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Stabilität trotz harter Streitereien

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Werden die ersten allgemeinen Wahlen in Mazedonien seit der Unabhängigkeit 1992 nach wirtschaftlicher auch politische Stabilität bringen?

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Werden die ersten allgemeinen Wahlen in Mazedonien seit der Unabhängigkeit 1992 nach wirtschaftlicher auch politische Stabilität bringen?

Eugen Georgiev

Sieger der Parlamentswahlen in Mazedonien ist die regierende Mitte-Links-Koalition „Bund für Mazedonien“, die aus drei Parteien (die Sozialdemokratische Allianz, die Sozialistische Partei und die Liberale Partei) besteht. Sie gewann bei der zweiten Abstimmungsrunde am 50. Oktober 83 der 120 Sitze im parlament (Sobranje). Die größte Partei der albanischen Volksgruppe, die Partei der Demokratischen Prosperität (PDP), erhielt 14 Mandate. Die übrigen Sitze sicherten sich Splitterparteien sowie unabhängige Kandidaten. Im ersten Wahlgang vor drei Wochen war nur über elf

Außerdem war Präsident Kiro Gligo- rov, der 77jährige ex-kommunisti- sche Funktionär, mit einem Stimmenanteil von knapp 52 Prozent im Amt bestätigt worden. Er wurde vom „Bund für Mazedonien“ und der albanischen PDP unterstützt. Sein Gegenkandidat war Ljubiša Georgiev- ski, ein bekannter Regisseur und Mitglied der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE, auf den aber nur 14 Prozent der Stimmen entfielen. Um die 120 Parlamentssitze kämpften insgesamt 37 Parteien und viele unabhängige Kandidaten. Die wichtigsten Oppositionsparteien sind die nationalistische VMRO-DPMNE, die mit 38 Sitzen bisher die größte Parlamentsfraktion stellte, und die Demokratische Partei, eine von Intellektuellen unterstützte und zwischen den Nationalisten und der Regierungskoalition pendelnde Gruppierung.

Das wichtigste außenpolitische Thema des Wahlkampfes war der Streit mit Griechenland über den Namen des Landes Mazedonien. Die Oppositionsparteien warfen der Regierung vor, zuviel Nachsicht bei den haben und lehnten jede Änderung des Namens ab. Außerdem wurde Vertretern der regierenden Koalitionsparteien seitens der Opposition Bestechlichkeit und Kooperation mit dem organisierten Verbrechen vorge-. worfen. Bedeutende Einnahmen aus dem Warenschmuggel und dem unerlaubten Handel mit Serbien und Montenegro wegen der UNO-Sank- tionen fließen offensichtlich nicht nur in die Staatskasse, sondern auch Einzelpersonen profitieren davon.

Der stärkste Trumpf der regierenden Parteien, denen 1992 die friedliche Lösung von Jugoslawien gelang, ist die innenpolitische Stabilität. Der Regierung ist es heuer trotz des „doppelten Embargos“ (FURCHE 10/1994) - UNO-Wirtschaftssank- tionen gegen Rest-Jugoslawien und das Mitte Feber von Griechenland verhängte Handelsembargo wegen des Namensstreits gelungen, die na-tionale Währung - den Denar - stabil zu halten. Sein Wert in bezug auf die Deutsche Mark hat sich sogar verbessert. Die monatliche Inflationsrate bewegt sich bei 0,6 Prozent. Zu Beginn des Wahlkampfes im auch die Anerkennung des Internationalen Währungsfonds für ihr seit Jahresbeginn durchgeführtes Stabilisierungsprogramm.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen wurden Vorwürfe seitens der Opposition über Wahlbetrug laut. Deswegen hatten die beiden größten Oppositionsparteien zu einem Boykott der Stichwahl am 30. Oktober aufgerufen; sie hatten damit Erfolg: nur 35,18 Prozent der Wahlberechtigten machten von -ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die VMRO- DPMNE und die demokratische Partei hatten an demselben Tag in ten eine „Parallelwahl“ durchgeführt. An dieser Abstimmung beteiligten sich nach Angaben der Opposition mit rund 460.000 Menschen fast 30 Prozent der Wahlberechtigten. „Wir wollten an gefälschten Wahlen nicht teilnehmen. Für unsere Parteien würde dies einem Selbstmord gleichkommen“, hatte VMRO-DPMNE-Sprecher, Martin Trenevski, erklärt.

