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"Regierung im Sinne Putins"

Ende 2015 hat die ehemalige Weltbankökonomin und zwischenzeitliche Bildungsministerin Maia Sandu ihre "Partei für Solidarität und Aktion" gegründet, ein Jahr später unterlag sie knapp ihrem prorussischen Konkurrenten Igor Dodon. Ein Gespräch über "politische Spiele" und Korruption in der Republik Moldau.

Die Furche: Es heißt, in der Republik Moldau gäbe es eine Art Cohabitation, eine Zusammenarbeit zwischen einer prowestlichen Regierung und einem prorussischen Präsidenten

Maia Sandu: Das mit der prowestlichen Regierung ist eine Legende. Sie verwaltet das Land im Sinne Putins. Das ist ein politisches Spiel, in dem die Regierung einen prowestlichen Diskurs führt. Aber sie weiß, dass sie im Westen nicht glaubwürdig ist. Bei der Bevölkerung ist sie verhasst.

Die Furche: Trotzdem wurde sie gewählt...

Sandu: Das stimmt nicht. Die Regierungspartei hat bei den letzten Wahlen nur 15 Prozent bekommen und dann Abgeordnete anderer Parteien zusammengekauft, um auf eine Mehrheit im Parlament zu kommen. Dabei ist es ihr gelungen, drei Parteien kaputt zu machen.

Die Furche: Im Jahr 2015 wären Sie schon fast zur Premierministerin ernannt worden. Es kam aber nicht dazu, weil Sie als Bedingung den Rücktritt des Nationalbankchefs und des Generalstaatsanwalts verlangt haben. Warum das?

Maia Sandu: Beide waren in den Skandal der Unterschlagung von drei Milliarden Dollar aus dem Bankensektor verwickelt. Das sind zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts! Ohne Mitwisserschaft der Politik wäre das unmöglich gewesen.

Die Furche: Sind die beiden noch immer im Amt?

Sandu: Nein, sie mussten ein paar Monate später gehen. Der neue Nationalbankgouverneur sagt, er räumt auf. Die Nationalbank war in riesige Geldwäschegeschäfte verwickelt. Russisches Schwarzgeld wurde mit Hilfe moldauischer Richter weißgewaschen. Die Justiz ist noch immer parteiisch und korrupt.

Die Furche: Wo sind die Gelder geblieben?

Sandu: Der sogenannte Kroll-Report ist dem nachgegangen und hat den Bürgermeister der moldauischen Stadt Orhei, Ilon Shor, verantwortlich gemacht. Er wurde sogar verurteilt, bleibt aber auf freiem Fuß. Es ist offensichtlich, dass die Regierung ihn beschützt. Im zweiten Kroll-Bericht wird die Regierung aufgefordert, die Liste der Nutznießer des großen Betrugs offenzulegen.

Die Furche: Was ist die Basis Ihrer Partei?

Sandu: Wir bauen auf die jungen Menschen, die an einen politischen Wandel glauben. Aber auch auf Pensionisten, die nichts zu verlieren haben. Denn die Regierung schikaniert Oppositionsaktivisten. Sie riskieren ihre Jobs. Außerdem habe ich die Unterstützung der Diaspora, die bei den Präsidentschaftswahlen vergangenes Jahr zu 80 Prozent für mich gestimmt hat. Doch durch die Wahlrechtsreform der Regierung werden die Auslandsmoldauer im nächsten Parlament statt zehn nur mehr drei Abgeordnete haben. Ich habe aber schon im Unterrichtsministerium bewiesen, dass ich mit der Korruption aufräumen kann. Allein, wenn man die Korruption und die vielen illegalen Geldflüsse stoppt, kann man viele Ressourcen freimachen.

Die Regierungspartei hat bei den letzten Wahlen nur 15 Prozent bekommen und dann Abgeordnete anderer Parteien zusammengekauft, um auf eine Mehrheit im Parlament zu kommen.

Maia Sandu

Die 45jährige Ökonomin war 2012 bis 2015 Bildungsministerin Moldaus. 2015 gründete sie die prowestliche "Partei für Aktion und Solidarität".

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