Russland - © Illustration: Rainer Messerklinger
International

"Österreich ist ein schockierendes Beispiel"

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Martin Vladimirov hat eine Aufsehen erregende Studie über den Einfluss Russlands auf europäische Unternehmen erstellt. Wien kommt dabei nicht gut weg. 

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Martin Vladimirov hat eine Aufsehen erregende Studie über den Einfluss Russlands auf europäische Unternehmen erstellt. Wien kommt dabei nicht gut weg. 

Das Gespräch führte Diljana Lambreva

Wie groß ist der Einfluss des Kreml auf Unternehmen in Europa und vor allem in der Europäischen Union? Wie wirken sich die Sanktionen gegen Russland aus, die seit Beginn der Ukrainekrise verhängt wurden? Der bulgarische Politologie Martin Vladimirov hat dazu geforscht und einen Aufsehen erregenden Report veröffentlicht.

DIE FURCHE: In Ihrer ersten Studie „The Kremlin Playbook“ von 2016 warnten Sie vor dem negativen Einfluss des russischen Kapitals auf den freien Markt und die Demokratie in osteuropäischen Ländern. Im neuen Teil „The Kremlin Playbook 2. The Enablers“ fällt nun der Fokus auf drei Länder: Österreich, die Niederlande und Italien. Warum?
Martin Vladimirov: Als wir die Fälle in Osteuropa untersucht haben, ist uns aufgefallen, dass das russische Kapital meistens in diese drei Transitzentren gelangt, um später weiter in Länder wie Bulgarien, Lettland, Serbien, Ungarn und in die Slowakei zu fließen.

DIE FURCHE: Was macht diese Länder als Umschlagplätze aus?
Vladimirov: Es sind an erster Stelle die Steuererleichterungen, die ursprünglich zur Investitionsförderung gedacht worden sind. In den letzten zehn Jahren haben jedoch russische Firmen und einzelne Oligarchen davon ordentlich Gebrauch gemacht. Einerseits findet man in Wien, Amsterdam oder Rom einen ruhigen Hafen für das Kapital – meistens auf der Flucht vor Konfiszierung und strafrechtlicher Verfolgung. Andererseits versucht man auf diese Weise die wahren Besitzverhältnisse, die realen Gewinne zu verbergen und somit auch die Korruptionsnachweise.

DIE FURCHE: Die postkommunistischen Staaten sind eine Zielscheibe russischer Interessen aufgrund institutioneller Schwächen, finden Sie. Was macht westeuropäische Länder zugänglich für russischen Einfluss?
Vladimirov: In Amsterdam, Wien, Luxemburg und auf den britischen Jungferninseln werden Briefkastenfirmen registriert, ohne dass eine wirtschaftliche Aktivität vorhanden ist. Mit 23.000 Briefkastenfirmen, deren Zahl seit 2005 stark zugenommen hat, sind die Niederlande das absolute Steuerparadies. Die niederländischen Töchter nicht nur russischer, sondern auch amerikanischer Konzerne wie Nike, Pfizer und Tesla operieren unter dem Dach von Kooperationen, Kommanditgesellschaften und Stiftungen. Die meisten dieser Firmen haben dabei eigene vertrauliche Vereinbarungen in Vertragsform (ein so genanntes taxruling) mit den niederländischen Steuerbehörden getroffen, die es ihnen erlauben, das durch die Niederlande geleitete Geld zwischen null und fünf Prozent zu besteuern. In Österreich hat man auch das Modell der Stiftungen: Vertreter und Finanzberater der ausländischen Investoren profitieren davon. Doch hier ist das Bankgeheimnis mit Abstand der größte Anreiz.

DIE FURCHE: Wie schätzen Sie die Rolle der EU dabei ein? Es gibt in letzter Zeit eine gewisse Dynamik im Kampf gegen Steuersümpfe.
Vladimirov: Das EU-Parlament hat letzte Woche Luxemburg, Malta, Zypern, Irland und die Niederlande auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt. Zuvor galt es als Tabu, EU-Mitglieder als Steueroasen zu bezeichnen. Bis zu einer breiten politischen Regelung wird es noch dauern, aber das ist schon ein kleiner Fortschritt. Denn die Fusionierung des russischen Kapitals mit der westeuropäischen Wirtschaft fördert nicht nur die Geldwäsche und Korruption. Finanzierung und dadurch Beeinflussung europäischer Parteien durch den Kreml höhlen die Integration und die Demokratie in Europa aus. Rechtsextreme Parteien werden unterstützt. Ein recht anschauliches Beispiel dafür bietet die Finanzierung der Bewegung von Marine Le Pen durch die Erste Tschechisch-Russische Bank (ETRB) mit Sitz in Moskau. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit einer EU-Behörde, die direkt gegen Geldwäsche und illegale Parteienfinanzierung vorgeht. Die nationalen Behörden für Finanzaufklärung sind dazu nicht imstande, beispielsweise wollen sie nicht zusammenarbeiten.

