Orbán - © Foto: APA / AFP / Attila Kisbenedek
International

Orbáns Rolle rückwärts

1945 1960 1980 2000 2020

Ungarn war der erste Staat, der sich 1989 die Freiheit nahm. Heute badet es in Patriotismus.

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Ungarn war der erste Staat, der sich 1989 die Freiheit nahm. Heute badet es in Patriotismus.

"Die Ungarn haben uns das Mandat für drei Ziele erteilt", interpretierte Premier Viktor Orbán am Abend der EU-Wahlen das Wahlergebnis vor dem futuristischen Bálna-Gebäude am Budapester Donauufer: "Zuallererst, dass wir die Einwanderung stoppen, dass wir das Europa der Nationen sowie die christliche Kultur in Europa schützen. Wir brauchen Führungskräfte, die stolz auf die 2000 Jahre christlicher Kultur sind." Orbán, dessen Parteienbündnis Fidesz-KDNP 52,14 Prozent der gültigen Stimmen abgeräumt hatte, inszenierte sich einmal mehr als Verteidiger des christlichen Abendlandes, das er in den Demokratien Westeuropas nicht in guten Händen sieht. Vor allem Brüssel, also die EU-Kommission und das Europaparlament, sind dankbare Feindbilder. So plakatierte man im Wahlkampf landauf, landab hässliche Bilder von Jean-Claude Juncker an der Seite von George Soros. Der in Ungarn geborene Milliardär, der weltweit liberale Organisationen fördert, ist für Orbán das liebste Hassobjekt -ungeachtet der Tatsache, dass er 1989/90 dank eines Soros-Stipendiums in Oxford studieren durfte.

Ágnes Vadai, Abgeordnete der sozialdemokratischen Demokratischen Koalition (DK), spricht im Interview mit dieser Zeitung von einer Politik des Hasses: "Zuerst hassten sie Brüssel, multinationale Konzerne und Banken. Jetzt hassen sie Soros und die Migranten." Diese Politik sei schwer zu bekämpfen: "Wenn jemand starke Gefühle entwickelt, ist es schwer, mit Fakten und Richtigstellungen zu argumentieren."

Banken, Migranten, Soros. Auch Daniel Hegedüs, Analyst für Internationale Beziehungen und Politik beim German Marshall Fund of the United States, glaubt, Orbán wäre auch ohne Flüchtlinge erfolgreich: "Er würde mit großer Wahrscheinlichkeit eine andere Krise finden, die diese populistische Mobilisierung weiterhin ermöglichte. 2010 hat er die große Wirtschaftskrise instrumentalisiert. 2015 hat er mit der Flüchtlingsbewegung eine weitere Krise gefunden." Im Notfall "gestaltet er die europäischen Krisen auch aktiv mit", meinte Hegedüs bei einem deutsch-ungarischen Expertentreffen in Erfurt im vergangenen Oktober. Da die freie Presse weitgehend ausradiert ist, werden die Botschaften Orbáns ungefiltert bis in den hintersten Winkel des Landes verbreitet.

Terror und Bankkarten

Wie Pressearbeit in Orbáns Ungarn funktioniert, beschrieb Márton Gergely vom liberalen Wochenmagazin HVG jüngst in der Berliner taz. Bei einem Pressebriefing in Brüssel habe sich der Korrespondent der staatlichen Presseagentur MTI zu Wort gemeldet: Warum die Kommission an "Migrantenkarten" festhalte, fragt er. Die Bankomatkarten sind Gegenstand einer Verschwörungstheorie, die Ministerpräsident Viktor Orbán persönlich nährt: In Griechenland verteile die Europäische Union solche anonymen Karten, mit der illegale Migranten größere Summen abrufen können. So werde Terrorismus finanziert. Ein genervter Sprecher erklärt einmal mehr, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, die EC-Karten seien "sehr erfolgreich", weil sie den Missbrauch der Finanzhilfen ja gerade ausschließen. Wenig später sei der Pressesprecher der ungarischen Regierung in Budapest vor die Kameras getreten: Es sei ein Skandal, dass die Kommission immer noch von einem "sehr erfolgreichen Programm" spreche, wo doch Terroristen damit finanziert würden. Gergely zitiert einen Kollegen von den staatlichen Medien: "Der Korrespondent ist nicht dafür da, Fragen zu stellen, er muss lediglich Zitate von der Kommission liefern, um eine Geschichte am Laufen zu halten." Er interessiere sich in Wirklichkeit gar nicht für die Karten, müsse aber dem Pressesprecher irgendetwas entlocken, "damit die Regierung zu Hause weitermachen kann".

