Polen-Pushbacks: Werte, die nicht gelebt werden

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Die EU scheint die Augen vor der Pushback-Praxis Polens zu verschließen.Oder ist diese gar in ihrem Sinne? Ein Lokalaugenschein aus dem Grenzgebiet.

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Die EU scheint die Augen vor der Pushback-Praxis Polens zu verschließen.Oder ist diese gar in ihrem Sinne? Ein Lokalaugenschein aus dem Grenzgebiet.

Jan Opielka

Zu Beginn dieser Woche sind erstmals seit August, als die ersten Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze aufgetaucht waren, Migrant(inn)en in großen Gruppen hierhergekommen. Polnische Behörden berichten von 3000 bis 4000 Personen nahe Kuźnica im Nordosten Polens. Am Dienstagabend ist es nun einigen Dutzend Menschen gelungen, über die Grenze zu gelangen, sie wurden gefasst und zurückgedrängt. Laut polnischen Medien sollen belarussische Beamte die Flüchtlinge mit Luftschüssen eingeschüchtert haben. Polens Regierung und Präsident Andrzej Duda hielten indessen eine Krisensitzung ab, doch die Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex oder der NATO – welche Oppositionsparteien und eine Mehrheit der Polen fordern – brauche man derzeit nicht, so Duda. Mehr als 20.000 polnische Soldaten, Grenzbeamte und Polizist(inn)en seien vor Ort. „Das ist unsere Verantwortung gegenüber unseren Bürgern und gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten“, sagte der Präsident .

In dem seit September vom Ausnahmezustand erfassten Gebiet, einer drei Kilometer breiten Zone entlang der gut 400 Kilometer langen Grenze, dürfen sich weder Journalist(inn)en noch Hilfsorganisationen aufhalten. Seit August gab es unter den Flüchtenden offiziell neun Tote. Polnische Aktivist(inn)en und Lokalpolitiker gehen freilich von einer wesentlich höheren Zahl aus – und im nahenden Winter dürfte sie noch steigen.

„Lotterie“ an der Grenze

Sangar* hat überlebt. Der 26-jährige Mann liegt am 1. November erschöpft auf dem Boden auf der polnischen Seite eines großen Waldes, fünf Kilometer entfernt vom Grenzdreieck zwischen Polen, Litauen und Belarus. Helferinnen der Warschauer Stiftung „Ocalenie“ (dt.: Rettung) versorgen den aus dem Nord-Irak stammenden Kurden mit Isomatte und Schlafsack, trockener und warmer Kleidung, Nahrung und warmem Tee. Unter den Flüchtenden werden Kontaktnummern von „Ocalenie“ und anderen Organisationen weitergereicht, so hat auch Sangar die Aktivist(inn)en kontaktiert. Ein Team ehrenamtlicher Ärzte stößt dazu, der Mann ist stark unterkühlt. Mit den Helferinnen verständigt Sangar sich via einen per Telefon zugeschalteten Übersetzer. Er hat die „Ocalenie“-Helferin Marta Szymanderska-Pastryk als Rechtsbeistand bestimmt und will in Polen einen Antrag auf internationalen Schutz stellen – daher haben die Helferinnen den Grenzschutz gerufen.

Die zwei Grenzbeamten, die anrücken, verhalten sich ordnungsgemäß, womöglich auch angesichts mehrerer auf sie gerichteter Kameras. Doch auch die Anwesenheit mehrerer Journalist(inn)en und Fotografen, sagt „Ocalenie“-Mitarbeiterin Karolina Szymańska, garantiere keineswegs, dass Sangars Antrag rechtmäßig bearbeitet werde. Er könnte, wie schon viele Tausende Flüchtlinge zuvor, schnell und ohne die ihm zustehende Asylprüfung abgeschoben werden – die berüchtigte Pushback-Praxis.

„Bislang liegt es meist an den Grenzbeamten, was mit den aufgegriffenen Flüchtlingen geschieht. Trotz der Erklärung der Flüchtlinge, dass sie in Polen bleiben und internationalen Schutz gemäß EU-Recht beantragen wollen, werden viele umgehend außer Landes gebracht. Es ist jedes Mal eine Art Lotterie, was passieren wird“, erklärt Szymańska.

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1946

Ruheloses Europa

Die in Bern erscheinende Wochenschrift „Der Weg“ hat. vor kurzem in einer Statistik über die Verluste des letzten Krieges, die Zahl der Heimatlosen mit 15 Millionen angegeben. Ungefähr gleichzeitig hat der holländische Delegierte Sassen im UNO.-Ausschuß für das Flüchtlingsproblem verlangt, daß man den entwurzelten Per; s o n e n, soferne nicht eine gerichtliche Untersuchung gegen, sie laufe, die Rückkehr in ihr Heimatland freistellen möge. Dieser Holländer sprach im gleichen Sinne wie sein Ministerpräsident Scher-m e r h o r n, der die Hoffnung aussprach, die Politik der Rache

1948

Polnische Silhouetten

Wir verdanken die nachstehenden Schilderungen einem ausländischen Publizisten, der in den letzten Wochen eine Kreuz- und Querfahrt durch Polen unternahm.„Die Furche"Zwischen Krakau und Warschau liegt eine kleine Weit. Krakau ist auch vor dem Krieg stets noch mehr „Mitteleuropa" gewesen als die polnische Hauptstadt. Heute ist der Unterschied auch äußerlich enorm, denn Krakau ist nur wenig zerstört, Warschau aber ein Schutthaufen.In Warschau werden dem Fremden die Abende leicht etwas lang und alles ist irgendwie düster und traurig. Die Ruinen rundum sind kein anheimelnder Hintergrund.

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Vor einer Wende in der Behandlung des Vertriebenenproblems

Der nachfolgende Beitrag von Waldemar Quaiser, dem langjährigen Generalsekretär des „Demokratischen Minderheitenverbandes für Europa“, möge als Stimme eines Mannes gehört werden, der an diesem für die innereuropäische Auseinandersetzung von 1918 bis 1938 schicksalsschweren Disput mit an erster Stelle beteiligt war und dadurdi dem heute aktuellen Problem in besonderer Weise nahesteht. „Die Furche'Ein Ereignis von noch nicht abzuschätzender Bedeutung ist der Bericht des demokratischen Kongreßabgeordneten Francis D. Walter, Lutheraner der St.-Johns-Kirche in Easton

