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Polizei heißt Politik

II.

Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.

In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier gegenüber allem, was wir früher auf diesem Gebiet kannten, nicht anders als gutmütig-defensiv bezeichnet werden. Früher war die Polizei jederzeit und auf irgendeine Weise aggressiv gegen bestimmte Klassen oder Richtungen gerichtet. Heute sieht es so aus, als ob sich’s die Zweite Republik auch innenpolitisch eigentlich mit niemand verderben möchte. Diese Haltung, so urban und sympathisch sie auf den ersten Blick anmutet, ist nicht ohne Gefahren. Jetzt, 16 Jahre „nachher“, bedarf es immer noch äußerer Anstöße, wie eines Prozesses im Staate Israel, um daran zu erinnern, daß die von Österreichern verübten und unge- sühnten Rasseverbrechen nicht im Sinne einer für ein echtes Neubeginnen notwendigen moralischen Durchlüftung behandelt worden sind.

Es ist — und nicht von einem partikulären, sondern vom österreichischen Gesichtspunkt — anzuerkennen, wenn der Innenminister jetzt von Zeit zu Zeit nachträgt, was in früheren Jahren unterlassen worden ist. Kein Deutscher hatte in Narvik und anderswo etwas verloren, und wenn es sich nun schon einmal ergeben hat, daß sich Österreicher in deutschen Uniformen dort befanden, dann ist es nichts, worüber man Feiern abhalten und sich Medaillen anstecken sollte. Es hat uns und unserer Beziehung zu den Deutschen eigentlich nie gut getan, wenn wir miteinander gegen andere Völker gekämpft haben. Das war schon nach Jütland so. Der Prozeß der Auseinanderlösung Österreichs von Deutschland oder umgekehrt, wie man’s haben will, ist sicherlich dadurch nicht auf- gehalten worden. Er ist freilich auf recht tragische Weise und nicht freiwillig begonnen worden und hat qualvoll lange gedauert. Dennoch ging er immer weiter und wurde nicht aufgehalten, als beide Völker wieder in Unrecht gestürzt wurden: es hat nun die Auseinanderlösung nahezu vollendet.

Das KP-Problem

Das zweite innere Problem Österreichs, der Parteikommunismus, wird von manchen Leuten der inneren Verwaltung derzeit eher als ein äußeres als inneres Problem bezeichnet. Das mag administrativ-aktuell stimmen, ist aber dennoch keine befriedigende Feststellung. Einige tausend Menschen, die sich 1956 von der KP abgewandt haben, weil sie ihnen wahrlich nicht genug sozialistisch und österreichisch war, haben letzthin in der Steiermark und auch an anderen Orten in der Stimmabgabe für kommunistische Mandatare und Betriebsräte die einzige Möglichkeit gesehen, ihre Unzufriedenheit zu ventilieren. Diese Tatsache demonstriert Schwächen unserer demokratischen Parteien. Was immer ihre Programmatik ist, es erweist sich aus jenen Wahlen, daß diese Parteien nicht genug demokratisch sind: sie haben sich als nicht fähig erwiesen, verschiedene Anliegen der Wähler in genügendem Maße auszudrücken und zu vertreten. Daher haben diese für die KP gestimmt, von der sie innerlich wissen, daß sie dort, wo sie an der Macht ist, alles andere tut, als die echten Anliegen der Menschen demokratisch zu vertreten. Es ist bezeichnend, daß die Kommunisten bis nun immer nur Stimmen in Landesteilen oder Betrieben gewannen, die nicht russisch besetzt oder verwaltet waren. Wo Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien in der ehemaligen sowjetischen Zone ausgedrückt wurde, kam es vielfach nicht der KP. sondern gänzlich parteilosen Gruppen zugute.

Chesterton und der Herr Reitler

Keine innere Verwaltung ist im-

Vgl. 1. Teil, „Die Furche" Nr. 20.

Stande, so tiefgehende Probleme aus eigenem zu lösen, sie kann sie nur administrativ behandeln, und das ist weder ausreichend noch befriedigend. Das gilt auch für das dritte innere Problem, das der Jugendkriminalität. Was immer hier von der Polizei getan werden kann, kann unter gegenwärtigen Verhältnissen und Funktionen der Problem, das der Jugendkriminalität, der Polizisten nur palliativ-administrativ sein. Der englische Novellist Chesterton hat in einer seiner Geschichten die Figur eines idealen Polizisten geschaffen, der die Schwerverbrecher sowohl mit upper cuts als auch mit philosophischen und ethischen Apercus niederschlägt. Solcher Polizisten bedürfte man in Zeiten, in denen die Aggressionstriebe junger Leute nicht auf Völker oder Gesellschaftsklassen losgelassen oder nicht ausreichend sublimiert werden können.