"Die Ungarn haben uns das Mandat für drei Ziele erteilt", interpretierte Premier Viktor Orbán am Abend der EU-Wahlen das Wahlergebnis vor dem futuristischen Bálna-Gebäude am Budapester Donauufer: "Zuallererst, dass wir die Einwanderung stoppen, dass wir das Europa der Nationen sowie die christliche Kultur in Europa schützen. Wir brauchen Führungskräfte, die stolz auf die 2000 Jahre christlicher Kultur sind." Orbán, dessen Parteienbündnis Fidesz-KDNP 52,14 Prozent der gültigen Stimmen abgeräumt hatte, inszenierte sich einmal mehr als Verteidiger des christlichen Abendlandes, das er in den Demokratien Westeuropas nicht in guten Händen sieht. Vor allem Brüssel, also die EU-Kommission und das Europaparlament, sind dankbare Feindbilder. So plakatierte man im Wahlkampf landauf, landab hässliche Bilder von Jean-Claude Juncker an der Seite von George Soros. Der in Ungarn geborene Milliardär, der weltweit liberale Organisationen fördert, ist für Orbán das liebste Hassobjekt -ungeachtet der Tatsache, dass er 1989/90 dank eines Soros-Stipendiums in Oxford studieren durfte.

Ágnes Vadai, Abgeordnete der sozialdemokratischen Demokratischen Koalition (DK), spricht im Interview mit dieser Zeitung von einer Politik des Hasses: "Zuerst hassten sie Brüssel, multinationale Konzerne und Banken. Jetzt hassen sie Soros und die Migranten." Diese Politik sei schwer zu bekämpfen: "Wenn jemand starke Gefühle entwickelt, ist es schwer, mit Fakten und Richtigstellungen zu argumentieren."

Banken, Migranten, Soros. Auch Daniel Hegedüs, Analyst für Internationale Beziehungen und Politik beim German Marshall Fund of the United States, glaubt, Orbán wäre auch ohne Flüchtlinge erfolgreich: "Er würde mit großer Wahrscheinlichkeit eine andere Krise finden, die diese populistische Mobilisierung weiterhin ermöglichte. 2010 hat er die große Wirtschaftskrise instrumentalisiert. 2015 hat er mit der Flüchtlingsbewegung eine weitere Krise gefunden." Im Notfall "gestaltet er die europäischen Krisen auch aktiv mit", meinte Hegedüs bei einem deutsch-ungarischen Expertentreffen in Erfurt im vergangenen Oktober. Da die freie Presse weitgehend ausradiert ist, werden die Botschaften Orbáns ungefiltert bis in den hintersten Winkel des Landes verbreitet.

Terror und Bankkarten

Wie Pressearbeit in Orbáns Ungarn funktioniert, beschrieb Márton Gergely vom liberalen Wochenmagazin HVG jüngst in der Berliner taz. Bei einem Pressebriefing in Brüssel habe sich der Korrespondent der staatlichen Presseagentur MTI zu Wort gemeldet: Warum die Kommission an "Migrantenkarten" festhalte, fragt er. Die Bankomatkarten sind Gegenstand einer Verschwörungstheorie, die Ministerpräsident Viktor Orbán persönlich nährt: In Griechenland verteile die Europäische Union solche anonymen Karten, mit der illegale Migranten größere Summen abrufen können. So werde Terrorismus finanziert. Ein genervter Sprecher erklärt einmal mehr, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, die EC-Karten seien "sehr erfolgreich", weil sie den Missbrauch der Finanzhilfen ja gerade ausschließen. Wenig später sei der Pressesprecher der ungarischen Regierung in Budapest vor die Kameras getreten: Es sei ein Skandal, dass die Kommission immer noch von einem "sehr erfolgreichen Programm" spreche, wo doch Terroristen damit finanziert würden. Gergely zitiert einen Kollegen von den staatlichen Medien: "Der Korrespondent ist nicht dafür da, Fragen zu stellen, er muss lediglich Zitate von der Kommission liefern, um eine Geschichte am Laufen zu halten." Er interessiere sich in Wirklichkeit gar nicht für die Karten, müsse aber dem Pressesprecher irgendetwas entlocken, "damit die Regierung zu Hause weitermachen kann".

