Proteste in den Niederlanden: „Corona war das Streichholz“

Zihni Özdil ist ein niederländischer Historiker, der sich für Rede- und Meinungsfreiheit auch für extreme Gruppen ausspricht. Er war bis 2019 Abgeordneter im Parlament der Niederlande. Ein Gespräch über Corona und die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Pandemie-Maßnahmen der Regierung unter Mark Rutte.

DIE FURCHE: In ganz Europa wundert man sich in diesen Tagen wieder einmal über die Ausschreitungen in den Niederlanden. Sie auch?

Zihni Özdil: Nein. Ich komme selbst aus Rotterdam. Diese Stadt ist das Testgelände für den niederländischen Neoliberalismus. Allerlei üble Konzepte wurden dort zuerst implementiert, und danach folgte der Rest der Niederlande. Zum Beispiel der Abbau öffentlicher Einrichtungen, die Erniedrigung armer, einkommensschwacher Menschen, derer man sich in Ghetto-ähnliche Wohngegenden entledigte, Repression. Seit zehn Jahren schon schreibe und spreche ich darüber, wie die Niederlande hier einen Schneeball-Effekt von Ressentiments kreieren. Und wenn Ressentiments einen bestimmten Siedepunkt erreicht haben, dann sind Krawalle eine der Arten, wie sie sich in der menschlichen Geschichte schon immer geäußert haben.

DIE FURCHE: Lässt sich in diesem Zusammenhang denn überhaupt von „Corona- Krawallen“ sprechen, wie internationale Medien dies meist tun?

Özdil: Täuschen Sie sich nicht: Die Niederlande sind das radikalste neoliberale Land in West-Europa. Noch nicht einmal Margaret Thatcher ging soweit, die Krankenkassen zu privatisieren. Die Niederlande dagegen haben das im Jahr 2006 sehr wohl getan. Seitdem müssen hier alle, zusätzlich zu einem sehr hohen Beitrag, ein sogenanntes „eigenes Risiko“ bezahlen, das zur Zeit bei 385 Euro liegt. Dazu kommt noch, dass man nur Anspruch auf zahnärztliche Leistungen hat, wenn man genug Geld hat für eine Zusatzversicherung. Inzwischen sind wir also wieder soweit, dass man in diesem Land Armut am Zustand des Gebisses ablesen kann – genau wie das 1850 war. In keinem anderen westeuropäischen Land gibt es inzwischen derartig viele sogenannte „Flex-Verträge“ wie in den Niederlanden. Wir sprechen hier zum Beispiel über Paket-Boten, die nur 60 Cent pro geliefertes Paket verdienen. Stücklohn also, wie 1850. Die CoronaKrise und die Lockdowns und Beschränkungen, die die ärmsten Teile der Bevölkerung am härtesten getroffen haben, haben letztendlich einen Prozess beschleunigt, der sich schon länger in den Niederlanden vollzog. In diesem Sinn kann man sagen, dass Corona das Streichholz war, das die neoliberale Hölle der Niederlande in Brand gesteckt hat.

DIE FURCHE: Zu Jahresbeginn erlebten wir bereits eine vergleichbare Situation, als die Einführung der Sperrstunde nächtelange Ausschreitungen nach sich zog. In welchem Verhältnis stehen die aktuellen Krawalle zu denen vom Januar?

Özdil: Man kann darin einen sehr interessanten Prozess erkennen: einen Prozess von Radikalisierung, Professionalisierung, und, ironischerweise, einen der Integration. Vor einem Jahr waren die Ausschreitungen eher separat. Das heißt, die überwiegend weißen „Wappies“ (niederländischer Sammelausdruck für Coronaskeptiker, Querdenker, Impfgegner, Anm.) demonstrierten getrennt von den randalierenden migrantischen Jugendlichen in den Innenstädten, und daneben gab es noch die rechtsextremen Hooligans. Sie hatten jeweils auch getrennte Telegram-Gruppen, in denen sie ihre Angelegenheiten besprachen. Aber in diesem Jahr haben sie einander in die Arme geschlossen. Sie benutzen nun die gleichen Telegram - Gruppen. Und wenn man die liest, trifft man dort auf Leute mit Migrationshintergrund, Wappies und selbst rechtsextreme Hooligans, die zueinander sagen: „Hautfarbe ist nicht wichtig“, oder dass sie allesamt Brüder und Schwestern sind. Der niederländische Neoliberalismus und Corona haben somit innerhalb einen Jahres erreicht, was die Integrationspolitik dieses Landes vierzig Jahre lang nicht geschafft hat.