Duda Wahlsieg - © Foto: APA / AFP / Janek Skarzynski
International

Polen: Vorwärts nach rückwärts

1945 1960 1980 2000 2020

Nach der Wiederwahl Andrzej Dudas wird in Polen das ungarische Szenario wahrscheinlicher – ­eine ­semiautoritäre Parteienherrschaft. Und doch: Die Vorzeichen in Polen sind andere. Eine Analyse.

1945 1960 1980 2000 2020

Nach der Wiederwahl Andrzej Dudas wird in Polen das ungarische Szenario wahrscheinlicher – ­eine ­semiautoritäre Parteienherrschaft. Und doch: Die Vorzeichen in Polen sind andere. Eine Analyse.

Es ist angerichtet: Der rechtskonservative Andrzej Duda darf Polen weitere fünf Jahre als Staatsoberhaupt vorstehen – und wie bisher den Chef-Unter­zeichner für alle Gesetze geben, die von der in Warschau regierenden Recht und ­Gerechtigkeit (PiS) auf den Weg gebracht werden. Der 48-Jährige hatte sich nach einem intensiven, zuletzt äußerst schmutzigen Wahlkampf in der Stichwahl am 12. Juli gegen seinen Herausforderer Rafał Trzaskowski von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) durchgesetzt – auch wenn das Votum mit 51 zu 49 Prozent denkbar knapp ausfiel.

Für den Wahlsieg Dudas mitentscheidend war, dass es während seiner fünfjährigen Amtszeit zur sogenannten „Umverteilung an Würde“ gekommen ist. Viele Menschen waren im Zuge der neoliberalen Transformation seit Beginn der 1990er ­Jahre ins Hintertreffen geraten – für diese Menschen legte die PiS Sozialprogramme und wertete sie auch rhetorisch auf. Nicht ohne Belang war zuletzt, dass die Regierung im Zuge der Pandemie-Krise löchrige, aber doch relativ große Stützungshilfen für Betriebe und Bürger angeschoben hat. Vor allem aber hat sie in den vergangenen Wochen massiv die Wiederbelebung des öffentlichen Lebens forciert – und das Narrativ vermittelt, mit Polen gehe es aufwärts und das Corona­virus sei „auf dem Rückzug“. Die Zahl der Arbeitslosen ist zwar in den vergangenen Monaten gestiegen, aber noch nicht massiv. Prognosen der EU vom Anfang Juli bestätigten zudem: In Polen könnte die Rezession im laufenden Jahr im EU-Vergleich am geringsten ausfallen.

Und so nimmt der Gewinner alles. Doch der Gewinner heißt nur nominell Andrzej­ Duda. Faktischer Sieger des Votums ist ein einfacher Abgeordneter, der in seiner Funktion als Parteichef mehr Zeit in der PiS-Zentrale denn im Parlament verbringt: Jarosław Kaczyński. Die Richtung indes, in die der 71-Jährige seine Lakaien – inklusive des Kabinetts von Premierminister Mateusz Morawiecki – bewegt, ist keine erfreuliche. Zu Recht hat der US-amerikanische Thinktank Freedom House Polen in seinem alljährlichen Bericht „Nations in Transit“ im Mai dieses Jahres bereits zu einer lediglich „halbkonsolidierten ­Demokratie“ abgestuft. Polen schreite in Richtung Ungarn, das als „hybrides Regime“ gilt. Nach dem Wahlsieg Dudas kann die PiS nun ihren Zug ins Autoritäre verschärfen. Denn es winken drei Jahre Regierungszeit ohne lästige Wahlen, inmitten eines der größten politischen und ökonomischen Umbrüche.

Alle Register der Macht

Dass diese Machtperspektive ein Alpha­tier wie Kaczyński alle Register ziehen lässt und ziehen lassen wird, ist nur logisch. Ein kurzer Rückblick zerstört alle­ Hoffnungen auf das Gegenteil. Denn es war der 71-Jährige, der während des größten Lockdowns das Präsidentenvotum am ursprünglich vorgesehenen 10. Mai durchführen lassen wollte – damals hätte Duda laut Umfragen im ersten Wahlgang klar gewonnen, ohne nervenaufreibenden Wahlkampf. Doch um die Wahl per Corona-­sichere Briefwahl durchzuführen, hatte Kaczyński ein derart haarsträubendes und verfassungswidriges Gesetz durch den Sejm (Unterkammer des Parlaments, Anm. d. Red.) peitschen lassen, dass sich auch der moderate PiS-Kleinkoalitionär Jarosław Gowin und sein gutes Dutzend Abgeordnete dem Skandal widersetzten. Gowin bewahrte das Land vor dem Chaos – er verhinderte den illegalen Griff Kaczyńskis nach weiterer Macht.

Dass Kaczyński noch viele Schritte ­Richtung Budapest zu gehen bereit ist, das hat seine Partei in den vergangenen fünf Jahren auf vielerlei Weise bewiesen: Die Kontrollübernahme des Justizapparats ist nahezu abgeschlossen und die Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten ausgeweitet.