Orbáns Gleichsetzung seiner Partei mit der ungarischen Nation hat sich weiter verfestigt. Jedem Andersdenkenden wird damit abgesprochen, ein guter Patriot sein zu können.

Hegedüs glaubt, dass die alarmistischen Botschaften auf einen fruchtbaren Boden treffen, weil es dafür einen Markt gebe: "Es gibt immer eine Nachfrage für rechtspopulistisches Gedankengut. Aber in den letzten Jahren sind Rechtspopulismus und rechtsextreme Angebote Teil des politischen Mainstreams geworden." Ungarn habe 20 Jahre zu den etablierten liberalen Demokratien gehört."Wenn diese Demokratie untergeht, kann man sich fragen: Haben wir 20 Jahre alles falsch gemacht und waren wir nicht wirklich eine etablierte Demokratie? Ich glaube", so Hegedüs, "viele tendieren in diese Richtung".

Vom Liberalen Orbán

Als Viktor Orbán 2010 mit dem Bund Junger Demokraten (Fidesz) eine Zweidrittelmehrheit gewann, war diese Entwicklung nicht abzusehen. Programm hatte er keines vorgelegt, es reichte, die heruntergewirtschaftete Regierung der Sozialdemokraten zu bekämpfen. Viele erinnerten sich noch an den mutigen Studenten, der im Sommer 1989, fünf Monate vor dem Fall der Berliner Mauer, auf offener Bühne den Abzug der sowjetischen Truppen gefordert hatte. Er wurde schnell zur Symbolfigur für eine liberale Transformation des Landes. Auch während seiner ersten Regierungsperiode von 1998 bis 2002 zeigte er noch nicht die autoritären Tendenzen, mit denen er jetzt seine Macht gefestigt hat. Der damals jüngste Regierungschef Europas, der eine bürgerlich-konservative Koalition anführte, galt damals als begeisterter Europäer und Liebkind der EU. Dass er nach einer Periode wieder abgewählt wurde, beleidigte seinen Stolz und mag den Entschluss gefestigt haben, so eine Schmach nie wieder zu riskieren. Der Entschluss, die Medien und alle maßgeblichen Institutionen unter Kontrolle zu bringen, mag damals schon gereift sein. "Mag sein, dass unsere Partei, unsere Abgeordneten im Parlament in der Opposition sind", verkündete er nach der Niederlage trotzig, "aber wir, die wir hier auf dem Platz sind, können das nicht sein, weil die Heimat nicht in der Opposition sein kann."

Diese Gleichsetzung seiner Partei mit der ungarischen Nation hat sich seither noch verfestigt. Jedem Andersdenkenden wird damit abgesprochen, ein guter Patriot sein zu können. Orbán appelliert erfolgreich an die historischen Komplexe seiner Landsleute. Mehr als 150 Jahre osmanischer Besetzung, der Verlust von zwei Drittel des Territoriums durch den Frieden von Trianon 1920 und über 40 Jahre kommunistischer Herrschaft hinter dem Eisernen Vorhang haben bei den Ungarn Traumata hinterlassen, die heute noch wirksam sind. Wenn sie auf den chauvinistischen Diskurs der ungarischen Regierung zu sprechen kommt, wird die 90-jährige Philosophin Ágnes Heller ungehalten. Der sei schlimmer als völkisch, urteilt sie. Sie spricht von "fundamentalistisch-nationalistischer" Politik: "Wer sich nicht mit unserer Politik identifiziert, ist kein echter Ungar, der ist ein Verräter." Deswegen wohl sind sie und andere liberale Geister auch zu solchen Hassobjekten geworden.

Der Zivilisationsverlust

Wenn die liberale Central European University, die eine wichtige Kaderschmiede für alle Parteien, auch die Fidesz, war, aus dem Land geekelt wird und die bei Rechtspopulisten als besonders dekadent geltenden Gender Studies an den Universitäten verboten werden, dann sieht Daniel Hegedüs ein Signal an die unteren Mittelschichten, "die ihre alten Vorurteile während der liberalen Herrschaft nicht frei ausleben konnten. Das wird von der ungarischen Gesellschaft als Befreiung von kulturellen Normen wahrgenommen, die vorher von breiten Massen unterstützt wurden." Die subtile Botschaft sei: "Wenn wir uns nicht an die Regeln der westlichen liberalen Gesellschaften halten, sind wir freier und dadurch ein bisschen mehr Ungarn." Das führe "zu einem enormen Zivilisationsverlust der ungarischen Gesellschaft".