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Paraphiert, ratifiziert, stranguliert?

1945 1960 1980 2000 2020

Die ökonomischen Anpassungsprozesse überfordern die Sozialsysteme und die Demokratien

1945 1960 1980 2000 2020

Die ökonomischen Anpassungsprozesse überfordern die Sozialsysteme und die Demokratien

Theo Waigel ist nicht zu beneiden. Aber vielleicht werden ihm Lionel Jospin, Tony Blair und einige andere noch dankbar sein. Vielleicht gelingt dem deutschen Finanzminister, was sie allein womöglich nicht fertigbrächten und was er am wenigsten beabsichtigt, nämlich, die Maastricht-Kriterien zu verfehlen und den Euro-Termin zu Fall zu bringen.

Was dem Euro bevorsteht, zeichnet sich längst ab: Ver-wässerung. Die gewisse Weichheit, die seine Väter auf keinen Fall wollten. Um die Wahl zwischen Verschiebung und Aufweichung kommen Europas Politiker nicht mehr herum. Sollte der Euro ein Mißerfolg werden, kann man schon jetzt prophezeien, wie man uns diesen nahebringen wird: Als unvermeidlichen Anpassungsprozeß. Europa ist dann halt mit zwei Anpassungsprozessen geschlagen, dem an die Globalisierung und dem an den Euro.

Die größte Gefahr im Zusammenhang mit dem Euro ist kein phantastisches Ungeheuer im Busch, sondern nur zu gut bekannt: Die gemeinsame Währung kann nur funktionieren, wenn die Produktivität in allen teilnehmenden Ländern etwa gleich schnell wächst. Wo Verzögerungen eintreten, droht noch mehr Arbeitslosigkeit. So geschehen im Mezzogiorno, den die - auch dort begeistert begrüßte! - politische Einigung Italiens 1861 der vernichtenden Konkurrenz des Nordens aussetzte. Ein Schlag, von dem sich Italiens Süden nie erholte. Ein Beispiel dafür, wie die Produktivität in einem gemeinsamen Währungsgebiet immer weiter zurückfallen kann, statt aufzuholen, bieten die Südstaaten der USA seit dem Bürgerkrieg, also ebenfalls seit über hundert Jahren. Ostdeutschland schließlich erlebt keinen Aufschwung, sondern alle Folgen nachhinkender Produktivität ohne die Möglichkeit, durch Abwertung der Währung konkurrenzfähiger zu werden.

EU-Europa hat derzeit eine Arbeitslosigkeit, welche die sozialen Netze gefährdet und Strömungen Auftrieb verschafft, von denen wir hofften, sie seien überwunden. Nicht einmal die größten Euro-Eu-phoriker erzählen uns, der Euro werde in naher Zukunft daran etwas ändern. Dafür wird neben dem Argument, man könne nicht mehr zurück, für den Euro gern ins Treffen geführt, nationalstaatlicher Egoismus habe in der Zwischenkriegszeit die Gesundung der Weltwirtschaft verhindert. Der Egoismus der Staaten erwies sich gewiß als kein taugliches Instrument, um die Wirtschaftskrise abzuwenden. Doch niemand weiß, ob die damals verfügbaren Strategien mit mehr Konsens gegriffen hätten, rechtzeitig hätten greifen können. Sicher ist dies keineswegs. Keynes mit seinem deficit spending kam, was immer man davon hält, zu spät: Seine „General Theory” erschien erst 1936.

Harte Maßnahmen zur Sta-bilisierung-der Staatshaushalte galten auch damals als Universalrezept. Auch die damaligen „Sparpakete” wurden den Menschen als von außen aufgezwungene Notwendigkeit verkauft. Damals war der Völkerbund der Buhmann, heute sind es Maastricht und die Globalisierung. Nur die Unabhängigkeit der Zentralbanken könne den Geldwert erhalten und das Währungssystem vor der „Rauschgiftsucht der Nachkriegsfinanzminister” schützen, hieß es zwischen den

Weltkriegen. Heute sind die Zentralbanken unabhängig. Aber Zentralbankchefs sind ebensowenig unfehlbar wie Politiker. Niemand kann ausschließen, daß Politiker das Richtige (oder gar nichts) wollen und unabhängige Zentralbankchefs das Falsche tun.

