Polen: Vorwärts nach rückwärts

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Nach der Wiederwahl Andrzej Dudas wird in Polen das ungarische Szenario wahrscheinlicher – eine semiautoritäre Parteienherrschaft. Und doch: Die Vorzeichen in Polen sind andere. Eine Analyse.

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Nach der Wiederwahl Andrzej Dudas wird in Polen das ungarische Szenario wahrscheinlicher – eine semiautoritäre Parteienherrschaft. Und doch: Die Vorzeichen in Polen sind andere. Eine Analyse.

Jan Opielka

Es ist angerichtet: Der rechtskonservative Andrzej Duda darf Polen weitere fünf Jahre als Staatsoberhaupt vorstehen – und wie bisher den Chef-Unterzeichner für alle Gesetze geben, die von der in Warschau regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf den Weg gebracht werden. Der 48-Jährige hatte sich nach einem intensiven, zuletzt äußerst schmutzigen Wahlkampf in der Stichwahl am 12. Juli gegen seinen Herausforderer Rafał Trzaskowski von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) durchgesetzt – auch wenn das Votum mit 51 zu 49 Prozent denkbar knapp ausfiel.

Für den Wahlsieg Dudas mitentscheidend war, dass es während seiner fünfjährigen Amtszeit zur sogenannten „Umverteilung an Würde“ gekommen ist. Viele Menschen waren im Zuge der neoliberalen Transformation seit Beginn der 1990er Jahre ins Hintertreffen geraten – für diese Menschen legte die PiS Sozialprogramme und wertete sie auch rhetorisch auf. Nicht ohne Belang war zuletzt, dass die Regierung im Zuge der Pandemie-Krise löchrige, aber doch relativ große Stützungshilfen für Betriebe und Bürger angeschoben hat. Vor allem aber hat sie in den vergangenen Wochen massiv die Wiederbelebung des öffentlichen Lebens forciert – und das Narrativ vermittelt, mit Polen gehe es aufwärts und das Coronavirus sei „auf dem Rückzug“. Die Zahl der Arbeitslosen ist zwar in den vergangenen Monaten gestiegen, aber noch nicht massiv. Prognosen der EU vom Anfang Juli bestätigten zudem: In Polen könnte die Rezession im laufenden Jahr im EU-Vergleich am geringsten ausfallen.

Und so nimmt der Gewinner alles. Doch der Gewinner heißt nur nominell Andrzej Duda. Faktischer Sieger des Votums ist ein einfacher Abgeordneter, der in seiner Funktion als Parteichef mehr Zeit in der PiS-Zentrale denn im Parlament verbringt: Jarosław Kaczyński. Die Richtung indes, in die der 71-Jährige seine Lakaien – inklusive des Kabinetts von Premierminister Mateusz Morawiecki – bewegt, ist keine erfreuliche. Zu Recht hat der US-amerikanische Thinktank Freedom House Polen in seinem alljährlichen Bericht „Nations in Transit“ im Mai dieses Jahres bereits zu einer lediglich „halbkonsolidierten Demokratie“ abgestuft. Polen schreite in Richtung Ungarn, das als „hybrides Regime“ gilt. Nach dem Wahlsieg Dudas kann die PiS nun ihren Zug ins Autoritäre verschärfen. Denn es winken drei Jahre Regierungszeit ohne lästige Wahlen, inmitten eines der größten politischen und ökonomischen Umbrüche.

Alle Register der Macht

Dass diese Machtperspektive ein Alphatier wie Kaczyński alle Register ziehen lässt und ziehen lassen wird, ist nur logisch. Ein kurzer Rückblick zerstört alle Hoffnungen auf das Gegenteil. Denn es war der 71-Jährige, der während des größten Lockdowns das Präsidentenvotum am ursprünglich vorgesehenen 10. Mai durchführen lassen wollte – damals hätte Duda laut Umfragen im ersten Wahlgang klar gewonnen, ohne nervenaufreibenden Wahlkampf. Doch um die Wahl per Corona-sichere Briefwahl durchzuführen, hatte Kaczyński ein derart haarsträubendes und verfassungswidriges Gesetz durch den Sejm (Unterkammer des Parlaments, Anm. d. Red.) peitschen lassen, dass sich auch der moderate PiS-Kleinkoalitionär Jarosław Gowin und sein gutes Dutzend Abgeordnete dem Skandal widersetzten. Gowin bewahrte das Land vor dem Chaos – er verhinderte den illegalen Griff Kaczyńskis nach weiterer Macht.

Dass Kaczyński noch viele Schritte Richtung Budapest zu gehen bereit ist, das hat seine Partei in den vergangenen fünf Jahren auf vielerlei Weise bewiesen: Die Kontrollübernahme des Justizapparats ist nahezu abgeschlossen und die Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten ausgeweitet.

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1947

Um die Zukunft der Tschechoslowakei

Die Herrschaft der jetzigen tschechoslowakischen Nationalversammlung geht im Mai 1948 zu Ende. Noch trennen neun Monate von Neuwahlen.

Mikolajczyk

Die Flucht Stanislaus Mikolajczyks, des Führers der oppositionellen polnischen Bauernpartei, ist ein Ereignis, das über den Rahmen einer innerpolitischen polnischen Angelegenheit weit hinausgeht. Der Fall Mikolajczyk ist eng verbunden mit den Abmachungen von Jalta und mit jener Politik der angelsächsischen Mächte, die, als sich der zweite Weltkrieg seinem Ende näherte, den Versuch machte, die Ansprüche Moskaus mit der Unabhängigkeit Polens in Einklang zu bringen. Aus der besorgniserregenden Vorstellung, Moskau könne sonst mit Hitler einen Separatfrieden schließen, ähnlich dem Pakte

1948

Polnische Silhouetten

Wir verdanken die nachstehenden Schilderungen einem ausländischen Publizisten, der in den letzten Wochen eine Kreuz- und Querfahrt durch Polen unternahm.„Die Furche"Zwischen Krakau und Warschau liegt eine kleine Weit. Krakau ist auch vor dem Krieg stets noch mehr „Mitteleuropa" gewesen als die polnische Hauptstadt. Heute ist der Unterschied auch äußerlich enorm, denn Krakau ist nur wenig zerstört, Warschau aber ein Schutthaufen.In Warschau werden dem Fremden die Abende leicht etwas lang und alles ist irgendwie düster und traurig. Die Ruinen rundum sind kein anheimelnder Hintergrund.

