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Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der Volkspartei, auch in keinem katholischen Blatt. Wir lesen sie im sozialistischen „Demokratischen Volksblatt" vom 18. Jänner 1954.

MIT EINER MERKWÜRDIGEN. NACHRICHT überrascht das Salzburger Organ der Unabhängigen. Führende Politiker des österreichischen VdU und der deutschen „Freien Demokratischen Partei“ hätten in Bonn ein Rendezvous gehabt. Nun, Begegnungen mit (wirklichen oder auch nur scheinbaren) geistesverwandten Politikern anderer Länder sind keine Besonderheit; auch ist es bekannt, daß die Führung des VdU in der Deutschen Bundesrepublik große Stücke auf die FDP, und hier vor allem auf bestimmte Wortführer ihres rechten Flügels, hält. Aber es ist doch etwas anderes, wenn Vertreter der Parteivorstände zweier Parteien aus verschiedenen Ländern eine — wie betont wird — „erste offizielle Zusammenkunft“ abhalten und die „Möglichkeit der Angleichung der Parteiprogramme“ ernsthaft diskutieren. Die Integration Europas durch den „Zusammenschluß aller gleichgearteten freiheitlichen Parteien und Gruppen Europas fördern zu können, erscheint nun doch etwas hochgespannt. Wo gibt es in anderen Ländern „freiheitliche“ Parteien, die in dieser Allianz mitmaphen werden? Die Schweizer „Freisinnigen" werden steh hüten, dasselbe dürfte bei den Liberalen der Benelux-Staaten der Fall sein. Und erst die französischen Radikalsozialisten, die gegen alle europäischen Initiativen mehr als zurückhaltend sind! Auch von jenen Gruppen der Gaullisten, mit denen vor Jahren der VdU ins Gespräch zu kommen versuchte, ist auf eine Bonner Initiative kein positives Echo zu erwarten. Was bleibt, ist eine sehr enge Verbindung FDP—VdU, eine zu enge Verbindung, als daß sie für g e- sų n d e Beziehungen Deutschland-Oesterreich förderlich wäre. Abgesehen davon, daß für diese parteipolitische Extratour kaum ein ungünstigerer, den österreichischen Interessen abträglicherer Zeitpunkt als der gegenwärtige gefunden hätte werden können, sind die verantwortlichen Männer des VdU der österreichischen Oeffentlichkeit noch einige Erklärungen und Klarstellungen schuldig.

M. REN£ COTY UND M. ANDRĖ LE TRO- QUER sind also die beiden „neuen Männer“ auf zwei der höchsten Spitzen der Französischen Republik, beide gewählt nicht unmittelbar durch das Volk, sondern von ihren Parlamentariern; von einer in sich vielfach gespaltenen, für rätselhafte Beschlüsse stets gern bereiten, allerorts und mehr zu Recht als zu Unrecht vielgelästerten politischen Schicht, deren Repräsentanten — in jedem, in fast jedem Sinne! — sie selbst auch eigentlich sind- So erscheint es als berechtigt, wenn man in der Suche nach Antwort auf eine besorgte Doppelfrage: „Wohin steuert Frankreich, wohin steuert Europa?“ sich diese beiden Männer etwas näher ansieht. Der neue Staatspräsident Frankreichs war bei dem langwierigen, bereits von Staatskrise umwitterten Wahlprozeß bekanntlich nicht einmal „krasser Außenseiter“, da er erst kandidierte, als es offenkundig wurde, daß die wahlenlscheidende Gruppe der Mandatare einem klaren Entweder-Oder auswich. Der neue Präsident ist zwar Politiker von Beruf, jedoch keiner, der von Parteizank und Machthunger aufgesaugt worden wäre. Ganz im Gegenteil. Als er einmal nach Kriegsende Wiederaufbauminister war, versäumte er, sein eigenes zerbombtes Haus in der Normandie wiederaufzubauen … „Un honncte homme“ — ein Ehrenmann —, sagte auf diesen Typ der Franzosen einst der große La Bruyere. Le Troquer, der andere „Präsident“, ist Sozialist. Er war ein treuer Kämpfer an der Seite Leon Blums. Mehrmaliger Minister, bekleidete er zuletzt den Posten eines Vizepräsidenten der Nationalversammlung, die ihn nun an ihre Spitze gestellt hat. Gegenüber degi mehr als in einer Hinsicht „unabhängigen“ Coty trägt er ein eindeutiges politisches Profil. Doch seiner Wahl wohnt, am Vorabend der Berliner Außenministerkonferenz, eine über seine Person weit hinausragende politische Bedeutung inne. Dadurch, daß er mit den vereinigten Stimmen aller Gegner der Bonner und Pariser Verträge gegen den katholischen Volksrepublikaner Pflimlin (seinen Namen trägt das Konzept des für die europäische Landwirtschaft ausgearbeiteten Planes) gewählt werden konnte, wurde aller Welt vordemonstriert, daß es in Frankreich auch eine andere Mehrheit als die der Regierungskoalition geben kann. Diese einmalige Aktionseinheit ist freilich nicht identisch mit einer

„Volksfront", kam sie doch aus der Begegnung sowohl von volksfrontfremden, aber EVG-feindlichen Gaullisten wie europafreundlichen Sozialisten hervor. Dennoch entstand damit in Frankreich eine neue Lage. Wie schreibt hierzu „Le Monde“? „Die Zeit des europäischen Attentismus“ — des Abwartens und Hinauszögerns, dieser bislang so typischen Haltung französischer Regierungen — „ist zu Ende."

