Özdil  - © Foto: privat

Proteste in den Niederlanden: „Corona war das Streichholz“

1945 1960 1980 2000 2020

Warum erleben gerade die Niederlande derart heftige Ausschreitungen, was die Corona-Demonstrationen betrifft? Historiker Zihni Özdil über das Erbe des Neoliberalismus, die Zersetzung des Sozialen und gemeinsame Interessen von Minderheiten und Rechtsextremen.

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Warum erleben gerade die Niederlande derart heftige Ausschreitungen, was die Corona-Demonstrationen betrifft? Historiker Zihni Özdil über das Erbe des Neoliberalismus, die Zersetzung des Sozialen und gemeinsame Interessen von Minderheiten und Rechtsextremen.

Zihni Özdil ist ein niederländischer Historiker, der sich für Rede- und Meinungsfreiheit auch für extreme Gruppen ausspricht. Er war bis 2019 Abgeordneter im Parlament der Niederlande. Ein Gespräch über Corona und die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Pandemie-Maßnahmen der Regierung unter Mark Rutte.

DIE FURCHE: In ganz Europa wundert man sich in diesen Tagen wieder einmal über die Ausschreitungen in den Niederlanden. Sie auch?

Zihni Özdil: Nein. Ich komme selbst aus Rotterdam. Diese Stadt ist das Testgelände für den niederländischen Neoliberalismus. Allerlei üble Konzepte wurden dort zuerst implementiert, und danach folgte der Rest der Niederlande. Zum Beispiel der Abbau öffentlicher Einrichtungen, die Erniedrigung armer, einkommensschwacher Menschen, derer man sich in Ghetto-ähnliche Wohngegenden entledigte, Repression. Seit zehn Jahren schon schreibe und spreche ich darüber, wie die Niederlande hier einen Schneeball-Effekt von Ressentiments kreieren. Und wenn Ressentiments einen bestimmten Siedepunkt erreicht haben, dann sind Krawalle eine der Arten, wie sie sich in der menschlichen Geschichte schon immer geäußert haben.

DIE FURCHE: Lässt sich in diesem Zusammenhang denn überhaupt von „Corona- Krawallen“ sprechen, wie internationale Medien dies meist tun?

Özdil: Täuschen Sie sich nicht: Die Niederlande sind das radikalste neoliberale Land in West-Europa. Noch nicht einmal Margaret Thatcher ging soweit, die Krankenkassen zu privatisieren. Die Niederlande dagegen haben das im Jahr 2006 sehr wohl getan. Seitdem müssen hier alle, zusätzlich zu einem sehr hohen Beitrag, ein sogenanntes „eigenes Risiko“ bezahlen, das zur Zeit bei 385 Euro liegt. Dazu kommt noch, dass man nur Anspruch auf zahnärztliche Leistungen hat, wenn man genug Geld hat für eine Zusatzversicherung. Inzwischen sind wir also wieder soweit, dass man in diesem Land Armut am Zustand des Gebisses ablesen kann – genau wie das 1850 war. In keinem anderen westeuropäischen Land gibt es inzwischen derartig viele sogenannte „Flex-Verträge“ wie in den Niederlanden. Wir sprechen hier zum Beispiel über Paket-Boten, die nur 60 Cent pro geliefertes Paket verdienen. Stücklohn also, wie 1850. Die CoronaKrise und die Lockdowns und Beschränkungen, die die ärmsten Teile der Bevölkerung am härtesten getroffen haben, haben letztendlich einen Prozess beschleunigt, der sich schon länger in den Niederlanden vollzog. In diesem Sinn kann man sagen, dass Corona das Streichholz war, das die neoliberale Hölle der Niederlande in Brand gesteckt hat.

DIE FURCHE: Zu Jahresbeginn erlebten wir bereits eine vergleichbare Situation, als die Einführung der Sperrstunde nächtelange Ausschreitungen nach sich zog. In welchem Verhältnis stehen die aktuellen Krawalle zu denen vom Januar?

Özdil: Man kann darin einen sehr interessanten Prozess erkennen: einen Prozess von Radikalisierung, Professionalisierung, und, ironischerweise, einen der Integration. Vor einem Jahr waren die Ausschreitungen eher separat. Das heißt, die überwiegend weißen „Wappies“ (niederländischer Sammelausdruck für Coronaskeptiker, Querdenker, Impfgegner, Anm.) demonstrierten getrennt von den randalierenden migrantischen Jugendlichen in den Innenstädten, und daneben gab es noch die rechtsextremen Hooligans. Sie hatten jeweils auch getrennte Telegram-Gruppen, in denen sie ihre Angelegenheiten besprachen. Aber in diesem Jahr haben sie einander in die Arme geschlossen. Sie benutzen nun die gleichen Telegram - Gruppen. Und wenn man die liest, trifft man dort auf Leute mit Migrationshintergrund, Wappies und selbst rechtsextreme Hooligans, die zueinander sagen: „Hautfarbe ist nicht wichtig“, oder dass sie allesamt Brüder und Schwestern sind. Der niederländische Neoliberalismus und Corona haben somit innerhalb einen Jahres erreicht, was die Integrationspolitik dieses Landes vierzig Jahre lang nicht geschafft hat.