DIE FURCHE: Was hat die EU bis jetzt mit den Sanktionen gegen Russland erreicht? Immerhin wollte man damit Druck auf Moskau ausüben, seine Politik der Kriegsführung und Menschenrechtsverletzung zu beenden.
Vladimirov: Die Sanktionen gegen Russland greifen überhaupt nicht. Das kann man etwa an den Niederlanden sehen – die russischen Investitionen, die aufgrund ihres Transitcharakters kurzfristig sind, sind von 13 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf über 120 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen. Das ist möglich durch ein Schlupfloch im Sanktionsmechanismus: Russische staatliche Banken, die von den europäischen und amerikanischen Sanktionen betroffen sind, können über Tochtergesellschaften weiterhin effektiv operieren. Noch schockierender allerdings ist das Beispiel von Österreich. Das ist das einzige EU-Land, das nach der Verhängung der Sanktionen im Jahr 2014 seine Finanzexponiertheit zu Russland verdoppelt hat. Die Rede ist von einem Wachstum von über 20 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2018. Unsere Erklärung für diese Entwicklung ist, dass russisches Kapital aus anderen EU-Ländern, wo es nicht so willkommen war, nach Wien umgeleitet wurde. Wenn der Banken- und Ener giesektor in den Umfang der Sanktionen hineingezogen werden würde, würde das eine komplett andere Situation nicht nur für die russische Regierung, sondern auch für große europäische Wirtschaftsakteure ergeben.

Finanzberater der ausländischen Investoren profitieren vom Bankgeheimnis in Österreich. Es ist mit Abstand der größte Anreiz.

DIE FURCHE: Sie sagen im „Kremlin Playbook“, der Einfluss Russlands sei viel größer als die Daten belegen. Was meinen Sie damit?
Vladimirov: Ja. Seit 1990 ist eine Trillion US-Dollar nach Westeuropa geflossen. Die vordergründigen Beweggründe sind natürlich Profit und ein ruhiges Leben etwas weiter weg von Moskau. Der Kreml kontrolliert jedoch überall die russischen Firmen – private oder staatliche – über die Geheimdienste. Die Sicherheit der Neureichen – die wirtschaftliche und auch die physische, ist in ihren Händen. Man sah ja, wie von heute auf morgen der Oligarch Wladimir Jewtuschenkow bei Putin in Ungnade gefallen ist. Nicht immer, aber wenn es sein muss, werden die russischen Businessmen zu Bots im Dienste eines nicht demokratischen Regimes. Das geschieht nicht zwangsläufig. Wenn gegenseitige immense Geschäftsinteressen im Spiel sind, ist der Einfluss bereits vorhanden. Schauen Sie sich den Baugiganten Strabag an. 25 Prozent davon werden vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska kontrolliert. Natürlich über eine Offshore-Firma in Zypern. Womöglich wird genau Strabag den Auftrag für den Bau der Abzweigung der Turkish Stream-Leitung durch Bulgarien erhalten. Ein weiteres Beispiel: Die größte österreichische Bank, die Raiffeisenbank, generierte 2014 78 Prozent ihres korporativen Kapitals gerade auf dem russischen Markt. Welche Regierung wagt sich gegen so einen korporativen Druck zu stemmen? Dazu kommen Faktoren wie politische Kultur. Der Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft in Österreich ist etwa exemplarisch. Ehemalige Banker werden später in der Politik aktiv oder umgekehrt – hochrangige Politiker werden Berater bei russischen Energiegesellschaften. Auf diese Weise wirbt der Kreml Vertreter der westeuropäischen Eliten an.

DIE FURCHE: „Ich interessiere mich für jede Pipeline, die nach Österreich führt. Und jede Pipeline, die nach Österreich führt, ist eine gute Pipeline.“ Das sagte unlängst der OMV-Chef Rainer Seele. Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS bezog sich seine Aussage auf die mögliche Umsetzung des Projekts Turkish Stream 2. Ist das ein gutes Projekt für Österreich?
Vladimirov: Mit diesem Projekt wäre die Abhängigkeit europäischer Länder vom russischen Energiemarkt nur verstärkt. Es wäre gegen die Bemühungen in der EU um mehr Energiesicherheit und Diversifizierung der Lieferungen gerichtet. Die OMV ist ein Staat im Staat, sowie Shell in den Niederlanden. Nicht Österreich, die OMV hat Interessen an Erdgas- und Ölgewinnung in Russland. Herr Seele, ehemaliger Präsident des Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, ist leider mit seiner Position nicht allein. Außenministerin Kneissl hat inoffiziell den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, ohne die Medien darüber zu informieren. Thema des Gesprächs dürfte ebenfalls das umstrittene Projekt Turkish Stream 2 gewesen sein. Ein Geschäftsvertrag mit einer westlichen Firma im Energie-, Bankenoder im Telekommunikationssektor ist für den Kreml von hochstrategischer Bedeutung. Die neue Studie über den russischen Einfluss in Europa trägt in diesem Sinne den Titel „Die Komplizen“.

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Das Gespräch führte Diljana Lambreva