TITOISMUS ALS DIE GROSSE MODE: So müssen eine Reihe von Erscheinungen gesehen werden, die in der westlichen Welt in den letzten Monaten berechtigtes Aufsehen erregen. Seit dem Tode Stalins und dem Empfang Titos durch Churchill in England gehört der Titoismus nicht nur zu den meist diskutierten Problemen der gesamten nichtsowjetischen Linken — die Faszination, die er auf eine gewisse „heimatlose Linke" ausübt, hat längst auf jene streng kommunistischen Radikalen Übergegriffen, die Stalin und den Sowjets Hochverrat an der Idee des Kommunismus vorwerfen —, nun ist die Jugend der sozialistischen Parteien Westeuropas an der Reihe, sekundiert von einigen alten Parteifunktionären, die durch eine titoistische Bewegung dem befürchteten „Rechtsdrall“ Europas und Amerikas eine weltweite Front gegenüberzustellen glauben. Wobei sie sich, was Beachtung verdient, mit sehr konservativen Politikern Englands und Frankreichs zu einer merkwürdigen Allianz treffen. Diese Lords und Konservativen sind nämlich der Ueberzeųgung, daß der aufsteigende Brand des Nationalismus und Nationalbolschewismus in Asien, Afrika und Südamerika durch titoistische Regimes irgendwie eingedämmt und dann immunisiert werden könne. Niemals zuvor vielleicht beobachtete auch der Kreml genauer und sorgfältiger die Entwicklung seines Feindbruders in Belgrad. Wir wissen nicht, wie weit er seine FJand bei der Absetzung der tjtoistischen Führer Djilqs und Pijade im Spiele hat. In den westeuropäischen Hauptstädten beobachtet man aber seit einigen Monaten ein werkwürdiges Phänomen. Die versuchte Anwerbung prominenter nichtkommunistischer Emigranten durch Agenten aus Prag, Budapest und Bukarest, ihre Aufforderung zur Rückkehr in die Heimat, wobei die bevorstehende Umbildung der kommunistischen Regierungen in „demokratische Mehrparteienkabinette“ in Aussicht gestellt wird, hat zuerst das Augenmerk auf das Experiment des Schein-Titojsmus gelenkt, das gegenwärtig, nicht ohne heftigsten Widerspruch von seilen „alter Kämpfer“, in einigen Satellitenstaaten in Gang gesetzt wird. Einige Gründe für dieses Experiment sind sichtbar: die Erschöpfung und Ausblutung der Satellitenstaaten, der weitverbreitete Haß der „werktätigen Massen“ gegen ihre tyrannischen und unfähigen Herren, der Versuch, Fachleute und hochwertige Könner für jene Arbeiten zu gewinnen, die die neuen Pläne einer gewissen Befriedung der Bevölkerung durch eine verstärkte Konsumgüterproduktion vorsehen. Dennoch verdient dieses politische Spiel Beachtung. Genau so wie sein Namensträger, Tito, der sich eben anschickt, dem wundesten Punkt der sowjetischen Interessen im Südostraum einen demonstrativen Besuch abzustatten: der Türkei, den Dardanellen, Istanbul-Konstantinopel.

EINE FRANZÖSISCHE ESKADER IST NACH MAROKKO AUSGELAUFEN — um in den dortigen Gewässern Manöver abzuhalten. So vordergründig ist diese Kreuzfahrt indessen doch nicht, wenn sie auch gewiß nicht mehr als eine Geste sein soll. Denn Spanien hat die in Marokko schwelende Glut durch eine Aktion angeiacht, welche die Wurzel, nämlich die Legalität des französischen Protektorats, angreift. Es läßt durch Notabein seiner Zone die Rechtmäßigkeit des von Frankreich eingesetzten neuen Sultans bestreiten, indem diese besagten Notabein dem früheren, abgesetzten Sultan, der ja auch Souverän der spanischmarokkanischen Zone ist, unveränderte Treue schwören. Das ist tatsächlich ein Schachzug, der das komplizierte Gebäude der französischen Rechtsansprüche erschüttern kann. Denn was einmal in Tetuan recht ist, kann leicht später auch in Casablanca billig sein. Man darf annehmen, daß diese Maßnahme im freundschaftlichen Einvernehmen mit der Arabischen Liga erfolgt, zu der ja der stets von einer marokkanischen Leibgarde umgebene Generalissimus Franco immet gute Beziehungen hatte. Nimmt man dazu die spanischen Proteste gegen den für Mai geplanten Besuch der Königin Elisabeth in Gibraltar, so zeigt sich, daß die Lage um die „Säulen des Herkules“ recht spannungsreich ist. Vielleicht drückt sich in solchen Schritten mit das durch den amerikanischen Pakt gestärkte politische Selbstbewußtsein Spaniens aus. Auf alle Fälle erschweren sie die heikle Position der Westmächte in diesem wichtigen geographischen Sektor und sind eine Quittung für deren jahrelange unrealistische Haltung gegenüber der iberischen Vormacht.

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