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Revolution, die Zweite in nicaragua

"Eine von Präsident Ortega angekündigte Reform des Sozialversicherungssystems treibt Tausende Menschen im Land auf die Straße.

Mehr als 60 Menschen starben, Hunderte wurden bei den Protesten festgenommen. Regierung und Demonstranten bezichtigen einander der Eskalation der Gewalt.

Dass sich die Demonstrierenden mit Zugeständnissen zufrieden geben, ist zweifelhaft. Sie kämpfen für ein Nicaragua ohne Ortega."

Sie steht auf Platz 1 der "10 coolest cities to visit in 2018" des Forbes-Magazins: Die Kolonialstadt León in Nicaragua. "Weniger touristisch als Granada bietet León dem Besucher ein authentischeres Flair", schreibt das Magazin im Februar. Nur wenige Wochen nach dessen Erscheinen gleichen Teile Leóns einem Kriegsschauplatz. Die verkohlten Gemäuer des ausgebrannten Studentenzentrums der autonomen Universität, Glasscherben von selbst gebastelten Molotow-Cocktails, verstreute Gummipatronen und Überreste von Straßenbarrikaden zeugen vom größten Volksaufstand, den diese Stadt seit Jahrzehnten durchlebte.

Während sich die nördlichen Nachbarstaaten, Honduras und El Salvador, seit langer Zeit im Würgegriff der Drogen-und Bandenkriminalität befinden, galt Nicaragua stets als eines der sichersten Länder Lateinamerikas. Eine vom linksgerichteten Präsidenten Daniel Ortega angekündigte Reform des Sozialversicherungssystems, die eine Erhöhung der Beitragszahlungen bei gleichzeitiger Kürzung der Pensionen vorsieht, treibt dieser Tage Tausende Menschen im Land auf die Straße. Auf die mehrheitlich friedlichen Proteste reagierte Ortega mit harter Hand. Er schickte Polizei und regierungsnahe Schlägertrupps, die zuerst mit Gummigeschoßen, später auch mit echter Munition gegen die Demonstranten vorgingen. Mehr als 60 Menschen, darunter der Journalist Eduardo Gahona, der Polizist Jilton Manzanares und der 15-jährige Schüler Álvaro Conrado, verloren binnen weniger Tage ihr Leben. Darüber hinaus wurden Hunderte Menschen festgenommen. Regierung und Demonstranten bezichtigen sich gegenseitig der ausufernden Gewalt.

Harte Auseinandersetzungen

Für die Demonstranten ist das angekündigte Reformpaket des Instituts für Sozialversicherungen (INSS) nur die Spitze des Eisbergs. Die Ursache der Proteste liegt tiefer. "Das INSS ist seit Jahren ein Selbstbedienungsladen der Regierung. Dass wir Bürger für die staatliche Misswirtschaft nun noch mehr bezahlen müssen, ist der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt", so die Studentin Yesica P. Eingehüllt in die blau-weiße Flagge Nicaraguas nimmt sie an einer Protestveranstaltung in Managua teil. "No tenemos miedo" - "Wir haben keine Angst" steht auf ihrem selbstgebastelten Plakat. Anfangs waren es nur Pensionisten, die ihren Protest auf die Straße trugen. Wenig später schlossen sich Studenten, Bauern, Kirchenvertreter und der Arbeitgeberverband an.

Nach wenigen Tagen schickte Ortega dann das Militär. Um für Ordnung zu sorgen, so die Regierung. Um einzuschüchtern, so die Demonstranten. Schwer bewaffnete Soldaten auf den Straßen des Landes -ein traumatisierendes Bild für viele Nicaraguaner, deren Jugend vom Bürgerkrieg der 1980er-Jahre geprägt war. "Geschlossene Geschäfte, nächtliche Schusswechsel und blutüberströmte junge Menschen. Das sind Bilder, von denen ich dachte, dass ich sie nie wieder sehen müsste", erzählt der 41-jährige Ervin P. Er fühlt sich an längst überwunden geglaubte Zeiten erinnert. "Die heutige Politik Ortegas hat nichts mehr mit den sandinistischen Idealen der Revolution zu tun. Er predigt Sozialismus und lebt selbst wie Gott in Frankreich."

Ortega, der 1979 mit seiner Guerillabewegung "Sandinistische Nationale Befreiungsfront" (FSLN) die jahrzehntelange Diktatur der Somoza-Dynastie stürzte und das Land nach demokratischen Wahlen bis 1990 weiter regierte, kam 2007 erneut an die Macht. Zusammen mit seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, regiert er Nicaragua zunehmend autoritär. Seine Wiederwahl 2016 wurde erst durch eine stark kritisierte Verfassungsänderung möglich. "Cristiana, socialista, solidaria" -"Christlich, sozialistisch, solidarisch" - überall in den Straßen des mittelamerikanischen Landes finden sich die rosa Plakate mit dem Leitmotiv der Regierung. In den Augen vieler Nicaraguaner ist von diesen Prinzipien wenig übriggeblieben.