Zihni Özdil ist ein niederländischer Historiker, der sich für Rede- und Meinungsfreiheit auch für extreme Gruppen ausspricht. Er war bis 2019 Abgeordneter im Parlament der Niederlande. Ein Gespräch über Corona und die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Pandemie-Maßnahmen der Regierung unter Mark Rutte.

DIE FURCHE: In ganz Europa wundert man sich in diesen Tagen wieder einmal über die Ausschreitungen in den Niederlanden. Sie auch?

Zihni Özdil: Nein. Ich komme selbst aus Rotterdam. Diese Stadt ist das Testgelände für den niederländischen Neoliberalismus. Allerlei üble Konzepte wurden dort zuerst implementiert, und danach folgte der Rest der Niederlande. Zum Beispiel der Abbau öffentlicher Einrichtungen, die Erniedrigung armer, einkommensschwacher Menschen, derer man sich in Ghetto-ähnliche Wohngegenden entledigte, Repression. Seit zehn Jahren schon schreibe und spreche ich darüber, wie die Niederlande hier einen Schneeball-Effekt von Ressentiments kreieren. Und wenn Ressentiments einen bestimmten Siedepunkt erreicht haben, dann sind Krawalle eine der Arten, wie sie sich in der menschlichen Geschichte schon immer geäußert haben.

DIE FURCHE: Lässt sich in diesem Zusammenhang denn überhaupt von „Corona- Krawallen“ sprechen, wie internationale Medien dies meist tun?

Özdil: Täuschen Sie sich nicht: Die Niederlande sind das radikalste neoliberale Land in West-Europa. Noch nicht einmal Margaret Thatcher ging soweit, die Krankenkassen zu privatisieren. Die Niederlande dagegen haben das im Jahr 2006 sehr wohl getan. Seitdem müssen hier alle, zusätzlich zu einem sehr hohen Beitrag, ein sogenanntes „eigenes Risiko“ bezahlen, das zur Zeit bei 385 Euro liegt. Dazu kommt noch, dass man nur Anspruch auf zahnärztliche Leistungen hat, wenn man genug Geld hat für eine Zusatzversicherung. Inzwischen sind wir also wieder soweit, dass man in diesem Land Armut am Zustand des Gebisses ablesen kann – genau wie das 1850 war. In keinem anderen westeuropäischen Land gibt es inzwischen derartig viele sogenannte „Flex-Verträge“ wie in den Niederlanden. Wir sprechen hier zum Beispiel über Paket-Boten, die nur 60 Cent pro geliefertes Paket verdienen. Stücklohn also, wie 1850. Die CoronaKrise und die Lockdowns und Beschränkungen, die die ärmsten Teile der Bevölkerung am härtesten getroffen haben, haben letztendlich einen Prozess beschleunigt, der sich schon länger in den Niederlanden vollzog. In diesem Sinn kann man sagen, dass Corona das Streichholz war, das die neoliberale Hölle der Niederlande in Brand gesteckt hat.

DIE FURCHE: Zu Jahresbeginn erlebten wir bereits eine vergleichbare Situation, als die Einführung der Sperrstunde nächtelange Ausschreitungen nach sich zog. In welchem Verhältnis stehen die aktuellen Krawalle zu denen vom Januar?

Özdil: Man kann darin einen sehr interessanten Prozess erkennen: einen Prozess von Radikalisierung, Professionalisierung, und, ironischerweise, einen der Integration. Vor einem Jahr waren die Ausschreitungen eher separat. Das heißt, die überwiegend weißen „Wappies“ (niederländischer Sammelausdruck für Coronaskeptiker, Querdenker, Impfgegner, Anm.) demonstrierten getrennt von den randalierenden migrantischen Jugendlichen in den Innenstädten, und daneben gab es noch die rechtsextremen Hooligans. Sie hatten jeweils auch getrennte Telegram-Gruppen, in denen sie ihre Angelegenheiten besprachen. Aber in diesem Jahr haben sie einander in die Arme geschlossen. Sie benutzen nun die gleichen Telegram - Gruppen. Und wenn man die liest, trifft man dort auf Leute mit Migrationshintergrund, Wappies und selbst rechtsextreme Hooligans, die zueinander sagen: „Hautfarbe ist nicht wichtig“, oder dass sie allesamt Brüder und Schwestern sind. Der niederländische Neoliberalismus und Corona haben somit innerhalb einen Jahres erreicht, was die Integrationspolitik dieses Landes vierzig Jahre lang nicht geschafft hat.