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM REDEN KOMMEN DIE LEUTE AUSEINANDER, durch gemeinsame Arbeit wieder zusammen. Diese Variation der alten Spruchweisheit drängt sich einem Beobachter der Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien unwillkürlich auf. Noch vor zwei Wochen stand das Barometer auf mehr als unfreundlich, der Karren der großen Koalition schien rettungslos festgefahren. Damals wurde der Beschluß zur vorzeitigen Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Frühjahrswahlen gefaßt. Immer öfter wurden aus den beiden großen politischen Lagern Stimmen laut, die von der Möglichkeit einer Lösung der

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Kulissenwechsel in Warschau

Die Lenker der polnischen Volksdemokratie haben es in diesem Winter nicht leicht. Arge und vielfältige Sorgen lasten auf ihnen. Daran trägt nicht nur die gespannte internationale Lage schuld, die dem Lande gesteigerte Gefahren und das schnelle Wiederanziehen ein wenig gelockerter Zügel verhängt, sondern auch eine innere Krise, die bald durch Vorgänge im Schöße der nach außen einheitlichen, doch von Machtkämpfen einzelner Gruppen zerrütteten PZPR, bald durch die Opposition starker Widerstandszentren, vornehmlich in der Bauernschaft, hervorgerufen worden sind.Die Verschlechterung der

1956

Am Beispiel Polen... ?

Wie so häufig, haben die westlichen Beobachter — und vor allem die vermeinten Sachkenner — lange nichts von den Dingen bemerkt, die sich hinter einem weithin durchlöcherten, eher blechernen denn eisernen Vorhang in den Volksdemokratien seit etwa einem Jahre abspielen. Polen, dessen Kommunisten sich, mit einigem Fug, dessen rühmten, ihre Revolution sanft und ohne blutige Opfer vollzogen zu haben, kann als Musterbeispiel für eine Entwicklung dienen, die sich sozusagen in aller Halböffentlichkeit vollendet hat. Ob auch als gültiges Exempel für die anderen Satelliten der Sowjetunion,

Polens Katholizismus unter der Volksdemokratie

Am 12. März 1956, kurz vor Mitternacht, ist in Moskau, wohin er als Führer einer Ab-oidnung der PZPR. der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, gekommen war, deren Erster Sekretär Boleslaw Bierut gestorben; er hatte am 20. Kongreß der sowjetischen Kommunisten teilgenommen. Wenige Stunden nach dem Tod dieses kämpferischen Schülers Lenins und Stalins erschien beim Direktor des Warschauer Amtes für Religionsangelegenheiten — wie es in einer offiziellen Aussendung heißt — „der Sekretär des polnischen Episkopats, Bischof Z. Choromallski, und überbrachte im Namen des polnischen

Das andere Polen

Drei Ereignisse haben im Laufe der letzten Monate die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der unglücklichen Polen gelenkt, die durch den zweiten Weltkrieg aus der Bahn geworfen sind: der Selbstmord des Dichters Lechoil, die Heimkehr des . gewesenen Ministerpräsidenten der Londoner Emigrationsregierung Cat-Mackiewicz, und vor allem die Posener Ereignisse vom 28, Juni dieses Jahres.Wenn im folgenden von dem „anderen Polen“ einmal die Rede sein soll, so nicht von den Millionen, die in den an die Sowjetunion gefallenen Gebieten wohnen, und die entweder zu Hunderttausenden auf dem Weg in die

In Warschau liegen die Schlüssel

Die Polnische Volksrepublik zählt nach den neuesten Schätzungen fast 28 Millionen Einwohner; sie besitzt das stärkste, das bestausgerüstete und das tüchtigste Heer unter den sogenannten Volksdemokratien, und durch sie führt der Weg zu den beiden industriell höchstentwickelten Satelliten der UdSSR, zum kommunistisch regierten östlichen Teil Deutschlands und zur Tschechoslowakei. Nimmt man hinzu, daß in keinem europäischen Staat der Moskauer Machtsphäre die inneren Widerstände gegen den fotalitarismus, die Kraft der katholischen Kirche und die nationale Abneigung gegen die Russen so

Die „Schneeschmelze“ hält weiter an

Auch dem, der allen Nachrichten über Wandlungen in den Volksdemokratien mit Zweifel gegenübersteht, muß es nun klar werden, daß sich in Polen eine gewaltige Umwälzung vollzieht Mit Nachdruck ist jedoch davor zu warnen, deren Umfang falsch einzuschätzen. An drei Eckpfeilern des Warschauer Regimes kann in der gegenwärtigen Weltlage nicht gerüttelt werden: an der militärisch und wirtschaftlich gesicherten Abhängigkeit von der Sowjetunion, an der sozialistischen Wirtschaftsordnung und, in ursächlichem Zusammenhang mit diesen beiden Gegebenheiten, an den jämmerlichen Daseinsbedingungen,

Nach der Schneeschmelze: Frühling im Oktober

Noch i s t Polen nicht gewonnen, müssen wir den voreiligen Optimisten im Westen zurufen, die bereits einen völligen Umschwung in Warschau vollzogen wähnen und die sich über Gomulka in ähnlichen Illusionen wiegen wie seinerzeit über Tito. Noch hat Polen nicht gewonnen, wird sich mit besorgtem Mitgefühl ein jeder sagen, dem über die weltanschaulichen und weltpolitischen Differenzen hinaus die Sache der jetzt um ihre Freiheit und um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Männer am Weichselstrand als eine der gesamten Menschheit am Herzen liegt.Diese beiden Grundwahrheiten soll sich der

