Russlands Bild in Europa

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Nach dem noch nicht ausgestandenen Kaukasus-Konflikt fragt sich Ost wie West, wie es in den gegenseitigen Beziehungen weitergeht. Keine Wiederauflage des Kalten Kriegs ist der Konsens bei den Alpbacher Politischen Gesprächen.

Mit dem Symposium zum Thema "Wahrnehmung Russlands in Europa" haben die Politischen Gespräche des Europäischen Forum Alpbach "ins Auge des Bullen getroffen", sagte der russische EU-Botschafter Vladimir Chizhov. Wenige Tage nach der russischen Intervention in Südossetien und dem Einmarsch russischer Truppen in georgisches Kernland ist die Frage nach den Russland-EU-Beziehungen aktueller und umstrittener denn je.

Kein neuer Kalter Krieg

Die Debatte zwischen Chizhov und den anderen Diskutanten machte deutlich, wie kontrovers die gegenseitigen Sichtweisen und Schuldzuschreibungen derzeit sind. Einig war man sich am Alpbacher Podium, moderiert vom Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums, Johannes Kyrle, nur in dem einen Punkt: Dass es sich bei der momentanen Konfrontation zwischen Ost und West um keine Neuauflage des Kalten Kriegs handelt. Obgleich die Moskauer ORF-Korrespondentin Susanne Scholl klarstellte: "Es ist kein neuer Kalter Krieg, denn auf beiden Seiten steht kaum mehr eine Ideologie dahinter - doch es herrscht jetzt wieder die Methodik des Kalten Kriegs: Wenn ihr das tut, dann tun wir das!"

Russlands Botschafter Chizhov beschuldigte denn auch die Europäische Union, mit "doppelten Standards" zu messen: Während Russland ständig von der EU kritisiert werde, unterstützten die Europäer im Gefolge der USA die georgische Aufrüstungspolitik. Doch dem nicht genug, setzte Chizhov seine Vorwürfe fort, solidarisierten sich die baltischen EU-Staaten und Polen sogar nach dem Krieg um Südossetien mit dem georgischen Staatspräsidenten und "Massenmörder" Saakaschwili.

Für den Innsbrucker Politikwissenschafter und Russland-Experten Gerhard Mangott das Stichwort, um im Gegensatz zum früheren Eisernen Vorhang von einem heutigen intellektuellen Vorurteile-Vorhang zu sprechen, der Europa bzw. den Westen und Russland trenne.

Trennendes vorangestellt

Für Mangott ist die Realität um vieles komplexer und lässt sich nicht in gegenseitigen Schuldzuschreibungen wie "Barbaren" oder "Killer" zusammenfassen. Mangott wirft sowohl Russland als auch Europa vor, in der langen Geschichte gemeinsamer Beziehungen das Trennende hervorgehoben und "kein Interesse an der Suche nach einer gemeinsamen Identität" gehabt zu haben.

Fraser Cameron, Direktor des EU-Russland-Zentrums in Brüssel und ebenfalls am Alpbacher Panel, ist von Amts wegen für die Pflege der Beziehungen zwischen Europa und Russland zuständig. Die EU wolle ein schwaches Russland - dieser russische Vorwurf, so Cameron, "ist ein Mythos". Schon aus Eigennutz sei die Europäische Union an einem freien und starken Russland interessiert. Ja mehr noch: "Russland ist für die EU der natürliche Partner!" Und Cameron gesteht Russland zu, sowohl was die Freiheit als auch die nationale und wirtschaftliche Stärke betrifft, große Fortschritte erzielt zu haben. Insofern habe sich Russland mit dem Angriff auf Georgien selbst am meisten geschadet: Die 20 Milliarden Dollar Verluste an der Moskauer Börse als eine Reaktion auf den Kaukasus-Konflikt sprechen eine eindeutige Sprache. Zwei Fragen bleiben für Cameron offen: "Ist Russland ein sicherer Hafen für ausländische Investitionen?" Und: "Ist es dieses Bild, das Russland von sich in der Welt zeigen will?"

Der russische EU-Botschafter entgegnete seinem Brüsseler Kollegen daraufhin, dass "sich die EU lieber Sorgen über ihr Image in Russland machen sollte". Und Chizhov blieb bei seiner Meinung: "In den Köpfen westlicher Politiker ist es eine fixe Idee, Russland einzudämmen und in seiner Macht zu beschneiden!" Als einen weiteren Beweis dafür, neben dem westlichen Rüstungsengagement im Kaukasus, nannte Chizhov die in den letzten Wochen beschlossenen US-Raketenabwehrpläne in Tschechien und Polen. Demgegenüber hob der russische Botschafter diejenigen "weisen EU-Politiker" hervor, die dem Druck nicht nachgeben und mit Russland an der Umsetzung von gemeinsamen Pipeline-Projekten arbeiten.

Partner & Feind zugleich?

"Russland zugleich als strategischen Partner und Feind sowie Bedrohung zu begegnen", ist für Chizhov keine zukunftsweisende EU-Position. Davon könne in der Europäischen Union auch keine Rede sein, entgegnete Fraser Cameron. Weder die WTO-Verhandlungen mit Russland abzubrechen noch über andere Wirtschaftssanktionen nachzudenken, wären für Cameron derzeit vernünftig: "Doch Russland ist Mitglied in der OSZE und im Europarat - und das dort Verlangte ist bindend für Russland und die EU!"

