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Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung auflädt, geriet dabei meistens kurz. Die Sparte Innenpolitik ist heute der am kürzesten gehaltene Teil österreichischer Zeitungen. Vieles deutet darauf hin, daß dies nicht auf redaktionelle oder pressepolitische Überlegungen zurückzuführen ist, sondern nur das Spiegelbild gegenwärtiger Zustände darstellt; daß, während die „Innenpolitik” in den Zeitungen „nach hinten”, in den Wirtschaftsteil, abwandert, der „Rest”, also das Funktionieren oder Nicht- funktionieren der parlamentarischen Demokratie, nur noch gekürzt behandelt wird; daß der Staatsbürger, hier als Zeitungsleser, über Vorgänge, die ihn unmittelbar angehen, unaufgeklärt bleibt und also zu Wahlzeiten erwiesenermaßen überfordert wird; und daß demnach Politik, Grundlage und Kennzeichen demokratischer Lebensform, hierzulande trotz hoher Wahlbeteiligung nicht Sache der Gesamtheit sein kann.

Den Zeitungsleser, den Wähler, trifft für diese falsche, gefährliche Entwicklung keine Schuld. Verantwortlich für die Abnützungserscheinungen der Demokratie sind jene Routinepolitiker, die jahraus, jahrein um politische, wirtschaftspolitische Tabus und Klischees vorsichtig herumschleichen und sich hüten, die sogenannten „heißen Eisen” beim Namen zu nennen oder gar gleich anzufassen Der Beispiele gäbe es da zahlreiche: Eg wäre eine Schau bitterer Probleme, die vielen alten und noch mehr jungen Menschen in der Konsumdemokratie bei, wie es so schön heißt, anhaltender Hochkonjunktur das Leben unnötig erschweren.

Wirtschaft regiert heute die Politik; das soll aber noch nicht heißen, daß die Politiker in den Gesetzen der Wirtschaft immer zu lesen verstehen. Es soll daher hier ein Symptom herausgegriffen werden, das alljährlich im Spätherbst die Kritiker auf den Plan ruft und wohl in Strukturproblemen der österreichischen Parteiendemokra- tie ihre tiefere Ursache hat. Es handelt sich da um gewisse Begleitumstände bei der Budgeterstellung des Staates.

Die Budgetdebatte im Nationalrat hat kaum erst begonnen, die Beratungen im Finanz- und Budgetausschuß dauern noch an, das Plenum des Hauses wird mit dem Budget voraussichtlich erst Ende November befaßt. Aus allem, was man schon bisher über den Fortgang dieser Beratungen hört, kann man vielleicht trotzdem den vorläufigen Schluß ziehen, daß sich dabei an der Praxis der vergangenen Jahre kaum etwas geändert hat. Da der Budgetentwurf wieder erst im letzten Augenblick eingetroffen ist, sind die meisten Abgeordneten schon allein zeitlich nicht in der Lage, die schwierige Materie entsprechend zu studieren. Sie reden daher in der Debatte am eigentlichen Verhandlungsgegenstand mehr oder minder vorbei. In ihren Reden spielen die jeweiligen Interessen, die der Abgeordnete vertreten zu müssen glaubt, eine ausschlaggebende Rolle. Die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten scheint also beschränkt, und der ganze Vorgang zeigt klar, daß die souveränen Rechte der Volksvertretung ja praktisch aufgehoben sind.

Die Gewichte haben sich längst verlagert. Es ist heute der Finanzminister, also der Vertreter der Exekutivgewalt, der für das Gesamtbudget und auch für Sparsamkeit auf der Ausgabenseite eintritt, während früher — heute ist es nur noch in Amerika so — die Regierung die Ausgaben dem Parlament abringen mußte._ Über das Bundesfinanzgesetz für das nächste Jahr entscheiden also die Parteiapparate, die Regierung und — wie es auch noch in diesem Jahr gewesen ist — letztlich der Koalitionsausschuß. Das, was sich seither in den Sitzung: räumen abspielt, ist kaum als würdige Demonstration der vielgefor derten Budgethoheit des Parlamentes anzusprechen. Es ähnelt beinahe der vor kurzem erst eingeführten parlamentarischen Fragestunde, die also damit, abgesehen von einigen anderen Mängeln, einen ihrer Zwecke, nämlich die Entlastung der Budgetdebatte, bisher kaum erfüllt haben dürfte.

