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Politik und Regierung

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Anläßlich der feierlichen Angelobung von Distriktsvorsitzenden und anderen höheren Funktionären der portugiesischen Nationalen Union nahm kürzlich Ministerpräsident Dr. Salazar in einer großangelegten Rede auch zu Fragen Stellung, deren grundsätzliche Bedeutung keineswegs auf Portugal und dessen spezifische Probleme beschränkt ist. Wir geben hier einige besonders markante Stellen seiner Ausführungen wieder. Die ^Rede des portugiesischen Staatsführers gehört zu jenen Dokumenten, die den beginnenden Umbau des portugiesischen Staates eindrucksvoll charakterisieren. Salazar hat mit Hilfe eines Korps von Fachministern und Beamten Portugal in einem Vierteljahrhundert aus einem hundertjährigen Verfallsprozeß herausgeführt. Revolution und Korruption waren die Regenten vor ihm. In strenger Selbstzucht gelang es Salazar, durch seine Beamtenegierungen (man muß da zurückdenken an die letzten Jahrzehnte der österreichischen Monarchie) das Land und das Volk vor dem Chaos der politischen Leidenschaften, vor dem latenten Bürgerkrieg zu bewahren. Nunmehr hat er aber erkannt, daß sein vorsichtig autoritäres Regime einer Blutauffrischung bedarf. Die Abstinenz breitester Schichten des Volkes von der Mitgestaltung ihrer Geschicke droht zu Anämie zu führen. Salazar bemüht sich also um eine gewisse Demokratisierung; im Zeitalter Francos, Perons, Mussolinis und anderer ganz- und haltotalitärer Staatsexperimente verdient dieser Versuch eines christlichen Staatsmannes, aus dem Engpaß der Regierung nur von oben herauszuführen, unser aller Beachtung. Die „Furche“

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Anläßlich der feierlichen Angelobung von Distriktsvorsitzenden und anderen höheren Funktionären der portugiesischen Nationalen Union nahm kürzlich Ministerpräsident Dr. Salazar in einer großangelegten Rede auch zu Fragen Stellung, deren grundsätzliche Bedeutung keineswegs auf Portugal und dessen spezifische Probleme beschränkt ist. Wir geben hier einige besonders markante Stellen seiner Ausführungen wieder. Die ^Rede des portugiesischen Staatsführers gehört zu jenen Dokumenten, die den beginnenden Umbau des portugiesischen Staates eindrucksvoll charakterisieren. Salazar hat mit Hilfe eines Korps von Fachministern und Beamten Portugal in einem Vierteljahrhundert aus einem hundertjährigen Verfallsprozeß herausgeführt. Revolution und Korruption waren die Regenten vor ihm. In strenger Selbstzucht gelang es Salazar, durch seine Beamtenegierungen (man muß da zurückdenken an die letzten Jahrzehnte der österreichischen Monarchie) das Land und das Volk vor dem Chaos der politischen Leidenschaften, vor dem latenten Bürgerkrieg zu bewahren. Nunmehr hat er aber erkannt, daß sein vorsichtig autoritäres Regime einer Blutauffrischung bedarf. Die Abstinenz breitester Schichten des Volkes von der Mitgestaltung ihrer Geschicke droht zu Anämie zu führen. Salazar bemüht sich also um eine gewisse Demokratisierung; im Zeitalter Francos, Perons, Mussolinis und anderer ganz- und haltotalitärer Staatsexperimente verdient dieser Versuch eines christlichen Staatsmannes, aus dem Engpaß der Regierung nur von oben herauszuführen, unser aller Beachtung. Die „Furche“