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1946

Annäherung

In den letzten Wochen sind über die Gräben hinweg, die sich bisher in den politischen Gefilden Europas immer mehr 2 vertiefen drohten, drei Kundgebungen gewechselt worden, die noch keine sichtbare Änderung gebracht haben, aber sie erleichtern können, da sie sozusagen eine Aussprache von Pol zu Pol bedeuteten. Das erste Wort hatte der große Führer der englischen Konservativen, Wmston Churchill, ihm trat zur Seite mit einer Ree vor den Wählern zu Watford sein Par'ifreund, der gewesene Außenminister Eden und auf dem Fuße folgte eine schriftliche Äußerung Stalins an den Korrespondenten

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

1953

Taktik der Moskauer Diplomatie

Das Ministerium des Aeußern der Sowjetunion hat wohl das größte Gebäude zur Verfügung, das je ein Außenministerium in der Welt besaß. Das neue Gebäude des sowjetischen Außenministeriums, an einem der Moskauer Boulevards gelegen, ist ein gewaltiger Wolkenkratzer. In diesem riesigen Bürogebäude wird seit dem Tode Stalins intensiv gearbeitet. Aeußerlich verläuft alles ruhig. Es ist noch keine auffällige diplomatische Geschäftigkeit zu vermerken. Der Außenminister Molotow und seine Stellvertreter empfangen nicht öfter ausländische Diplomaten als sonst. Die emsige Tätigkeit des

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

1955

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

1963

Die andere Seite des Mondes

Der Vergleich mag ein wenig hinken, doch er steht auf festen Füßen. Wir haben bis vor kurzem von der anderen Seite des Mondes nicht mehr gewußt, als daß sie existiert. Erst jüngst ist es gelungen, über sie einiges, und noch recht Fragmentarisches, zu erfahren, und zwar aus dem Osten, dank des sowjetischen Lunik. Mit dem Kernproblem unserer Gegenwart: Entspannung zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Weltmächten, zwischen Ost und West, oder, um es brutal herauszusagen, Vernichtungskrieg oder nicht — wir setzen mit Absicht nicht: Frieden, denn an mehr als einen

Rußland und der Westen

Auf Reden, Zeitungsartikel, Rundfunksendungen hüben und drüben, im Westen und in der Sowjetunion, möge man nicht zu sehr achten. Der Trend ist klar: man will in Washington und in Moskau eine den Erdkreis umspannende Verständigung, wobei es aber beiden Partnern nicht im leisesten einfällt, einen derartigen Waffenstillstand als Verschwinden der unüberbrückbaren Gegensätze der Systeme aufzufassen oder den ideologischen Kampf einzustellen.Bis in die letzten Februartage mochte es den Durchschnittszeitungsleser dünken, der Front der an die Nützlichkeit einer Entspannung in den Beziehungen

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1964

Der zweite Dreibund

Mit freudiger Bereitwilligkeit hat die türkische Regierung der vom pakistanischen Staatschef angeregten engen Zusammenarbeit zwischen Pakistan, dem Iran und der Türkei zugestimmt. Der ursprüngliche Plan Ayüb-Khans zielte auf ein enges politisches Bündnis zwischen den genannten drei Staaten und Afghanistan ab und stellte in gewissem Sinn einen Versuch zur Wiederbelebung des 1937 zwischen der Türkei, Afghanistan und Iran abgeschlossenen Paktes von Saadabad dar, der infolge des zweiten Weltkrieges keinerlei nachhaltige politische Wirksamkeit erlangte. Während Afghanistan, dessen

1965

... bis zum Ural?

In Wien findet Im Juni ein Europagespräch unter dem Motto „Brücken zwischen Ost und West“ statt, zu dem die Russen namhafte Vertreter wie den „Iswestija“-Re-dakteur Poljanow und den Atomfachmann Professor Emeljanow entsenden.Schon anläßlich einer solchen „privaten“ Diskussion, die im vergangenen Oktober in Moskau stattfand und an der unter anderen auch Leitartikler der „Prawda“ und der „Iswestija“ teilnahmen, ist uns aufgefallen, daß man auf sowjetischer Seite stark ein Europäertum betonte und die Gäste aus dem Westen mit einem „Wir sind alle Europäer“

Wer lädt zum Ost-Ost-Gespräch?

Seit dem Salzburger Gespräch „zwischen Christen und Marxisten“ muß ich oft an die klugen Worte des deutschen Naturwissenschaftlers Prof. Schaefer aus Heidelberg denken, der in seinem Einleitungsreferat gewarnt hat: „Wir brauchen, um richtig schließen und handeln zu können, viel mehr noch als der Journalist, eine genaue Kenntnis der Tatsachen. Dies trifft für beide Teile zu ... Rationalität und Senkung der Emotionalität haben es nun insbesondere mit der Durchdenkung der Begriffe zu tun. Ehe uns nicht klar ist, was wir mit unseren Begriffen meinen, werden wir auch nicht klar

1966

Politik des Don Quichotte

In ein und demselben Zeitungsbericht stand kürzlich zu lesen, die USA hätten in Westeuropa 5000 Atombomben gelagert, die im Verlaufe des nächsten halben Jahres um 1000 weitere vermehrt werden sollten, und es sei den USA „mit Rücksicht auf die Empfindlichkeit Moskaus in dieser Frage und auf das relativ gute Einvernehmen, das zur Zeit zwischen Moskau und Washington besteht”, peinlich, daß diese Tatsache durch eine Indiskretion an die große Glocke gehängt worden sei.Man muß diesen Satz zweimal lesen, um den ganzen politischen Irrsinn, der sich darin manifestiert, als solchen voll zu

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

1969

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1972

Gesetze der Geschichte

Nachdem in den letzten Tagen die Wahl des amerikanischen Präsidenten die allgemeine Aufmerksamkeit in Anspruch genommen hat, ist es an der Zeit, wieder einmal über Europa nachzudenken.Die Pariser Gipfelkonferenz der von sechs auf neun Mitglieder erweiterten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat sich vorgenommen, bis 1980 „die Gesamtheit ihrer Beziehungen in eine Europäische Union umzuwandeln.“ Diese Zielsetzung würde voraussetzen, daß auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet die europäische Integration rasche Fortschritte machen kann.Ich bin keineswegs der Meinung, daß man