Unter diesen Umstįnįen von einer wirksamen Mitarbeit des Parlamentes an der dringend geforderten Budgetreform zu sprechen, wäre feine Utopie. Finanzminister Klaus hat das 53,9- Milliarden-Budget für 1962 selbst als „nicht ideal, aber ein brauchbares Instrument” bezeichnet. Eine weitere Konsolidierung sei durch Gruppenegoismen verhindert worden. „Ich habe mir für 1962 ohnedies nur das bescheidene Ziel gesetzt, einen wirtschaftlich ausgeglichenen Staatshaushalt zu erstellen, der die Grundlage für eine künftige konjunkturgerechte Finanzpolitik sein soll”, sagte der Minister. Er hat zur Verwirklichung dieses letzten Zieles bisher nur spärlich Hilfe erhalten. So konnte er also die starke Expansion des Budgetvolumens nicht verhindern. Während jedoch die Budgetdebatte noch langsam dahinfließt, erscheint selbst das „bescheidene Ziel” des Finanzministers etwa durch die einprozentige Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge erneut gefährdet. Es wäre daher angesichts der gespannten Lage dringend notwendig, Maßnahmen zur Entlastung des Budgets 1963 um etwa eine halbe bis eine Milliarde Schilling zu beschließen, wie dies von ersten Fachleuten heute gefordert wird. Da das nächste Jahr vielleicht schon ein Wahljahr sein wird, ist es zumindest fraglich, ob solche Reformmaßnahmen durchgeführt werden können.

In der Finanzpolitik sollte Wahltaktik freilich keine Rolle spielen. Rein sachlich müßte etwa der Steuerpolitik jede leistunigshemmende Wirkung genommen werden; der Anteil von Wissenschaft und Forschung müßte höher als bisher sein.

Eine Umschichtung müßte ferner für die höhere Dotierung des Bundesheeres die Voraussetzungen schaffen; die bisherige Lizitationspolitik unter den einzelnen Gruppen müßte der Einsicht und Verantwortung weichen; das Budget müßte von allen Posten, die nicht dorthin gehören — siehe Kommerzialisierung der Post und der Bundesbahnen — befreit werden. In jedem Resso.t gibt es Posten, die nur gewohnheitsgemäß geführt werden. Viele Regelungen sind betriebswirtschaftlich einfach unsinnig, weil sie Zersplitterungen — wohl infolge des Proporzes — und Kompetenzüberschneidungen nach sich ziehen. Eine konjunkturpolitisch richtige Reform der Bewertungs freiheit mit Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit, ein Neudurch- denken der fiskalischen Seiten des Föderalismus, wäre notwendig. Um die Einsparungen „zwecks Vermeidung überflüssigen Verwaltungsaufwandes” ist es in letzter Zeit auffallend still geworden. Die Preisstützungen auf dem Sektor der Landwirtschaft in der Höhe von mehr als zwei Milliarden Schilling werden im kommenden Jahr fast so hoch wie der gesamte Budgetanteil der Landesverteidigung, obwohl ein Abbau der Subventionen bereits angekündigt wurde. Während die Einigung über ein neues ERP-Fonds- Gesetz seit Oktober 1 59 nach wie vor durch die in dieser Frage stark divergierenden Meinungen der Koalition nur diskutiert, nicht aber verwirklicht werden kann — Wirtschaftskreise befürchten den Einbruch des Parteiproporzes in dieses wichtige Teilgebiet der Kreditpolitik —, werden zweihundert Millionen aus dem rund elf Milliarden umfassenden Fondsvermögen zur Bedeckung eines Budgetloches herangezogen. Und schon drohen Baufirmen mit der Einstellung der Arbeiten an der Autobahn, und ein Großteil — fast die Hälfte — des nächstjährigen Autobahnbudgets muß für die Bezahlung von Autobahnschulden des Bundes verwendet werden …

Es war zuletzt Bundeskanzler Gor- bach, der betonte: Hauptursache der gegenwärtigen Preisauftriebstendenzen ist das diesjährige Budget. Und ebenso wichtig wie die vorgesehenen handelspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Tendenzen ist daher die strikte Einhaltung des Budgets 1962. Alle staatlichen Stellen müßten sich zum Prinzip der Sparsamkeit bekennen. Die Lösung dieses Problems stößt jedoch auf große politische und psychologische Schwierigkeiten …