Doch über den Euro kann man streiten. Derzeit wird er den Deutschen, Franzosen und Österreichern eher nützen und den Südeuropäern eher schaden. Die EU sollte aber eine Vereinigung zum Besten aller sein. Doch das Beste aller wird derzeit viel mehr, als es der Euro je könnte, von der Globalisierung bedroht.

Wir leben nämlich etwas schizophren. Einerseits mit der aus schrecklicher Erfahrung gewonnenen Erkenntnis, daß Arbeitslosigkeit und Wirt-

Schaftskrisen die Demokratie unterhöhlen. Andererseits mit einem Dogma, welches alles, was wir durchmachen, zu Härten eines unumgänglichen Anpassungsprozesses erklärt. Dessen Dauer wagt niemand mehr zu prognostizieren. Was geschieht, wenn der Anpassungsprozeß länger dauert, als ihn die Demokratie erträgt? An dieser Frage drücken sich die großen Macher vorbei, ob sie

Viktor Klima heißen oder Helmut Kohl, Jacques Chirac oder Tony Blair. Die Antwort dämmert vielleicht dem einen oder anderen, aber sie ertragen sie nicht. Die Welt hat sich nämlich mit GATT und WTO in einem Gestrüpp internationaler Verträge verfangen, die paraphiert und ratifiziert wurden und auch dann binden, wenn sich herausstellt, daß sie auf gemeinsame Selbststrangulie-rung hinauslaufen.

Sie geben dem Zusammenwachsen durch die rasante Entwicklung der Kommunikations- und Transporttechnik, das grundsätzlich positiv zu sehen ist, ständig zusätzlichen politischen und legislativen Schub, ohne daß uns der radikale Abbau der Handelshemmnisse dem weltweiten Wohlstand näher brächte. Eher das Gegenteil ist der Fall. Wenn aber der Verdacht entsteht, daß zu schnell zuviel des Guten getan wurde und weiter getan wird, muß man nachdenken, wo der Fehler liegt und der Welt mehr Zeit gönnen, die Veränderungen zu verdauen. Derzeit verhalten sich die Politiker wie Fahrer auf der Autobahn, die mit Vollgas in die Nebelbank rasen und dabei „Hilfe, was soll ich tun!” rufen.

„Pacta sunt servanda”, Verträge sind einzuhalten, das ist ein Eckpfeiler unserer Kultur. Aber ein Vertrag auf gemeinsamen Selbstmord ist sittenwidrig und nichtig. Wenn sich herausstellt, daß die Anpassungskrise, durch die wir auf dem Weg in die globale Zukunft hindurch müssen, die demokratischen Systeme überfordert und ihren Untergang zur Folge haben kann, ist die wichtigste Frage nicht die nach Pflästerchen zur Milderung der Symptome, sondern die nach einer stichhältigen Prognose über Dauer und Verlauf des Anpassungsprozesses. Wieviel Arbeitslosigkeit ist im besten, schlimmsten und wahrscheinlichsten Fall noch zu erwarten? Und für wie lange Zeit?

Erweist sich dies als nicht kalkulierbar, muß man es aussprechen und die Konsequenzen daraus ziehen. Unkalkulierbare Risken im weltweiten Maßstab sind der Gesellschaft nicht zuzumuten, in der Ökonomie sowenig wie in der Kernenergie oder in der Gentechnik. Nichts spricht dagegen, den Abbau der Handelshemmnisse so zu dosieren und notfalls zurückzufahren, daß die Wirtschaftsräume wieder die Chance bekommen, ihre Arbeitsmärkte zu sanieren, statt einander mit Waren und Dienstleistungen zu strangulieren. Dies auszusprechen, wird den großen Machern allerdings sehr weh tun.

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