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Spätestens 1998 sind wir in der WEU

dieFurche: Muß Österreich Abschied von der Neutralität nehmen?

Minister Werner Fasslabknd: Ich glaube, daß diese Frage zu Unrecht im Vordergrund steht. Im Vordergrund hruß die Frage stehen, was gibt Österreich am meisten Sicherheit. Und das ist zweifellos der Augenblick, wo das Thema Solidarität in den Vordergrund tritt. Es kann überhaupt keinen Zweifel darüber geben, daß der wichtigste Begriff in der Sicherheitspolitik - sozusagen jener, de|r alle Bestrebungen konzentriert - der Bereich der Solidarität ist. Einfach deshalb, weil das der einzige Weg der Stabilisierung Ostmitteleuropas und des Balkans ist, und weil das zweifelsohne eine Frage ist, die uns von allen westeuropäischen Ländern, von allen Angehörigen der Europäischen Union wahrscheinlich am meisten Nutzen bringt.

dieFurche: Was ist denn Solidarität eigentlich? W%ren wir bisher nicht solidarisch? Oder wird mehr von uns verlangt als was wir bisher zu leisten bereit waren oder vermochten?

Fasslabend: Man muß dazu sagen, daß Europa, wie das Beispiel Ex-Jugoslawien gezeigt hat, von sich bisher noch nicht in der Lage war, wirklich Probleme von Anfang an tatsächlich in die Hand zu nehmen und sozusagen eine durchgehende europäische Sicherheitspolitik zu gestalten.! Die europäische Sicherheitspolitik | muß eigentlich erst aufgebaut werden. Das, was wir bis jetzt gemacht haben, war solidarisch in einem allgemeinen Bahmen. Jetzt geht es um die europäische Frage, die eigentlich den Kontinent erst in die Lage versetzen soll, tatsächlich Frieden zu erhalten, Krisen abzuwenden. Und insofern stellt sich die Frage peu. Auch deshalb, weil jetzt eine andere Situation zu vorher da war. Nach dem Ende des Kalten Krieges geht es insbesonders um das Vermeiden von Krisen, um Krisenprävention, geht's um das Stabilisieren vdn Krisenherden. Das ist das Neue + und das erfordert sicher andere Aufgabenstellungen als in der Vergangenheit.

dieFurche: Wäre da nicht die diplomatische, die politische Prävention besonders herausgefordert? Es scheint aber alles in Richtung mehr Beitrag zur militärischen Sicherheit hinauszulaufen

Fasslabend: Das eine ist nicht losgelöst vom anderen zu betrachten . Umfassend heißt insbesonders auch: unter dem Gesichtspunkt der echten militärischen Komponente, die letztendlich darüber entscheidet, ob ein Konflikt vermieden oder gelöst werden kann. Sehen Sie das Beispiel von Ex-Jugoslawien. Wir alle haben viereinhalb Jahre hindurch geklagt, daß nichts geschieht. Erst unter Einsatz militärischer Maßnahmen und durch | eine ganz klare Initiative auf diesem Gebiet ist es möglich geworden, dort zu verhindern, zumindest kurzfristig, daß die Leute massenhaft umgebracht werden, daß sie massenhaft vertrieben, vergewaltigt et cetera werden. Ich glaube, daß gerade Ex-Jugoslawien ein typisches Beispiel dafür war, daß einfach das Zureden von außen her mit Sicherheit nicht ausreicht, sondern daß immer im Hintergrund auch die Möglichkeit vorhanden sein muß, einen derartigen Schritt auch abzusichern.

Und wenn man wieder einen Schritt weitergeht, dann zeigt sich eigentlich, daß mit einem relativ geringen Einsatz einer der schrecklichsten Kriege beendet werden konnte. Wenn das viereinhalb Jahre früher geschehen wäre, hätte unermeßliches Leid vermieden werden können - und um das geht es.

dieFurche: Herr Minister, müssen wir uns also darauf einstellen, wenn wir bei klaren Begriffen bleiben wollen, daß wir von der klassischen Neutralität Abschied nehmen müssen: Werden wir einem Militärblock angehören, werden wir uns an irgendwelchen militärischen Sicherheitsprogrammen beteiligen müssen — sicher nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten und nach national-souveräner Entscheidung - und wird es fremde Truppen auf unserem Territorium geben?

