Rule of Law

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Nicht wie üblich die Skyline von New York, sondern die Tiroler Bergspitzen rund um Alpbach bildeten vorige Woche die Kulisse für das Zusammentreffen von 25 UNO-Botschaftern. Eingeladen vom Österreichischen Außenministerium diskutierten die hochrangigen Diplomatinnen und Diplomaten zweieinhalb Tage lang informell über die Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und über das Thema Rechtsstaatlichkeit. Österreich engagiert sich schon seit mehreren Jahren in diesem Bereich und setzt Initiativen auf UN-Ebene zur Förderung des "rule of law". Konkret organisiert das österreichische Außenministerium am UN-Standort New York regelmäßige Treffen von Botschaftern und Rechtsexperten. Hintergrund für diese Zusammenkommen ist, dass die Vereinten Nationen im Laufe der Zeit mehr und mehr Aufgaben im judikativen und administrativen Bereich übernommen haben: Beispiele dafür sind der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bzw. andere Kriegsverbrecher-Tribunale oder die UNO-Verwaltung des Kosovo. Dabei hinkt die juridische Theorie noch teilweise der politischen Praxis hinterher, und es entstehen Rechtslücken, die diese Initiative schließen will.

Rechtsstaatlichkeit ist für den Staatssekretär im Außenministerium, Hans Winkler, "die Waffe der kleinen Staaten", erklärte dieser bei einer Alpbacher Podiumsdiskussion zum Thema "UN-Sicherheitsrat und die Herrschaft des Rechts". Unterstützt wurde Winklers Argumentation vom ebenfalls nach Alpbach gereisten Außenminister von Costa Rica, Bruno Stagno Ugarte: Die Erfüllung der Kriterien der Rechtsstaatlichkeit sollte oberste Priorität bei allen Aktionen des Sicherheitsrats haben, erklärte Stagno Ugarte: "Um es ganz einfach zu sagen: Ohne das Prinzip Rechtsstaatlichkeit als Teil jeder Antwort kann keine Antwort passend sein, sondern wird sehr schnell selbst ein Teil des Problems werden, anstatt zu dessen Lösung beizutragen." Und der jordanische Botschafter in den USA, Prinz Zeid Ra'ad Al Hussein, ergänzte: "Der Sicherheitsrat muss seine Entscheidungen rechtlich besser verankern, um nicht all das in der Zukunft zu verwirken, was er in der Vergangenheit erreicht hat."

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1948

Teilung Palästinas: Eine verhängnisvolle Entscheidung

Der Palästinakonflikt stellt für die UNO eine Gefahr da. Es bleibt nur zu hoffen, dass eine friedliche Lösung gefunden wird.

Zwischen Illusion und Realität

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen steht vor dem Abschluß. Ihre tatsächlichen Ergebnisse entsprechen gewiß kaum dem aufgebotenen Apparat und dem höchst anerkennenswerten Aufwand an Hingabe, Mühe und Geduld. Die vier Kriege, die in der Welt tobten, als die Versammlung ihre Arbeiten aufnahm, der Palästinakrieg, der Krieg in Nordgriechenland, der Krieg zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir und der Krieg in China, werden weitergehen, nachdem sich die Pforten des Palais Chaillot hinter dem letzten Delegierten geschlossen haben werden. Besonders eifrig waren die

1957

Nachfolger für Hammarskjöld gesucht

Vereinte Nationen, Ende Juni 1957Wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen in diesem Herbst zu ihrer zwölften jährlichen Sitzungsperiode Zusammentritt, wird einer der wichtigsten Punkte auf ihrer Tagesordnung lauten: „Bestellung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen“. Im April 1958 läuft nämlich die gegenwärtige Amtsperiode des jetzigen Generalsekretärs Dag Hammarskjöld ab. Als die Generalversammlung am 7. April 1953 beschloß, den Schweden Hammarskjöld für die nächsten fünf Jahre zum Generalsekretär zu bestellen, ahnte wohl noch kaum jemand, wie wichtig diese

1959

Blick nach Den Haag

New York, im JännerAls Präsident Eisenhower am 9. Jänner in seiner alljährlichen politischen ProgTammrede „State of the Union” vor dem amerikanischen Kongreß in Washington für die nächsten zwei Jahre Bestrebungen der USA ankündigte, „den Arbeitsmechanismus der Vereinten Nationen in einer Weise zu ergänzen, daß im zwischenstaatlichen Verkehr Gewalt durch Recht ersetzt wird”, berührte er damit eine Frage, welche für die Zukunft der Weltorganisation von entscheidender Bedeutung ist. Beobachter hier am Sitz der Vereinten Nationen in New York stimmen darin überein, daß

1972

Bei Sanktionen mitstimmen?