Internationale Wahlbeobachter der KSZE und des Europarates haben zwar Verfehlungen in der ersten Runde bestätigt, diese seien aber auf technische Pannen, nicht auf politischen Druck zurückzuführen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Opposition in Weiß

Die Tschechoslowakei wird am 26. M a l ihre neue Nationalversammlung wählen. Die — ernannte — Provisorische Nationalversammlung hat eine Reihe von Vorlagen verabschiedet, die die Regeln testlegen, nach denen die Wahlen stattfinden werden. Der Ausschluß der Deutschen und Ungarn von der Wahlbeteiligung bot keinen Anlaß an Unstimmigkeiten innerhalb der Parteien, ebenso wurde einmütig die Abschaffung des Senates, die Verkleinerung der Wahlkreise und die Herabsetzung des aktiven und passiven Wahlrechtes auf 18, beziehungsweise 21 Jahre beschlossen. Eine ernste Verstimmung unter den Parteien

Das Kräftespiel in der Tschechoslowakei

Mit Spannung hat die Welt das Ergebnis der Wahl in die neue tschechoslowakische Nationalversammlung am Abend des 26. Mai erwartet. In den elf Jahren seit den letzten allgemeinen Wahlen ist eine Sturzflut über die Republik gegangen. Parteien, die 1935 noch groß waren, sind ganz verschwunden. Außer allen deutschen und ungarischen Parteien, bei den Slowaken die Hlinka-Partei, bei den Tschechen alle Rechtsfraktionen, sogar die größte tschechische, die Agrarpartei mit ihrem Konnex, der Gewerbepartei, die Kramarsch-Partei, die Faschisten Gajdas und die Liga Stribfnys. Im ganzen traten diesmal

1947

Um die Zukunft der Tschechoslowakei

Die Herrschaft der jetzigen tschechoslowakischen Nationalversammlung geht im Mai 1948 zu Ende. Noch trennen neun Monate von Neuwahlen.

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Die neue Szene in der Tschechoslowakei

Als Ministerpräsident Gottwald am 25. Februar die Liste seines neuen Kabinetts bekanntgab, konnte man wahrnehmen, daß sie vier Minister aus den Reihen der zwei nicht linkssozialistischen tschechischen Parteien und einen Staatssekretär aus den Reihen der slowakischen Demokraten enthielt. Es schien einen Augenblick, als sei die „Nationale Front", die Dachorganisation aller erlaubten Parteien, aus der großen Krise unverändert hervorgegangen. Manche glaubten schon von einer Kompromißbereitschaft Gottwalds, der doch ursprünglich nicht nur ein Ausscheiden der renitenten zwölf Minister

Die amerikanische Arbeiterschaft in der Politik

Für die Wahlen im November 1948 treffen die amerikanischen Gewerkschaften Vorbereitungen, die alles überbieten, was sie bisher in dieser Richtung geleistet haben. Ausschüsse werden gebildet, Funktionäre gewählt, Agitatoren und Organisatoren bestimmt und Aufrufe an die Mitglieder erlassen, freiwillige Beträge für den Wahlfonds zu leisten, einen Wahlfonds, der viele Millionen Dollar umfassen soll. Diesmal — erklären die Wortführer der Gewerkschaften — werden die Arbeiterorganisationen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.Es ist bekannt, daß die CIO (Kongreß der

1949

Wahlrecht und Demokratie

Gewichtige Gründe waren es, welche die Gesetzgebung der ersten österreichischen Republik veranlagten, die Wahlmethode zu verlassen, nach der noch in den Jahren 1907 und 1911, in den ersten Wahlen des allgemeinen gleichen Stimmrechts, die Mandatsverteilung erfolgt war. Die 516 Abgeordneten des alten österreichischen Reichsrates waren noch aus ebenso vielen Einzelwahlkreisen hervorgegangen; für sie hatte die absolute Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entschieden; war im ersten Wahlgang für keinen der Bewerber die absolute Mehrheit erreicht worden, so bestimmte zwischen jenen