Der aufmerksame Beobachter wird feststellen müssen, daß in der gegenwärtigen Welt ein großer Teil dessen, wa man das politische Leben nennt, nichts anderes ist als Agitation und daß der Kern dieser Agitation von primitiven Gefühlen oder beiläufigen Vorstellungen gebildet wird. Eine Anzahl von glatten Phrasen oder Schlag-worten verbreitet sich von Kontinent zu Kontinent und trägt, in der Einfachheit und scheinbaren Klarheit der Formulierungen, eine ganze Welt von zweifelhaften, wenn nicht durchaus abwegigen Begriffen mit sich. So konnten zum Beispiel die Worte Freiheit, Demokratie, Diktatur, Rechte des Volkes, gewaltige emotionale Ströme in Bewegung setzen, Revolutionen entfesseln, den Lauf der Ereignisse tiefgehend beeinflussen, noch ehe die Geschichtsforscher den Weg bis zu ihrem Ursprung zurückverfolgen und die Philosophen die Bedeutung dieser Ausdrücke definieren konnten; und dabei spreche ich nicht einmal vom Kommunismus, der sich brüsten darf, durch Umkehrung der gebräuchlichen politischen Terminologie und in völliger Mißachtung der Logik und der Realität mit seiner „Diktatur des Proletariats“, mit seiner „Befreiung der Völker“, mit seiner „Volksdemokratie“ usw. die Völker in Verwirrung zu stürzen. Denn, auch abgesehen vom Herrschaftsbereich der „Großen Lüge“ und außerhalb desselben zeigt es sich, daß eine allgemeine Verständigung über den wenigstens annähernd genauen Sinn der Ausdrücke, mit denen Politik gemacht wird, unmöglich ist. Worte gelten mitunter mehr und gewinnen ein höheres Prestige als selbst der wesentliche Inhalt gre'fbarer Institutionen: sowohl in der inneren wie in der zwischenstaatlichen Sphäre steigen Rauchwölken auf, dicht genug, uns die Sonne zu verhüllen...

Selbst dort, wo der einzelne Bürger oder gesellschaftliche Gruppen nicht berufen sind, an der Lösung bestimmter Probleme aktiv mitzuwirken, sagen uns der Verstand und der Respekt vor der menschlichen Persönlichkeit, die ja das eigentliche Subjekt der Politik ist, wie ungemein wichtig es ist, die Zustimmung des Volkes zu den Maßnahmen der staatlichen Autorität zu gewinnen. In dem Maße, als sich im Körper der Gesellschaft das Bewußtsein einer Schicksalsgemeinschaft oder gemeinsamer Interessen entwickelt und verwurzelt, werden die Kenntnisse, das Verständnis, der geistige Zusammenschluß det einzelnen zur Geltung kommen und die Umwandlung der Regierungs-tiitigkeit in eine Tätigkeit der Gesamtheit, in ein wahrhaft nationales Leben bewirken. Einzelne oder Vereinigungen einzelner mögen an der Bildung der Regierungsgewalt mehr oder weniger beteiligt sein; ihre unmittelbare Teilnahme an der Suche nach Lösungen und an deren Durchführung mag sich auf einen geringeren oder größeren Raum erstrecken; auf jeden Fall aber müssen wir uns der Tatsache unterwerfen, daß unsere Zeit die immer weitere Ausdehnung der Sphäre unmittelbarer Regierungsgewalt begünstigt und zugleich das allgemeine Interesse an der Art, wie diese Gewalt ausgeübt wird, anwachsen läßt. Daher liegt eine wesentliche Aufgabe politischer Tätigkeit, wie ich sie verstehe, gerade darin,, die sich er-, stellenden Probleme und die Richtigkeit gefundener Lösungen der Nation zum Bewußtsein zu bringen und in dieser Weise mitzuhelfen bei der Schaffung einer klaren, der Regierungsarbeit günstigen Atmosphäre. Das Studium und die eingehende Erörterung der Probleme, die Darlegung der Gegebenheiten, denen sie entsprungen sind oder die sie beeinflussen, die Angabe möglicher und angemessener Lösungen, die Verteidigung der dabei in Frage kommenden Grundsätze, die Berücksichtigung der bestehenden Grenzen des Möglichen — all das ist politische Aktion, all das ist im eigentlichen Sinne Politik. So betrachtet und dem angedeuteten Ziele dienend war Politik zu allen Zeiten nicht nur nützlich, sondern notwendig, und sie ist es ganz besonders im modernen Staat, wie immer seine Verfassung gestaltet sein mag.