In wenigen Wochen, auf der im September stattfindenden 27. ordentlichen Session der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wird Österreich offiziell für einen der zehn nicht-ständigen Sitze des Sicherheitsrates kandidieren. Die Chancen Österreichs, für zwei Jahre dem eigentlichen Machtzentrum der UNO anzugehören, stehen gut, vor allem wenn man die diplomatischen Vorarbeiten ins Kalkül zieht; bei der Bestellung sind „in erster Linie der Beitrag der Mitglieder der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und für die anderen

1975

Wie lange noch „Vereinte“ Nationen?

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich infolge eines Mammutprogramms über drei Monate erstrecken und dies allein zeigt schon die Fülle der Probleme, mit denen sieh die Weltorganisation gegenwärtig befassen muß. Dies ließe zunächst den Schluß zu, daß die UN an Bedeutung und Prestige gewonnen hätten. Würden denn ihre Mitglieder so zahlreiche Fragen an sie herantragen, wenn sie nicht erwarteten, daß wenigstens ein Großteil der vorliegenden Traktandenliste erledigt wird? Dieser Schluß ist aber leider nicht zutreffend. Niemand, der die Verhältnisse auch nur halbwegs kennt, kann auch nur im Entferntesten annehmen, daß es dieser Generalversammlung gelingen werde, auch nur einen bescheidenen Teil der offenen Probleme wirklich zu bereinigen.

1976

Waldheims UN-Vollendete

Die Weltpolizei am East River New Yorks ist mehr denn je in Verruf geraten. Während Luftpiraterie, Terrorismus und internationales Gangstertum florieren und an allen Ecken und Enden neue und neu aufflammende Stellvertreterkriege ganze Völker in Chaos und Elend stürzen, scheinen im monströsen Glaspalast der UN die diplomatischen Vertreter der Mitgliedsländer miteinander beim Besuch von Empfängen, Dinners und Gegendinners im friedvollen Wettstreit zu liegen. Bezeichnend und peinlich genug, daß UNO-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim erst kürzlich die bei den Vereinten Nationen akkreditierten Diplomaten öffentlich auffordern mußte, weniger Parties zu frequentieren und dafür zu den Sitzungen pünktlicher zu erscheinen. Doch nicht genug damit: Die wenigen Beispiele, in denen die UN die Initiative ergriffen, zeigen, daß die Länder der Dritten Welt — zumeist im Verein mit den sozialistischen und arabischen Ländern auftretend — ein neues Propagandainstrument gefunden haben.

1977

„Die Weltorganisation wird eine Art Rotes Kreuz…"

Am 20. September begann die 32. Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung in New York. Nicht weniger als 122 Traktandenpunkte stehen auf dem Programm. Ein Drittel der „Themen“ bezieht sich auf Prozeduren der Weltorganisation: Budget, Wahlen, Beglaubigungsschreiben, Berichte von internationalen Organisationen, Konferenzpläne usw. Die übrigen 80 bergen viel politischen Zündstoff: 20 beinhalten brisante Aspekte der Abrüstung; Südafrikas Apartheid-Politik wird im Mittelpunkt der Debatten stehen und es steht jetzt schon fest, daß sie mit großer Mehrheit verurteilt werden wird. Daneben

1980

Wiens gute Dienste

Anläßlich seines jüngsten Aufenthaltes in den USA hatte FURCHE-Redakteur Burghard Bischof auch eine Unterredung mit dem ständigen Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen, Botschafter Thomas Klestil. Hier ein Auszug aus diesem in New York geführten Gespräch.

Reifeprüfung vor der UNO

In der zweiten Junihälfte trat im Gebäude der Vereinten Nationen in New York die bisher größte Konferenz von Vertretern regierungsunabhängiger Organisationen zum Thema ,,Rüstungswettlauf und Abrüstung” zusammen. FURCHE-Mitarbeiterin Sigrid Pöllinger nahm als Vertreterin des Instituts für Friedensforschung an der Universität Wien als einzige Delegierte aus Österreich an dieser Konferenz teil.

1986

Eine Welt ohne UNO wäre für Kleine ein Alptraum

Die Abkehr vom Internationalismus als Gesinnung und vom Multilateralismus als Methode sind die wahren Gründe für die aktuelle Krise der Vereinten Nationen.