1950

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM REDEN KOMMEN DIE LEUTE AUSEINANDER, durch gemeinsame Arbeit wieder zusammen. Diese Variation der alten Spruchweisheit drängt sich einem Beobachter der Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien unwillkürlich auf. Noch vor zwei Wochen stand das Barometer auf mehr als unfreundlich, der Karren der großen Koalition schien rettungslos festgefahren. Damals wurde der Beschluß zur vorzeitigen Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Frühjahrswahlen gefaßt. Immer öfter wurden aus den beiden großen politischen Lagern Stimmen laut, die von der Möglichkeit einer Lösung der

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

Der Blick aufs Barometer

Die „kleinen Wahlen“ 1954 sind vorüber, der Blick auf das politische Barometer ist frei. Der in seine Alltagssorgen verstrickte Staatsbürger klopft interessiert auf das Glas, und aus dem geringen Ausschlagen der Nadel mag er auf „Windstille“, auf ein „Anhalten der politischen Großwetterlage“ schließen. Dem Leser der parteipolitischen Morgenpresse kommt hingegen — gleichgültig welcher der beiden großen Parteien er sich zugehörig fühlt — die frohe Kunde ins Haus, daß seine Partei schöne Erfolge erzielen konnte. Die Frage ist nur, mit welchem Maßstab dieses

1955

Wahltag in Israel

Zum dritten Male seit dem Jahr seiner Gründung, 1948, haben in Israel Parlamentswahlen stattgefunden: richtige demokratische Wahlen mit richtigen demokratischen Ergebnissen, die die Meinung der Bürger des Landes zur Innen-und Außenpolitik widerspiegeln. Daß dies vor allem betont wird, hat seinen guten Grund: denn hätte man sich noch vor zehn Jahren nach dem Stande der Demokratie im Nahen Osten erkundigt, so wäre keine derart positive Antwort über das Funktionieren der Demokratie auf diesem historisch und biblisch unendlich bedeutsamen Stück Erde erteilt worden.Man braucht somit

Zwischen Weltgeschichte und Wahlen

Paris, im NovemberEine Reihe von Ereignissen, die Frankreich in den letzten Wochen auf das unmittelbarste berühren, geben dem Historiker Gelegenheit, über die Größe und die Vergänglichkeit der politischen Macht zu meditieren. Dem politischen Beobachter gestatten sie, Schlußfolgerungen um die Zukunft von Ländern, die sich nun endgültig emanzipiert haben.Die Rückkehr des Sultans Ben Jussef nach Marokko erhebt sich daher weit über den Rahmen einer orientalischen Intrige zu dem eindrucksvollen Bekenntnis des Landes zur Unabhängigkeit. Die letzte europäische Kolonialmacht ist gezwungen,

Das Neujahrsgeschenk

Paris, im DezemberWie in vielen europäischen Ländern, ist es auch in Frankreich Sitte, sich am Neujahrstag bei seinen Freunden mit Geschenken einzustellen. Diese „Etrennes“ spielen eine noch größere Rolle als die Bescherung am 24. Dezember in den deutschsprachigen Regionen. Diesmal jedoch hat die französische Regierung für ein ausgiebiges Geschenk an die Nation gesorgt. Die Parlamentswahlen, die am 2. Jänner durchgeführt werden müssen, nachdem der Staatsrat als höchste Verfassungsbehörde die Verschiebung bis zum 8. Jänner nicht zugebilligt hatte, stören alle bisher üblichen

