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Parteien vor der Zukunft

Die heute bestehenden, im Parlament vertretenen politischen Parteien Österreichs werden auch al „Lager“ bezeichnet. Schon in dieser aus der Ersten in die Zweite Republik herüberreichenden Charakterisierung kommt ein Selbstverständnis dieser Parteien, eine Einstellung zur politischen Auseinandersetzung überhaupt, zum Ausdruck, die dem Gedanken und Modell einer funktionierenden Demokratie Im modernen Sinn nicht eben förderlich sind. Die Assoziation von Lager und Heerlager ist zu naheliegend, der Zusammenhang mit der militärischen Welt des Kampfes zu offensichtlich, um nicht ihre Spuren im Verhalten dieser Parteien zu hinterlassen und ihr Denken entscheidend zu prägen. In der Tat — es gibt kaum einen europäischen demokratischen Staat, in dem unbewältigte Traditionen totalitärer und integralistischer Natur eine so starke Nachwirkung auf das politische Leben der Gegenwart haben, wie dies in Österreich der Fall ist. Österreich hat nach den klugen Worten Günther Nennings Traditionen, aber keine Tradition, das heißt, der Konflikt erscheint weitaus stärker ausgeprägt und betont als der Konsens. Die Vorgänge rund um das Zustandekommen eines österreichischen Staatsfeiertages sind hierfür ein Beleg, allerdings auch ein Hoffnungsschimmer, daß Einsicht und gemeinsame Verpflichtung zu guter Letzt doch die Oberhand über auseinanderstrebende Tendenzen und Vorstellungen gewinnen.

Die politischen Parteien der Zwischenkriegszeit waren nicht politische Parteien im eigentlichen Sinn des Wortes, das ja den Gedanken der Partikularität zum Wesentlichen erhebt, sondern Heils- und Kampfgemeinschaften, für die die politische Arena der Schauplatz einer Auseinandersetzung auf Leben und Tod war, die im Grunde nur mit der Überflüssigmachung des politischen Gegners enden könne. Das Wesen der Demokratie, das nach Kelsen im Relativismus, das heißt, in der Anerkennung des anderen und in der Einräumung der Korrekturmöglichkeit durch den anderen, wenn auch keineswegs in der Verleugnung der eigenen Gesinnung besteht, wurde in einer solchen Auffassung und Haltung vom Ansatz her verfehlt. Der Zusammenbruch der österreichischen Demokratie in der rauhen Wirklichkeit war nur der durch historische Umstände begünstigte Vollzug einer in den Parteien selbst wurzelnden Dynamik, angesichts der der politische Kampf zu einer auf die Dauer unerträglichen Zerreißprobe für das Gemeinwesen werden mußte. Die Zerstörung der österreichischen Demokratie durch die Exponenten eines der beiden großen Lager endete zwar zunächst mit dem erträumten absoluten Sieg über alle Gegner, doch die Freude über diesen Erfolg war von kurzer Dauer, der Sieg entpuppte sich allzubald als ein Pyrrhussieg, dem die gemeinsame Überwältigung durch den alles verschlingenden Nationalsozialismus auf den Fuß folgte. Das Gewaltdenken und -handeln der unglückseligen Zwischenkriegsdemokratie hat sich historisch ad absurdum geführt.

Besatzungsmächte, erforderlich gewesen, wozu man sich jetzt in Bonn aufraffen will: das Mehrheitswahlrecht einzuführen und das Zweiparteiensystem als gültigen Ertrag der Leiden der österreichischen Geschichte zur Geltung kommen zu lassen.

Ringen um den Stil

Das dritte Lager war nämlich durch den Zusammenbruch des Nationalsozialismus und die Absorption des alten Großdeutschtums in dieser zugrundegegangenen Bewegung historisch so dezimiert und kompromltiert, daß es sich ohne fremdes Zutun wahrscheinlich nie mehr aus dieser Katastrophe erhoben hätte. Doch anstatt die Bedingungen für ein funktionierendes Zweiparteiensystem mit der Ablösung von Regierung und Opposition zu schaffen, zogen es die beiden Großparteien vor, den Umweg der Einführung einer dritten Partei einzuschlagen und den Kampf ohne Mittelsmänner zu vermeiden. Das Zweiparteiensystem ist sicherlich nicht die einzig mögliche Form der Demokratie und ist keineswegs ein Allheilmittel für alle politischen Probleme, aber es bietet viele Vorteile und hätte sich in Österreich geradezu aufgedrängt, denn es ist die einzig logische Alternative zur permanenten Koalition, einer oppositionslosen Demokratie, der alle Merkmale echter Funktionsteilung, wirklichen Leistungsanspornes und vernünftiger Entscheidungsfreiheit für den Wähler fehlen.