Ein Mann flieht aus Polen

Am Abend des 20. Oktober 1947 fährt ein nur mit einer dunklen Brille, mit Hut und Mantel ausgerüsteter Mann kreuz und quer durch die Ruinenschluchten von Warschau. Mehrmals vertauscht er das Taxi mit der Straßenbahn und umgekehrt. Es gilt die Spur zu verwischen, auf die sich die Jäger bald stürzen werden. Kurze Zeit darauf sitzt in einem schlecht beleuchteten Bahnabteil mitten unter Bauern, kleinen Beamten und Umsiedlern aus den abgetrennten Ostgebieten ein scheinbar in die Lektüre seiner Zeitung vertiefter Reisender. Langsam rattert der Zug durch die Nacht, nach “Westen.Kurz vor

1951

Vor der letzten Mauer in Polen

Jetzt weiß man es: es war wieder einmal nur die Ruhe vor dem Sturm, die Polen lange Zeit inmitten aller Satellitenstaaten ein verhältnismäßig gemäßigtes politisches Klima gewährte. Während schon lange die nationalen Wappen aller anderen Volksdemokratien durch kaum zu unterscheidende Embleme, die aufs Haar jenen der einzelnen Sowjetrepubliken glichen, ersetzt wurden, thronte auch in „Volkspolen“ noch immer im roten Schild der weiße Adler, der nur als ein Zeichen seines Zugeständnisses an die neue Zeit seine Krone ablegen mußte. Während auf Exerzierplätzen der Tschechoslowakei,

1955

Polens Wilder Westen

Zehn Jahre sind vergangen seit Polen die Verwaltung der deutschen Gebiete östlich der Oder und Neiße übernommen hat, über deren endgültiges Geschick erst ein Friedensvertrag entscheiden soll. Dieser juristische Tatbestand eines Provisoriums bleibt freilich Papier: Polen hat, 1945 von West und Ost gleicherweise ermuntert, diese Gebiete annektiert und als Woiwodschaften eingerichtet, sieht diese, seine historischen Gebiete, als Kompensation für die an die Sowjetukraine und an Sowjetweißrußland abgetretenen Ostgebiete an und fühlt sich als Staat auf der Europakarte um die entsprechende

1956

Das andere Polen

Drei Ereignisse haben im Laufe der letzten Monate die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der unglücklichen Polen gelenkt, die durch den zweiten Weltkrieg aus der Bahn geworfen sind: der Selbstmord des Dichters Lechoil, die Heimkehr des . gewesenen Ministerpräsidenten der Londoner Emigrationsregierung Cat-Mackiewicz, und vor allem die Posener Ereignisse vom 28, Juni dieses Jahres.Wenn im folgenden von dem „anderen Polen“ einmal die Rede sein soll, so nicht von den Millionen, die in den an die Sowjetunion gefallenen Gebieten wohnen, und die entweder zu Hunderttausenden auf dem Weg in die

Die „Schneeschmelze“ hält weiter an

Auch dem, der allen Nachrichten über Wandlungen in den Volksdemokratien mit Zweifel gegenübersteht, muß es nun klar werden, daß sich in Polen eine gewaltige Umwälzung vollzieht Mit Nachdruck ist jedoch davor zu warnen, deren Umfang falsch einzuschätzen. An drei Eckpfeilern des Warschauer Regimes kann in der gegenwärtigen Weltlage nicht gerüttelt werden: an der militärisch und wirtschaftlich gesicherten Abhängigkeit von der Sowjetunion, an der sozialistischen Wirtschaftsordnung und, in ursächlichem Zusammenhang mit diesen beiden Gegebenheiten, an den jämmerlichen Daseinsbedingungen,

Vettern, vereint in Trunk und Kampf

Polen und Ungarn sind Vettern, vereint beim Trunk und im Kampf.“ So verkündet es ein Sprichwort und so lehrt es auch die Geschichte. Nationale Ueberlieferung, gesellschaftliche Struktur, Lebensgewohnheiten und vor allem ein über die sprachlichen Unterschiede hin bei beiden Völkern ähnliches Temperament, gemischt aus hochfliegender Romantik und erdnahem Realismus: das waren, und das sind, die dauernden Tatsachen, auf denen eine nie erschütterte, bei Nachbarn seltene Freundschaft beruht, die sich vielleicht aufs überzeugendste und aufs tragischeste in den ach gar häufigen Zeiten des

Die Heimkehr des verlorenen Bruder

Als sich am 20. Oktober in Warschau die Sowjetgewaltigen von den polnischen Genossen kühl verabschiedeten, da hatte man das Gefühl, erzürnte Eltern seien enttäuscht und erbittert von einem Besuch beim verlorenen Sohn, der in schlechte Gesellschaft geraten sei. Und man erwartete, auf den Blitzbesuch werde Kanonendonner folgen.Als sich am 18. November, bei schneidender Kälte, die polnischen Genossen von den Sowjetgewaltigen in Moskau mit warmer Herzlichkeit verabschiedeten, da bemerkte man zunächst einen kleinen genealogischen Irrtum. Es waren nicht etwa gestrenge Eltern, die über einen

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

ALLES IST VERZWEIFELT. Das europäische Auswandererkomitee erklärte durch seinen stellvertretenden Leiter seine finanzielle Lage als verzweifelt; flöfjen nicht in nächster Zeit erhebliche Mittel zu, wäre der Abtransport der ungarischen Flüchtlinge unmöglich. Das Budget für 1957 des genannten Komitees zeige bereits jetzt ein Defizit von 52 Millionen Schilling. Verzweifelt klangen auch die Ausführungen des Bundesministers für Inneres vor dem österreichischen Ministerrat. Allein für bauliche Herrichtung von Unterkünften haben wir 80 Millionen ausgegeben; die zwei letzten Monate

Die Wahl des „Trotzdem“

Nicht ohne Bangen hat man dem 20. Jänner 1957 entgegengesehen, dem Tag, an dem die polnischen Wähler zur Urne schritten, um ihren neuen Reichstag, den. Sejm, zu küren. Man wußte überall, worum es diesmal sich handelte. Nicht etwa um eine ideologische Auseinandersetzung zweier Systeme, um einen Kampf der Parteien, um wirtschaftliche, politische Fragen, sondern ganz einfach um die Existenz des polnischen Staates und im Zusammenhang damit um die Entscheidung, ob bei einer Wiederholung der ungarischen Tragödie in größerem Umfang Europa, der Westen neuerlich betrübter, passiver Zuschauer

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

1958

Enttäuschte Gäste — enttäuschte Gastgeber

Flüchtlinge der Budapester Oktoberrevolution des Jahres 1956, zumindest jene von ihnen, die bis heute noch nicht einmal den äußeren Umständen nach in ihrer neuen Umgebung Wurzel fassen konnten, beschäftigen die Oeffentlichkeit wieder in erhöhtem Maße. Was zunächst die letztere betrifft: sie erfährt von Zwischenfällen aus den Zeitungen und nimmt die dort abgedruckten Kommentare mit zur Kenntnis, Kommentare, die heute ebenso oberflächlich und pauschal ungerecht sein können wie vor nicht ganz zwei Jahren, als sie in jedem Flüchtling den „Helden“ sehen wollten, der auf den

