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Olaf Scholz und seine China-Deals: Ein Solotrip für eine Million Arbeitsplätze

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Bei Geschäften mit China sind Alleingänge für den deutschen Kanzler ein adäquates Mittel. In Bezug auf militärische Hilfe für die Ukraine ist das Gegenteil der Fall. Ein Widerspruch? Über deutsche Realpolitik und Olaf Scholz’ (Lippen)-Bekenntnis zur Zeitenwende.

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Bei Geschäften mit China sind Alleingänge für den deutschen Kanzler ein adäquates Mittel. In Bezug auf militärische Hilfe für die Ukraine ist das Gegenteil der Fall. Ein Widerspruch? Über deutsche Realpolitik und Olaf Scholz’ (Lippen)-Bekenntnis zur Zeitenwende.

Wieder einmal ist es die „Scholz’sche Art“, die in deutschen Polit-Debatten rauf- und runterdiskutiert wird. Wohlgesinnte bezeichnen die Charakterzüge des deutschen Kanzlers als „souverän, selbstbewusst“, Kritiker(innen) als „arrogant, abgehoben“. Doch warum reiben sich gerade jetzt so viele am Verhalten des „mürrischen Krabbenkutterkapitän mit Hang zur Besserwisserei“, wie die Wirtschaftswoche den Sozialdemokraten in Anspielung auf seine Herkunft aus Norddeutschland karikaturiert?

Es sind wohl seine jüngsten Entscheidungen und seine Prioritäten, die sich dadurch offenbaren. Im Fokus steht seine Beziehungspflege zu China. Seit es um Deals mit China geht, ist seine Zurückhaltung, die er im Zuge des Ukrainekrieges beinahe schon kultiviert hat, wie weggeblasen. In Bezug auf die Ukraine verweist er stoisch darauf, dass Deutschland nicht im Alleingang Kampfpanzer liefern dürfe, sondern sich stets mit den Bündnispartnern abstimmen müsse. Neben der Ukraine kritisieren vor allem die Bündnispartner selbst diese Haltung.

Eine Haltung, die sich viele in puncto China wünschen würden. Trotz aller Bedenken des Koalitionspartners trieb Scholz den „Hamburger Hafen-Ausverkauf“ (Bild-Zeitung) entschlossen voran. Danach zog er seinen Besuch bei Xi Jinping eigenmächtig durch, obwohl Frankreichs Regierung vorgeschlagen hatte, statt Vertretern von Siemens, BMW, Adidas und Co. Emmanuel Macron mitzunehmen, um damit europäische Geschlossenheit zu demonstrieren.

22 Stunden Flug, elf Stunden vor Ort

Aber Scholz wollte mit seinem Kurztrip nach China – 22 Stunden Flug, elf Stunden Aufenthalt auf chinesischem Boden – keine Geopolitik betreiben, sondern seine zwölfköpfige Wirtschaftsdelegation befrieden. Hartnäckig steht der Vorwurf im Raum, Scholz hätte in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister den China-Deal mit dem Hamburger Hafen selbst eingefädelt und daher Ende Oktober im Kabinett gegen alle Vorbehalte – alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt waren, hatten das Geschäft abgelehnt – durchgesetzt. Nun ist es der Staatsreederei Cosco beim Container-Terminal Tollerort der „Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)“ gestattet, mit einer Beteiligung von 24,9 Prozent einzusteigen.

Ursprünglich ging es um eine Beteiligung von 35 Prozent bei Tollerort, was den Chinesen strategischen Einfluss auf diesen Teil des Hafenterminals ermöglicht hätte. Doch das wusste die Ampel – allen voran Finanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Vize-Kanzler Robert Habeck (das Wirtschaftsministerium legte eine Veto-Vorlage vor) – im letzten Moment zu verhindern. Man einigte sich schließlich auf besagte 24,9 Prozent. Bei 35 Prozent hätte der Investor Cosco die Personalie für die Geschäftsführung bestimmen und sich vertraglich vereinbarte Vetorechte sichern können. Dem wurde Einhalt geboten.

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