1957

Politischer März an der Mur

Am kommenden Sonntag finden in der Steiermark Landtagswahlen statt. Zum erstenmal seit 1945 nicht gemeinsam mit Nationalratswahlen. Vom Standpunkt des Wirkungsbereiches des Landtages und seiner Abgeordneten an sich ein Ereignis von rein lokaler Beideu- tung. Dennöch jollte /def Verlauf und der Ausgang dieser Wahlen aus zwei Gründen in ganz Oesterreich aufmerksam verfolgt werden. Es ist weithin unbekannt, daß die Steirer sowohl in ihrer berufsständischen Aufgliederung nach Land-, Industriebevölkerung usw. als auch in ihrer politischen Gliederung nach Wählern der OeVP, SPOe und FPOe von

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1958

Erdrutsch in Belgien

Seit die Belgier ihre Königsfrage glücklich gelöst haben, beschäftigt sich die Weltöffentlichkeit nur wenig mit dem gesegneten, reichen, arbeitsamen und blühenden Land, in dem zwei Nationalitäten, zwei Weltanschauungen und, wenigstens theoretisch, zwei Wirtschaftssysteme nebeneinander bestehen. Das Ausland kennt nicht einmal dem Namen nach die führenden Politiker Belgiens, Spaak ausgenommen. Wer in Deutschland, der Schweiz, Frankreich oder England hat, von Spezialisten abgesehen, je etwas von den Herren Destenay oder Buset gehört, den Präsidenten der bis zu den jüngsten

1959

Wahlen, Zahlen, Qualen

Erwägt man, welchen Ausgang die letzten Wahlen zum Nationalrat für die Volkspartei genommen haben, kann man kaum von einer Niederlage, wohl aber von einem Stimmenrückgang sprechen. Im Verhältnis gesehen, hat von etwa 25 Menschen, die das letztemal die OeVP gewählt haben, einer diesmal nicht die Volkspartei gewählt. Nur einer, obwohl die Partei an die 14 Jahre Regierungsverantwortung und damit auch alle Last des Unwillens der Staatsbürger gegen die jeweilige Regierung trägt.Für die_ OeVP war das Wahlresultat des 10. Mai kaum mehr als eine Berichtigung des für sie ungewöhnlich

Das Erdbeben von Messina

Euphemius von Messina war ein Landedelmann auf Sizilien und Offizier im Dienste des Kaisers von Byzanz: der Haß gegen den Kaiser und die Unzufriedenheit mit dessen Beauftragten veranlaßten ihn, sich aufzulehnen, Schutz bei den Arabern zu suchen und sie in Sizilien an die Macht zu bringen. Das ist im Jahre 827 geschehen. Dann aber fand Euphemius, daß die-. Leute des Emirs von Kairüah schlimmer waren als die Kommissare des Byzantiners, er bereute sein Tun, versuchte sich im Doppelspiel, wurde erkannt und geköpft.Diese Episode aus der Geschichte Siziliens ist am 30. März, Ostermontag, von

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Finnlands Sorgenkinder

Nirgendwo in Europa, weder im Osten noch im Westen, wird heute die Existenzberechtigung der Republik Finnland angezweifelt. Der zähe nationale Selbstbehauptüngswille, die wirtschaftliche Tüchtigkeit und die alte Kultur des Volkes im Lande der Tausend Seen werden überall anerkannt. Finnland ist durch seine Mitgliedschaft im Nordischen Rat den anderen skandinavischen Ländern eng verbunden. Und dennoch erscheint die nationale Unabhängigkeit und die politische Freiheit in den Augen zahlreicher Finnen bedroht. Doch diese B e-d r o h u n g kommt weniger von außen als von innen. Die Parteien

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

1961

Hochschul Barometer

Am 25, Jänner geht es auf den österreichischen Hochschulen seltsam zu. Für 24 Stunden ruht das akademische Leben. Hörsäle verwandeln sieh in Wahllokale, aus einem cand. phil. wird ein Kommissionsvorsitzender, während ein stud. med. vor den Toren der Alma mater Stimmzettel verteilt. Kein Wunder: statt dem historischen Proseminar oder den physikalischen Übungen stehen an diesem Tag Hochschulwahlen auf dem Vorlesungsverzeichnis.Alle zwei Jahre wählen die österreichischen Studenten ihre Wortführer. Zum Unterschied von anderen Ländern sind Hochschulwahlen in Österreich immer auch ein

Woher?-Wohin?