Neben zahlreichen Schlüsselunternehmen kontrolliert die Präsidentenfamilie nahezu alle Medien des Landes. Im Zuge der Proteste schloss Ortega auch einen der letzten nicht regierungsnahen TV-Sender, "100% Noticias". Laut Chefredakteur Miguel Mora mit der Begründung, dass die Berichterstattung die Gewalt in den Straßen weiter aufheize und von der Regierung gesetzte Maßnahmen konterkariere. "Es gibt keine Rechtfertigung für diese Schließung. Sie verstößt gegen die Pressefreiheit und ist ein Akt des politischen Machtmissbrauchs", so Mora. Auch der Weihbischof von Managua, Silvio José Báez, schlug sich auf die Seite der Demonstranten. Er bot hunderten Jugendlichen in der Kathedrale von Managua Unterschlupf, als diese von bewaffneten Mobs verfolgt wurden. Die Unterstützung des Bischofs -eine bedeutende moralische Instanz im tief katholischen Nicaragua - ist von großem symbolischen Wert für die Demonstrationsbewegung.

Solidarisch im Protest

Am Höhepunkt der landesweiten Proteste gingen vorige Woche in der Hauptstadt Managua Zehntausende bei einem überparteilichen "Marsch für Frieden und Dialog" auf die Straße -einzigartig in einem Land, in dem Politik seit Jahren nicht nur von einer kleptokratischen Regierungsfamilie, sondern auch von einer tief gespaltenen Opposition gekennzeichnet ist. Kilometerlang marschierten Arbeiter aus Armenvierteln in der brütenden Mittagshitze neben Studenten, Angestellte der Mittelschicht Seite an Seite mit Pensionisten, Hausfrauen zusammen mit einfachen Landarbeitern. Gemeinsam sang man die nicaraguanische Nationalhymne. "Heil dir, Nicaragua! Auf deinem Erdboden donnert nicht länger die Stimme der Kanone, noch befleckt das Blut von Brüdern dein glorreiches, zweifarbiges Banner", heißt es darin. Das Blut der eigenen Brüder vergossen zu haben, das verzeiht Ortega hier niemand. Eine rote Linie, so scheint es, wurde diesmal überschritten.

Entlang der Route blickten die Demonstranten auch auf die vielen schrill-farbigen "Bäume des Lebens" - rund 20 Meter hohe Bäume aus Metall, versehen mit tausenden Glühbirnen, die das Stadtbild prägen. Vizepräsidentin Rosario Murillo, der ein Hang zur Esoterik nachgesagt wird, ließ sie vor fünf Jahren errichten. Zum Stückpreis von rund 25.000 US-Dollar, und das in einem der ärmsten Länder Lateinamerikas. Unter dem tosenden Jubel der Menge steckten Demonstranten in den ersten Tagen der landesweiten Proteste acht dieser Bäume mit Benzin in Brand. Gefilmt von Handykameras brachen sie langsam in sich zusammen.

Destabilisierungs-Klagen

Hier in Nicaragua, wo Hundertausende Menschen ohne Strom und Trinkwasser leben müssen, sind diese Bäume nichts als Hohn", erzählt Carlos E., ein Student aus Managua, als der Demonstrationszug an einem der Bäume vorbeizieht. Carlos möchte lieber richtige Bäume des Lebens. Am Kreisverkehr "Jean-Paul-Genie", im Süden der Hauptstadt, gibt es diese jetzt. Studenten kamen mit einer Gießkanne und pflanzten da, wo noch vor wenigen Tagen zwei der riesigen Metallbäume standen, einen echten Baum.

"Organisiert ist in Nicaragua nur die sandinistische Jugend. Die anderen versammeln sich unter Leinwänden, um Barcelona gegen Milan Fußball spielen zu sehen". So antwortete der nicaraguanische Autor und diesjährige Cervantes-Preisträger Sergio Ramírez unlängst auf die Frage, warum sich die Jugend des Landes nicht erhebt. Ramírez, einst selbst Weggefährte von Ortega, wurde eines Besseren belehrt. Die jungen Menschen Nicaraguas, sie scheinen aus ihrer Lethargie erwacht. Als Ramírez vergangene Woche in Madrid den Cervantes-Preis entgegennahm, widmete er ihn seinen Landsleuten, die bei den Protesten starben.

In seiner Rede an die Nation bezichtigte Ortega indessen rechtsgerichtete Gruppierungen und die Vereinigten Staaten einer Destabilisierungs-und Verschwörungskampagne gegen seine Regierung. Er gab sich dialogbereit, revidierte die geplante Reform der Sozialversicherung und ließ von der Polizei festgenommene Studenten frei. Auch "100% Noticias" darf wieder senden. Dass sich die Mehrheit der Demonstrierenden mit alldem zufriedenstellen lässt, darf bezweifelt werden. Sie kämpfen für ein neues, anderes Nicaragua. Ein Nicaragua ohne die Familie Ortega.

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