Opposition kann komfortabel sein: arbeits-,geistsparend; sogar die elektronischen Unanständigkeiten braucht man nicht mehr. Das Spiel ist viel einfacher. Man stelle sich alle zwei Tage hin und verkünde, dass, was immer gerade geschehen ist, einmal mehr Beweis sei für Rechtsruck, Neoliberalismus, soziale Härte, Diskriminierung, Angriff auf die kleinen Leute. Die quantitativ größte Maßnahme der Regierung war ja bis jetzt, geplante Zuschüsse an die Unternehmer zu streichen (Beschäftigungsbonus) - das geht offenbar gegen die Armen. Steuererhöhungen? Eiseskalt. Steuersenkungen? Noch eiseskälter. Grenzen zu? Exklusion. Grenzen öffnen? Deprivation (150.000 kommen). Trump macht es vor: Behauptungen wiederholen, wiederholen, wiederholen. (Kurz konnte das im Wahlkampf auch recht gut.)
Auf die linksintellektuellen Sympathisanten ist Verlass; wenn man schon nichts beweisen kann, dann muss man allemal befürchten ; es ist abzusehen ; und die Alarmglocken schrillen Schon wird Repression spürbar; irgendwo. Verelendung greift um sich; irgendwie. Demokratiegefährdung; irgendwas. Auch Medien müssen jedes passende Gerücht nur so lange wiederholen, bis es jeder glauben muss. Und die "passenden" Experten fragen. Faktisch, postfaktisch, kontrafaktisch. Sprache verändert die Wirklichkeitswahrnehmung. Jedenfalls die Stimmung. Linke Sprache und rechte Sprache.
Wir werden noch zu kritisieren haben an der neuen Regierung; irgendwann werden ja die "Taten" konkretisiert. Vorderhand rollt eher die Diffamierungswelle. Es gibt eine Denkfigur: Die rein gezählte Wählermehrheit einer Regierung ist dann keine "legitime", wenn sich die Wählerinnen und Wähler "getäuscht" haben; und dann ist die Regierung keine "legitime", deshalb Protest. Das Argument war "rechtsherum" schon in den 30er-Jahren gängig, jetzt dient es "linksherum" als Grundlage. Rationaler Diskurs? Ach, Habermas.