Polen im Jahre 3

l für die Situation der Kirche in Volkspolen.“

Polen im Jahre 3

Gleichmäßig rollt der Wagen im 90-Kilometer-Tempo gegen Westen. Polens große Landstraßen sind ein Paradies für mitteleuropäische Automobilisten. Zumindest am hellichten Tag. Nur alle heiligen Zeiten — einmal ist sogar eine geschlagene Dreiviertelstunde vergangen — begegnet man einem Kraftfahrzeug. Weniger sympathisch sind die gerne mitten auf der Fahrbahn trabenden Pferde der Bauernwägelchen. In der Nacht können sie sogar lebensgefährlich werden, Schlußlichter sind nämlich eine Glückssache. Bei der alten, noch aus der Zarenzeit stammenden Festung Modlin hatten wir am frühen Morgen von Warschau kommend die Weichsel zum erstenmal überschritten. Ihrem Lauf am nördlichen Steilufer folgend, durchquerten wir das kleine, von den Strahlen der letzten Herbstsonne vergoldete Flußstädtchen Plock. Die mächtigen roten Türme der in nordischer Backsteingotik erbauten Marien- und Johannes kirche kündigten das alte Thorn (Thorun) an. Hier hieß es Abschied von der Weichsel nehmen, die in nördlicher Richtung der gar nicht mehr allzuweiten Ostsee zustrebt. Knapp vor Gnesen (Gniesno) fiel die Dämmerung rasch ein. Als wir in dem Dom dieser alten Bischofsstadt, der von geübten Restauratoren soeben auf seine ursprünglichen gotischen Formen zurückgeführt wird, vor dem Schrein des heiligen Adalbert — eines. der beiden polnischen Landespatrone — standen, dunkelte es bereits sehr. Eine Stunde später, als die ersten Lichter den Stadtrand von Posen (Poznan) verrieten, war es bereits Nacht. Posen war das erste Tagesziel einer Reise, die uns mit einem „kleinen Umweg“, der bis zu den beiden Schicksalsflüssen Oder und Neiße und durch Schlesien führte, nach Hause bringen sollte.

1959

Ist Nansens Geist tot?

Als der englische Schriftsteller Priestley seine herbe Kritik an den Politikern als den Managern des Zeitgeschehens in der herausfordernden Feststellung ausklingen ließ, daß wir mehr kluge und gute Menschen hier auf dieser Erde brauchten, „anstatt einer Reihe von Idioten auf dem Weg zum Mond“, könnte er auch an die ungelöste, seit Kriegsende zu einem Weltproblem par excellence angewachsene Flüchtlingsfrage gedacht haben, die, wie kaum ein anderes menschlich bewegendes Anliegen, die amtliche und private Oeffentlichkeit seit nahezu fünfzehn Jahren beschäftigt.Noch bevor das

1960

Auf fünf Beinen

Kirche gefügige Werkzeug aus dem niederen Klerus und aus der katholischen Intelligenz zu finden, die sich gegen den Vatikan und gegen den Episkopat benutzen lassen. Zu diesen vier unmittelbar aktuellen Streitgegenständen gesellen sich zwei chronische: der Wert, ja die Existenzberechtigung der Religion, der katholischen Kirche überhaupt; der nach Ansicht der kommunistischen Kampfhähne und vieler sonst „liberaler“ Mitläufer schädliche Charakter der christlichen Moral. Die Offensive wird nicht nur in der Tagespresse — voran die Warschauer „Try-buna Ludu“ und „Trybuna

Viel Regen und ein Strahl Sonne

Die Fülle des lauten politischen Geschehens auf dem Erdenrund hat die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von einem zähen Kampf abgelenkt, der in seiner Art kaum geringere Bedeutung hat als die Ereignisse im Kongo oder auf Kuba. Es handelt sich um die wieder aufflammende scharfe Auseinandersetzung zwischen Kirche und staatlichen kommunistischen Macht-habern in Polen. Man täte gleichermaßen unrecht, in ihnen nur eine die Katholiken betreffende rein religiöse Angelegenheit zu erblicken, wie ihre nicht nur innenpolitische, sondern auch weltpolitische Wichtigkeit zu verkennen. Es geht da

Deutschland, Polen und Europa

In den letzten Wochen wurde die Weltöffentlichkeit durch die Reden polnischer Bischöfe, nicht zuletzt des Kardinals von Warschau, auf die brennende Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen aufmerksam gemacht. Polens Bischöfe sind der Ansicht, daß in Bonn ein alter deutscher Militarismus vordränge, und vertreten dieselbe Uberzeugung wie die Redaktionsgemeinschaft von „Wiez“, die auf Einladung der „Furche“ am 3. September den Standpunkt dieser polnischen Katholiken hier zur Diskussion stellte. Leider war es damals, zu unserem Bedauern, nicht möglich, sofort die deutsche Antwort zu bringen, der von uns gebetene deutsche Partner war beruflich überlastet und stellt sich erst jetzt zum Gespräch. Wir glauben jedoch, daß gerade die von polnischer Seite weiterhin vorgetragenen schweren Bedenken dem Wort dieses bekannten deutschen katholischen Publizisten eine erhöhte Aktualität geben. Prof. Smolka hat sich nach 194$ besonders um die deutsch-französische Begegnung verdient gemacht. Seine Antwort an die polnischen Glaubensgenossen und politischen Gegner zeigt, wie ernst ihm die noch ungleich schwierigere, noch belastetere Begegnung zwischen Deutschen und Polen ist. Wir in Österreich haben die Verpflichtung, unsere Neutralität nicht zuletzt in diesem Sinne positiv einzusetzen. „Die Furche“

1963

Die „gemeinsame Sprache“

Es ist selbstverständlich — und man soll darüber in keine pharisäische Entrüstung verfallen —, daß die kommunistischen Politiker, die jetzt eine Annäherung an den Vatikan und an die katholische Kirche erproben, dabei weder von ihrem weltanschaulichen Standpunkt des materialistischen Monismus abrücken noch einen anderen als einen politischen Zweck verfolgen. Auch das kann bereits lobenswert als Bemühen um echte Duldsamkeit, um wahrhafte Symbiose sein und erfreulich, wenn es und da es Kirche, Hierarchie, Klerus und Gläubigen bessere Bedingungen eröffnet, ihrer eigenen Überzeugung