1973

Widerlegter Clausewitz

Enthusiastisch wurde vielenorts das Jahr 1972 als Meilenstein in der Geschichte unseres Jahrhunderts gefeiert. Optimisten zogen diese Bilanz bereits in den späten Oktobertagen, als es Henry Kissinger gelang, mit seiner Zauberformel: „Peace is at hand“, die Welt für Tage von einem Alpdruck zu befreien. Ja, man sah den Schüler Metternichs bereits in Tel Aviv oder Alexandrien, in Jerusalem oder Kairo mit Juden und Arabern den Nahostkomplex ausräumen. Für einen noch unbestimmten Zeitraum wird allerdings Paris das wichtigste Reiseziel des Professor Kissinger bleiben — denn Kriege sterben nur langsam.

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

1974

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

1978

Frost im Ost-West-Verhältnis

Noch ist es ein Gerücht, das seit Tagen in den Redaktionsstuben und Staatskanzleien die Runde macht. Aber, heißt es, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Die Vorbereitungen für ein Treffen Carter-Breschnew in Österreich, in Salzburg vielleicht, oder, wahrscheinlicher, in Wien - in den nächsten Wochen schon.Fügt man eins ans andere, so ergibt dieses Gerücht schon einigen Wahrheitsgehalt: Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist so gut schon wieder nicht, daß sich Carter und Breschnew in einer der beiden Hauptstädte, in Moskau also oder in Washington, treffen

1980

Ungewöhnliche Signale

„Gromyko hat sicher erkannt, wie groß die Solidarität der Europäer mit Amerika ist”, kommentierte Österreichs Bundeskanzler Bruno Kreisky den Gesprächsreigen, der sich anläßlich der Staatsvertragsfeierlichkeiten in Wien auch zwischen dem sowjetischen Außenamtschef und den Außenministern der Vereinigten Staaten (Edmund Muskie), der Bundesrepublik Deutschland (Hans-Dietrich Genscher) und Großbritanniens (Lord Carrington) ergeben hatte.Hatte Kreisky aus seinen Kontakten mit den Außenministern der wichtigsten Mitgliedsstaaten der westlichen Allianz offensichtlich Anzeichen einer

1981

Entspannung in einer Zeit der Sturmsignale

Ob die Ost- West-Politik in eine neue Phase eingetreten ist, diskutierten Diplomaten, Militärs, Wissenschaftler und Journalisten bei einem Seminar der österreichischen Gesellschaft für A ußenpolitik aufdem niederösterreichischen Schloß Hernstein.

Die eigensinnigen Schützlinge

Der Auftritt hoher Beamter des US-Außenamtes in Wien und A Ipbach hat gezeigt: Im Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und Freunden läuft bei weitem nicht mehr alles in abgestimmten Bühnen. Ungereimtheiten in der Einschätzung innen- und außenpolitischer Fragen sind unübersehbar. Und nun ist ein weiterer Störfaktor dazugekommen, der die Beziehungen zu belasten droht: die A ufnahme von vier Kommunisten in die neue französische Regierung.

1982

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

Sein und Schein im Ost-West-Konflikt

Die Rhetorik in den Ost-West-Beziehungen ist nach wie vor schrill, das Verhältnis der beiden Supermächte aber vielleicht nicht so miserabel, wie es derzeit den Anschein haben mag. Ein Seminar der US-Botschaft in Baden bei Wien zeigte dies ebenso wie US-Außenminister Alexander Haigs Rede vor der Amerikanischen Handelskammer letzte Woche.

1983

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Anmerkungen zu Sentenzen des Mister George Bush

Am 21. September hielt US-Vizepräsident George Bush in der Wiener Hofburg eine Rede, in denen er Richtlinien der Osteuropapolitik Washingtons skizzierte (siehe auch FURCHE Nr. 39). Hierein paar kritische Notizen zu seinen Kernthesen.

1985

Reagan läßt weiter Muskeln spielen

„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

Das Mißtrauen der NATO-Partner

Die FURCHE (3/1985) hat die Abrüstungsgespräche aus der Sicht der Supermächte analysiert. Die Westeuropäer sehen den Genfer Gesprächen kritisch entgegen.

USA—Österreich: Wo es kriselt

lm Erinnerungsjahr 1985 erscheint es angebracht, nicht nur über das Ende des Zweiten Weltkrieges, die Befreiung Österreichs und den Staatsvertrag nachzudenken, sondern auch das Verhältnis unseres Landes zur Führungsmacht des Westens näher zu untersuchen. An dieser Stelle tut das unser Botschafter in den USA.

1994

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

1995

Panik ist falsch, Vorsicht ist geboten!

Müssen wir vor Rußland wieder Angst haben? Harte Worte Jelzins und seines Außenministers Kosy-rew in Richtung Westen lassen nichts Gutes erwarten. Experten im Gespräch mit der FURCHE.

Drängelei um NATO

Sicherheit ist erstes Ziel unserer Nachbarn: Sie wissen warum. EU und NATO sehen sie als zwei Seiten einer begehrten Medaille, die teuer zu erstehen sein wird.