Fasslabend: Folgender Gesichtspunkt sollte im Vordergrund stehen: Niemand wird oder kann uns zu einem bestimmten Verhalten zwingen. Es ist unser Interesse, durch eigene Solidarität eine gesamteuropäische Solidarität überhaupt erst zu ermöglichen. Es geht nicht darum, daß wir müssen, sondern wir brauchen es. Das heißt, es ist einfach ein ganz wichtiger Bestandteil unserer eigenen Interessen. Sie haben die Neutralität angesprochen. Sie hat zweifellos Österreich sehr gute Dienste geleistet, sie war letztendlich der Kaufpreis dafür, könnte man sagen, daß Österreich 1955 den Staatsvertrag erhalten hat und damit der Abzug der fremden Truppen erreicht werden konnte. Sie war bis zum Ende des Kalten Krieges auch ein fixer Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur, weil hier zwei Lager aufeinander getroffen sind und in der Zwischenzeit in sensiblen Begionen die Nichtteilnahme an beiden Lagern ein ganz wichtiger Faktor war. Nur jetzt stehen wir vor einer ganz anderen Situation. In Bosnien ist es zum ersten Mal so, daß nicht nur ehemalige Warschauer Pakt-Länder mit NATO-Ländern zusammenarbeiten, sondern daß es eine gemeinsame amerikanisch-russische Division gibt. Das heißt, die ganze Bestrebung ist auf Gemeinsamkeit ausgerichtet. Und das erfordert eine andere Politik: eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, gemeinsam aufzutreten, solidarisch zu sein, an der Integration teilzunehmen und mitzuwirken. Alles andere ist sekundär. Das heißt, man kann durchaus sagen, zweifelsohne hat die Neutralität den größten Teil ihrer Funktionen verloren. Wir sind heute allerdings in einer Situation, wo wir sie deshalb nicht von heute auf morgen über Bord werfen müssen, sondern die Frage muß sein, was müssen wir tun, um in Zukunft ein Maximum an Sicherheit herbeizuführen.

dieFurche: Wenn Sie von der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur sprechen - ist das das Kerneuropa, das Europa der Union, oder würden Sie da auch Rußland bis Wladiwostok oder wenigstens bis zum Ural einschließen?

Fasslabend: Wenn Sie den Bereich zwischen Ostsee und Schwarzem Meer, das heißt den gesamten mitteleuropäischen Osten, ansehen, dann ist das eine Riesenzone mit relativ hoher Instabilität. Unterschiedlich, aber relativ instabil. Von der Theorie her gibt es eigentlich nur drei Möglichkeiten, um Stabilität zu schaffen. Das ist Hegemonie, Gleichgewicht der Kräfte oder Integration. Hegemonie: Es ist zum erstenmal in der Geschichte eine Situation eingetreten, wo nicht automatisch eine oder mehrere Mächte diesen Raum beherrschen, eine historische Stunde. Hegemonie irgendeiner Kraft will auch niemand. Das zweite ist Gleichgewicht der Kräfte: Das ist aufgrund der unterschiedlichen Potentiale nicht herzustellen. Da denk' ich jetzt nicht nur an den Unterschied zwischen Rußland und Estland, sondern auch an Polen und Slowakei, oder Serbien und Slowenien. Da sehen Sie, daß ein Gleichgewicht der Kräfte nicht wirklich etabliert werden wmmmmmmmmmmmmmmmmmm kann. Und das bedeutet, daß die wirklich einzige Chance, um Stabilität zu erreichen, die Integration ist. Das heißt einfach die Möglichkeit, durch Zusammenarbeit nationalistische Politiken zu verhindern und den Frieden zu gewährleisten. Und da muß man sich fragen, wo gibt es ein Integrationszentrum, von wo her kann das erfolgen. Und sinnvollerweise muß man sagen, das einzig vorhandene ist Brüssel - sowohl im Bereich EU, WEU wie NATO. Und das zweite ist, es streben auch alle dorthin. Das heißt, es gibt ein vorhandenes Integrationszentrum und es gibt einen vorhandenen Integrationswunsch dazu. Selbstverständlich soll der gesamte Kontinent davon erfaßt sein, und wir sind ja auch schon relativ weit, wenn ich noch einmal nur das Beispiel russisch-amerikanische Division auf dem Balkan zitiere. Aber selbstverständlich ist das keine Entwicklung von einem Tag auf den anderen. Aber wenn wir hier eine schrittweise Entwicklung wollen, die sinnvoll ist und die sozusagen die Staaten heranführt, dann muß man auf der anderen Seite auch sagen, in der nächsten Zeit muß Österreich den nächsten Schritt setzen. Einfach, weil wir aufgrund unserer Voraussetzungen die nächsten sind, die hier die Fähigkeit und die Bereitschaft dazu aufweisen und auch das größte Interesse daran haben.

dieFurche: Wo stehen wir momentan in dieser Integrationsphase, wie schaut der Zeitrahmen dazu aus?