1964

Das große Tabu: Oder-Neiße

Bestellt noch eine Aussicht, daß die Oder-Neiße-Linie nicht Deutschlands Ostgrenze bleiben wird? Begünstigt heute irgend jemand die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937? Wollten die Siegermächte 1945 ein Deutschland mit jenen alten Grenzen? — Die offizielle Politik der Bundesrepublik, der Regierung und der Opposition, nährt seit fünfzehn Jahren derartige Vorstellungen und Hoffnungen in einem großen Bevölkerungsteil. Auf seiner letzten Pressekonferenz am 25. September wiederholte Bundeskanzler Erhard „unseren alten Rechtsstandpunkt, und der ist ja doch in dem

1966

Dialog mit Mißverständnissen

„Einmischung der Kirche in die Politik” — ein Vorwurf, der allenthalben, im Osten wie im Westen, gerne erhoben wird. Allerdings, wenn die Kirchen den Politikern nach dem Munde reden, sind sie gerne gehört und benutzt, beziehen sie jedoch eine andere oder eine unabhängige Position, dann trifft die Kirche der Vorwurf „klerikaler Einmischung”, totaler Inkompetenz und Schlimmeres. Dieses Schicksal erfährt gegenwärtig in der Bundesrepublik die evangelische Kirche Deutschlands mit ihrer Denkschrift zum Oder-Neiße-Problem. Und die gleiche Erfahrung macht die polnische katholische

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1968

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

1969

Polen heute

„Sie werden sehen, es wird nicht lange dauern, bis ,man‘ mich zwingt, es zu entfernen“, sagte mit Entrüstung eine polnische Lehrerin zu uns und wies dabei auf das an einer Wand ihres Klassenzimmers hängende Kruzifix.„Man“ bedeutet: das Regime. Und „man" wird sich hüten, etwas Derartiges anzuordnen! Überall in Polen hängen Kruzifixe an den Wänden des Schulzimmers, und der Katechismus gehört zum Lehrplan. Es gibt in dieser sozialistischen Republik so gut wie keine laizistischen Schulen.In den 6000 Gemeinden Polens sind15.000 vom Staat besoldete Priester im Amt. Daneben

1971

Nach Giereks erstem Halbjahr

Man ist versucht, sich die Augen zu reiben. Der Grenzer da vor unserem Autokühler sieht aus wie die leibhaftig auferStan- dene Deutsche Wehrmacht, vom Scheitel bis zur Sohle, von der Tellerkappe bis zu den derben Schuhen. Er trägt seinen bombastischen Sarrasani1, doch der ist das einzige, was an ihm glänzt. Denn er selbst blickt finster. Und finster wird’s auch bald uns vor den Augen, finster vor Wut. Man fragt sich: müssen sozialistische Staaten immer von martialisch aufgeblasenen, aus Prinzip unfreundlichen, diesfalls durch ihren ungute Erinnerungen weckenden Kommißton das alles noch unterstreichenden Wächtern bewacht werden?

1975

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

1978

Nichts wie weg -und dann?

Viele Menschen sehen im Verlassen ihrer Heimat die letzte Lösung scheinbar oder wirklich auswegloser Probleme. Nur wenige lockt der „goldene Westen“, die meisten halten die politische Unterdrückung und Willkür der Behörden in ihrer Heimat nicht länger aus. Viele haben gar keine andere WahL So wie Alani Shamira, 21 Jahr alt, Inderin aus Uganda. An jenem 2. November 1972, an dem sie und ihre Familie gemeinsam mit allen anderen Asiaten mit britischen Pässen von Idi Amin im Zuge der „Afrikanisierung“ aus dem Land geworfen wurden.Damals nahm Österreich auf Ersuchen des

1981

Nur Geduld kann uns retten!

Polen ist der einzige Siegerstaat des Zweiten Weltkrieges in Europa welcher Territorium verloren hat. Viel schlimmer und schmerzhafter war aber ein Verlust von über sechs Millionen polnischer Bürger, darunter eine Hälfte polnischer Juden und eine Hälfte Christen. Um das klarzumachen:Jeder dritte polnische Rechtsanwalt, jeder vierte Universitätsprofessor oder Dozent, jeder vierte römisch-katholische Priester, jeder fünfte Oberschullehrer in Polen ist während des Zweiten Weltkrieges gefallen, meistens aber umgebracht worden.In dem verbluteten und stark ruinierten Land (die Millionenstadt

„Goldene Pforte“ vor T orschluß?

Werden die Vereinigten Staaten von einer Einwandererlawine überrollt? Wollen oder können sie nicht handeln, um das Einströmen hunderttausender illegaler Einwanderer zu verhindern oder zumindest zu drosseln?Seit dem ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts - damals wanderten 8,8 Millionen Menschen in die Vereinigten Staaten ein - war der Zustrom noch nie so groß wie jetzt. In den beiden letzten Jahren wurden 526.000 beziehungsweise über 800.000 Ausländer zur Einwanderung in die USA zugelassen. Dazu kommen die illegalen Immigranten, deren Zahl auf eine halbe Million bis eine Million pro Jahr

Flucht vor dem System: „Ist das ein Verbrechen?“

Rund 600 Millionen Schilling sind vorerst die Kosten, die durch den Strom polnischer Flüchtlinge nach Österreich entstanden sind: und zwar für 21.794 Asylwerber (Stand laut Innenminister Erwin Lane am 4. Dezember). Die Dunkelziffer der Polen, die derzeit als Touristen in Österreich unterwegs sind, wird auf weitere 20.000 geschätzt.Grund genug für Boulevardblätter und manche Politiker, Emotionen zu schaffen: Die einen stimulieren die Volksmeinung, die anderen wünschen sich Kohlen statt Polen. Dazwischen liegen Schicksale.Das Flüchtlingslager in Traiskirchen (Nö) platzt mit 2000

1982

Zank im Episkopat, Unmut an der Basis

Polens katholischer Kirche sind unter dem Kriegsrecht noch mehr Aufgaben und Bürden zugewachsen. Sie versucht diesen Pflichten nachzukommen und ihre Chancen wahrzunehmen. Ihre Lage ist dennoch schwieriger geworden. Im Episkopat gibt es Meinungsverschiedenheiten, die Basis ist unzufrieden mit der Hierarchie

Polen: Zittern vor dem Papst-Besuch

Nie wieder eine solche Tragödie”, tönte es aus den autsprechern. Ein Arbeiterveteran des Posener Aufstandes von 1956 entzündete am Denkmal für die Opfer die „heilige Flamme”, ein Militärorchester stimmte die Nationalhymne an, und ein Appell des Gedächtniskomitees verkündete: „Wir rufen zur Uberwindung der Gegensätze, zur nationalen Verständigung... Wir sind überzeugt, daß alles Positive aus der Zeit nach dem August (1980) fortgesetzt wird...”Doch eben daran glauben heute die wenigsten — nicht einmal in Posen, der einzigen Großstadt Polens, wo in den Monaten seit dem

1984

Frühling an der Weichsel

Ein Lokalaugenschein in Polen beweist: Politisch scheint sich einiges aus der Erstarrung zu lösen und in Fluß zu kommen. Bei fast allen entscheidenden Fragen spielt die Kirche eine gewichtige Rolle: aktiv - oder durch beredtes Schweigen.