1996

Europa wiüilLdie Hintertür

Wir haben uns daran gewöhnt, Europa nur in wirtschaftlichen Kategorien zu denken. Meldungen bezüglich der Einführung der europäischen Währung, aber auch über die Gegner des EURO beherrschen die Medienlandschaft, der Rinderwahnsinn wird von den Gegnern der EU als Argument gegen sie verwendet, wenngleich nichts anders wäre, wenn es die europäische Einigung nicht gäbe - nur die Engländer könnten auf weniger Solidarität zählen. Die hohe Arbeitslosenrate in den entwickelten Staaten Europas wird ebenso der Einigung in die Schuhe geschoben und gleichzeitig verlangt, daß Brüssel dazu

1997

Wo bleibt die Brückenfunktion?

Die Erweiterung der EU nach Osten liegt im ureigensten Interesse Österreichs. An der Politik der Regierung läßt sich dies leider nicht erkennen.

Grenzgänge eines Europäers

Für die Beseitigung von Grenzen ist mehr und andere Kraft vonnöten, als für deren Aufbau: die Kraft der individuellen Freiheit und Kreativität.

1999

Die Globalisierung der NATO

Die wirtschaftliche Globalisierung verlangt nach einer parallelen Strategie der Globalisierung in der Sicherheitspolitik. Die NATO muß sich aus US-Sicht weiterentwickeln, von einer Allianz des gegenseitigen Beistandes in der kollektiven Selbstverteidigung zu einer global wirksamen Institution, zu einer Allianz von Interessen.

Im Zentrum der Macht

Wie man fiktive Probleme löst und ein echtes Problem wie die Jugoslawienkrise verschläft.

2002

Wolfgang im Russland-Haus

Kanzler Wolfgang Schüssel besuchte diese Woche mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation Moskau. Im Vorfeld der Reise traf sich die furche mit dem russischen Botschafter in Österreich, um mit ihm über Neutralität, Abfangjäger-Kauf sowie innere und äußere Verfasstheit Russlands zu sprechen.Kein Bankett, ein dunkelgrünes Staubtuch ziert die Tafel. Im offenen Kamin brennt kein Feuer, und die Luster werden nur für das Foto kurz eingeschaltet. Doch allein die enormen Ausmaße und die gediegene Ausstattung des Festsaals in der Russischen Botschaft in Wien lassen erahnen, was an

Kein Tor zum Westen

Das Experiment Kaliningrad ist gescheitert. Was als hoffnungsvolles EU-Labor Russlands begonnen hat, ist als weiterer Beweis für die Entfernung Russlands von Europa zu Ende gegangen.Das, worum es angeblich geht, ist nicht das, worum es eigentlich geht. Der jüngste EU-Russland-Gipfel hat diesen Befund wieder einmal eindrucksvoll bestätigt. Auch wenn beide Seiten das Gegenteil verlauten ließen: Es war nicht vorrangig ein Streit um Transitdokumente für reiselustige Kaliningrader, der da zwischen der Europäischen Union und Russland zu Wochenbeginn in Brüssel ausgefochten wurde. Eher kam da

2003

Eine Union, weit größer als der Kontinent

Die Vision eines "großen Europas" vom Atlantik bis zum Japanischen Meer beschäftigt nicht nur den EU-Ratsvorsitzenden Sivio Berlusconi. von wolfgang machreichEin hoher Raum ist nicht Bedingung, aber hilfreich, um den Ausführungen von Herbert Kraus zu folgen. Und der Raum im Palais Kaiserhaus, nicht weit von der Wiener Hofburg entfernt, in dem Kraus die Furche trifft, ist prächtig hoch. Um einiges weiter reicht jedoch die Vision, die den früheren Politiker und Gründer des VdU (Verband der Unabhängigen) sein Leben lang vor allem aber seit dem Zerfall der Sowjetunion umtreibt: "Eine

Russland nach Europa: Eine Frage der Psychologie

Der Westen spucke Russland ins Gesicht. Diese Meinung hat ein großer Teil der russischen Polit-Elite, meint der renommierte Moskauer Politologe Andrej Piontkowskij. Das sei aber allein ein Problem für den Psychiater.Die Furche: Langfristig gesehen - halten Sie einen Beitritt Russlands zur EU für denkbar?Andrej Piontkowskij: Derzeit ist er nicht realistisch, aber die Perspektive muss unbedingt wie ein Horizont aufgestellt werden, weil sie einen Plan für die russischen Strukturreformen schafft. Das Problem eines Beitritts ist zu 80 Prozent ein russisches. Für Russland wäre es zweckmäßig,

2005

"Lasst uns Russen sein"

Problematische Partnerschaft zwischen EU und Russland.Einen "wohlwollenden Diktator" nennt Ruslan Grinberg von der russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau seinen Präsidenten Wladimir Putin. Und das sei auch gut so, denn "das russische Volk verlangt nach Law and Order". Sorgen bereitet Grinberg eher, dass Putins Wohlwollen abnimmt. Trotzdem sagt Grinberg: "Nun gut, wir haben eine defizitäre Demokratie, aber immerhin eine Demokratie. Gebt uns Zeit, lasst uns Russen sein!"An den "Verzögerungen und Rückschlägen" im russischen Demokratisierungsprozess gibt der Forum-Alpbach-Gast

Lieber Gähnen statt Brüllen

"Vergessen wir die EU", forderte der tschechische Präsident Václav Klaus so wie schon letztes Jahr auch heuer beim Forum Alpbach. Doch so wie voriges Jahr hat auch diesmal kaum jemand auf Klaus gehört. Vielmehr wurde Alpbach auch 2005 wieder seinem selbstgesteckten Ziel gerecht: "Wir denken Europa." Auszüge aus den Ergebnissen dieses Nach- und Vor- und Querdenkens lesen Sie in diesem Dossier: EU-Sicherheitspolitik auf der Suche nach ihrer Mission und das heikle Verhältnis der EU mit Russland, Afrika und dem Nahen Osten. Die Europäische Union könnte ein Global Player sein - wenn sie