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EXTRAAUSGABE! Lange haften wir diesen Ruf nicht mehr gehört. In den letzten Wochen hörten wir ihn oft. Zu oft. Zumindestens um einmal. Als nämlich die Panzerketten der fremden Intervention das junge Gewächs der ungarischen Freiheit zermalmten, konnte das kommunistische Zentralorgan nicht umhin., seiner Freude über die Unterdrückung des ungarischen Volksaufstandes lautstark Luft zu machen. Nun: man ist von dieser Seite einiges gewohnt, was aber diesmal geboten wurde, übersteigt das übliche Maß um ein beträchtliches. Weifj wurde Schwarz, die Militärinfervention einer fremden Macht zur

Vettern, vereint in Trunk und Kampf

Polen und Ungarn sind Vettern, vereint beim Trunk und im Kampf.“ So verkündet es ein Sprichwort und so lehrt es auch die Geschichte. Nationale Ueberlieferung, gesellschaftliche Struktur, Lebensgewohnheiten und vor allem ein über die sprachlichen Unterschiede hin bei beiden Völkern ähnliches Temperament, gemischt aus hochfliegender Romantik und erdnahem Realismus: das waren, und das sind, die dauernden Tatsachen, auf denen eine nie erschütterte, bei Nachbarn seltene Freundschaft beruht, die sich vielleicht aufs überzeugendste und aufs tragischeste in den ach gar häufigen Zeiten des

Die Heimkehr des verlorenen Bruder

Als sich am 20. Oktober in Warschau die Sowjetgewaltigen von den polnischen Genossen kühl verabschiedeten, da hatte man das Gefühl, erzürnte Eltern seien enttäuscht und erbittert von einem Besuch beim verlorenen Sohn, der in schlechte Gesellschaft geraten sei. Und man erwartete, auf den Blitzbesuch werde Kanonendonner folgen.Als sich am 18. November, bei schneidender Kälte, die polnischen Genossen von den Sowjetgewaltigen in Moskau mit warmer Herzlichkeit verabschiedeten, da bemerkte man zunächst einen kleinen genealogischen Irrtum. Es waren nicht etwa gestrenge Eltern, die über einen

1957

Ein merkwürdiges Dreieck

Auf einer der künstlerisch wohlgelungenen Weihnachtskarten mit Bildern aus dem Folklore, die in den Warschauer Papiergeschäften (vor der jüngsten Preiserhöhung zu heute märchenhaft anmutenden niedrigen Preisen) erhältlich waren, prangte die (Verlags-) Inschrift: /.Veritas, made in Poland.“ Wahrheit ist das heute in Polen häufigste Schlagwort. Ein schönes Wort, wer’s recht verstünde. Auch in Jugoslawien huldigt man in zahllosen Reden und Zeitungsartikeln dem Wahrheitsfanatismus, und daß vom Kreml her nur die lauterste Wahrheit verkündet wird, ist nur allzu bekannt, um noch eigens

Die Wahl des „Trotzdem“

Nicht ohne Bangen hat man dem 20. Jänner 1957 entgegengesehen, dem Tag, an dem die polnischen Wähler zur Urne schritten, um ihren neuen Reichstag, den. Sejm, zu küren. Man wußte überall, worum es diesmal sich handelte. Nicht etwa um eine ideologische Auseinandersetzung zweier Systeme, um einen Kampf der Parteien, um wirtschaftliche, politische Fragen, sondern ganz einfach um die Existenz des polnischen Staates und im Zusammenhang damit um die Entscheidung, ob bei einer Wiederholung der ungarischen Tragödie in größerem Umfang Europa, der Westen neuerlich betrübter, passiver Zuschauer

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

1958

RANDBEMERKUNGEN

KLAGEN, NICHTS ALS KLAGEN, Bittschriften, nichts als Bittschritten — mit diesem klassischen Stoßseufzer Goethes mag die Redaktion des Zentralorgans der Sozialistischen Partei Oesterreichs die Zuschriften betrachten (und veröffent-lichen), die seit Wochen das Bemühen der Partei begleiten, wie in anderen Dingen so auch in ihrem Verhältnis zur Kirche mit sich ins reine zu kommen. Die neuerliche Krise der Konkordatsfrage und der neue Parteiprogrammenfwurf sind die Lüftchen, die dabei lustig ins Feuer blasen. Die Veröffentlichung der Zuschriften folgt dabei sichtlich einer wohldurchdachten

Deutsche und Polen

In Oesterreich ist bis zum Untergang der Habsburgermonarchie das Verhältnis zwischen ihren deutschsprachigen und polnischredenden Angehörigen gut und, mit Ausnahme der kurzen Episode Badeni, von Trübung frei geblieben; der Gegensatz zwischen den Polen und der Dynastie hatte sich verflüchtigt. Franz Josephs „My rozumiemy sif“ („Wir verstehen einander“) an die Deputation galizischer Parlamentarier hatte zur Antwort: „Przy Tobie stoimy, Najjasniejszy Panie, i staC chcemy“ („Hinter Dir stehen wir, AHerdurchlauchtig-ster'H'err, und wollen wir stehen“). Diese Fakten sind durch

Gewitter über der Jasna Gora

Darüber waren sich die Kenner der Verhältnisse von vornherein klar, daß der Umschwung, den der „polnische Frühling“ vom Oktober 1956 bedeutete, wesentlich an das Bestehen eines guten Einvernehmens zwischen dem Staat und dessen derzeitigen Lenkern einerseits, der katholischen Kirche anderseits geknüpft war. Die sonstigen Errungenschaften der historischen Tage von vor bald zwei Jahren — Lockerung der wirtschaftlichen Bedrängnisse, Verschwinden des Polizeidrucks, größere Freiheit, zu reden, zu schreiben und zu drucken, mehr äußerliche Achtung der polnischen Eigenstaatlichkeit