1985

Wie das Polen die Außenwelt Jaruzelskis betrachtet

Polens Beziehungen zur westlichen Welt haben sich zuletzt sichtbar wieder verbessert (Ausnahme: Frankreich und die USA). Österreich spielte dabei eine Vorreiterrolle. Doch der verschärfte innenpolitische Kurs der Jaruzelski-Regierung könnte außenpolitische Terraingewinne unterminieren.

Die Flucht — ihr Schicksal

Eine Studie der Österreichischen Kommission „lustitia et Pax” resümiert knapp: „Die achtziger Jahre sind für Asylwerber und Flüchtlinge besorgniserregend.”

1987

Polens Dekoration

Eine „Talk-Show“ oder wirklich ein Stilwandel? Polens neues Gremium, der Konsultativrat, soll(te) jedenfalls den Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft fördern.

1988

Polarisierungen in Polen

Ende Juni besuchten österreichische Politiker und Journalisten Warschau, Krakau, Lodz und Danzig. Erhard Busek schildert Eindrücke der „polnischen Zustände“.

1989

Abschied von „No future“£

Die Machthaber in den Staaten des realen Sozialismus dürfen sich fürchten - nicht so sehr vor den NATO-Rake-ten als vor der Generatio-nenablose: Osteuropas Studenten emanzipieren sich.

Die Hypothek des Kriege lastet auf Polendeutschen

„Deutsche in Polen - es gibt sie“, betitelte im Sommer Bronislaw Tumilowicz seine Reportage im renommierten Wochenblatt „Poli-tyka“ - und brach ein Tabu. Hunderttausende Schlesier entdeckten ihre Herkunft neu, wie „aus einer Büchse der Pandora“ forderten sie, als nationale Volksgruppe anerkannt zu werden.22.000 oberschlesische Bürger hätten in einer Petition eine „Sozio-kulturelle Gesellschaft der deutschen Minderheit“ verlangt, schrieb Tumilowicz, zeichnete ein positives Porträt der Initiatoren und schockte damit seine Landsleute. Denn nach offizieller polnischer Meinung -

1990

Kein Land in Sicht?

Die Aufgaben, die einem Land in der internationalen Ge- meinschaft gestellt sind, sind durch Geographie und Zeit weitgehend vorgegeben. Das Ansehen, das ein Land in der internationalen Ge- meinschaft genießt, leitet sich da- von ab, wie es der Erfüllung dieser Aufgabe nachkommt.Seit 1945 war es eine wesentliche Aufgabe Österreichs, ein Asylland für all jene zu sein, die der kommu- nistischen Herrschaft entrinnen wollten. Auch im Jahre 1989 kamen 21.882 Asylwerber nach Österreich, verglichen mit 15.790 ein Jahr zu- vor. Von den Flüchtlingen des Jah-res 1989 kamen 72 Prozent aus dem

Angst vor den Ostiem

„Die Ostler nehmen uns die Arbeit weg, sind Kriminelle und versauen das Land. Am Gnadenort Mariazell (Pilger- stätte Mitteleuropas) versit- zen sie nur die Gasthaus- plätze ohne Konsultation."

Die besten Polen nach Wien

Wladyslaw Bartoszewski, Hi- storiker, Publizist, seit kur- zem Polens neuer Botschafter in Wien, versteht sich als Vermittler zwischen zwei Ländern, die ihm lieb sind: Polen und Österreich. Ge- meinsame Anliegen und Interessen hat er im Auge, wenn er für die Ab- schaffung des Vis'umzwanges kämpft, die Neuorganisation des Polnischen Instituts bei Maria am Gestade in Wien vor Augen hat und von personellen Änderungen in der Botschaft der Republik Polen in der Wiener Hietzinger Hauptstraße spricht.„Die besten Leute sollen nach Wien", betont der Professor ge- genüber der FURCHE, um gleich

Ausgrenzung von WoWstandsinseln

Asylanten, Flüchtlinge, Immigranten, Gastarbeiter belästigen uns Westeuropäer. Konventionen bekommen die neue Völkerwanderung nicht mehr in den Griff. Politiker hören auf die kochende Volksseele und schotten ab. Obwohl zur Zeit nur drei Prozent der weltweit offiziell mit 15 Millionen angegebenen Flüchtlinge Westeuropa und zehn Prozent die westlichen Industrieländer erreichen.

Wenn die Lumpen kommen...

Vierzig Jahre lang waren Bür-» ger Osteuropas unter oftmals dramatischen Umständen nach Westeuropa geflüchtet. Viele fühlten sich ein bißchen als „Helden", wenn sie es endlich geschafft hatten. Und die Strategen des Kalten Krieges im Westen taten noch das ihrige, um diesem Gefühl Nachdruck zu verleihen.Nun, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Solidarität der sozialistischen Brüderlichkeit werden die Länder Osteuropas selbst mit Flüchtlingswellen konfrontiert. Deren Behandlung läßt aber stark zu wünschen übrig. Diesen Flüchtlingen fehlt das Heldenflair; sie sind

1991

Gefecht mit dem Hirnlosen

(pp)-ln Polen, dem Land, dem das Jalta-Abkommen die Gestalt gegeben hat, bildete sich nach 1945 eine neue, phantastische und überaus launische Wirklichkeit heraus. Damals wußte noch niemand, selbst die Kommunisten nicht, was diesem Ei entschlüpfen würde. Die traditionellen Handlungsregeln erweisen sich als trügerisch und wurden wenig brauchbar. Der Begriff „schaffende Intelligenz” nahm unbewußt eine verdächtige, zweideutige Bedeutung an. Der Osten, der nach dem Krieg nicht an den Erfahrungen des Westens teilnehmen konnte, war sich also nicht recht bewußt, bis zu welchem Grade er in

1992

Ein Test für die Menschlichkeit

Rund zwei Millionen Menschen hat der Krieg am Balkan zu Flüchtlingen gemacht. Europa reagiert mit geschlossenen Grenzen. Besonders die reiche Schweiz zeigt wenig Verständnis für das größte Flüchtlingselend seit dem Zweiten Weltkrieg.