2006

Wo die Freundschaft aufhört

Die EU braucht, was Russland hat: Gas und Öl.Die alliierte Sache ist auf einer Woge von Öl zum Siege geschwommen", kommentierte Lord Curzon, ehemaliger Vizekönig von Indien, den Ausgang des ersten Weltkrieges. Und der Direktor des Comité General du Petrole, Henry Berenger, prognostizierte: "So wie das Öl das Blut des Krieges war, wird es das Blut des Friedens sein. In dieser Stunde, am Anbeginn des Friedens, rufen unsere Völker, unsere Industrien, unser Handel, unsere Bauern nach mehr Öl, immer mehr Öl, nach mehr Benzin, immer mehr Benzin." Knapp hundert Jahre später rufen sie noch

EU-Russland: Moral versus Erdöl

In der Weltpolitik gefällt sich die EU in der Rolle der moralischen Instanz. Beim Kauf von Öl und Gas sucht man die ethischen Werte in Brüssel vergebens.Wir können auf innerstaatliche Angelegenheiten Russlands keinen Einfluss nehmen", sagt Gerhard Mangott, Professor für Politikwissenschaften, im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die das Österreichische Institut für Internationale Politik am vergangenen Freitag in Wien veranstaltet hat. Die Meinung Mangotts ist kontrovers. Viele Menschen hoffen, dass gerade jetzt die EU handelt, nachdem Auftragsmorde in Russland vielfach an der

Vorhang aus Gift & Galle

Der Eiserne Vorhang ist Geschichte - was Russland und den Westen heute trennt, ist das berechtigte gegenseitige Misstrauen, vom jeweils anderen ausgetrickst und ausgenutzt zu werden.Für die Esten, die Letten, Litauer, Polen, Slowaken, Tschechen, Ungarn ... wird der dieswöchige NATO-Gipfel in Riga zweifellos "die letzten Spuren des Eisernen Vorhangs beseitigen", so wie es sich Lettlands Präsidentin Vaira Vike-Freiberga gewünscht hat. Für Russland hingegen ist die Versammlung des früheren Erzfeindes vor den Toren Moskaus eine Provokation. Die Sieger des Kalten Krieges halten Hof in den von

2007

Putin und der Westen

Nun sollen also Gegner des russischen Präsidenten Putin doch am Rande des EU-Russland-Gipfels an diesem Freitag in Samara ihre Kundgebung abhalten dürfen. Die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat hier einmal mehr die richtigen Worte gefunden und im Vorfeld des Treffens auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht in Russland hingewiesen. Zuvor waren etliche Oppositionelle un Journalisten festgenommen worden. Alltag im Reich von Zar Wladimir.Wie man mit diesem immer düsterer wirkenden Imperium umgehen soll, darüber herrscht Uneinigkeit und Unsicherheit. Zuviele

Europas Geistesabwesenheit

Wie aus Europas Schwäche Stärke werden kann.Europa. Träume und Traumata" ist das Motto einer hochkarätig besetzten Tagung, die zu Pfingsten im südsteirischen Seggauberg stattfindet - unter dem Leitmotiv "Geist & Gegenwart". Von europäischem Geist ist freilich gegenwärtig wenig zu spüren, Idee und Wirklichkeit klaffen schmerzlich auseinander. Bezeichnend ist, dass wir uns den "europäischen Traum" von einem US-Amerikaner erzählen lassen: Der Ökonom Jeremy Rifkin hat mit einem 2004 erschienenen Buch dieses Titels für Aufsehen gesorgt und wird auch beim Symposion in der Steiermark

Ausrede fürs Aufrüsten

Russland will zurück zu militärischer Größe - da kommen die US-Raketenabwehrpläne als Rechtfertigung für Rüstungsausgaben sehr gelegen.Es scheint, wir haben das Glück, dem Beginn eines neuen Kalten Krieges beizuwohnen", kommentierte nicht ohne Stolz das russische Magazin The New Times die jüngsten Rüstungserfolge des Kreml: Erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion lief in diesem Jahr wieder ein riesiges Atom-U-Boot der weltweit modernsten Borei-Klasse (in Anlehnung an den Windgott Boreas) vom Stapel. Bis zu 20 Raketen mit jeweils mehr als zehn atomaren Sprengköpfen können darauf

2008

Die Panzer sind zurück

Der Schock über den kurzen Krieg im Kaukasus ist fast abgeklungen. Die Lehren sollten bleiben. Aber Europa wird kaum einig sein und dem neuen starken Russland wenig entgegensetzen.Das war ein Lehrstück: Die Schnelligkeit und die Entschlusskraft, mit der Russland den Nachbarstaat Georgien bombardierte und teils besetzte, haben Europa völlig unvorbereitet getroffen. Abgebrochen wurden die Kämpfe erst nach Tagen, als die über Zeitungen und Fernsehen verbreiteten Bilder des mit militärischen Aktionen verbundenen Elends jegliche politische Führung zu diskreditieren begannen.Die

2009

Europas bunter Haufen

Wenn am 9. Mai der Europatag gefeiert wird, passiert das nicht in Form großer Volksfeste. Ein Zeichen dafür, wie schwer sich die Europäerinnen und Europäer noch mit ihrer Gemeinsamkeit tun. Nichtsdestotrotz wird diese am 7. Juni bei der Wahl des neuen Europaparlaments aufs Neue manifestiert.Es waren emotionale Augenblicke, als 1994 "Mister Europe" Alois Mock nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs seiner Begeisterung mit Freudentränen Luft machte. Diese Begeisterung war offenbar ansteckend: Am 12. Juni 1994 stimmten zwei Drittel der österreichischen