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

„SCHLUSS MIT DER SOZIALROMANTIK!“ Die Wiedergabe eines Vortrages Universitätsp'ofes-sor Dr. Johannes Messners in Salzburg benützte die Wochenzeitung des Wirtschaftsbundes „Die Wirtschaft“ zu einem ungerechtfertigten und der Sachkenntnis entbehrenden Angriff gegen die Vertreter der katholischen Soziallehre. In seinem Vortrag hat Dr. Messner eine Orientierung des sozialen Denkens der Katholiken an den wirtschaftlichen Realitäten gefordert und einzelne Experimente, wie etwa die Gewinnbeteiligung in ihrer klassischen Form der Lohnzurechnung und den „Investivlohn“ abgelehnt. Dazu

1959

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

1961

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi

1962

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

1965

Polen vor den Sejm-Wahlen

Herzlicher als irgendwo sonst in Osteuropa können sich heute sowjetische Staatsführer dort umarmt fühlen, wo man sie vor achteinhalb Jahren fast nicht landen ließ: in Warschau. Und doch ist der Empfang, den die polnischen Kommunisten Breschnew und Kossygin vor kurzem bereiteten, alles andere als das Ergebnis sentimentaler Empfindungen; es ist Ausdruck einer nicht ganz widerspruchslosen, doch auch von den meisten polnischen Nicht-kommunisten so verstandenen Staatsräson — und zugleich einer Räson der Partei, die sich glücklich schätzt, nicht nur das Land, sondern auch ihre eigene,

1966

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Herbst im Mai?

Eine warme Frühlingssonne schien an diesem 3. Mai auch über Tschen- stochau. Sie meinte es gut mit den vielen zehntausenden Polen, die allen Schwierigkeiten zum Trotz an diesem Tag aus allen Teilen ihres Vaterlandes auf der Jasna Gora zusammengekommen waren. Dennoch konnten sich viele Freunde Polens nicht des Eindrucks erwehren, als lagere dichter Nebel über der polnischen Landschaft. Ein Nebel besonderer Art. Er stieg in den letzten Monaten. Er verhüllte zuletzt beinahe undurchdringlich die Szene und ihre Akteure. Stehen wir am Vorabend eines neuen Kirchenkampfes in Polen? So fragten, so

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Polnische Inkonsequenzen

Die kommunistische Partei braucht Intellektuelle — nicht etwa, damit diese sich für die Klugheit der Parteibeschlüsse begeisterten, sondern damit jene Beschlüsse klug würden ... So schrieb 1956 der heute 39jährige Philosoph Leszek Kilokow-ski. Er blieb bei dieser Meinung, die in Funktionärskreisen — und nicht nur in polnisch-kommunistischen — meistens als freundlicher Irrtum behandelt wird, zehn Jahre lang. Auch dann noch, als ihn die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei im vergangenen November aus ihren Reihen verstieß.. In einem Vortrag zum zehnten Jubiläum des polnischen

Polen: neue Westpolitik?

Neapel); wir wissen nicht, ob die Privatinitiative in der Wirtschaft zu überleben vermag, angesichts des Vordrängens der staatlichen auf Gebieten, die ihr absolut nicht zustehen (tatsächlich stellt der staatliche Erdölverband ENI auch Kon-fektionskleidunig her); um von den Problemen der Landwirtschaft ganz zu schweigen, wo uns schon der Gedanke an die begangenen Irrtümer verwirrt (die fehlgeschlagene Agrarreform in Mittel- und Süditalien); wie lange noch der staatliche Rundfunk und das Fernsehen, die bereits 110 Milliarden Lire einkassieren und noch mehr wollen, die Zeitungen und die

1969

Polen heute

„Sie werden sehen, es wird nicht lange dauern, bis ,man‘ mich zwingt, es zu entfernen“, sagte mit Entrüstung eine polnische Lehrerin zu uns und wies dabei auf das an einer Wand ihres Klassenzimmers hängende Kruzifix.„Man“ bedeutet: das Regime. Und „man" wird sich hüten, etwas Derartiges anzuordnen! Überall in Polen hängen Kruzifixe an den Wänden des Schulzimmers, und der Katechismus gehört zum Lehrplan. Es gibt in dieser sozialistischen Republik so gut wie keine laizistischen Schulen.In den 6000 Gemeinden Polens sind15.000 vom Staat besoldete Priester im Amt. Daneben

1971

Nach Giereks erstem Halbjahr

Man ist versucht, sich die Augen zu reiben. Der Grenzer da vor unserem Autokühler sieht aus wie die leibhaftig auferStan- dene Deutsche Wehrmacht, vom Scheitel bis zur Sohle, von der Tellerkappe bis zu den derben Schuhen. Er trägt seinen bombastischen Sarrasani1, doch der ist das einzige, was an ihm glänzt. Denn er selbst blickt finster. Und finster wird’s auch bald uns vor den Augen, finster vor Wut. Man fragt sich: müssen sozialistische Staaten immer von martialisch aufgeblasenen, aus Prinzip unfreundlichen, diesfalls durch ihren ungute Erinnerungen weckenden Kommißton das alles noch unterstreichenden Wächtern bewacht werden?

1974

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

1979

Warschau verblutete, Stalin schwieg

Vor 35 Jahren begann eine heute vergessene oder verdrängte Tragödie des Zweiten Weltkrieges. Am 1. August 1944 griffen in Warschau die aus dem Untergrund hervorgetretenen Offiziere und Soldaten der Londoner Exilregierung zu den Waffen. Das tollkühne Unternehmen der nationalen Kräfte Polens mißlang. Die deutsche Wehrmacht zerschlug nach anfänglichen Erfolgen der Untergrundarmee den Aufstand mit grausamer Härte. Die Rote Armee, die vor den Toren der Stadt stand, griff in den Verzweiflungskampf der Polen nicht ein. Warum Stalin so handelte, ist heute noch umstritten. Unser Bericht stammt von einem, der die legendär gewordene Aktion „Sturm“ persönlich miterlebt hat.

1981

Sieg über die Gleichgültigkeit

Vor einem Jahr, am 14. A ugust 1980, erreichte mit dem A usstand der 17.000 A rbeiter der Lenin- Werft in Danzig der polnische Streiksommer seinen Höhepunkt; es entstand eine revolutionäre“ Lage, die schließlich zu tiefgreifenden Änderungen in Polen führte, die das Beiwort „historisch“ durchaus verdienen. Was ist das Wesen dieser Ä nderungen, wie sieht die Bilanzier polnischen Erneuerung nach einem Jahr aus?