Das Ministerkomitee, das zur Behandlung von Lohn- und Preisfragen Anfang Oktober ins Leben gerufen wurde, hat seither eine Reihe von Stabilisierungsmaßnahmen vorgeschlagen. Hierzu kommt die kürzlich mit Nachdruck wiederholte Forderung des Gewerkschaftsbundes, der Paritätischen Lohn- und Preiskommission mehr Autorität zu geben, damit sie ihrer Aufgabe, die Preisentwicklung unter Kontrolle zu halten, auch nachkom- men kann. In diesem Zusammenhang wurde von gewerkschaftlicher Seite die Wichtigkeit der Selbstkontrolle der Gewerkschaften, eine freiwillige Lohndisziplin und eine nach dem Solidaritätsprinzip koordinierte Lohnpolitik im Rahmen einer koordinierten Wirtschaftspolitik „möglichst ohne ideologische Hemmungen” betont. Die Gewerkschaften fordern ein Preisüberwachungsgesetz, das der Paritätischen Kommission gesetzliche Grundlage geben und die „unzulänglichen Bestimmungen des jetzigen Preistreibereigesetzes verschärfen” soll. Von ÖVP-Seite werden hingegen marktkonforme preispolitische Maßnahmen der modernen Konjunkturpolitik — vor allem Geld- und Kreditpolitik, Zoll- und Handelspolitik usw. — gefordert, wobei die Stabilität des Preisniveaus und des Geldwertes, aber nicht die der Einzelpreise als erreichbares- Ziel bezeichnet wird. Die Auftriebstendenzen würden besser als durch marktwidrige, dirigistische Maßnahmen, durch ein vermehrtes Güter- und Leistungsangebot, durch Liberalisierung des Arbeitsmarktes zum Stillstand gebracht. Eine erste generelle Zollsenkung allerdings von nur 7 bis 10 Prozent, die außerdem Agrarprodukte und Stahlwaren nicht miteinbeziehen soll, steht, laut Zeitungsmeldungen, unmittelbar bevor. Die Verhandlungen über die Fremdarbeiterfrage werden in Kürze wieder aufgenommen.

Trotzdem bleiben noch reichlich Fragen offen. Die Erfahrung zeigt, daß von Unternehmerseite den Lohnforderungen der Gewerkschaften oft nachgegeben wurde, weil diese in den neuen Preisen leicht unterzubringen waren. Diese Praxis hat sich für die Unternehmer nicht selten als vorteilhaft erwiesen. Da hätten nämlich die Konsumenten streiken müssen. Dies kann der Konsument in England, aber offensichtlich nicht in Österreich.

Stabilisierungsprogramm und Budgetsanierung: Neue, zusätzliche Vorschläge werden gesucht. Woher werden sie kommen? Aus der Richtung des Parlamentes, der Interessenvertretungen kaum. Eingefahrene parteipolitische Geleise, wo man hinschaut. Vom Gegner nimmt man meistens das Ärgste an. Das Leistungsprinzip ist oft nur ein Schlagwort. Die Arbeitsleistung etwa im konjunkturbegünstigten Baugewerbe sinkt ständig, und die Löhne übersteigen da und dort den echten Produktionszuwachs. Ein anderes Thema: Wer wagt es, den Milch- und Brotpreis im Zeitalter der Integration endlich dem europäischen Preisniveau — bei gleichzeitigen fa milien- und sozialpolitischen Maßnahmen — anzugleichen, um damit an Subventionen einzusparen?

Um den Abnützungsprozeß der Demokratie hierzulande aufzuhalten, fehlt der Entschluß, die Wähler zu aktivieren, sie zum Mitdenken, zur Mitverantwortung an den Phänomenen zu erziehen. Dazu wären freilich auch neue Institutionen — Volksbefragung, Gemeindeparlamente — notwendig.

Die Kunst des Politikers besteht gerade darin, ernst und furchtlos einander widersprechende Interessen mit den Interessen der Gesamtheit in Einklang zu bringen. Vor Jahresfrist stand es in einer ausländischen Zeitung: „Das Einvernehmen zwischen den verbündeten Rivalen, der ÖVP und der SPÖ, ist eben nur auf der Basis einer wechselseitigen Verschwendungspolitik möglich.” Ob diese Stimme letzlich recht behält, wird man nicht nur an künftigen Budgets ablesen können. Denn es steht nicht nur das Budget auf dem Spiel.

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