Obama umarmt Väterchen Frost

Nach Westeuropa und der muslimischen Welt ist Russland die dritte Station für Barack Obamas Charmeoffensive. Kann er das Polit-Eis wieder brechen?In ihrer guten Meinung über Obama sind sich EU-Spezialist Charles Kupchan und US-Experte Heinz Gärtner einig. Unterschiedlich bewerten beide jedoch Ausmaß und Erfolg der Sanktionenpolitik gegenüber den Welt-Unruhestiftern.Die Furche: US-Präsident Obama kommt in den nächsten Tagen erstmals nach Moskau – was erwarten Sie sich von diesem Besuch?Heinz Gärtner: Obama strebt einen strategischen Dialog mit Russland an. Er sieht die Welt nicht nur

2010

Globale Engagementpolitik

Im globalen Umfeld sucht Barack Obama einen Kurs der multinationalen Verantwortung. Dabei mischen sich mehrere Traditionen amerikanischer Außenpolitik miteinander.Barack Obamas Außenpolitik vereint verschiedene Traditionen der Beziehungen Amerikas mit der Welt in sich, die auf die Gründungsväter zurückgehen. #Engagement# dominierte die Außenpolitik in der ersten Hälfte seiner Amtszeit. Mit Russland wurde mit dem neuen START-Abkommen die nukleare Abrüstung forciert, was die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen soll. Mit China wurden vorerst Gemeinsamkeiten betont, wie Klimaschutz

2012

Hofierte Despoten

In Russland wird die Opposition brutal unterdrückt, in China droht Gegnern des Regimes Kerker und Isolation: Beide Staaten gelten uns als Krisenretter.Von Zeit zu Zeit sind Hoffnungsträger hochwillkommen, gerade in der Politik. Erinnern wir uns an Barack Obama, der den USA vermutlich durch seine Überdosis positiven Denkens gerade noch den emotionellen und wirtschaftlichen Untergang durch strauchelnde Banken und geplatzte Immobilienkredite ersparte. So mutig, so zuversichtlich, so beliebt in aller Welt waren die USA davor jahrelang nicht gewesen.Besonders in Menschenrechtsangelegenheiten

2014

Stöße in Richtung Abgrund

Was EU, USA und Russland in der Ukraine alles falsch gemacht haben - und wie ein Bürgerkrieg zu vermeiden wäre. Ein Gastkommentar.Die Wahl der ZerrissenenDie Ukraine steht nach dem Abspaltungsreferendum im Ostteil des Landes kurz vor der Spaltung. Das Land scheint zum Spielball globalpolitischer Mächte geworden zu sein. Zum Unterpfand eines neuen Konflikts zwischen West und Ost. Die Bürger der Ukraine werden dafür einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Der neue Präsident der Ukraine, der am 25. Mai gewählt werden soll, steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Redaktion Oliver

Schachmatt in der KAMPFZONE

Der Krieg lässt seinen Brandgeruch nicht nur über die Schlachtfelder wehen. Er wabert, wenn er mächtig genug ist, seitenweise durch die Redaktionen von Zeitungen und über die Kaffeehaustische, er schafft sich Raum im Internet und in den Prognosen der Wirtschaftsforscher. Er beeindruckt jede politische Konferenz, das Gespräch der Philosophen genauso wie jenes der Stammtische.In Russland hat er nun auch die Klassenzimmer erreicht. Artig und aufmerksam sitzen die jungen Leute um Wladimir Putin. Sie nicken eifrig, die Buben mit glänzenden Augen, die Mädchen in stiller Bewunderung. Putin

Handel in grauen Zonen

Die Sanktionen, die Russland gegen die EU verhängte, haben den offiziellen Handel mit Moskau zum Erliegen gebracht. Dafür blüht nun aber der Schwarzmarkt.

2015

Unsichere Wege aus dem Ukraine-Krieg

Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine hält nicht. Wie kann man einem offenen Konflikt zwischen Russland und der NATO entgegenwirken? Experten geben Rat.

2016

In den Mänteln der Friedenstaube

Die Entspannungssignale zwischen der NATO und Russland in Osteuropa sind reine Fassade. Militärisch und Medial wird der Konflikt um die Ukraine immer intensiver geführt.

Märkte, Macht und MUSKELN

Am Vorabend des NATO-Gipfels in Warschau steht das Militärbündnis vor vielen Baustellen, Staus und Schlaglöchern. Ein Gastkommentar.

Zwischen Abschreckung und Eskalation

Das Nordatlantische Verteidigungsbündnis beschließt auf seinem Gipfel in Warschau die Truppenstationierung im Osten Europas. Seither wird darüber spekuliert, ob dies die Situation dieser Länder stärkt oder den Konflikt der NATO mit Russland nur noch verschärft.

2018

Weder "postchristlich" noch "postnational"

Es ist vor allem die Flüchtlingskrise der Katalysator, der die Unterschiede zwischen Ost-und Westeuropa konfrontativ kristallisiert -was ohne einen Blick in die Geschichte nicht verständlich ist.Es war sicherlich kein terminlicher Zufall, dass der diesjährige Gipfel der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei Ende Jänner in Budapest direkt im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum in Davos stattfand. Womöglich hatte den Entscheidern in Warschau, Budapest, Prag und Bratislava bei der Terminsetzung der Gedanke Pate gestanden, dass sie lieber einen Gipfel der kleinen, aber

Das Comeback der Schurken-Staaten

"Nach dem EU-Austritt Großbritanniens würde Frankreich als EU-Atommacht die erste Geige spielen. Eine EU-Atombombe ist immer wieder in Diskussion, Strache hat Ähnliches vorgeschlagen."Auf dem Spielfeld der Nuklearwaffen ist Bewegung. Sowohl die Zusammensetzung der Teams, die Spielregeln, das Ziel des Spiels und sogar der Name des Spiels sind strittig. Der Unterschied zwischen Sturm und Verteidigung verwischt sich sowieso. Die USA nennen das Spiel gemäß ihrem im Februar beschlossenen Nuclear Posture Review "Rückkehr der Konkurrenz der Großmächte". Das Instrument: Modernisierung des

Wie halten wir es mit Russland?