1995

Sind SO Jahre schon genug?

Kaum war vor fünfzig Jahren der Zweite Weltkrieg zu Ende, da kamen sie schon in großen Scharen, die ersten Flüchtlinge, von Haus und Hof weggelaufen aus Angst vor der vorrückenden Sowjet-Armee. Dank seiner zentralen Lage war Osterreich im Herzen Europas eine selbstverständliche Adresse. Das Land war aber selber vom Kriege schwer mitgenommen und es war von Anfang an kristallklar, daß es unmöglich allein mit diesem unerwarteten, sehr umfangreichen Problem fertig werden könnte. Hier energisch und sofort zu helfen, war eine klare Aufgabe für die westlichen Siegermächte, welche zusammen

1997

Verzweiflung als Geschäft

Österreichs Sicherheitskräfte reagieren mit Re-kord-Aufgriffen von illegalen Einwanderern auf bayrische Kritik. Der grausamen Welt der Menschenhändler werden technische Lösungen aber nicht gerecht.

1998

Osterweiterung hat ihren Preis

Ende März wird Polen die offiziellen Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen. Doch welchen Preis muß dieses Land, das den Reformprozeß in Europa initiiert hat, dafür bezahlen?

Liegst der Welt du inmitten ...

Österreichs Vorschläge für eine EU-Asylpolitik fordern - trotz einiger guter Ansätze - in wesentlichen Punkten zum Widerspruch heraus.

2000

Auch Einstein war Flüchtling

Die meisten Flüchtlinge werden von den ärmsten Ländern der Welt aufgenommen und nicht vom reichen Europa.

Wenn die drei Weisen fragen, ...

... antwortet Heribert Franz Köck Es bedarf überhaupt keiner Weisen, um die Lage in Österreich zu beurteilen. Denn erstens sind wir ein Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrscht und wo sich die Opposition ohnedies nicht scheuen muss, alle etwaigen Mängel und Versäumnisse der Regierung offen anzuprangern. Daher kann sich jedermann schon aus der Zeitung ein Bild von Österreich machen.Überdies gibt es seit Jahren sowohl seitens des Europarates als auch im Rahmen der EU immer wieder Untersuchungen, die auch die Themen Minderheiten, Einwanderer und Flüchtlinge betreffen. Und dabei

2001

"Irgendwie muss ich da hin"

Ob zu Fuß von Frankreich aus durch den Eurotunnel, per Schiff als blinde Passagiere oder mit Hilfe von Schlepperbanden - immer mehr Afghanen riskieren alles, um in Großbritannien ein neues Leben ohne Gewalt und Tod zu beginnen. Viele bleiben aber im französischen Flüchtlingslager Sangatte bei Calais hängen.Zahir Shah? Der wurde gestürzt, noch bevor ich auf die Welt kam", erklärt Ahmed. 25 Jahre ist der Afghane alt, die 40-jährige Herrschaft des Monarchen und seine Absetzung 1973 gehören für ihn einer Vergangenheit an, die, obwohl rezent, doch unendlich ferne erscheint. "Ein geeintes,

Zählt jetzt nur mehr die Kostensenkung?

Beamte müssen täglich Menschen auf die Straße setzen und die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen stehen täglich vor der unlösbaren Aufgabe, diese Obdachlosen unterzubringen. Kritik in jeder Form gibt es seit Jahren - eine menschenrechtskonforme und menschliche Lösung gibt es bis heute nicht.Traiskirchen und damit die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylwerbern ist zum Thema in den Medien geworden. Mich erinnern diese Berichte an die Rumänienkrise 1989, als gewarnt wurde, dass 50.000 Rumänen im Anmarsch auf Traiskirchen seien. Die Folgen muteten kafkaesk an:

2008

Eingepfercht wie Tiere

Die Schengen-Erweiterung hat die Ukraine zur Pufferzone an der EU-Außengrenze gemacht, in der Flüchtlinge aufgerieben werden. So wie jede Festung hat auch die Festung Europa ihren Kerker. Doch der liegt außerhalb der EU-Grenzen: Im Anhaltelager Pavshino in den Wäldern Transkarpatiens vegetieren unter unmenschlichen Bedingungen hunderte Somalier, Inder, Bengalen, Chinesen, Usbeken, Iraker …, die auf dem Weg in die EU an der Schengen-Grenze abgefangen wurden. Angesichts der Not im eigenen Land ist die Ukraine bei der Unterbringung dieser Menschen überfordert. Doch nicht alle in Europa und

2015

Berechungen der Menschlichkeit

Worüber sich die Staats-und Regierungschefs der EU bei einem Asylgipfel unterhalten sollten -und wie sich die Situation für alle Beteiligten bessern könnte. Eine Analyse.

"Die Flüchtlings-Debatte vollkommen unterschätzt"

Polens Wähler entscheiden am kommenden Wochenende über ein neues Parlament - im Zentrum der Wahldebatte stand die Fremdenpolitik.

In Bulgarien GESTRANDET

Zehntausende Flüchtlinge sind in Bulgarien gelandet. Die Lebensumstände sind prekär, sie fühlen sich von Polizisten bedroht. Ein Lokalaugenschein.

2016

Nun scheint Polen fast verloren

Die nationalkonservative Regierung Polens eckt in Europa an. Doch der Druck aus der Union scheint die Kaczynski-Partei kaum zu rühren.

Verschlossene Türen im CHRISTENLAND?

Die katholische Kirche sollte Polen eigentlich zum bevorzugten Flüchtlingsziel machen. Aber die Amtskirche tut dafür wenig - eher im Gegenteil.

"Es scheint, als gebe es ZWEI NATIONEN"

Die politische Krise in Polen wächst, die Besorgnis in Europa auch. Was steckt hinter diesen Entwicklungen? Begegnungen in einem polarisierten Land.

In katholischer FREUNDSCHAFT

Polens Amtskirche gilt als Unterstützerin der neuen Regierung in Warschau. Tatsächlich stimmen Staats- und Gesellschaftsvisionen der beiden großen Machtkörper überein.

Wie man die Geschichte neu schreibt

Die nationalkonservative Regierung in Warschau interpretiert Polens Geschichte neu: Der PiS-Partei ist nicht nur der Kulturpalast, ein Geschenk Stalins, ein Dorn im Auge. Die patriotische Wende in der Geschichtspolitik scheint generell ihr Programm zu sein.

Mit Flüchtenden kommt Gott NACH EUROPA

Katholische Laien aus Ost und West berieten in Klagenfurt über Flucht und Migration. Neben Analysen und Visionen kamen da auch fundamentale Differenzen zur Sprache.