Fasslabend: Es ist an sich eine ungeheuer wichtige Phase zur Zeit, weil in diesem Monat die EU-Regierungskonferenz zur GASP beginnen und über ein Jahr dauern und danach mit Beschlüssen enden wird. Jetzt geht es darum, die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas mit-zuformen. Selbstverständlich wird das für Osterreich leichter sein, wenn wir selbst nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen, was die anderen tun. Wir werden ein Höchstmaß unserer eigenen Interessen dann einbringen können, wenn wir von vornherein sagen, wenn es darauf ankommt, werden auch wir daran teilnehmen. Der zweite Punkt ist der, daß wir selbst im Jahre 1998 den Vorsitz in der EU haben werden - und damit auch eine ganz wichtige Funktion in dem Zusammenhang, ob beispielsweise der Bosnien-Einsatz weitergeführt oder beendet wird oder etwas anderes. Natürlich ist es in so einer Phase auch entscheidend, ob das Vorsitz-Land selbst auch bereit ist, an einer solidarischen, gemeinsamen Sicherheitspoli-mmmmmmmmmmmmmmmmmm tik mitzuwirken, oder ob wir als Vorsitz-Land den anderen sagen, sie sollten, aber wir nicht. Die Glaubwürdigkeit Österreichs ist davon ganz zentral betroffen. Das dritte ist, daß mit Ende 1998 der derzeitige WEU-Vertrag ausläuft. Wir haben jetzt vor dem Auslaufen noch mehr Möglichkeiten, auf die zukünftige Gestaltung der WEU Einfluß zu nehmen als dann, wenn der Prozeß abgeschlossen ist und die Verträge erneuert sind. Wenn wir unsere Interessen bei der europäischen Sicherheitspolitik unterbringen wollen, dann ist jetzt sicherlich der Zeitpunkt gekommen, daran aktiv teilzunehmen. Und teilzunehmen heißt auch, sich solidarisch zu erklären.

dieFurche: Der terminus ad quem wäre mit 1998 gegeben?

Fasslabend: Richtig.

dieFurche: Wenn Sie ins Volk hineinhören, akzeptieren die Österreicher Ihre Vorstellungen?

Fasslabend: Ja, in einem wirklich sehr hohen Ausmaß. Wir haben dazu im Februar selbst eine Umfrage durchgeführt. Es gab eine überwältigende Zustimmung, die bei allen Einzelfragen in der Größenordnung von zwei Drittel bis drei Viertel gelegen ist. Das heißt, die Österreicher denken solidarisch, sind bereit, sehen das auch mit der militärischen Komponenten verbunden, das heißt nicht isoliert davon; es gibt ei-^^^mm^^^mmmmmm gentlich keinen Grund, hier Hemmnisse zu sehen. Was wichtig ist, daß man jetzt nicht versucht, den Eindruck zu erwecken, den Österreichern einen Status wegnehmen zu wollen und sie in eine unsichere Situation bringen zu müssen. Das ist das Wesentliche.

dieFurche: Natürlich hat es manchesmal den Anschein, als ob man verschleiern würde, worum es geht, oder Angst hätte, das Kind beim Namen zu nennen

Fasslabend: Es ist richtig, daß man eine ganz offene Diskussion führen muß. Wie sonst sollten sich die Menschen informieren, wenn man nicht offen darüber redet. Daher war es für uns ein Ziel bei den Regierungsverhandlungen, ganz offen zu sagen, ja, wir schlagen als nächstes den Vollbeitritt bei der Westeuropäischen Union vor. Das ist ein ganz klar definiertes Ziel. Und wie der Vizekanzler gesagt hat, schrecken wir uns auch nicht vor der NATO.

dieFurche: Und die rote Reichshälfte wird da mitspielen?

Fasslabend: Ich glaube, daß die Teilnahme Österreichs an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik ein derartig wichtiges Anliegen für uns ist, daß - so wie es in der Vergangenheit auch beim EU-Beitritt war - die eine Gruppe zwar etwas länger braucht. Es war damals auch der Schritt von Außenminister Mock, der Überraschugn ausgelöst hat. Man hat nicht daran geglaubt, man hat es kritisiert, man hat gesagt, das sei nicht möglich -fast wortidente Stellungnahmen dazu, heute wie damals. Aber ich, gehe davon aus, daß wir eigentlich mit dem Regierungsübereinkommen einen gewaltigen Schritt weitergekommen sind. Die Tatsache, daß es darin heißt, daß die Bundesregierung bis spätestens zum ersten Quartal 1998 einen Bericht des Außen-, Verteidigungsministers und Bundeskanzlers dazu vorlegen wird, ist ein gewaltiger Schritt vorwärts. Jetzt geht es darum, diese Diskussion tatsächlich durchzuführen, um dann auch in der öffentlichen Meinung sozusagen alle Fragen, die damit im Zusammenhang stehen, auszudiskutieren.

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