In Rotterdam haben nur etwa tausend Menschen die Polizei stundenlang in die Enge getrieben. Das gibt es woanders nicht.

DIE FURCHE: Corona-Proteste gibt es derzeit in vielen Ländern, unter anderem in Österreich. Wodurch heben sich speziell die niederländischen hervor?

Özdil: Was die Niederlande von anderen Ländern unterscheidet, ist, dass die Demonstranten viel Gewalt anwenden. Und in diesem Jahr sieht man das mehr als je zuvor, dass sie kein bisschen Furcht vor der Polizei mehr haben. In Rotterdam haben tausend Menschen Ende November die Polizei stundenlang in die Enge getrieben. Sie haben es beinahe geschafft. Es war derartig schlimm, dass die niederländische Polizei zum ersten Mal in 30 Jahren mehrmals gezielt und mit scharfer Munition auf randalierende Menschen schoss. Auch hier zeigt sich wieder die Ironie des radikalen niederländischen Neoliberalismus, denn in den letzten zehn Jahren wurde unter anderem bei den Kapazitäten der Polizei auf der Straße sehr stark gekürzt. Das rächt sich jetzt. Die Randalierer merken das, sie sind auf den Geschmack gekommen. Ich würde voraussagen, dass sie nächstes Mal noch mehr Gewalt gegen die Polizei einsetzen werden.

DIE FURCHE: Woher kommt die Bewegung gegen die Corona-Politik in den Niederlanden eigentlich? Es fällt auf, dass man bestimmte Parolen in den letzten Jahren schon bei Bauernprotesten oder Gelbwesten hören konnte.

Özdil: Das ist genau, was ich meine. Unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, die zuvor ihre Ressentiments getrennt voneinander zum Ausdruck brachten, haben sich in diesem Jahr zusammengetan. In einem Land, in dem 20 Prozent der Bevölkerung von der Politik nichts mehr erwarten und weitere 40 Prozent am Punkt sind, die Hoffnung aufzugeben, kann das enorme Konsequenzen haben. (Laut einer Ipsos-Umfrage vom September haben 60 Prozent der Teilnehmer „wenig bis sehr wenig“ Vertrauen in die niederländische Politik; Anm.). Der arabische Frühling begann auf eine vergleichbare Weise.

DIE FURCHE: Welche Rolle spielt die anhaltende, tiefe politische Krise des Landes in dieser Konstellation?

Özdil: Wenn manche niederländische Kommentatoren aus der langen Dauer der Koalitionsverhandlungen eine politische Krise machen, haben sie keine Ahnung, wovon sie sprechen. Lange Koalitionsverhandlungen gehören zu einer Demokratie. Die wirkliche politische Krise besteht darin, wie die Niederlande den Sozialstaat in den Mülleimer entsorgt haben, zugunsten von Markteffekt und Individualismus.

DIE FURCHE: Die Regierung trat zu Jahresbeginn wegen des Kindergeld - Skandals zurück, der das Vertrauen in die etablierten Parteien massiv erschüttert hat.

Özdil: Was soll man davon halten, wenn mindestens zehn Jahre lang unschuldige Eltern von Politik und Verwaltung kaputtgemacht werden, mit Hilfe von falschem Beweismaterial, wenn sie vom höchsten Verwaltungsgericht zu Unrecht verurteilt werden, was in einem Fall sogar zum Selbstmord führte? Das zeugt von jeglichem Verlust von Menschlichkeit und Gegenseitigkeit.

DIE FURCHE: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass dieser Skandal die politische Desintegration beschleunigt?

Özdil: Als der Abgeordnete Pepijn van Houwelingen neulich einem Kollegen erklärte, er werde einst vor ein Tribunal gestellt (Van Houwelingen gehört dem identitären Forum voor Democratie an, der andere, Sjoerd Sjoerdsma, den liberalen Democraten 66. Die Debatte ging um 2G und Impf-Pflicht, Anm. d. Red.), sprach ich mit mehreren vom Skandal betroffenen Eltern. Sie fanden es ohne Ausnahme großartig, und es sind allesamt Migranten, selbst Muslime. Einer sagte sogar: „Lasst die Tribunale mal kommen, vielleicht bekommen wir dann endlich Gerechtigkeit!"

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