In Polen wächst der WIDERSTAND

Nicht erst seit der Kontroverse um ein noch strengeres Abtreibungsgesetz tobt in Polen ein Kulturkampf. Die nationalkonservative Regierung spielt mit den Muskeln.

2017

Kinder hinter GITTERN

Im EU-Land Bulgarien suchten im vergangenen Jahr knapp 20.000 Menschen auf der Flucht um Asyl an. Doch nur 5700 von ihnen haben in den Flüchtlingslagern Platz.

Mit Ressentiments ins Umfragehoch

In Polen feiert die regierende PiS-Partei von Jarosław Kaczynski mit Ressentiments gegen Flüchtlinge große Umfrageerfolge. Die von der Regierung kontrollierten staatlichen Medien wettern gegen muslimische Einwanderer und Flüchtlinge.

Die Hoffnung stirbt zuletzt - oder nie

Polens Präsident Duda erhebt sich bei der heftig umstrittenen Justizreform gegen sein eigenes nationalkonservatives Lager. Das ist auch ein Sieg der Proteste der vergangenen Tage - Polen feiert ein Wiederaufleben des Geistes einer alten polnischen Bewegung.

Unsichtbare Einwanderer aus dem Süden

Warschau, Busbahnhof West: Jeden Tag kommen hier Hunderte Menschen aus der Ukraine an. Ein Bus aus Kiew fährt vor. Langsam steigen 50 müde Gestalten aus. Sie haben die ganze Nacht und einen halben Tag auf ihrem engen Sitz verbracht, mit Träumen, Hoffnungen oder Sorgen. Viele von ihnen müssen ihr Land verlassen, weil ihr Gehalt nicht mehr zum Leben reicht. Nun suchen sie in Polen nach einer besseren Existenz.Der Übergang von der einen in die andere Welt wird ihnen leicht gemacht: Der Westbahnhof ist wie eine ukrainische Exklave mitten in Warschau. Überall wird Russisch oder Ukrainisch

Kein Gegner für Regierung in Sicht

Jarosław Kaczy´nskiDer ehemalige Ministerpräsident und Bruder des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Ex-Präsidenten Lech Kaczy´nski ist der starke Mann der polnischen Regierungspartei.Zu welchem Zeitpunkt auch immer man in den vergangenen zwei Jahren nach Polen schaute, fast stets gab es Protest. Diesmal sind es die Ärzte. Junge Mediziner, die im chronisch kranken Gesundheitssystem Polens arbeiten, protestieren an vielen Orten des Landes, einige von ihnen im Hungerstreik. Sie protestieren für eine Aufstockung staatlicher Mittel für das Gesundheitswesen von 4,7 auf 6,8 Prozent des

Adieu, Kirchenmacht?

"Politische" KircheAm 7. Oktober lud die polnische Bischofskonferenz zu einem "Gebet für den Weltfrieden" und Menschenketten an Polens Grenzen. Kritiker sahen dies vor allem gegen Muslime gerichtet.Daher ist es ein Verbrechen, wenn die Kirche eine der Parteien heiratet - sie riskiert damit, nach den nächsten Wahlen Witwe zu werden. (Szymon Hołowina)"Wir wollen Gott" - unter diesem Leitmotto organisierten national bis nationalistisch gesinnte Gruppen am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, einen großen Zug durch Warschau. Ob indes Gott Gefallen an allen Inhalten finden würde,

Früchte der Islamophobie

"Wenn man die öffentlich-rechtlichen Nachrichten hört und sieht, könnte man meinen, Vergewaltiger und Terroristen lauern in Polen an jeder Ecke."Klima des HassesDie Ressentiments gegen Flüchtlinge und im Speziellen gegen Muslime tragen gewalttätige Früchte. In Warschau wird wegen eines Anschlags auf das Islamische Zentrum ermittelt. Die Regierung unter der am Montag zurückgetretenen Ministerpräsidentin Szydło (l.) ist heftigen Vorwürfen ausgesetzt.Betritt man das islamische Kulturzentrum beim Warschauer Westbahnhof, springen einem sofort die gewaltigen Sprünge an der Glasfassade ins

2018

Eine Regierung im Griff der Geschichte

Beim Massenmord in Jedwabne hatten 1941 Polinnen und Polen Hunderte ihrer jüdischen Nachbarn in eine Scheune gesperrt und verbrannt. Die Debatte um die Mitschuld der Polen beginnt.Zuerst Berlin, dann Kiew - und nun auch Tel Aviv: Polens nationalkonservative Regierung ist meisterhaft darin, außenpolitische Beziehungen mit Disputen über die Geschichte zu durchziehen. Die Forderungen nach Reparationen durch Deutschland und die schwelende Aufarbeitung gegenseitiger Verbrechen im Zweiten Weltkrieg mit der Ukraine nutzt Warschau dabei als bewusstes Konfliktinstrument. Mit der israelischen

Die Solidarität schlägt sieder zu

In Polen kocht ein Streit über eine umstrittene Justizreform. Nun greift auch die EU-Kommission ein - sie reagiert damit auch auf die Proteste im Land. Denn die Aktivisten arbeiten immer besser zusammen.

Europas gewalttätige TÜRSTEHER

"Als ich aus dem Auto kam, konnte ich fünf Minuten lang nichts sehen, weil sie eine Taschenlampe auf meine Augen richteten. Bei dieser Grenze gab es einen Hügel, von dem sie mich herunterschubsten. Ich konnte nichts sehen, und rollte hinunter. [...] Sie begannen mich zu schlagen. Sie sagten: 'Fick dich und verschwinde!' Sie hatten große Metallstöcke und trugen Masken. Sie schlugen mir auf Beine, Rücken, Brust und Gesicht, und sie boxten und traten mich." Die Schilderung stammt von einem syrischen Mann, der Ende Oktober gemeinsam mit einem anderen Geflüchteten, ebenfalls aus Syrien, von

2019

Starke Nation oder Menschenrechte?

Die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sehen sich zum Teil selbst als "illiberale Demokratien": Meinungsfreiheit, Pluralismus, Medien und Minderheiten stehen unter Beschuss.

Lech Wałęsa - © Foto: Getty Images / Mateusz Wlodarczyk / NurPhoto

Alte Mauern fielen, neue wurden errichtet

Das Land an der Weichsel wird heute von einer Partei regiert, die die Wende von 1989 und die Zeit danach negativ interpretiert, aber auch konkrete Antworten auf die Verwerfungen der Transformation liefert -und deshalb so viel Zuspruch hat.