III. Eine innerpolitische BilanzInfolge der heiklen geographischen Lage und der militärischen Schwäche Österreichs bildet die Koalition zwischen der Volkspartei und der Sozialistischen Partei nach wie vor eine Staatsnotwendigkeit. Ein Bündnis der Volkspartei mit den Freiheitlichen, wie es — offen ausgesprochen oder verdeckt angestrebt — manchen Kreisen vorschwebt, oder eine Kombination der Sozialisten mit der Rechtsopposition erscheint bis auf weiteres unwahrscheinlich; denn die parlamentarische Basis wäre viel zu klein und ein außenpolitischer Schwächeanfall unvermeidlich. Das

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

1962

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

1964

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

1965

Ein neues Pulverfaß?

Die allgemeine politische Lage in Nigeria ist nach den abgehaltenen Parlamentswahlen beinahe chaotisch. Zwar bahnt sich ein eindrucksvoller Sieg der „Nationalen Allianz“, der vor allem auf die Neger zählenden Partei des Ministerpräsidenten Tafwa Balewa an, die fast 200 Mandate gegenüber den einigen dreißig Sitzen der oppositionellen „Fortschrittlichen Allianz“ (Moslembevölkerung) errungen hatte, trotzdem wird Balewa Schwierigkeiten haben, eine neue Regierung zu bilden.Die verzweifelt kämpfende Opposition hatte zum Wahlboykott aufgerufen. Die Boykottparole wurde vor allem im Osten

Neue Linke im Norden

Die links von der Sozialdemokratie stehenden Parteien Nordeuropas waren in den letzten Jahren Gegenstand aufmerksamer Beobachtung. Nordeuropa bildet teils den äußersten linken Flügel der NATO-Gruppe, teils die nordwestliche Flanke der kommunistischen Welt. Zwischen den beiden einander argwöhnisch beobachtenden Lagern liegen Schweden und Finnland als mehr oder weniger neutrale Inseln. In allen fünf Ländern, in Dänemark, Norwegen, Island, Schweden und Finnland, liegt der Stimmenanteil der Arbeiterparteien um 50 Prozent; alle diese Länder besitzen alte demokratische Staatswesen; überall

„Monsieur 44 Prozent“

Die Wahlbeteiligung für die erste Runde der Präsidentenwahlen war überraschend viel stärker, als es der müde und lustlose Wahlkampf vermuten ließ. Von rund 29 Millionen Wahlberechtigten gaben 24 Millionen ihre Stimme ab. General de Gaulle erhielt mit 10,811.480 Stimmen 44,61 Prozent, cjer Kandidat der Linken, Francops Mitterrand, mit 7,688.105 Stimmen 81,72 Prozent, der Repräsentant der Mitte, der Volksrepublikaner Jean Lecanuet, mit 3,777.945 Stimmen 15,59 Prozent, und der Wortführer der äußersten Rechten, Rechtsanwalt Tixier-Vignancour, mit 1,257.633 Stimmen 5,20 Prozent. Die

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Uberraschende Disziplin der Linken

Die große ? Überraschung des 12. März 1967 wurde im wesentlichen durch zwei Elemente ermöglicht:• Einerseits durch die Beachtung des zwischen der Föderation der Linken und den Kommunisten abgeschlossenen Wahlabkommens — Sozialisten und Radikale stimmten bedenkenlos für den kommunistischen Kandidaten, wenn er die meisten Aussichten hatte, den jeweiligen gaullistischen Gegner zu schlagen — und anderseitsdurch die offensichtliche Bereitschaft zahlreicher „Lecanuetisten“, ihre Stimme dem Kandidaten der Linksföderation oder gar den Kommunisten zu geben, soweit er in der

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

„Du glückliches Österreich.....“

Es ist noch nicht lange her, da lernten wir und unsere Väter und Großväter auf dem Gymnasium im Geschichtsunterricht den Satz „Bella gerant aJii, tu felix Austria mibe — Laß die anderen Krieg führen, Du, glückliches Österreich, heirate“. Dieser Satz scheint auch heute noch seine Gültigkeit zu haben. Die Wahl vom 1. März beweist es. Während in Afrika und Asien die Waffen sprechen, während in Südamerika, in Italien oft schon chaotische politische Zustände herrschen, hat Österreich einen ruhigen Wahlkampf geführt. Einen Wahlkampf, durch dessen Ergebnis die Wähler den Wunsch

Wohin nun, Suomi?