In dem Wiener Gemeindebezirk, in dem der Verfasser aufwuchs, hat es gegen Ende des ersten Weltkrieges einen alten Bezirksinspektor gegeben, den jedoch niemand im Bezirk mit diesem Titel angesprochen hat. Er war für alle, Erwachsene wie Jugendliche, nur der Herr Reitler. Er sah sehr martialisch aus mit seinem weißen Schnauzbart, seiner Pickelhaube, seinem versilberten Halsschild und dem langen Säbel, den er aber kaum je berührt hat, außer um auf dringliche Anfragen von unseren Kindern, zu zeigen, daß sich wirklich eine Klinge in der Scheide befand. Nichtsdestoweniger war der Herr Reitler eine Respektsperson für uns und für alle Leute im Bezirk. Er kannte jeden von uns von klein auf beim Vornamen und nannte uns bei ihnen, wenn wir ihm einen guten Tag wünschten. Wo geschieht das heute noch in der Stadt? Es hat natürlich damals auch unter uns schwarze Schafe gegeben. Aber sie haben es vorgezogen, den halben Sack Erdäpfel in der Hungerzeit in einem anderen Bezirk zu stehlen. Die moto risierten Streifen von heute erfüllen gewiß einen Zweck, aber nur, weil die eigentliche Aufgabe mangels von Herren Reitler nicht gelöst worden ist.

Die Sektion II, Allgemeine Verwaltung hat mit allen unseren Registrationen, ob als Geborene, Verheiratete, Militärgediente, Gestorbene, auf Staatsbürgerschaft Anspruch Erhebende, als Wähler usw. zu tun. Seitdem die sogenannte Heimatzuständigkeit von den Deutschen aufgehoben, jedoch durch keine zentrale, staatliche Evidenz ersetzt wurde, herrscht auf diesem Gebiet einiges Durcheinander, für dessen Behebung die Sektion II nach einem neuen Gesetz ruft. Große Verdienste hat sie sich um die Flüchtlinge erworben, und dies nicht so sehr durch das, was ihnen gegeben wurde — da hat wohl die ganze Welt mitgeholfen — sondern durch die völlig unbürokratische Art, mit der die Hilfe ohne große Maschinerie improvisiert, organisiert und koordiniert wurde. Wir sind noch immer erste Anlaufstation für die nach den westlichen Wundern und Köstlichkeiten gierenden und flüchtenden Jugoslawen. Jeden Monat kommen, je nach Jahreszeit und Wetter, an die 120 bis 300 Menschen.

Seit uralten Zeiten unterstehen dem Innenministerium auch die Sparkassen und das Dorotheum. Das hat seine guten Gründe: dem Innenministerium kann, sagen wir eine objektivere Haltung in bezug auf die Kontrolle von Spargeldern zugemutet werden, als dem ewig nach neuen Geldquellen dürstenden Finanzministerium. Der Chef der Sektion II ist gleichzeitig Staatskommissar des Dorotheums. Daß das Dorotheum immer noch vorwiegend der Aufgabe dient, armen Leuten zu helfen, geht daraus hervor, daß von einer Gesamtzahl von 889.000 Pfändern im Jahr 28 Prozent Pfandwerte unter 50 Schilling, rund 60 Prozent der Sachen Pfandwerte unter 100 Schilling besitzen und nur 51.000 Posten Werte h be J ierini sind die verpfändeten Pretiosen nicht eingerechnet. Auch bei diesen (558.000 Verpfändungen im Jahr) haben 131.700 Pfandwerte unter 100 Schilling, rund 349.000 Stücke Pfandwerte zwischen 100 und 500 Schilling und nur 77.400 Pfandwerte über 500 Schilling. Daraus ergibt sich, daß der Umfang der aufgewendeten Arbeit für Pfandleihe, der bei einem alten, verschließenen Mantel oder ein Paar verbeulten Sämisch- schuhen, die vor Motten und Verstaubung geschützt werden müssen, viel größer ist als bei den Pretiosen, im umgekehrten Verhältnis zum Ver dienst des Dorotheums bei der Mehrheit der geringwertigen Pfänder steht.

2000 Menschen wandern im Jahr aus Österreich aus und werden dabei ebenso wie Durchwanderer und Rückkehrer von dem dieser Sektion unterstehendem Wanderungsamt beraten.

