Maastricht-Vertrag: Österreich in einem Europa der konzentrischen Kreise

Die Erweiterung der Europäischen Union, vor 36 Jahren als Wirtschaftsgemeinschaft von sechs Staaten gegründet, zwingt zu institutionellen Korrekturen, die auf einer Regierungskonferenz im Jahre 1996 vorgenommen werden sollen. Diese Neuordnung wird „wohlerworbene Rechte“ der Mitgliedsstaaten berühren. So ist die Handlungsfähigkeit der Kommission ernsthaft gefährdet, wenn 16 oder 20 Mitgliedsländer ia diesem Gremium mit Sitz und Stimme vertreten sind. Es gilt, eine neue Balance zwischen den großen und kleinen, den reichen und den armen, den nördlichen und südlichen Mitgliedern zu finden.

Im wirtschaftlichen Bereich wird trotz aller bisherigen Integrationserfolge immer deutlicher, daß die unter nationaler Flagge segelnden Schiffe des EU-Geleitzuges mit sehr unterschiedlicher Geschwindigkeit fahren und in der Währungspolitik sogar verschiedene Häfen anlaufen wollen. Maastricht hat die Gemeinschaft aufgespalten in Mitglieder, die wollen und können (Deutschland, Frankreich, die Niederlande), jene, die wollen, aber nicht können (zum Beispiel Italien, Spanien) und jene, die können, aber nicht wollen (Großbritannien, Dänemark).

Psychologisch sind die Bürger der Gemeinschaft für ein einheitliches Währungssystem und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schlecht vorbereitet. Sicherlich ist in den letzten Jahrzehnten das europäische Verständnis für den Nachbarn unerwartet schnell gewachsen, wenn man sich das deutsch-französische und neuerdings auch das deutschpolnische Verhältnis vor Augen hält. Doch ist es eine Sache, einen bewaffneten Konflikt im Kerneuropa für undenkbar zu halten, eine andere, berechtigte Eigeninteressen übergeordneten Integrationserfordernissen unterzuordnen.

Angesichts dieser Problematik ist es nicht verwunderlich, daß die CDU/CSU-Fraktion des deutschen Bundestages „Überlegungen zur europäischen Politik“ angestellt und nach einer einjährigen Inkubationszeit ihre Ideen für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten veröffentlicht hat. Das Papier geht von einer einfachen Überlegung aus: Da nicht alle europäischen Staaten, weder die gegenwärtigen Mitglieder, noch die heutigen und späteren Beitrittswerber willens und in der Lage sind, das Integrationstempo in allen Politikfeldern mitzumachen und die EU-Institutionen ihre Aufgaben in der derzeitigen Form nicht mehr erfüllen können, sind die bisherigen Reformen — die Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 und der Vertrag von Maastricht vom Dezember 1991 - durch einen neuen Gründungsakt fortzusetzen. Es sollte mit Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten ein Kern geschaffen werden, der die Integration schneller vollzieht, zugleich aber für alle anderen EU-Mitglieder offen bleibt, sobald sie die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt haben werden.

Die „Überlegungen zur europäischen Politik“ wurden unter unterschiedlichen Aspekten heftig kritisiert. Man hätte den Zeitpunkt falsch gewählt, Freunde in wichtigen Ländern durch die apodiktische Beschränkung auf ein „karolingisches Europa“ vor den Kopf gestoßen und überdies die Gefahr einer Spaltung Europas in tüchtige und untüchtige EU- Mitglieder in Kauf genommen.

Nun ist aber der Gedanke eines „Europe ä plusieurs vitesses“ nicht neu. Der französische Ministerpräsident Edouard Balladur hat bereits vor vier Jahren von drei konzentrischen Kreisen gesprochen, die eine unterschiedliche Integration innerhalb der Gemeinschaft ermöglichen sollen. Er hat diesen Gedanken erst vor wenigen Wochen in einem „Le Figaro“-Interview in vorsichtiger Form bestätigt. Allerdings wünscht Paris — nicht unerwarteterweise — die Einbeziehung Italiens und wohl auch Spaniens in den inneren politischen Kern.

Auch die Briten sind der Idee eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten nicht abgeneigt. Premierminister Major wendet sich zwar strikt gegen eine Teilnahme Londons an einer einheitlichen europäischen Währung und will schon gar nichts von einem europäischen Bundesstaat wissen. Wohl aber befürwortet er eine engere Zusammenarbeit auf bestimmten Gebieten zwischen Mitgliedern, die das im konkreten Falle wollen. Er hält es für denkbar, daß sich ein Land an einer gemeinsamen Währung beteiligt, ein anderes die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit sucht. Er befürwortet ein Diner ä la caite, nicht ein fixes Menü für Pensionsgäste.

Spaltung Europas?

Wo liegen nun Österreichs Interessen in einem Europa der variablen Geometrie? Streben wir zum Kern oder sollen wir uns einen Platz am Außenrand suchen? Historisch und kulturell gehören wir in den innersten Kreis. Das gilt auch (noch?) für die Volkswirtschaft und Währungspolitik.

Im Kerneuropa könnten wir auch unsere Mittlerrolle zu den Reformstaaten besser erfüllen. In der Außen- und Sicherheitspolitik allerdings müßten wir unsere bisherige Haltung grundlegend ändern, die - es hat keinen Sinn dies zu leugnen — auch die Neutralität in jenem Ausmaß infrage stellt, als sich die Union zu einer gemeinsamen Verteidigung der äußeren und inneren Sicherheit durchringt.

Es besteht heute kein unmittelbarer Entscheidungsbedarf, wohl aber wird Österreich spätestens bei der Regierungskonferenz der Europäischen Union 1996 Farbe bekennen müssen. Daß wir in Zukunft als EU- Mitglied gestaltend in die Geschicke des Kontinents eingreifen können, ist jedenfalls kein geringer Erfolg der Politik, die unser Land nach Brüssel führte.