Post „festum“

Das Resultat der deutschen Rundestagswahlen ist zwar keine Sensation, kommt aber doch überraschend: Trotz eines hemmungslosen Einsatzes der Massenmedien gegen die CDU und noch mehr gegen die CSU haben die deutschen Wähler mehrheitlich der Regierungspartei ihr Vertrauen geschenkt. Das bedeutet:

• Daß die Wirkung der Massenmedien auf die Wählermeinung offenkundig durch Übertreibung und durch an die Grenze des Erlaubten reichende persönliche Anschuldigungen erheblich geringer ißt, als bisher vermutet wurde. Zeitweilig war das, was beispielsweise gegen F.-J. Strauß vorgebracht wurde, geradezu widerlich, so etwa, wenn eine Zeitschrift wie „Der Monat“ — linksliberal, der SPD nahestehend — die Werbung eines Verlages publiziert, die einen „betrunkenen“ F.-J. Strauß, neben einem Bierfaß sitzend, zeigt. Perfldie und Übertreibung wurden von den Deutschen geradezu aus Instinkt abgelehnt.

• Dieses spektakuläre Auftreten von Polit-Literaten, denen jede Sachkenntnis fehlt, hat der SPD zweifellos geschadet. Der Kanzlerkandidat der Sozialisten wurde durch eine von seiner Partei zumindest geduldete Moritatenwerbung abgewertet. Bei politischen Wahlen will man mit Politikern zu tun haben, nicht mit „verdienten Literaten“.

Im Wahlkampf wurden bereits einige Erklärungen abgegeben, welche die Art der Regierungsverhandlungen vorweg festgelegt haben und nun einige Politiker geradezu programmieren oder zwingen, in einer peinlichen Weise wortbrüchig zu werden.

• Die FDP beteiligt sich an keiner Regierung, in der Strauß einen Ministerposten hat (Mende);

• die CDU wird keine Koalition mit der SPD eingehen (Erhard);

• die FDP wird keine Koalition mit der SPD eingehen (Mende), was übrigens im Augenblick noch immer möglich wäre;

• Mende erklärte, keine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, falls diese auch nur einen Abgeordneten mehr stellen würde als die FDP und die SPD zusammen.

Anderseits kolportierte man bereits in den USA eine Regierungsliste für den Fall einer durch einen Erdrutsch zugunsten der SPD erzwungenen großen Koalition: Bundeskanzler Dr. Eugen Gerstenmeier, Vizekanzler F.-J. Strauß, Außenminister Fritz Erler (SPD).

Dem ostentativen Nein voreilige Erklärungen abgebender Politiker stehen ebenso ostentative Ja gegenüber:

• Willy Brandt und Herbert Wehner bejahten eine große Koalition,

• Strauß ist ebenfalls einer großen Koalition gegenüber nicht abgeneigt.

Aus den unterschiedlichen persönlichen und gegenläufigen Vorentscheidungen kann man höchstens spekulativ, ohne Kenntnis der Bonner Vorgänge, in diesen Tagen nach der Wahl einen Saldo ziehen:

Da Strauß kaum zu umgehen und nicht mit einem Regierungsamt in Bayern abzufinden ist, wäre es durchaus möglich, daß ein anderer Mann als Erhard eine große Koalition zusammenbrächte, doch scheint sich die CDU bereits ab der ersten Stunde nach Kenntnis des Endergebnisses auf Erhard festgelegt zu haben, der freilich in diesem Wahlkampf der schwächste Spitzenpolitiker war, aber die wohlgesättigten Randwähler anzusprechen vermochte, weil er dem Imago eines Nichtpolitikers am nächsten kommt. Sollte es — unvermutet — zu einer großen Koalition kommen, wäre endlich die Chance vorhanden, die Gewerkschaften, die seit der praktischen Alleinherrschaft der CDU auf Bundesebene politisch in Opposition gestanden sind, wieder heimzuholen und den politischen „Klassenkampf“ in der BRD zu liquidieren.

Auf der anderen Seite entstünde eine Großgruppe politisch Heimatloser, vor allem sogenannter Intellektueller, die sich bisher einer in Opposition stehenden Partei angeschlossen haben. Sie könnten sich schwer damit abfinden, nunmehr „dafür“ zu sein, für die CDU/CSU/ SPD-Regierung, vor allem für deren Außenpolitik.

Angesichts der Stärkeproportionen muß man vermuten, daß es keine große Koalition geben wird. „Der Spiegel“, als bedeutendstes Organ des linken Flügels der FDP, hat in seinem sogenannten „Österreichbericht“ alles getan, um ein Zusammengehen von christlichen Demokraten und Sozialisten unter Hinweis auf das Beispiel Österreich als nationales Unglück hinzustellen. Die christlichen Demokraten werden sich wahrscheinlich wieder der FDP ausliefern, die es neuerlich verstehen wird, sich Einfluß zu sichern, der in keinem Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Stärke steht. Der Wahlslogan der Liberalen: „FDP nötiger denn je“ bekommt dann einen merkwürdigen Beigeschmack. Die soziale Gesetzgebung wird auf diese Weise natürlich weitgehend blockiert.

Anderseits — und das muß offen gesagt werden — kann man bei der Bildung der neuen Regierung nicht an F.-J. Strauß vorbeigehen, den die FDP am stärksten attackiert hat und der übrigens der erste Gesprächspartner des Bundespräsidenten nach dem Wahltag war. Es wäre undenkbar, sollten die Nationalliberalen tatsächlich alle Drohungen vergessen und sich um der Macht und Pfründen willen mit einem Strauß und mit den anderen „Stromliniendemokraten“ (Weyer) in der gemeinsamen Regierung abfinden.

Die CDU (nicht die progressive CSU) ist also noch einmal „davongekommen“. Zum wievielten Male wird das noch gesagt werden? Tatsächlich ist Erhard kein Adenauer; er kann nur versprechen, das zu halten, was schon allgemeiner Besitz ist. Keinesfalls ist Erhard ein Kanzler der Krise, kein Heros, nur Besitzbürger.

Die CDU muß daher für 1969 einen neuen Mann „aufbauen“, mehr noch, sie muß endlich versuchen, aus einer Wählergemeinschaft eine Partei zu werden.