Wirtschaft

Die Sektion III sorgt dafür, daß niemand mehr als die festgesetzten Preise zahlen braucht. Das gilt für die preisgeregelten Waren. Über die nicht staatlich geregelten Preise entscheidet die Paritätische Kommission. Theoretisch stehen manche kaufmännische Kreise auf dem Standpunkt, daß es eigentlich ihrem guten Recht widerspricht, wenn sie die Preise für ihre Waren nicht selber individuell festsetzen und es den Käufern überlassen dürfen, ob sie kaufen wollen oder nicht. Theoretisch. In der Praxis hat sich aber gezeigt, daß es den Kaufleuten und Produzenten gar nicht unangenehm ist, durch die Preisregelungen vor dem wilden Konkurrenzkampf früherer Zeiten geschützt zu sein, und wenn sie von Zeit zu Zeit dennoch dagegen protestieren, dann geschieht das mehr um des guten Eindrucks willen und um zu zeigen, daß sie noch immer als freier Stand existieren, ln dieser Lage, in der das Innenministerium als oberste Preisbehörde nach Vorverhandlungen mit allen möglichen Ressortministerien, wie Land- und Forstwirtschaft, Handel, Äußeres, Soziales, Körperschaften usw. usw. fungiert, äußert sich beträchtlich viel von der prinzipiell neuen Situation, die hier entstanden ist. Während nämlich im absolutistischen Polizei- und im totalitären Staat der Ausgangspunkt allen Verfügens und staatlichen Denkens der Staat, in Wirklichkeit aber die an seiner Spitze Stehenden sind, sind es bei der demokratischen inneren Verwaltung die Produzenten und Konsumenten, die direkt durch Körperschaften und indirekt durch politische Mandatare und Parteivertretungpn,jl e. Interessen geltend machen. Das Innenministerium hat die Aufgabe, diese auf einander abzustimmen. Aber auch das geschieht nicht selbstherrlich, sondern auf Grund höchst logischer Überlegungen und Beobachtungen.

Wenn z. B. bei irgendeiner Ware durch zu geringes Inlandangebot die Gefahr einer Preiserhöhung droht, dann unternimmt das Innenministerium sofort alles, damit die Einfuhr erhöht und dadurch die Preise gehalten werden. Das geschieht eventuell auch durch Zollermäßigungen, und zwar auch auf andere listige Weise als zum

Beispiel seinerzeit beim Kalbfleisch, wo trotz aller Bemühungen die Einfuhr aus dem Ausland nicht erhöht werden konnte. Um aber dem Verlangen der Konsumenten nach Weißfleisch dennoch Geltung zu verschaffen, wurde eine Erhöhung der Einfuhr und die Verbilligung von Geflügel ermöglicht. Eine Abteilung der Sektion III beschäftigt sich mit dem sogenannten Frachtausgleich für Zucker, der jenen Lieferanten von Zucker zugute kommt, die höhere Frachten für ihre Transporte von Zucker in entferntere Bundesgebiete zahlen müssen. Wenn dies nicht geschähe, würde der Zucker zum Beispiel in Vorarlberg um vieles teurer sein als in Niederösterreich. Mancher Niederösterreicher mag nun vielleicht „Na, wenn schon“ sagen, „was geht das mich an?“ Es geht ihn an, weil es sich auf das Preisniveau anderer, in Vorarlberg hergestellter Waren auswirkte und die allgemeinen, überall .geltenden Preise dadurch ins Steigen kämen. Auf andere Weise sorgt das Innenministerium auch für eine marktgerechte Versorgung mit Schweinen unid Rindern, wobei die Importe heute auch zur Einlagerung eines „Fonds“ von Fleisch in Kühlhäusern benützt werden, um die Preise auch bei saison- oder anders bedingtem Nachlassen des Importes weiter halten zu können, was auf ähnliche Weise schon die Firma Joseph und Potiphar in Ägypten getan hat.

Die letzten Dinge

Mit einem ganz anderen Problem hat sich die Abteilung 19 der Sektion III zu beschäftigen: mit der unseres Überlebens in einem Atomkrieg. Den Menschen, die dort arbeiten, muß es zuweilen recht eng um die Kehle werden, wenn sie sich mit den Möglichkeiten und Voraussetzungen eines solchen Krieges beschäftigen und ihren Überlegungen über anzustellende Maßnahmen nachgehen. Mancher Durchschnittsbürger mag sich auf den Standpunkt stellen, daß es für ihn persönlich keinen Sinn hat, eine solche Möglichkeit auch nur ins Kalkül zu ziehen. Die für die Sicherheit der Menschen auch im Kriegsfall verantwortlichen Beamten müssen sich aber die Frage stellen, wie und ob sie unter allen Umständen für ein sich aus diesen Umständen ergebendes Maß von Sicherheit und Schutz sorgen können. Tn Hinblick auf die Möglichkeit völlig abgestufter Einsätze von Atomwaffen, die von kleinsten taktischen Anwendungen und verhältnismäßig kleiner örtlicher Auswirkungen zu Katastrophen von gigantischem, Städte und weite Gebiete betreffendem Ausmaß rangieren, muß die Vorsorge von lokalen und regionalen Möglichkeiten und Voraussetzungen ausgehend überdacht, organisiert und verwirklicht werden. Aus diesem Grund soll in der nächsten Zei eine Enquete des Innenministeriums mit den Landeshauptleuten über die Gegebenheiten in den Ländern abgehalten werden. Die sich daraus ergebenden Maßnahmen sollen dann in Zusammenarbeit aller irgendwie betroffenen Ministerien geplant und fest- eelegt werden

Man kann über das Thema entweder nur rein sachlich sprechen, oder man kann laut brüllen und schreien. Den Beamten der Sektion III, Abteilung 19, fällt das erstere zu.

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