1982

Polen: Zittern vor dem Papst-Besuch

Nie wieder eine solche Tragödie”, tönte es aus den autsprechern. Ein Arbeiterveteran des Posener Aufstandes von 1956 entzündete am Denkmal für die Opfer die „heilige Flamme”, ein Militärorchester stimmte die Nationalhymne an, und ein Appell des Gedächtniskomitees verkündete: „Wir rufen zur Uberwindung der Gegensätze, zur nationalen Verständigung... Wir sind überzeugt, daß alles Positive aus der Zeit nach dem August (1980) fortgesetzt wird...”Doch eben daran glauben heute die wenigsten — nicht einmal in Posen, der einzigen Großstadt Polens, wo in den Monaten seit dem

Das Schattendasein der polnischen KP

Die Reformbewegung des „polnischen Sommers" hatte auch die KP Polens erfaßt - was heute meist schon vergessen ist, weil die „Solidarität" untergegangen ist. Was ist davon eigentlich geblieben und welche Rolle spielt die Partei im Lande General Jaruzelskis heute?

Ist Polens Kirche wirklich reaktionär ?

Der Autor - selbst mit einer Polin verheiratet - kennt das Land an der Weichsel von mehreren Aufenthalten und Reisen. Um so mehr enttäuscht ist er, der nach eigenen Angaben auf ein Bündnis zwischen Kirche und Sozialdemokratie setzt, über die Beurteilung der polnischen katholischen Kirche durch die österreichische Linke.

1983

Freiheit kostet

Der Papst hat sich in Polen auf dem schmalen Grat zwischen dem Ruf wider die Verzweiflung und der Ermutigung zum Ausbruch aus bitterer Wirklichkeit bewegt. War es die traumwandlerische Sicherheit des nationalen Propheten und Hohepriesters, der sein Volk doch noch trockenen Fußes ins Gelobte Land führen zu können glaubt? Oder war es der halsbrecherische Mut eines charismatischen Volkstribunen, der den Untergang derSeinen in den Wellen des „Roten Meeres“ riskiert — wenn sie schon nicht weichen?Dabei hat nationalreligiöse Romantik während dieses zweiten Heimatbesuchs Johannes Pauls II.

1984

Frühling an der Weichsel

Ein Lokalaugenschein in Polen beweist: Politisch scheint sich einiges aus der Erstarrung zu lösen und in Fluß zu kommen. Bei fast allen entscheidenden Fragen spielt die Kirche eine gewichtige Rolle: aktiv - oder durch beredtes Schweigen.

1985

Wie das Polen die Außenwelt Jaruzelskis betrachtet

Polens Beziehungen zur westlichen Welt haben sich zuletzt sichtbar wieder verbessert (Ausnahme: Frankreich und die USA). Österreich spielte dabei eine Vorreiterrolle. Doch der verschärfte innenpolitische Kurs der Jaruzelski-Regierung könnte außenpolitische Terraingewinne unterminieren.

1986

Regime auf harter Linie

Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat in Polen steuert einem neuen Tiefpunkt zu. Die Klimaverschlechterung ist Folge der Parlamentswahlen im Oktober des Vorjahres.

1987

Polens Dekoration

Eine „Talk-Show“ oder wirklich ein Stilwandel? Polens neues Gremium, der Konsultativrat, soll(te) jedenfalls den Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft fördern.

Auf dem Weg zum Kxisentiefpunkt

Franz Vranitzky besucht Polen: Ein Land mit Reformansätzen, aber machtpolitisch gebundenen Kräften. Die psychisch erschöpfte Gesellschaft hofft auf den Westen.Polen aus seinem wirtschaftlichen Desaster herauszuführen, bedeutete einen konzentrierten Einsatz der Equipe um General Wojciech Jaruzelski zur Lösung dieses Problems und damit Bindung der politischen Kraft. Die Reformkapazität der Leute Jaruzelskis findet dort ihre Grenzen, wo wirtschaftliche Fragen immer drängender werden und Entscheidungen anstehen beziehungsweise wo bestimmte Kräfte innerhalb der Polnischen Vereinigten

1988

Polarisierungen in Polen

Ende Juni besuchten österreichische Politiker und Journalisten Warschau, Krakau, Lodz und Danzig. Erhard Busek schildert Eindrücke der „polnischen Zustände“.

1989

Sieg ohne Jubel

Einen haushohen Wahlerfolg verzeichnete am Sonntag die polnische Solidarnosc. Mit absoluter Mehrheit gewann sie die bisher freiesten Wahlen in Osteuropa gegen die „Hausherren -KP“.

Abschied von „No future“£

Die Machthaber in den Staaten des realen Sozialismus dürfen sich fürchten - nicht so sehr vor den NATO-Rake-ten als vor der Generatio-nenablose: Osteuropas Studenten emanzipieren sich.

Glaube an's neue Polen

Kann man mittels Hoffnung ein Land regieren? Diese Frage wird sich dem neuen polnischen Premierminister Tadeusz Mazowiecki (siehe Seite 3) vom Bürgerkomitee der Solidamosc, der bis Ende des Monats sein Kabinett unter Dach und Fach haben will, alsbald stellen. Die Kommunisten Laben das Land zugrunde gewirtschaftet, die Bevölkerung ist demoralisiert.In dieser Situation - vielleicht gerade noch rechtzeitig - steckt die Solidamosc den Kopf in die Regierungsschlinge (so sieht die Situation ein ungarischer Kommentator) und versucht, Polen das freie Atmen zu lehren. Man könnte müde lächeln über

1990

Geburtstag ohne Freude

„Solidarnoäc" bedeutete einst Freiheit, Arbeiterautonomie und Pluralismus. Vor zehn Jahren begannen die Polen, als erste in Osteuropa, die kommunistischen Fesseln abzustreifen.