Mehrheitswahl und Zweiparteiensystem

1945 begannen die beiden großen Parteien und die von ihnen vertretenen Volksteile wiederum wie 1918, den Staat aus den Trümmern aufzubauen und ein gemeinsames Haus aller Österreicher zu errichten. Die Notwendigkeiten dieses Aufbaues und der Kampf aller Österreicher um die Souveränität des vierfach besetzten Landes sorgten im Verein mit der Angst voreinander und dem gegenseitigen Mißtrauen dafür, daß die in der Regierung zusammenarbeitenden Parteien nicht so bald wieder auseinander gingen. Zu dem äußeren Druck und den Gefühlen der Angst und des Mißtrauens trat die Bequemlichkeit hinzu, aus der Not der Koalition wurde im Laufe der Zeit eine Tugend gemacht, das Provisorium verwandelte sich in einen Dauerzustand, der, je länger er währte, desto mehr der Abnützung und dem Verlust seiner ursprünglichen Vorteile unterlag. Meines Erachtens war es das entscheidende Versagen, ja der historische Sündenfall der beiden großen Parteien, ihrer Verantwortung vor der Geschichte nicht gerecht geworden zu sein und politisch in den Tag hineingelebt zu haben. Denn ein wirkliches Durchdenken und Verarbeiten der Erfahrungen der österreichischen Geschichte hätte sich dahin auswirken müssen, weitblickende Vorsorge für die Zukunft zu treffen und ein System zu etablieren, das den spezifisch österreichischen Zuständen und

Kräfteverhältnissen entspricht und der Demokratie dennoch,eine Chance der Entfaltung gibt. Daß eine permanente Koalition zweier annähernd gleichstarker Parteien keine befriedigende Dauerlösung sein kann, hätte den Verantwortlichen des politischen Lebens ebenso klar sein müssen, wie es heute den Männern zu sein scheint, die die große Koalition in Bonn bilden. Für Österreich wäre schon vor mehr als 15 Jahren, spätestens aber mit dem Abschluß des Staatsvertrages und dem Abzug der

Als ich im März 1965 in einem Artikel im „Forum“ die Meinung vertrat, daß Österreich der Koalition längst entwachsen sei und ehestens zu einem anderen System übergehen solle, wurde ich von vielen politischen Praktikern als weltfremder Theoretiker abgetan, der Lösungen vorschlage, die sich für Österreich aus unerfindlichen Gründen nicht eignen. Heute haben wir dieses für Österreich als unanwendbar erklärte System, das heißt, wir haben sicher seine Nachteile, ohne bisher seiner Vorteile ausreichend froh zu werden, hauptsächlich deshalb, weil dieses System die Folge einer die Parteien mitreißenden Mechanik des Kräftespieles und nicht das Ergebnis der Freiwilligkeit und von Überlegungen war. Österreich ist nach dem 6. März in ein System hineingeschlittert, das es viel billiger und besser hätte haben können, wenn sich die verantwortlichen Politiker bequemt hätten, rechtzeitig für eine einer modernen Demokratie würdige Lösung vorzusorgen. Statt dessen tat man alle diesbezüglichen Vorschläge mit dem entwaffnenden Hinweis darauf ab, daß solche Überlegungen für Österreich nicht zuträfen. Österreich wurde wieder einmal einem Entwicklungsstopp unterworfen und unter einen Denkmalschutz gestellt, der seine Unangepaßtheit zu einem Objekt liebenswürdiger musealer Betreuung machte. Der Erziehungszoll der Koalition wurde so lange aufrecht erhalten, daß er zu einem Protektionszoll wurde. Allein diese

Aus der Not...