"Joschka Fischer schreibt in seinem neuen Buch, dass derzeit die globalen Trends so ziemlich alle gegen Europa laufen: der demographische, der technische und der machtpolitische."Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird nachgesagt, er wolle die EU spalten. Bei den Politikern und bei manchen Intellektuellen scheint ihm das ohnedies schon gelungen zu sein. Gegner und Versteher liefern einander heftige Wortgefechte. Irgendeinen Fortschritt gibt es dabei nicht.In der komplexen Welt von Heute sind einfache und klare Lösungen ohnehin meist nur um den Preis von Realitätsverzicht zu haben.

2019

Im Machtzentrum des russischen Bären

Napoleon, Hitler, NATO-Osterweiterung, Ukraine-Krise und andere Bedrohungen aus dem Westen haben im russischen Bewusstsein tiefe Spuren hinterlassen. Russlands Geschichte wirft einen bleiernen Schatten auf die jüngsten Beziehungen mit dem Westen, von der sich auch die jetzige Elite nicht lösen wird können. Andererseits treten innenpolitische Probleme zutage, die den Fokus russischer Herrscher in nächster Zeit verändern werden. Wie denken die Russen über sich, den Westen, China und die Welt? Und welche Führung folgt nach Wladimir Putin?Zusammenkünfte mit der Crème de la Crème der

Russland - © Illustration: Rainer Messerklinger

"Österreich ist ein schockierendes Beispiel"

Martin Vladimirov hat eine Aufsehen erregende Studie über den Einfluss Russlands auf europäische Unternehmen erstellt. Wien kommt dabei nicht gut weg. 

Der amerikanische Dirigent - © Illustration: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock / Jirsak)

Der amerikanische Dirigent des globalen Großmächtekonzerts

Wie sehen sich die USA im Machtdreieck mit China und Russland? Und welche Rolle spielt Europa? Ein Gespräch mit dem US-Thinktank-Chef Richard Fontaine.

Türkisches Bohrschiff - © Foto: APA/AFP/Bulent Kilic

Was für die Türkei spricht

Trotz der vielen Spannungen und der Drohungen aus Ankara muss klar sein, dass die Türkei für den Westen große Bedeutung hat. Ein Gastkommentar.

2020

Russland: „Die Annäherung ist gescheitert“

Über „die Globalisierung des Systems Putin“, Österreichs Rolle in diesem Spiel und wie die EU mehr effektiven Druck auf den Kreml ausüben könnte. Der deutsche Politologe und Osteuropa-Experte Stefan Meister im FURCHE-Interview.

2021

Belgrad - © Foto: APA / AFP / Andrej Isakovic

Russland, China und EU: Politischer Einfluss in den Westbalkan-Staaten

Wie sich Moskau und Peking mit wenig Aufwand politischen Einfluss in den Westbalkan-Staaten sichern – und wie die Europäische Union trotz bester Voraussetzungen daran scheitert. Auch jetzt in der Coronakrise.

Russlands gepanzerte Drohungen

Mit Kriegsvorbereitungen an der Grenze zur Ostukraine versucht Russland derzeit seinen Nachbarn einzuschüchtern. Es ist aber auch ein Signal an Washington und die NATO.

Putin beschwört die Einheit mit Belarus und der Ukraine. Zu offerieren hat er aber nur „autoritäre Stabilität“. - © APA / AFP / SPUTNIK / Alexey Nikolsky

Durch des Kremls Brille

Im Herbst finden in Russland Duma-Wahlen statt – nach einem Kahlschlag durch die Opposition. Die Zeichen stehen auf Eskalation, sagt der Autor Anton Shekhovtsov.

Taliban China - © Foto: LI RAN / AFP / picturedesk.com

Diplomatie: Ein Kaffee gegen die Eskalation

Ob in der Ukraine oder nun in Afghanistan: Diplomatie besteht zu einem Gutteil aus informellen Gesprächen. Alexander Hug weiß um deren Wichtigkeit – und um die Erschwernis diplomatischer Lösungen durch Twitter.

Putin Lukaschenko - © Foto: APA / AFP / Pool / Shamil Zhumatov

Nord Stream 2: Europa im Visier Russlands

Lange hat man sich in Westeuropa in der Sicherheit gewähnt, nicht Ziel Russlands zu werden. Die aktuellen Vorkommnisse an der Grenze zwischen Belarus und Polen, um Nord Stream 2 und an Russlands Grenze zur Ukraine legen aber Gegenteiliges nahe.

2022

Habsburg - © Foto: APA / Werner Kerschbaummayr

Karl Habsburg: „Ja zum EU-Beitritt der Ukraine"

Karl Habsburg, Paneuropa-Österreich-Präsident und Medienunternehmer in der Ukraine, über die Drohungen Wladimir Putins, die Defizite der EU und das 100-Jahr-Jubiläum der Paneuropa-Idee.

Ukraine - © Foto: APA / AFP / Anatolii Stepanov

Ukraine: Ein Krieg durch Wortgefechte

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen ist nicht unlösbar. Aber zuerst müssten beide Seiten verbal abrüsten, meint Heinz Gärtner.