1991

„Die Polen meiden jedes Risiko”

FURCHE: Jüngsten Umfrageergebnissen zufolge sind die Polen mit dem Reformprozeß sehr unzufrieden. Wie geht er voran?KRZYSZTOF BIELECKI: Die Reformen in Polen bedeuten eine wechselseitige Durchdringung von Politik und Wirtschaft. Die politische Reform muß in erster Linie zu freien, vollauf demokratischen Parlamentswahlen führen und eine neue Staatsverfassung schaffen, meiner Meinung nach aufgrund eines Referendums. Diese Initiativen sind im allgemeinen gut akzeptiert worden. Doch gibt es in dieser Angelegenheit noch viel zu tun. Beispielsweise ist die vom gegenwärtigen Parlament in aller

Die Hoffnung muß weiter warten

Aufs Warten müssen sich die Polen wieder einmal verlegen. Wenn 's nicht widrige äußere Umstände sind, sorgen sie schon selbst für Verwirrung. Die ersten Wahlen, bei denen der Sejm in seiner Gesamtheit frei gewählt werden konnte, wurden ein Desaster für die junge polnische Demokratie. Vom Staat erwarten sich nur mehr vier von zehn Wählern Hilfen für die Zukunft.

1995

Lustloses Dahinlatschen auf dem beschwerlichen Weg nach Europa

Weichenstellung in Polen am Sonntag: Wird Lech Walesa (im ersten Wahlgang mit 33 Prozent der Stimmen Zweiter) wieder Präsident oder der Reformkommunist Alexander Kwasniewski (35 Prozent)?

2007

Polnische Entenjagd

Die Warschauer Regierungskoalition ist Geschichte. Die Kaczynski-Zwillinge können nun bis zu den Neuwahlen im Herbst "absolut" regieren.Warschau. Am Samstag sprach endlich Ministerpräsident Jaroslaw Kaczy´nski das Zauberwort "Neuwahlen" aus - ein Wort, das nach letzten Umfragen zwei Drittel der Polen herbeigesehnt hatten.Seit am 9. Juli der Vize-Premierminister Andrzej Lepper der Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) wegen einer angeblichen aber nicht bewiesenen Korruptionsaffäre von Kaczynski (Partei Recht und Gerechtigkeit) entlassen worden war, ging es in der Warschauer

2009

Mit den Briten gegen Deutschland

Polens Opposition spielt im EU-Wahlkampf die deutsche Karte und erhält Unterstützung aus Großbritannien: Der britische Oppositionsführer David Cameron kündigte am Samstag in Warschau die Gründung einer neuen Mitte-rechts-Fraktion im EU-Parlament an. Gemeinsam mit der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) aus Tschechien wollen die Tories gegen die Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel mobil machen.Für die polnische PiS ist das Bündnis gegen Hitler-Deutschland eine Grundlage für diese Zusammenarbeit mit den Briten und

2010

Polen trägt seine politische Elite zu Grabe

Die ganze Woche herrscht in Polen Staatstrauer wegen des Flugzeugunglücks, bei dem wichtige Staatsämter verwaist sind. Dennoch hat die Diskussion begonnen, wie die personellen Lücken gefüllt werden.Der Jahrestag des Massakers von Katyn ist ein wichtiger Gedenktag für Polen, deshalb sollten zu der Veranstaltung am Samstag die höchstrangigen und bekanntesten Politiker fliegen. „Die Crème de la Crème“, sagte ein Mitglied der Linken – die Inhaber der höchsten Ämter im Staat, Spitzenpolitiker aus jeder Partei. Für einige war die Teilnahme eine patriotische Pflicht, für andere ein

2015

"Die Flüchtlings-Debatte vollkommen unterschätzt"

Polens Wähler entscheiden am kommenden Wochenende über ein neues Parlament - im Zentrum der Wahldebatte stand die Fremdenpolitik.

2016

Nun scheint Polen fast verloren

Die nationalkonservative Regierung Polens eckt in Europa an. Doch der Druck aus der Union scheint die Kaczynski-Partei kaum zu rühren.

Verschlossene Türen im CHRISTENLAND?

Die katholische Kirche sollte Polen eigentlich zum bevorzugten Flüchtlingsziel machen. Aber die Amtskirche tut dafür wenig - eher im Gegenteil.

"Es scheint, als gebe es ZWEI NATIONEN"

Die politische Krise in Polen wächst, die Besorgnis in Europa auch. Was steckt hinter diesen Entwicklungen? Begegnungen in einem polarisierten Land.

"Es geht nicht um die Realität, es geht um Emotionen"

Der Gründer des Komitees zur Verteidigung der Demokratie, Mateusz Kijowski, über Polen und die Hintergründe der Regierungspolitik.

In katholischer FREUNDSCHAFT

Polens Amtskirche gilt als Unterstützerin der neuen Regierung in Warschau. Tatsächlich stimmen Staats- und Gesellschaftsvisionen der beiden großen Machtkörper überein.

Wie man die Geschichte neu schreibt

Die nationalkonservative Regierung in Warschau interpretiert Polens Geschichte neu: Der PiS-Partei ist nicht nur der Kulturpalast, ein Geschenk Stalins, ein Dorn im Auge. Die patriotische Wende in der Geschichtspolitik scheint generell ihr Programm zu sein.

In Polen wächst der WIDERSTAND

Nicht erst seit der Kontroverse um ein noch strengeres Abtreibungsgesetz tobt in Polen ein Kulturkampf. Die nationalkonservative Regierung spielt mit den Muskeln.

Falsche Regierung - teils richtige Ansätze

Es ist ein erhellendes Gedankenspiel: Man denke sich die nationalkonservative Regierung des Rechts und der Gerechtigkeit (PiS) in Polen einmal ohne ihre Angriffe auf Rechtsstaat und Verfassungsgericht, Propaganda in den Staatsmedien und das schrille Vorgehen gegenüber EU und Flüchtlingen. Was bleibt ohne diese und andere Verfehlungen? Ein neuer Ansatz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dieser trägt etatistisch-sozialdemokratische Züge und nimmt Abschied von einem unkontrollierten Wirtschaftsliberalismus. Diese Linie brachte der PiS entscheidende Punkte beim Wahlsieg 2015 und sichert

2017

Polens Pressefreiheit in Gefahr

GASTKOMMENTAR. Binnen eines Jahres rutschte Polen auf dem Pressefreiheitsranking von "Reporter ohne Grenzen" um 29 Plätze nach unten. Es könnte aber noch schlimmer kommen.