Die vom Sozialdemokraten Mauno Koivisto (47) geführte Koalitionsregierung war die 22. Regierung Finnlands nach Beendigung des zweiten Weltkrieges; sie war eine Fortsetzung der von Rafael Paasio im Jahre 1966 gebildeten Regierung. Die Parteienkoalition, auf die sie sich stützte, hielt trotz vieler Meinungsverschiedenheiten durch vier Jahre. Zum erstenmal erlebte Finnland eine von einer Parteiengruppe vom Anfang bis zum Schluß der Wahlperiode durchgehaltene Zusammenarbeit. Alle beteiligten Parteien hatten Vorurteile überwinden, überalterte Ressentiments beseitigen und Eigeninteressen

Hart auf hart in Schweden

Das Wort „Schicksalswahl“ ist von den Propagandaapparaten der Parteien schon zu oft angewandt worden, als daß man es ohne Bedenken von neuem einer politischen Übersicht voransetzen könnte, doch die in Schweden ins Haus stehenden Wahlen vom 20. September bedeuten nun wirklich den Beginn einer neuen Epoche der parlamentarischen Demokratie in diesem Lande, die sehr wohl einen Wechsel am Begierungsruder bringen kann. Denn diesmal treten alle Parteien unter völlig neuen Bedingungen zum Kampf um die Gunst des Wählers an.

1971

Die 50 Prozent

Der erste Schlagabtausch des Wahlkampfes ist erfolgt. Er brachte nebst Programmaussagen eine Klarstellung über die Wahlziele — wenngleich keine Meinungen über die Form möglicher Regierungen nach dem 10. Oktober (siehe auch Seite 2, „Wahlen — wozu?“). Die Wahlziele: sie signalisieren dieSpannweite der Taktik und auch die Manövrierfähigkeit nach dem Tag der Wahl — wenngleich es vor den Fernsehkameras am Abend des 10. Oktober kaum selbsterklärte Verlierer geben wird.Dies vor allem auch deshalb, weil jede Partei auf Grund des neuen Wahlrechtes realistischerweise Mandate gewinnen

Die Anti-Uberfremder

‚,Der politische Stellenwert der Parlamentswahlen in der Schweiz ist nicht ganz der gleiche wie in anderen Ländern, nimmt doch der Bürger auch zwischen den Wahlen durch Initiative und Referendum kontinuierlich an der Bestimmung der politischen Marschrichtung teil.“ So kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“ die Ausgangslage zum eben begonnenen Wahlkampf. Der Kommentator ging sogar noch einen Schritt weiter, indem er den auf den 31. Oktober anberaumten Wahlen höchstens noch „als politisches Barometer“ eine „besondere Bedeutung“ zumißt.

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

Die Endentscheidung bleibt beim Volk

Am 31. Oktober wählen auch die Schweizer ihren Nationalrat. Dieses Mal wählen nicht nur die Schweizer — und darin unterscheidet sich diese Wahl von allen früheren —, sondern auch die Schweizerinnen. Noch im Jahr 1959 hatten die Schweizer, also die Männer, das Frauenstimmrecht mit überwältigender Mehrheit abgelehnt; im Vorjahr haben sie es mit einęr noch größeren Mehrheit angenommen und nehmen es schon als Selbstverständlichkeit hin, was für die geistige Beweglichkeit der angeblich so immobilen Nachbarn Österreichs spricht.