Wenn es Sache der Regierung ist, die Probleme zu erfassen, sie in das richtige Verhältnis zueinander zu bringen, die Lösungen festzustellen und deren praktische Durchführung durch die entsprechenden Maßnahmen in die Wege zu leiten, so obliegt die politische Aktion der eben erwähnten Art vor allem den verschiedenen politischen Organismen. Wenn sie dabei fehlgehen und ihre Aufgabe mißlingt, dann wird entweder ihr Aufgabenbereich von der Regierung übernommen werden, zum Nachteil der eigentlichen Regierungstätigkeit, oder das nationale Bewußtsein wird seine Fähigkeit verlieren, die Regierungstätigkeit mit Anteilnahme zu verfolgen und sie zu unterstützen. Es handelt sich hier um einen wahren Dualismus zwischen Regierung und Politik, und wir begreifen wohl, wie ideal es wäre, wenn sich die Bezirke beider vollkommen decken würden und letzterer keine Gefahr mehr liefe, dem ersteren geopfert ia werden. Aber wie alles Irdische verfällt, so kann auch die dem echten Zweck entsprechende politische Aktivität in Verfall geraten. Wenn das geschieht, dann wird Innenpolitik zu einer Tätigkeit, die darauf abzielt, die Regierung zu stürzen und die Macht zu erobern. Es ist klar, daß eine politische Aktivität, die sich darauf beschränkt, zu zerstören, um die Macht an sich zu reißen, je nach dem Grade der allgemeinen Moral und in dem Maße, als das kollektive Gewissen gegenüber Fragen nationaler Lebensinteressen lau geworden ist,größere oder geringere Schäden anrichten wird; wobei meines Erachtens die größte Gefahr darin besteht, daß die Regierung dazu getrieben werden kann, sich unter Vernachlässigung ihrer eigentlichen Bestimmung sozusagen in eine Zitadelle zurückzuziehen und ihre gesamte Kraft für die Verteidigung ihrer eigenen Existenz aufzuwenden. Daher scheint es mir, daß es immer noch besser wäre, falls auf das eine oder andere verzichtet werden müßte, das Politisieren dem Regieren zum Opfer zu bringen, als wie umgekehrt. Worin freilich die ideale Lösung bestünde, das habe ich vorhin schon .angedeutet.

Aus der Gesamtheit der Tatsachen, deren Beobachtung im Bereich eines jeden liegt, können wir zwei Schlußfolgerungen oder zwei Lehren ziehen: die erste ist das Vorhandensein eines bei den verschiedenen Völkern und namentlich unter ihrer Wählerschaft verbreiteten Gefühls des Ueberdrusses und der Ungeduld angesichts einer übermäßig leidenschaftlichen und zugleich leeren und kraftlosen politischen Agitation, die zum Selbstzweck geworden und völlig losgelöst ist von den nationalen Interessen, wenngleich sie sich immer wieder auf ihre angebliche Verteidigung dieser Interessen beruft. Es handelt sich da, meiner Ansicht nach, nicht um ein Problem, welches durch Appelle an die Vernunft und durch die Aufforderung, diametral entgegengesetzte Auffassungen in Einklang zu bringen, aus der Welt geschafft werden kann, wenn die Grundsätze selbst, auf denen das betreffende Regime beruht, einen direkten Anreiz zu leidenschaftlichen Kämpfen geben. .. Anderseits zeigt es sich — und darin liegt die zweite Lehre —, daß trotz der Müdigkeit und den Gefühlen der Unlust, die ein hemmungsloses Ringen um die Macht in der großen Masse hervorzurufen scheint, das Interesse an öffentlichen Angelegenheiten in weiten Kreisen der Bevölkerung stark zugenommen hat. Man beschäftigt sich lebhaft und eingehend nicht nur mit sozialen und politischen Problemen; in der Elite, die sich dank der Popularisierung kultureller Güter aus den breiten Schichten heraus entwickelt hat, “macht sich das Verlangen nach einem System fester Prinzipien und klarer- Lösungen bemerkbar, welches ihre Fragen beantworten und ihren Bedürfnissen entsprechen würde. Ein soziales und politisches Ideal erscheint unentbehrlich; die große Frage ist nur die: wer führt uns zu diesem Ziel? Ist es die Demokratie? Ist es der Kommunismus?