Wahlsieg der PiS - © Foto: APA/ AFP / Wojtek Radwanski

Schwächer als befürchtet, stärker als erhofft

Die Rechtskonservativen haben die Wahl in Polen gewonnen. Doch die Mehrheit ist knapp, die Opposition errang die zweite Parlamentskammer – und im Mai steht die Wahl des Staatspräsidenten an.

Essex Vietnam Flüchtlinge - © Foto: APA / AFP / Nhac Nguyen

Tödliche Routen

Der Fund von 39 Leichen in einem Kühl-LKW in Essex zeigt, dass die Aufrüstung der Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen auch am Ärmelkanal fatale Folgen hat.

2020

Duda Wahlsieg - © Foto: APA / AFP / Janek Skarzynski

Polen: Vorwärts nach rückwärts

Nach der Wiederwahl Andrzej Dudas wird in Polen das ungarische Szenario wahrscheinlicher – eine semiautoritäre Parteienherrschaft. Und doch: Die Vorzeichen in Polen sind andere. Eine Analyse.

40 Jahre Solidarność: Wo ist die Solidarität?

Vor 40 Jahren besetzten Fabriksarbeiter die Leninwerft im polnischen Gdansk. Solidarność sollte die erste erfolgreiche Revolte gegen den Kommunismus einleiten. Aber was ist von dem Aufbruch geblieben? Eine Reportage zwischen damals und heute.

Polen Proteste Abtreibung - © Foto: APA / AFP / Wojtek Radwanski

Polen: Aufstand gegen die Kirche

Letzte Woche gingen Hunderttausende Polinnen und Polen auf die Straße, um gegen ein praktisch totales Abtreibungsverbot zu demonstrieren. Es war der größte Protest seit den Solidarność-Streiks der 1980er Jahre.

2021

Polen Medien - © Foto: APA / AFP / Wojtek Radwanski

Polens „Hungarisierung“

Die polnische Regierung geht aufs Ganze: Sie schürt Konflikte und macht Druck auf die Medien, um ihren Machtradius ins Autoritäre zu erweitern – und radikalisiert damit die Gesellschaft. Ein Panoramabild der Extreme.

Polen Coronaüberlastung - © Foto: Getty Images / NurPhoto / Krzysztof Zatycki

Polens dramatische Covid-Krise

Die Pandemie hat nun auch Polen schwer getroffen. Das Gesundheitssystem ist überlastet, die Krankenhäuser sind voll, Kranke bleiben unversorgt. Das ärztliche Personal schlägt Alarm.

Polen: Die Regierung auf der Kippe

Polens rechte PiS-Regierung wackelt heftig, weil sie einen kritischen USTV-Nachrichtensender kaltstellen will. Vieles deutet nun auf baldige Neuwahlen – doch ist die Opposition überhaupt bereit?

Knaus - © Foto: picturedesk.com / First Look / Thomas Jantzen

Gerald Knaus: „Grenzen sind ein Spiegel von uns“

Um Fluchtbewegungen zu stoppen, müsste Europa grundlegende Werte über Bord werfen, meint der Migrationsexperte Gerald Knaus. Und man sei längst dabei, genau das zu tun.

Mateusz Morawiecki - © APA / AFP / John Thys

Polen: An gefährlichen Grenzen

Polen bewegt sich unter seiner rechten Regierung an zwei gefährlichen Abgründen: jenem zum Autoritarismus und jenem der Mitgliedschaft in der EU, wie sie heute funktioniert.

Polen Belarus - © Foto: APA / AFP / BELTA / Oksana Manchuk

Belarus-Polen: Die Eskalation

Das Sperrgebiet an der polnisch-belarussischen Grenze wird für Migranten undurchlässig. Gleichzeitig sehen sich immer mehr Menschen in der Region in einem „Krieg“ mit dem Nachbarland. Denn neben der humanitären Krise wachsen auch die militärischen Spannungen.

Polen - 40 Jahre nach dem Kriegsrecht

40 Jahre nach der Niederschlagung der Solidarność durch Polens Armee setzen sich die Versäumnisse der gespaltenen Gewerkschaftsbewegung bis heute fort. Ein persönlicher Rückblick eines involvierten Journalisten.

2022

Polen Kirche - © Foto: APA / AFP / Janek Skarzynski

Missbrauch in Polen: Blockieren, vertuschen, wegducken

Die polnischen Bischöfe wissen in Sachen Aufklärung von Missbrauchsfällen nicht nur die rechtskonservative PiS-Regierung heimlich auf ihrer Seite. Nun gibt auch eine Weisung des Vatikans polnischen Diözesen einen zusätzlichen Schutzschild: Sie müssen Dokumente nicht an die Behörden weitergeben.

Polen: Ukraines Fenster in den Westen

Nicht alle in der Ukraine empfinden einen möglichen russischen Angriff gleich stark als Bedrohung: Viele wollen in ihrer Heimat bleiben, andere erwägen eine Ausreise nach Polen. Das Land an der Weichsel bereitet sich auf eine große Zahl von Flüchtenden vor.

Flüchtlinge in Polen - © Foto: picturedesk.com / AP / Daisuke Tomita

Geflüchtete aus der Ukraine: Polens neue Solidarność

Mehr als 2,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge haben bereits die Grenze zu Polen überschritten. Sie werden von der Bevölkerung mit offenen Armen empfangen – und auch von der Regierung, die durch den Krieg und ihre Flüchtlingspolitik bislang profitiert.

Ukraine Soldat Butkevitsch - © Foto: Privat

Ukrainekrieg: „Freiheit ist keine Ideologie“

Maksym Butkevych ist ein bekannter ukrainischer Pazifist, Menschenrechtler und politischer Kritiker. Jetzt ist er Soldat. Warum, hat er der FURCHE erzählt.

1,3 Billionen: Polen stellt Reparationsforderungen

Polens Regierung fordert von Deutschland 1,3 Billionen Euro an Reparationszahlungen. Warum es unwahrscheinlich ist, dass in dieser Sache Geld fließen wird.

Putins Teilmobilmachung: Dissidenten als Dilemma

Wie im Ausland mit russischen Kriegsverweigerern umgehen? Während Staaten wie Finnland oder Polen einer Aufnahme eine klare Absage erteilen, verweist Österreich auf die gängige Asylpraxis. Und jetzt?

Polen setzt auf Atomkraft und Südkorea

Polen steigt mit Tempo in die Atomkraft ein. 2033 soll der erste Reaktor ans Netz gehen. Das Know-how holt man sich aus den USA und Südkorea. Aus Kalkül? Vor allem die nationalkonservative Regierungspartei PiS dürfte von dieser Entwicklung profitieren.

von

Jan Opielka

„Lotterie“ an der Grenze

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Jan Opielka