Ukraine - © Foto: APA / AFP / Sergei Supinsky

Ukraine-Konflikt: „Die Kosten für Russland erhöhen“

Es ist eine regionale und eine weltpolitische Krise, die sich um die Ukraine zuspitzt. Was kann einen Krieg vermeiden und gleichzeitig Stabilität bringen? Antworten eines Ukraine-Experten.

Spione - © Illustration: Rainer Messerklinger

Ukraine: Klebrige Unwahrheiten

Im Russland-Ukraine-Konflikt geht es nicht mehr um die Ukraine an sich, sondern um einen russischen Propaganda-Feldzug gegen den Westen. Eine EU-Spezialeinheit beobachtet ihn – mit wachsender Sorge.

Ukraine - © Foto: Getty Images / Bloomberg / Christopher Occhicone

Ukraine-Krise: Planspiele der Angst

Bis zu 130.000 russische Soldaten an der Grenze. Kommt jetzt der Krieg? Bei Bürgern und Experten in der Ukraine steigen die Sorgen, aber man versucht sich zu beruhigen. Ein Lagebild aus der Hauptstadt.

Putin - © Foto: Mikhail Svetlov/Getty Images

Christian Tuschhoff: „Putin würde sich überheben“

Eine Außenpolitik, die Werte exportieren will, hat es schwer, mit Staaten wie Russland oder China Gemeinsamkeiten zu finden, die Stabilität garantieren. Das behindert auch eine Lösung im Ukrainekonflikt, meint der Politikwissenschafter Christian Tuschhoff.

Panzer Ukraine - © Foto: picturedesk.com / Reuters / Alexander Ermochenko

Heiko Pleines: „Putin hat alle seine Ziele verfehlt“

Russlands Präsident scheint den Westen vor sich herzutreiben. Doch das wirkt nur aufs Erste so, meint Osteuropa-Experte Heiko Pleines im Interview.

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

Ukraine-Krieg: Über die Schuld Putins - und jene von uns

Gedanken zu Wladimir Putins Krieg in der Ukraine und die "Sünde der Gleichgültigkeit".

Ukraine-Krieg: Machtverschiebung nach China

Der Ukraine-Krieg ist keine Zeitenwende, er ist Ausdruck der neuen Dominanz Chinas im Weltgeschehen. Über die künftigen Anforderungen für den Westen – und was die EU zu erwarten hat.

Kiew Straßensperre - © Foto: APA / AFP / Sergei Supinsky

Ukraine-Experte: „Es kann keinen Sieger geben“

Kann es mit Putins Russland Verhandlungen, kann es mit Russland Frieden geben? Politikwissenschafter Heinz Gärtner meint, man müsse sich darauf einstellen, nachgeben zu müssen, um etwas zu bekommen. Maximalforderungen - auch des Westens - hätten keine Chance.

OSZE: Chronik des Scheiterns an Putin

Entspannung zwischen Ost und West sowie gegenseitige Verpflichtungen ziviler und militärischer Natur sind obsolet geworden. Was vor allem an Russland liegt.

nato - © Foto: Votava / Imagno / picturedesk.com

Naive Friedensfreunde?

Dass – verstärkt durch offene Briefe – das alte Blockdenken auflebt, wirkt gespenstisch. Ein Gastkommentar über einstige Friedensmärsche und heutige NATO-Alternativen.

nato - © Foto: gettyimages / Justin Tallis / Staff

Finnland und Schweden: Schutz unterm NATO-Schirm

Finnland und Schweden erhoffen sich von einem Beitritt zum Nordatlantikbündnis mehr Sicherheit vor russischer Aggression – und damit nachhaltigen Frieden. Über die NATO als sicherheitspolitische Schutzmantelmadonna.

Putin - © DIE FURCHE · 23 International Foto: APA / AFP / Sputnik / Anton Novoderezhkin

Krieg und Diktatur: „Die düstere Seite Russlands“

Spätestens seit 2020 sei die Entwicklung zum Ukraine-Krieg absehbar gewesen, sagt der russische Regimekritiker und Journalist Alexander Baunow, der vom Regime außer Landes getrieben wurde. Ein Gespräch.

Putins Teilmobilmachung: Dissidenten als Dilemma

Wie im Ausland mit russischen Kriegsverweigerern umgehen? Während Staaten wie Finnland oder Polen einer Aufnahme eine klare Absage erteilen, verweist Österreich auf die gängige Asylpraxis. Und jetzt?

Pipeline-Lecks in der Ostsee: Sabotage mit schemenhaftem Täterprofil

Die Nordstream-Gaspipelines sind gezielt beschädigt worden. Über die Urheberschaft herrscht nach wie vor Uneinigkeit – und es gibt inoffizielle Denkverbote.

Geostratege Albert A. Stahel: "Wir müssen die Welt neu aufteilen"

Dass in Europa die atomare Bedrohung greifbar wurde, ist auf ein Versäumnis der Clinton-Regierung zurückzuführen, sagt der Schweizer Geostrategieexperte Albert A. Stahel. Über realpolitische Auswege.

Der Schmerz des Kolonialismus in Russland

Hinter Russlands Angriff auf die Ukraine steckt die Unfähigkeit, sich mit verlorener Größe zu arrangieren. Bricht das System Putin zusammen, wird das heute noch weltgrößte Kolonialreich untergehen – und China profitieren. Eine politisch-historische Betrachtung.

Joe Biden - © Foto: APA / AFP / Mandel Ngan

Historiker Bernd Greiner: "Die USA denken nur militärisch"

Der deutsche Historiker, Politikwissenschafter und Amerikanist Bernd Greiner über die außenpolitische Halbzeitbilanz von US-Präsident Joe Biden, alternative Sicherheitspolitiken gegenüber Russland und die Gefahren eines Atomkonflikts.

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