Es hat wenig Zweck, darauf hinzuweisen, daß der Kommunismus noch nirgends verwirklicht werden konnte und niemals verwirkliebt werden wird; daß er der Natur zuwiderläuft und falsch ist in seinen Voraussetzungen wie in seinen Schlußfolgerungen. Mit solchen Argumenten ist kein großer Einfluß zu erzielen, solange der Kommunismus fortfahren kann, sich so zu präsentieren, als böte er die Antwort auf die Probleme unserer Zeit. Die Ueberlegenheit, mit der er seine Behauptungen aufstellt, die Festigkeit seiner jeweils eingenommenen Positionen, selbst wenn er gezwungen war, sie abzuändern oder durch neue zu ersetzen, die Keckheit, mit der er seiner Verachtung für alles Ausdruck gibt, was in seiner Ideologie keinen Platz hat, die Gewaltsamkeit schließlich seines Vorgehens, all das bildet unzweifelhaft eine Kraft in der heutigen Welt; eine Kraft, die, ungeachtet ihrer politischen Paralysierung in einigen Ländern, weiterhin gefährlich bleibt als ein Instrument der Täuschung und Verführung.

Doch bin ich überzeugt, daß auch das kommunistische Uebel, das nicht in einer Revolution, sondern bloß in Manifestationen der Grausamkeit zum Durchbruch kommen konnte, an Virulenz verlieren und schließlich verschwinden wird, da und dort einige flüchtige Entwürfe konstitutioneller Einrichtungen, ein paar unklare Formulierungen sozialer Forderungen, einige Lösungsskizzen zurücklassend. Trotzdem ist es lebenswichtig für die Nationen, sich der Ausbreitung dieser Epidemie zu widersetzen, die überall, wo es einer von ihr befallenen Minderheit gelang, die Macht an sich zu reißen, die staatliche Unabhängigkeit, die individuelle Freiheit, die Errungenschaften wahrer Kultur, untergrub und zerstörte.

Von der nationalen zur internationalen Sphäre übergehend finden wir, daß es in der heutigen Welt zwei Strömungen gibt, die von manchen als komplementär, von anderen hingegen als schwer vereinbar erklärt werden; wir beobachten einerseits ein Anwachsen nationalistischer Bewegungen, als dessen Folge zahlreiche neue Staaten entstanden oder in Entstehung begriffen sind, und anderseits intensive Kundgebungen internationalen, mitunter sogar übernationalen Charakters. Sie vermitteln den Eindruck, als ob manche Völker ihrer Existenz als unabhängige Nationen müde geworden seien.

Gewiß sind bei der Geltendmachung des sogenannten Selbstbestimmungsrechtes außer dem Drang nach Freiheit verschiedene andere, mehr verborgene Faktoren im Spiele; auf jeden Fall aber ist das Ergebnis eine erhebliche Vermehrung der Staatenfamilie durch das Erscheinen neuer, unabhängiger Mitglieder. Daraus ergibt sich, abgesehen von der Liquidierung früher bestandener Ordnungen, die Frage nach der Fähigkeit der neuen Staaten, sich in wirklicher Unabhängigkeit selbst zu verwalten und ihre volle Integration in die moralische und juridische Gemeinschaft der anderen Nationen zu vollziehen.

Die zweite der erwähnten Strömungen ist ein Resultat der technischen Entwicklung. Der Erdball ist kleiner geworden, Entfernungen sind im Schwinden, und das hat eine fortschreitende Intensivierung des internationalen Lebens ermöglicht. Hand in Hand damit zeigt die Zivilisation eine Tendenz zu immer weiter um sich greifenden Gleichförmigkeit; verständlich daher, daß sich auch auf diesem Gebiete des Rechtes, in der Theorie wie in der praktischen Durchführung von Rechtsgrundsätzen, das Verlangen nach internationaler Zusammenarbeit immer stärker bemerkbar macht. Es mag wohl sein, daß die Schaffung größerer Räume durch einen engen Zusammenschluß verschiedener nationaler Hoheitsgebiete der Lösung bestimmter Probleme dienlich wäre; namentlich in Europa. In Anbetracht der konstitutionellen und traditionsbedingten Unterschiede zwischen einzelnen europäischen Staaten und der Verschiedenheit ihrer moralischen und politischen Klimata ist es jedoch schwer zu erkennen, wie bei einer Integration solcher Art das' Wesentliche in der historisch gewachsenen Individualität mancher dieser Staaten erhalten werden könnte.

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