Putins Teilmobilmachung: Dissidenten als Dilemma

Seit Putins Ausrufung einer Teilmobilmachung verlassen tausende Russen im kampffähigen Alter das Land. Das Fluchtaufkommen ist so groß, dass Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bereits laut über Grenzschließungen nachdenkt. Eine Ankündigung, die das Fluchtaufkommen noch befeuern dürfte. Doch mit welchem Ziel? Mitnichten werden alle Dissidenten im Ausland mit offenen Armen empfangen.

Innerhalb der EU hat die Causa bereits zu Spannungen geführt. Ein sofort einberufenes Krisentreffen der 27 EU-Botschafterinnen und -Botschafter blieb aber ergebnislos. Aus der tschechischen Ratspräsidentschaftskanzlei ließ man lediglich verlautbaren, dass man die EU-Kommission dazu aufgefordert habe, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe „unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedsstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren“.

Vorwurf der perfiden Egomanie

Die Bedenken der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten könnten gegensätzlicher nicht sein: Während die einen Menschenrechte und humanitäre Hilfe als Entscheidungsmaxime in den Vordergrund stellen wollen, sprechen die anderen die Sicherheitsgefahr (zum Beispiel unerkannte FSB-Schläfer) an, die von russischen Staatsbürgern ausgehen könnte. Oder aber sie werfen den Ausreisenden perfide Egomanie bzw. Unaufrichtigkeit vor. Argumentiert wird, dass sie das Blutvergießen in der Ukraine erst zu tangieren scheint, nachdem sie persönlich davon betroffen sein könnten. Viele fordern daher, die Russen sollten sich lieber im innerrussischen Widerstand organisieren und sich laut und deutlich gegen den Krieg aussprechen, anstatt das Weite zu suchen.

So gab etwa Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter unmissverständlich zu verstehen, wie er den aktuellen Ausreiseimpuls bewertet: „Viele Russen, die jetzt fliehen, waren damit einverstanden, Ukrainer zu töten. Sie haben damals nicht protestiert. Es gibt erhebliche Sicherheitsrisiken, sie einreisen zu lassen, und viele Länder außerhalb der EU, in die sie gehen könnten.“ Daher wird Lettland keinen Russen Zuflucht gewähren. Litauen, Estland, Finnland sowie Polen werden ebenfalls keine Dissidenten aufnehmen und haben bereits begonnen, russische Staatsbürger an ihren Grenzen abzuweisen.

Einem EU-Sonderaufnahmeprogramm für russische Kriegsdienstverweigerer, das einige Brüssler Parlamentarier ins Treffen führen, können die Entscheidungsträger der jeweiligen Staaten nichts abgewinnen. Die Policy-Analystin Marie De Somer vom European Policy Centre sieht in dieser Haltung eine Verletzung des Rechtes auf Asyl, das nach wie vor gelte. Sie plädiert dafür, jedes Ansuchen individuell zu beurteilen. Fremdenrechtsexperten halten dies allerdings allein aus logistischen Gründen für unrealistisch.

Dennoch kündigen immer mehr Länder an, von Einreisenden aus Russland Nachweise über deren tatsächliche Motivation einzufordern. Den meisten dürfte es darum gehen, Agenten zu entlarven. Von Misstrauen ist in Deutschland bislang wenig zu spüren. Innerhalb der Ampel macht man sich für ein kulantes Vorgehen stark. So erklärte der grüne Politiker Anton Hofreiter gegenüber dem Tagesspiegel: „Als Deserteur vor der Beteiligung an einem Angriffskrieg zu fliehen, ist ein klarer Asylgrund. Diese Menschen haben ein Recht, zu uns zu kommen, und wir sollten sie aufnehmen.“ Und der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) twitterte: „Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen.“

Sippenhaft keine Option

Welche Position nimmt Österreich in dieser Frage ein? Außenminister Alexander Schallenberg warnte bereits davor, 144 Millionen Russen in Sippenhaft nehmen zu wollen. „Gerade wir als Österreicherinnen und Österreicher müssen unterscheiden können zwischen Putin und seinen Schergen und dem russischen Volk“, erklärte Schallenberg am Rande der UN-Vollversammlung. Für eine Visa-Erleichterung für Russen wollte er sich dennoch nicht aussprechen.