Mit Ressentiments ins Umfragehoch

In Polen feiert die regierende PiS-Partei von Jarosław Kaczynski mit Ressentiments gegen Flüchtlinge große Umfrageerfolge. Die von der Regierung kontrollierten staatlichen Medien wettern gegen muslimische Einwanderer und Flüchtlinge.

Die Hoffnung stirbt zuletzt - oder nie

Polens Präsident Duda erhebt sich bei der heftig umstrittenen Justizreform gegen sein eigenes nationalkonservatives Lager. Das ist auch ein Sieg der Proteste der vergangenen Tage - Polen feiert ein Wiederaufleben des Geistes einer alten polnischen Bewegung.

Kein Gegner für Regierung in Sicht

Jarosław Kaczy´nskiDer ehemalige Ministerpräsident und Bruder des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Ex-Präsidenten Lech Kaczy´nski ist der starke Mann der polnischen Regierungspartei.Zu welchem Zeitpunkt auch immer man in den vergangenen zwei Jahren nach Polen schaute, fast stets gab es Protest. Diesmal sind es die Ärzte. Junge Mediziner, die im chronisch kranken Gesundheitssystem Polens arbeiten, protestieren an vielen Orten des Landes, einige von ihnen im Hungerstreik. Sie protestieren für eine Aufstockung staatlicher Mittel für das Gesundheitswesen von 4,7 auf 6,8 Prozent des

Adieu, Kirchenmacht?

"Politische" KircheAm 7. Oktober lud die polnische Bischofskonferenz zu einem "Gebet für den Weltfrieden" und Menschenketten an Polens Grenzen. Kritiker sahen dies vor allem gegen Muslime gerichtet.Daher ist es ein Verbrechen, wenn die Kirche eine der Parteien heiratet - sie riskiert damit, nach den nächsten Wahlen Witwe zu werden. (Szymon Hołowina)"Wir wollen Gott" - unter diesem Leitmotto organisierten national bis nationalistisch gesinnte Gruppen am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, einen großen Zug durch Warschau. Ob indes Gott Gefallen an allen Inhalten finden würde,

Früchte der Islamophobie

"Wenn man die öffentlich-rechtlichen Nachrichten hört und sieht, könnte man meinen, Vergewaltiger und Terroristen lauern in Polen an jeder Ecke."Klima des HassesDie Ressentiments gegen Flüchtlinge und im Speziellen gegen Muslime tragen gewalttätige Früchte. In Warschau wird wegen eines Anschlags auf das Islamische Zentrum ermittelt. Die Regierung unter der am Montag zurückgetretenen Ministerpräsidentin Szydło (l.) ist heftigen Vorwürfen ausgesetzt.Betritt man das islamische Kulturzentrum beim Warschauer Westbahnhof, springen einem sofort die gewaltigen Sprünge an der Glasfassade ins

2018

Neuer Sonnenaufgang im Osten?

"Czaputowicz beteiligte sich in den 1970erund 1980er-Jahren am Widerstand gegen die Kommunisten und saß in der Zeit des Kriegsrechts 1981 auch in Haft."Als Donald Tusk im März 2017 als EU-Ratspräsident wiedergewählt wurde, stimmten 27 EU-Staaten für ihn. Einzig Polen, Tusks Heimat, in der er von 2007 bis 2014 Premierminister war, votierte gegen ihn. Die polnische Regierung sprach nach der Niederlage von einem "Diktat aus Berlin" und kritisierte, dass die Wahl Tusks die Krise der Europäischen Union weiter verschärfen werde.Wenige Woche später erschien im rechten Wochenmagazin Do Rzeczy

Eine Regierung im Griff der Geschichte

Beim Massenmord in Jedwabne hatten 1941 Polinnen und Polen Hunderte ihrer jüdischen Nachbarn in eine Scheune gesperrt und verbrannt. Die Debatte um die Mitschuld der Polen beginnt.Zuerst Berlin, dann Kiew - und nun auch Tel Aviv: Polens nationalkonservative Regierung ist meisterhaft darin, außenpolitische Beziehungen mit Disputen über die Geschichte zu durchziehen. Die Forderungen nach Reparationen durch Deutschland und die schwelende Aufarbeitung gegenseitiger Verbrechen im Zweiten Weltkrieg mit der Ukraine nutzt Warschau dabei als bewusstes Konfliktinstrument. Mit der israelischen

Wenig Richtung, Wenig Mut

Vor unseren Augen stirbt in Polen das Christentum. Und das ist nicht die Leistung der libertären Propaganda. Das Christentum rotten wir selbst aus. (Ludwik Wi´sniewski)Heute ist Polen der kranke Mann Europas. Seht ihr das nicht, ihr Abgeordneten und Senatoren? Ich klage euch der Zerstörung des Christentums an. (Pater Ludwik Wi´sniewski)Dominikanerpater Ludwik Wi ´sniewski ist ein erfahrener Mann, der die europäische Geistesgeschichte in ihrer Tiefe und Breite kennt. Und so war der Titel des in Polen viel beachteten Beitrags des 81-Jährigen Geistlichen ganz sicher nicht zufällig

Die Solidarität schlägt sieder zu

In Polen kocht ein Streit über eine umstrittene Justizreform. Nun greift auch die EU-Kommission ein - sie reagiert damit auch auf die Proteste im Land. Denn die Aktivisten arbeiten immer besser zusammen.

2019

Starke Nation oder Menschenrechte?

Die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sehen sich zum Teil selbst als "illiberale Demokratien": Meinungsfreiheit, Pluralismus, Medien und Minderheiten stehen unter Beschuss.

