Lech Wałęsa - © Foto: Getty Images / Mateusz Wlodarczyk / NurPhoto

Alte Mauern fielen, neue wurden errichtet

Das Land an der Weichsel wird heute von einer Partei regiert, die die Wende von 1989 und die Zeit danach negativ interpretiert, aber auch konkrete Antworten auf die Verwerfungen der Transformation liefert -und deshalb so viel Zuspruch hat.

Wahlsieg der PiS - © Foto: APA/ AFP / Wojtek Radwanski

Schwächer als befürchtet, stärker als erhofft

Die Rechtskonservativen haben die Wahl in Polen gewonnen. Doch die Mehrheit ist knapp, die Opposition errang die zweite Parlamentskammer – und im Mai steht die Wahl des Staatspräsidenten an.

2020

Duda Polen - © Foto: APA / AFP / Wojtek Radwanski

Polen: Das Duell der Lager

Mitten in den Ferien sind die Polen aufgerufen, per Stichwahl ihren Präsidenten zu wählen. Es geht um sehr viel, trotz Urlaubssaison.

Duda Wahlsieg - © Foto: APA / AFP / Janek Skarzynski

Polen: Vorwärts nach rückwärts

Nach der Wiederwahl Andrzej Dudas wird in Polen das ungarische Szenario wahrscheinlicher – eine semiautoritäre Parteienherrschaft. Und doch: Die Vorzeichen in Polen sind andere. Eine Analyse.

40 Jahre Solidarność: Wo ist die Solidarität?

Vor 40 Jahren besetzten Fabriksarbeiter die Leninwerft im polnischen Gdansk. Solidarność sollte die erste erfolgreiche Revolte gegen den Kommunismus einleiten. Aber was ist von dem Aufbruch geblieben? Eine Reportage zwischen damals und heute.

Polen Proteste Abtreibung - © Foto: APA / AFP / Wojtek Radwanski

Polen: Aufstand gegen die Kirche

Letzte Woche gingen Hunderttausende Polinnen und Polen auf die Straße, um gegen ein praktisch totales Abtreibungsverbot zu demonstrieren. Es war der größte Protest seit den Solidarność-Streiks der 1980er Jahre.

2021

Polen Medien - © Foto: APA / AFP / Wojtek Radwanski

Polens „Hungarisierung“

Die polnische Regierung geht aufs Ganze: Sie schürt Konflikte und macht Druck auf die Medien, um ihren Machtradius ins Autoritäre zu erweitern – und radikalisiert damit die Gesellschaft. Ein Panoramabild der Extreme.

Polen: Die Regierung auf der Kippe

Polens rechte PiS-Regierung wackelt heftig, weil sie einen kritischen USTV-Nachrichtensender kaltstellen will. Vieles deutet nun auf baldige Neuwahlen – doch ist die Opposition überhaupt bereit?

Mateusz Morawiecki - © APA / AFP / John Thys

Polen: An gefährlichen Grenzen

Polen bewegt sich unter seiner rechten Regierung an zwei gefährlichen Abgründen: jenem zum Autoritarismus und jenem der Mitgliedschaft in der EU, wie sie heute funktioniert.

Polen - 40 Jahre nach dem Kriegsrecht

40 Jahre nach der Niederschlagung der Solidarność durch Polens Armee setzen sich die Versäumnisse der gespaltenen Gewerkschaftsbewegung bis heute fort. Ein persönlicher Rückblick eines involvierten Journalisten.

2022

Polen Kirche - © Foto: APA / AFP / Janek Skarzynski

Missbrauch in Polen: Blockieren, vertuschen, wegducken

Die polnischen Bischöfe wissen in Sachen Aufklärung von Missbrauchsfällen nicht nur die rechtskonservative PiS-Regierung heimlich auf ihrer Seite. Nun gibt auch eine Weisung des Vatikans polnischen Diözesen einen zusätzlichen Schutzschild: Sie müssen Dokumente nicht an die Behörden weitergeben.

Vysegrad - © Foto: gettyimages / Michal Cizek

Ukraine: Die Vysegrad-Krise

Jahrelang waren Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn als „Visegrád-Gruppe“ eine erfolgreiche Allianz innerhalb der EU. Doch Viktor Orbáns Russland-Freundschaft hat dem Verhältnis arg geschadet.

1,3 Billionen: Polen stellt Reparationsforderungen

Polens Regierung fordert von Deutschland 1,3 Billionen Euro an Reparationszahlungen. Warum es unwahrscheinlich ist, dass in dieser Sache Geld fließen wird.

Polen setzt auf Atomkraft und Südkorea

Polen steigt mit Tempo in die Atomkraft ein. 2033 soll der erste Reaktor ans Netz gehen. Das Know-how holt man sich aus den USA und Südkorea. Aus Kalkül? Vor allem die nationalkonservative Regierungspartei PiS dürfte von dieser Entwicklung profitieren.

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| Jan A. Karon

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