1991

Die UNO & wir

Das starke Interesse Österreichs an der Existenz, an der Aufrechterhaltung und Stärkung der UNO ist in erster Linie ein sicherheitspolitisches: Als neutraler, paktungebundener Kleinstaat an einer -bislang - geopolitisch und strategisch brisanten Schnittlinie, mit einem äußerst marginalen Verteidigungspotential und der daraus resultierenden Maxime der Sicherung durch außenpolitische Mittel, sah Österreich bereits vor Erringung der staatlichen Unabhängigkeit die UN-Mitgliedschaft als eines seiner primären außenpolitischen Ziele an. Der Hauptzweck der Mitgliedschaft bestand in einem

So funktioniert unsere Sicherheit

FURCHE: Österreich ist zum zweiten Mal Mitglied des Sicherheitsrates. Wird Österreichs Stimme auch gehört?PETER HOHENFELLNER: Der Sicherheitsrat agiert für alle Mitglieder der Vereinten Nationen, das heißt, er ist im Namen der gesamten Weltorganisation für Frieden und internationale Sicherheit zuständig. Die Rahmenbedingungen haben sich zweifellos seit der ersten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 1973/74 grundlegend geändert. Der Ost-West-Konflikt ist weggefallen und die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder sind seit einiger Zeit bereit, eng zusammenzuarbeiten; was sehr positive

Ein Aschenbrodeldasein

Der Irak ist zerstört, Kuweit befreit, 600 Ölfeider brennen, ein riesiger Ölteppich im Persischen Golf, Saddam Hussein steht im Bürgerkrieg. War das das Initial einer neuen Weltordnung?

1995

Nochferne kollektive Sicherheit

Vor 50 Jahren entstand nach einem Weltbrand die UNO: Was hat sie geleistet, was kann sie heute, hat sie noch genügend Vertrauen der Völker?

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

Zurück ins 19. Jahrhundert

Die Grundfesten der UN sind ins Wanken geraten, und zwar heftiger denn je. Krieg wird wieder zum Mittel der Politik.

1998

Tribunal des Völkerrechts

Die Ereignisse in Bosnien und Ruanda haben das Fehlen eines dauerhaften Tribunals für Kriegsverbrecher drastisch vor Augen geführt. Nun soll bei einer Konferenz in Rom das Statut für einen Internationalen Strafgerichtshof verabschiedet werden.

2001

Salut dem Friedensflüsterer

Der Nobelpreis ist eine Ehre, doch nur die Anerkennung durch die USA gibt der UNO, was sie am meisten braucht: Macht.Was nichts kostet, ist nichts wert - oder anders gesagt: Was ich mir nicht viel kosten lasse, ist mir nicht viel wert. Treffender lässt sich das bisherige Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen nicht beschreiben. Wenn die USA auf der Suche nach einer weltweiten Allianz gegen den Terror nun aber bereit sind, sich die UNO etwas kosten zu lassen, gibt das umgekehrt zur berechtigten Hoffnung Anlass, dass auch der Wert und damit die Effizienz der

2005

"Kofis Paket"

Sechs Themen in sechs Kapiteln für eine neue uno und eine "Welt größerer Freiheit".Die "Historische Chance 2005" gelte es zu nützen, beschwört un-Generalsekretär Kofi Annan im ersten Kapitel seines gut 60 Seiten langen Reformpapiers die Staats- und Regierungschefs der 191 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Beim Gipfeltreffen Mitte September sollen sie "Kofis Paket" absegnen und der uno damit jenes Werkzeug in die Hand geben "für eine Aufgabe, die uns zu überwältigen scheint: eine Welt größerer Freiheit zu schaffen." Die wichtigsten Punkte in Annans Reformprojekt

Den Bock zum Gärtner gemacht

Die UNO-Menschenrechtskommission soll über die Einhaltung der Menschenrechte wachen - mit Diktaturen und Semi-Diktaturen als Mitglieder.Simbabwe ist dieser Tage für weitere drei Jahre in die un-Menschenrechtskommission (mrk) wiedergewählt worden. Die Entscheidung löste scharfe Kritik von Vertretern der usa, Kanadas und Australiens aus. Der Staat im Süden Afrikas missachte die Rechte seines eigenen Volks, seine Wahl in das Gremium sei daher unangemessen, sagte der us-Gesandte William Brenwick. Simbabwes uno-Botschafter Boniface Chidyausiku reagierte darauf mit den Worten: "Wer im Glashaus

Ein Riesen-Gipfel für zwei (zu) große Aufgaben

Der UN-Gipfel "Millennium + 5" widmet sich Armutsbekämpfung und UNO-Reform gleichzeitig - und er könnte genau wegen dieser Verquickung scheitern.Kofi Annan, der derzeit krisengeschüttelte un-Generalsekretär, hat mit seinem Dokument "In größerer Freiheit" die Grundlage für die Diskussionen zum dieswöchigen Millenniumsgipfel in New York geliefert. In seinem Bericht erweitert Annan die Kernthemen der Millenniumsziele auf Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und verknüpft sie mit dem umfangreichsten Reformprogramm in der Geschichte der Vereinten

2006

"Europa ist wichtiger als man glaubt"