Palme, Bratteli, Krag

Nur etwa vierhundert Stimmen fehlten der neugegründeten „Christlichen Volkspartei“ in Dänemark, um die Sperrgrenze zu überschreiten und vier Mandate im Folketinget zu erhalten. Diese vier Mandate hätten den Parteien rechts von der Sozialdemokratie eine klare Mehrheit und damit den Weiterbestand der Regierung Baunsgaard gesichert Der Mandatsgawinn der Arbeiterpartei bei diesen Wahlen läßt leicht übersehen, daß im vergangenen Jahrzehnt die sozialdemokratischen Parteien im Norden Europas stark an Boden verloren haben, daß es die Parteien der Mitte sind, die ihre Positionen

1973

Zwischen Prozenten und Mandaten

Mit sichtlichem Ernst schritt die französische Nation am 4. März 1973 zum ersten Wahlgang an die Urne. Jeder Bürger wußte um die Bedeutung dieses Votums. Dieses Mal sollte entschieden werden, ob an die Stelle des bisherigen liberalen Gesellschaftssystems ein kollektivistisch-sozialistisches treten sollte. Mit 81,2 Prozent Wahlbeteiligung wurde ein für die Zeit seit 1945 beachtlicher Rekord geschlagen. Die vorausgegangenen demoskopischen Umfragen stimmten im wesentlichen mit den bisher bekanntgewordenen Ergebnissen überein, weniger die daran geknüpften Prognosen. Die Regierungsmehrheit

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

Englands „österreichisches Klima“

Die politische Szene in Großbritannien ist in Bewegung geraten; die beinähe schon „abgeschriebenen“ Liberalen befinden sich — erstmals seit dem Ende des Ersten Weltkrieges — in einem echten Au^wärtstrend und verunsichern nicht nur die beide großen Parteien, sondern auch die Öffentlichkeit, die das traditionelle Zweiparteiensystem in Gefahr sieht. Und spätestens bis zum Sommer 1975 müssen in Großbritannien Parlamentswahlen stattfinden.

1974

Zwischen Militärputsch und Studentenrevolte

Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.

Unkalkulierbares Patt

Als Premierminister Wilson den 10. Oktober 1974 zum Wahltag erklärte, war dies lediglich ein längst überfälliger Startschuß für einen — nunmehr offiziellen — Wahlkampf, der eigentlich schon seit den letzten Wahlen am 28. Februar dieses Jahres geführt worden war. Damals schaffte Labour mit 37,2 Prozent der Stimmen und 301 Mandaten (gegenüber 38,1Prozent und 296 Mandaten der Konservativen) lediglich die relative Mehrheit und war gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden.Der Gund dafür ist das britische Mehrheitswahlsystem, das durchaus (wie im Februar 1974) bewirken kann, daß

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

1975

Türkisches Hin und Her

Die neubegründete „Nationalistische Front” in der Türkei ist eine etwas bunt zusammengewürfelte Angelegenheit. Süley- man Demirel von der „Gerechtigkeitspartei” (149 Sitze von 450 in der Großen Nationalversammlung) spielt die erste Geige. Er ist nach Ansicht vieler Freunde ein gottbegnadeter Taktiker, nach Meinung anderer der ausgekochteste überhaupt. Wie es dieser einstige Ministerpräsident (1965 bis 1971), dessen Rücktritt schließlich durch ein Ultimatum des Militärs erzwungen wurde, verstanden hat, die angeschlagene Hausmacht wieder stabil aufzubauen, das gleicht schon den

Reif oder unreif

(Auch diesmal veröffentlichen wir den Bericht unseres portugiesischen Mitarbeiters unter fingierten Autorennamen. Repressalien gegen alle, die sich nicht im Sinne der regierenden Junta gleichschalten lassen, sind in Portugal auch nach den “Wahlen an der Tagesordnung.)