Es scheinen wenig Chancen zu bestehen, daß die beiden Großparteien das, was sie zu gegebener Zeit Im gemeinsamen Interesse hätten tun können und müssen, nun unter Bedingungen nachholen, wo das Stärkeverhältnis und das Interesse in einer solchen Lösung nicht mehr gleichgewichtig sind. Daher wird es vermutlich in absehbarer Zeit keinen geförderten Übergang zu Einerwahlkreisen und zum Zweiparteiensystem geben, sondern alles unter der Herrschaft des bisherigen Wahlrechtes weiterlaufen. Unter diesen Umständen gilt es, aus der Not eine Tugend zu machen und die Existenz einer dritten Partei, die an sich in den beiden großen Lagern aufgehen hätte können, wenn sich diese zu modernen pluralistischen Parteien entwickelt hätten, im Sinne der Förderung 1 der österreichischen Demokratie zu gebrauchen. Ja, die Tatsache, daß die beiden großen Parteien nicht einvernehmlich zu dieser sich aufdrängenden Lösung gelangt sind, scheint zu beweisen, daß eine dritte Kraft nicht überflüssig ist. Wenn das freiheitliche Lager den Ablösungsprozeß von der nationalsozialistischen Vergangenheit konse-

Tatsache des Hineinschlitterns in eine Situation, der man durch vorausdenkendes Planen die Spitze abbrechen hätte können und müssen, indiziert, daß die großen Parteien den Anforderungen einer modernen Demokratie nur unzulänglich entsprechen und daher auch die ihnen in den Schoß gefallenen Rollen nicht optimal und im vollen Bewußtsein der Funktionsteilung erfüllen, sondern sie verkrampft beziehungsweise lustlos deklamieren und zur Schau tragen. Regierung wie Opposition ringen erst um den der Demokratie gemäßen Stil der Auseinandersetzung, sie haben in die neue Situation noch nicht hineingefunden und sich mit dem Verschwinden der alten vielfach noch nicht abgefunden. Es bleibt zu hoffen, daß der Zwang der Rolle seine Wirkung nicht verfehlen und das einspielen lassen wird, was sich vorläufig noch nicht glaubwürdig präsentiert. Die große Gelegenheit, in der Geborgenheit und Sicherheit der Koalition Lösungen zu finden, die den Absprung in eine neue demokratische Realität ohne Schockwirkungen ermöglichen, ist ungenützt geblieben, die Aufgab der kommenden 20 Jahre wird möglicherweise darin bestehen, da* Erziehungsexperiment der österreichischen Demokratie auf einem anderen, der Realität angenäherteren Weg voranzutreiben. Wie immer man die Verdienste und Lebensmöglichkeiten der alten Koalition beurteilen mag — die Nostalgie nach ihr wird die Probleme dieser neuen Epoche ebensowenig lösen wie die Trauer um die Vergangenheit Probleme der Gegenwart und Zukunft je gelöst hat. quent vollzieht und nicht darauf spekuliert, aufkommende rechtsradikale Stimmungen aufzufangen, kann es sich zu einem echt liberalen Gegengewicht gegen die beiden großen Parteien entwickeln, das als Opposition sowohl eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung als auch die Funktion einer Alternative und eines Stachels gegenüber der größeren Oppositionspartei erfüllen kann. Wer die parlamentarische Szene seit dem 6. März beobachtet hat, muß zum Ergebnis kommen, daß die sechs freiheitlichen Abgeordneten diese beiden Funktionen sachkundig und streitlustig ausgefüllt und sich sowohl als lästige Kritiker der Regierung als auch als Vor-und Spitzenreiter der Opposition — wenn auch mit Vorbehalten und Inkonsequenzen — betätigt, haben. Solange die beiden großen Parteien einander nicht ohne Ausweichmöglichkeit und potentielle Vorbereitungsbasis in Gestalt einer dritten Partei Aug' in Aug' gegenüberstehen wollen, müssen sie es sich gefallen lassen, daß ihnen die dritte Partei abwechselnd unangenehm wird. (Schluß in der nächsten Nummer)

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