"Wir haben wirklich viel weitergebracht", lautet das Resümee von Staatssekretär hans winkler zum Ende von Österreichs EU-Präsidentschaft. Einen weiten Bogen spannt auch dieses furche-Gespräch: Ausgehend vom Bush-Besuch beschreibt Winkler Europas Außenpolitik am Beispiel Afrikas und Chinas, um mit Österreichs Entwicklungshilfe wieder zuhause anzukommen.Die Furche: Herr Staatssekretär, us-Präsident Bush ist diese Woche in Wien - wie bewerten Sie nach dem Zerwürfnis wegen des Irak-Kriegs die transatlantischen Beziehungen?Hans Winkler: Das transatlantische Verhältnis hat sich in den

2008

Sympathie in Stimmen verwandeln

Bundespräsident, Bundeskanzler, Außenministerin und Staatssekretär samt jeweiliger Entourage und Sonderemissären reisen kommende Woche in die UNO-Zentrale nach New York, um im Finale der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat die nötige Zustimmung für Österreich zu gewinnen.Es ist die Gruppe mit der schärfsten Konkurrenz, in der Österreich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat kandidiert: „Westeuropa und andere“ heißt der Topf, aus dem sich die drei Kandidaten Türkei, Island und Österreich um zwei freie Plätze im wichtigsten UN-Organ für die Periode 2009/10

2011

Internationales Recht - Globale Gerechtigkeit

Österreich setzt sich für globale Gerechtigkeit ein, also für ein Leben in Frieden und Sicherheit für alle Menschen.Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger eröffnet heuer die Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach.F-SPEZIaL: Herr Vizekanzler, die diesjährigen Alpbacher Politischen Gespräche stehen im Zeichen des Verhältnisses des Völkerrechts zur globalen Gerechtigkeit. Globale Gerechtigkeit ist ein abstrakter Begriff und schwer greifbar. Was bedeutet er für Sie persönlich?Michael Spindelegger: Wir sehen den Zusammenhang zwischen dem Völkerrecht und der

2013

Menschenrechte: Und so viel bleibt noch zu tun

Ohne engagierte NGOs und Beamte im Außenministerium hätte die Menschenrechtskonferenz von Wien nie stattgefunden. Ein Experten-Nachwort.Die Wiener Konferenz von 1993, da waren sich alle Experten einig, war ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Die eigentlich durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 postulierte Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte, wurde erstmals allgemein anerkannt, die Frauenrechte auch im privaten Bereich gestärkt, die Hochkommission für Menschenrechte geschaffen und die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs

2014

Gelähmter Wächter des Weltfriedens

ERFÜLLEN DIE VEREINTEN NATIONEN 70 JAHRE NACH IHRER GRÜNDUNG NOCH IHREN AUFTRAG? WELCHE ROLLE SPIELEN EINZELNE MÄCHTE? DER MENSCHENRECHTS-EXPERTE MANFRED NOWAK BILANZIERT DIE GESCHICHTE DER UNO.

2015

"Auf Boote zu schießen, ist ein Unding"

Partikularinteressen verhindern eine nachhaltige Flüchtlingspolitik, sagt Österreichs UNO-Botschafterin Christine Stix-Hackl im Interview. Zum 70. Geburtstag der Vereinten Nationen steht auch der Wegfall des Vetorechts bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Diskussion.

2018

UN-Israel: Tacheles mit Genf reden!

Seit Anfang September ist die frühere chilenische sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet (Präsidentin 2006-2010 und 2014-2018) Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf. Die 1951 geborene Medizinerin Bachelet machte in ihrem eigenen Leben bittere Erfahrungen von Flucht und Asyl. Nach Haft, Folter und Herzinfarkt ihres zur Regierung Allende loyalen Vaters, des Luftwaffengenerals Alberto Bachelet, floh Bachelet mit ihrer Mutter 1975 aus dem von der Pinochet-Dikatur regierten Chile über Australien in die DDR und kehrte 1979 nach Chile zurück.Einer der ersten

2021

Biden Ban - © Foto: Getty Images / Mario Tama

Ban Ki-moon: "Wir brauchen viel mehr Weltbürger"

Covid-19 wirft ein Schlaglicht auf die Ungleichheiten in der Welt, sagt Ban Ki-moon und fordert mehr Solidarität, Mitgefühl und Sinn für Einheit und Zusammenarbeit zwischen den Staaten.

Martin Sajdik - © Foto: picturedesk.com / Tass / Natalia Fedosenko

Martin Sajdik über die Verhandler der Weltläufte

Das Tagesgeschäft von Diplomaten und Diplomatinnen spielt sich häufig abseits der Öffentlichkeit ab. Der Diplomat Martin Sajdik über Diskretion, Prioritäten und persönliche Tiefpunkte.

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