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Seltene Abrüstung mit Erfolg

Wolfgang Petritsch, Österreichs Botschafter bei der Uno in Genf, ist der Vorsitzende des Ende November stattfindenden "Nairobi-Gipfels für eine minenfreie Welt".

Die Furche: Was konnte die Ottawa-Konvention, die Einsatz und Produktion von Anti-Personen-Minen verbietet, seit Inkrafttreten erreichen?

Wolfgang Petritsch: Das Ottawa-Abkommen ist eine der wenigen Erfolgsgeschichten, die wir heute im Bereich der Abrüstung erleben. Es hat hier in nur fünf Jahren eine unglaublich positive Entwicklung eingesetzt: Wir stehen bei einer Mitgliederzahl von 143 Staaten. Das zeigt, wie erfolgreich dieser radikale Schnitt ist: das Totalverbot einer Waffengattung.

Die Furche: Was hat zu diesem seltenen Abrüstungserfolg geführt?

Petritsch: Vor allem die Schreckensbilder von durch Minen verkrüppelten und getöteten Menschen, die ja großteils Zivilisten, Frauen, Kinder sind, haben das Weltgewissen aufgerüttelt. Das hat dazu geführt, dass eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung entstanden ist, die sich für das Verbot von Landminen einsetzt.

Die Furche: Die Konvention verpflichtet die Staaten zur Räumung der Minen - wie geht es dabei voran?

Petritsch: Da sieht man, wie schwierig, langwierig und kostspielig es ist, wenn Landminen erst einmal in der Erde liegen. 2,2 Milliarden Dollar wurden in den letzten fünf Jahren für Entminung aufgewendet und viele Millionen Quadratmeter hat man entmint, aber es stehen halt nach wie vor noch viele Millionen Quadratmeter zur Entminung an.

Die Furche: Teuer und schwierig wird es, wenn Minen ausgelegt sind...

Petritsch: Das zeigt, wie wichtig die Vernichtung gelagerter Minen ist. Minen heißen nicht umsonst die "Waffe des kleinen Mannes", das billigste ist die Produktion. Die Herstellung einer Mine kostet nur zwei, drei Euro; im Gegensatz dazu gehen die Entminungskosten in die Tausende Euro.

Die Furche: Sind die Staaten zur Vernichtung gelagerter Minen bereit?

Petritsch: In den letzten fünf Jahren sind über 37 Millionen gelagerter Minen zerstört worden. Was das an menschlichem Leid erspart hat, aber auch an Kosten für Räumung und medizinische Hilfe - das ist unvorstellbar. Nicht zu vergessen die Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region: Die Beseitigung von Landminen hat einen enormen entwicklungspolitischen Aspekt. Es gibt Länder wie Angola, wo bis zu 70 Prozent der Verkehrswege vermint sind. Da kann sich keine Wirtschaft entwickeln. Da bleiben Menschen arm, wenn es nicht gelingt, den Boden von Minen zu befreien.

Die Furche: Warum weigern sich Staaten, darunter EU-Länder wie Finnland und Lettland, die Ottawa-Konvention zu unterschreiben?

Petritsch: Ich habe mich in den letzten 14 Monaten, seit ich in diesen Job gewählt wurde, intensiv mit den Motiven der Staaten beschäftigt, die weiter auf Minen setzen - um eine politische Strategie dagegen zu entwickeln. Oft spielt dabei das Misstrauen gegen historische Feinde eine große Rolle.

Die Furche: Im Fall von Finnland und Lettland ist das die Angst vor Russland?

Petritsch: Die Finnen haben eine lange Grenze, die sie mit Minen zu verteidigen glauben. Aber auch dort gibt es eine lebhafte öffentliche Diskussion zu dem Thema - hier wird sich in den nächsten Jahren sicher eine Meinungsänderung ergeben, genauso wie in Lettland.

Die Furche: Und bei den großen Nein-Sagern China oder USA?

Petritsch: Die Chinesen drücken immer wieder ihre Sympathie für den Vertrag aus und werben um Verständnis für ihre Position. Das zeigt die große Wirkung der Landminenbewegung: Selbst sehr mächtige Staaten können sich dem nicht entziehen.

Die Furche: Bis auf die USA ...

Petritsch: Die USA glauben, einen anderen Weg gehen zu müssen. Sie arbeiten an "smart mines", an Minen, die sich nach einer bestimmten Zeit selbst deaktivieren sollen. Doch selbst bei erfolgreichen Laborversuchen kann im wirklichen Leben niemand die Verantwortung übernehmen, Menschen in ein Minenfeld voller "smart mines" zurückzuschicken. Man wird nie sagen können, ob jede Mine wirklich entschärft ist. Wir bleiben deswegen beim Totalverbot - das ist die sehr konkrete Vision des Ottawa-Vertrages.

Die Furche: Und was ist Ihr konkreter Wunsch für die Überprüfungskonferenz in Nairobi?

Petritsch: Wenn es uns gelingt, den von mir und meinem Team erarbeiteten Aktionsplan bis 2009 zu beschließen, sind wir ein großes Stück vorangekommen. Dieser Plan ist das Kernstück von Nairobi. Daneben wollen wir weitere Staaten vom Beitritt überzeugen und für mehr Geld und Verständnis für die Opfer werben.

Die Furche: Welchen Einfluss hat Ihre Zeit als Hoher Repräsentant in Bosnien für Ihr Engagement gegen Minen?

Petritsch: Ich habe selbst erlebt, wie furchtbar diese Waffe ist. Ich habe Kinder gesehen, die sieben, acht Jahre nach dem Krieg Minen zum Opfer gefallen sind. Ich habe gesehen, wie die Lebensqualität steigt, wenn ein Gebiet entmint wird, wenn Kinder wieder auf dem Feld neben ihrer Schule Fußball spielen können. Das motiviert schon sehr stark: Da müssen wir die ganze Strecke bis zum Ziel gehen.

Das Gespräch führte Wolfgang Machreich.

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