Lech Wałęsa - © Foto: Getty Images / Mateusz Wlodarczyk / NurPhoto

Alte Mauern fielen, neue wurden errichtet

Das Land an der Weichsel wird heute von einer Partei regiert, die die Wende von 1989 und die Zeit danach negativ interpretiert, aber auch konkrete Antworten auf die Verwerfungen der Transformation liefert -und deshalb so viel Zuspruch hat.

Zakowski - © Wikipedia / Kancelaria Senatu Rzeczypospolitej Polskiej (cc by-sa 3.0 pl)

„Kultur der demokratischen Demut muss her“

Jacek Żakowski ist einer der profiliertesten Publizisten Polens. Im Interview spricht er über die Nachbeben der Wende von vor 30 Jahren in Polen – und Auswege für die Opposition.

Wahlsieg der PiS - © Foto: APA/ AFP / Wojtek Radwanski

Schwächer als befürchtet, stärker als erhofft

Die Rechtskonservativen haben die Wahl in Polen gewonnen. Doch die Mehrheit ist knapp, die Opposition errang die zweite Parlamentskammer – und im Mai steht die Wahl des Staatspräsidenten an.

2020

Trazkowski - © Foto: APA / AFP / Janek Skarzynski

Trzaskowski: Pole, Pro-Europäer, bald Präsident?

Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski könnte Amtsinhaber Andrzej Duda bei der Stichwahl gefährlich werden.

Duda Polen - © Foto: APA / AFP / Wojtek Radwanski

Polen: Das Duell der Lager

Mitten in den Ferien sind die Polen aufgerufen, per Stichwahl ihren Präsidenten zu wählen. Es geht um sehr viel, trotz Urlaubssaison.

Frauenrechte Polen - © Foto: Pixabay (Symbolbild)

Polen schafft Frauenschutz ab

Die polnische Regierung will sich aus einem Abkommen gegen häusliche Gewalt zurückziehen. Warum?

40 Jahre Solidarność: Wo ist die Solidarität?

Vor 40 Jahren besetzten Fabriksarbeiter die Leninwerft im polnischen Gdansk. Solidarność sollte die erste erfolgreiche Revolte gegen den Kommunismus einleiten. Aber was ist von dem Aufbruch geblieben? Eine Reportage zwischen damals und heute.

Polen Proteste Abtreibung - © Foto: APA / AFP / Wojtek Radwanski

Polen: Aufstand gegen die Kirche

Letzte Woche gingen Hunderttausende Polinnen und Polen auf die Straße, um gegen ein praktisch totales Abtreibungsverbot zu demonstrieren. Es war der größte Protest seit den Solidarność-Streiks der 1980er Jahre.

2021

Polen Medien - © Foto: APA / AFP / Wojtek Radwanski

Polens „Hungarisierung“

Die polnische Regierung geht aufs Ganze: Sie schürt Konflikte und macht Druck auf die Medien, um ihren Machtradius ins Autoritäre zu erweitern – und radikalisiert damit die Gesellschaft. Ein Panoramabild der Extreme.

Polen: Die Regierung auf der Kippe

Polens rechte PiS-Regierung wackelt heftig, weil sie einen kritischen USTV-Nachrichtensender kaltstellen will. Vieles deutet nun auf baldige Neuwahlen – doch ist die Opposition überhaupt bereit?

Mateusz Morawiecki - © APA / AFP / John Thys

Polen: An gefährlichen Grenzen

Polen bewegt sich unter seiner rechten Regierung an zwei gefährlichen Abgründen: jenem zum Autoritarismus und jenem der Mitgliedschaft in der EU, wie sie heute funktioniert.

Polen-Pushbacks: Werte, die nicht gelebt werden

Die EU scheint die Augen vor der Pushback-Praxis Polens zu verschließen.Oder ist diese gar in ihrem Sinne? Ein Lokalaugenschein aus dem Grenzgebiet.

Polen - 40 Jahre nach dem Kriegsrecht

40 Jahre nach der Niederschlagung der Solidarność durch Polens Armee setzen sich die Versäumnisse der gespaltenen Gewerkschaftsbewegung bis heute fort. Ein persönlicher Rückblick eines involvierten Journalisten.

2022

Polen Kirche - © Foto: APA / AFP / Janek Skarzynski

Missbrauch in Polen: Blockieren, vertuschen, wegducken

Die polnischen Bischöfe wissen in Sachen Aufklärung von Missbrauchsfällen nicht nur die rechtskonservative PiS-Regierung heimlich auf ihrer Seite. Nun gibt auch eine Weisung des Vatikans polnischen Diözesen einen zusätzlichen Schutzschild: Sie müssen Dokumente nicht an die Behörden weitergeben.

Flüchtlinge in Polen - © Foto: picturedesk.com / AP / Daisuke Tomita

Geflüchtete aus der Ukraine: Polens neue Solidarność

Mehr als 2,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge haben bereits die Grenze zu Polen überschritten. Sie werden von der Bevölkerung mit offenen Armen empfangen – und auch von der Regierung, die durch den Krieg und ihre Flüchtlingspolitik bislang profitiert.

Vysegrad - © Foto: gettyimages / Michal Cizek

Ukraine: Die Vysegrad-Krise

Jahrelang waren Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn als „Visegrád-Gruppe“ eine erfolgreiche Allianz innerhalb der EU. Doch Viktor Orbáns Russland-Freundschaft hat dem Verhältnis arg geschadet.

1,3 Billionen: Polen stellt Reparationsforderungen

Polens Regierung fordert von Deutschland 1,3 Billionen Euro an Reparationszahlungen. Warum es unwahrscheinlich ist, dass in dieser Sache Geld fließen wird.

Polen setzt auf Atomkraft und Südkorea

Polen steigt mit Tempo in die Atomkraft ein. 2033 soll der erste Reaktor ans Netz gehen. Das Know-how holt man sich aus den USA und Südkorea. Aus Kalkül? Vor allem die nationalkonservative Regierungspartei PiS dürfte von dieser Entwicklung profitieren.

von

Jan Opielka

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Jan Opielka