1976

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

1977

Spanien im Helldunkel

Zum Jahresbeginn befand sich Spanien in einer Situation harter Kontraste und in einer Art von nationalem Helldunkel. Im politischen Bereich herrscht nach wie vor eindeutiger Optimismus; Zuversicht und Hoffnung gelten hier einer Zukunft im Geiste fortschreitender Liberalisierung. Im sozialpolitischen Bereich überwiegen hingegen die dunklen Aspekte.Die Ergebnisse eines Referendums, durch das sich Spanien für eine Reform im Sinne demokratischer Struktur und für die Liquidation der Diktatur entschieden hat, waren für die öffentliche Meinung in vielfacher Hinsicht überraschend. Zwar hätte

Elf Parteien suchen ihre Wähler

Es ist in den westlichen Demokratien zur Gewohnheit geworden, Wahlerfolge in Zehntelprozenten zu messen und die magische Marke von 50,1 Prozent zu jenem Ziel zu machen, das die Anstrengungen des Wahlkampfes lohnt. In Dänemark gelten andere Gesetze. Von absoluten Mehrheiten wird hier überhaupt nicht gesprochen; sie anzustreben, wäre Illusion. Und die politische Landschaft ist seit den „Erdrutschwahlen” vom 4. Dezember 1973 derart in Unordnung geraten, daß Halbierung und Verdoppelung von Mandatszahlen zwar nicht auf der Tagesordnung stehen, aber doch keineswegs jene Sensation bedeuten,

Es wird viel guten Willens von allen bedürfen…

Das Votum der dänischen Wähler bei den Wahlen zum Folketing war eine eindeutige Entscheidung zugunsten der Zusammenarbeit Die siegreichen Sozialdemokraten und jene Parteien, die schon bisher Anker Jörgensens Minderheitskabinett gestützt hatten, verfügen im neuen Parlament über 103 der 175 Sitze. Was auf den ersten Blick wie eine solide Mehrheit aussieht, erweist sich allerdings beim näheren Betrachten als äußerst fragiles Gebäude. Es wird viel guten Willens von allen Seiten bedürfen, wenn Dänemark jene Stabilität wiedererlangen soll, die von den meisten seiner Wähler offenbar

Abdankungsprozeß der Linken schreitet fort

Am 25. Mai werden 6,9 Millionen niederländischer Wahlberechtigter ihre Stimme für eine der 20 Parteien abgeben können, die zur Wahl der 150 Volksvertreter in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments zugelassen sind. Vom Ergebnis dieser Wahl wird es abhängen, welche der drei großen politischen Strömungen- Christdemokraten, Liberale und Sozialisten - den künftigen Kurs der niederländischen Regierung zu bestimmen hat. Ebenso wird sich zeigen, wie stark die Anziehungskraft der großen Parteien ist, um die Niederländer von ihrer Gewohnheit abzubringen, dem

Die politische Szene ist in Bewegung geraten

Am 10. Juli wird die Hafte der 252 Räte des japanischen Oberhauses für eine sechsjährige Amtsdauer neu gewählt Fünfzig Sitze werden vom ganzen Volk vergeben, der Rest von den einzelnen Wahlkreisen. Die landesweit zu wählenden Vertreter sollten nach dem Willen der neuen Verfassung als eine Art Geistesadel in den Reichstag Einsitz nehmen, denn die Schöpfer der Verfassung hofften, auf diese Weise berühmte Persönlichkeiten des Kulturlebens als Kandidaten zu gewinnen. Diese Hoffnung erfüllte sich aber nur 1947, bei der ersten Wahl, als eine Gruppe von 92 Intellektuellen und Künstlern

Selbstmord der äußersten Linken

Das auffälligste Resultat der norwegischen Stortingswahl war wohl die schwere Niederlage der „Sozialistischen Linkspartei”. Statt mit 16 ist sie in der neugewählten Volksvertretung nur noch mit zwei Abgeordneten repräsentiert. Das linkssozialistische Debakel war keine norwegische Einzelerscheinung. In ganz Skandinavien bringt sich die äußerste Linke durch Uneinigkeit und internen Streit selbst um ihren Einfluß.Die Sozialdemokraten gelten in Skandinavien als Partei der Mitte, eine Einschätzung, die eher auf die Wählerschaft zutrifft als auf ihre Parteiprogramme. Doch als Dänemarks

Das Parteienspektram ist breit, die Auswahl gering

General de Gaulle hat einmal geklagt, es sei sehr schwierig, eine Nation zu regieren, die mehr als 100 Käsesorten fabriziere. Diese ironische Bemerkung bezog sich natürlich auf die Tendenz der Franzosen, sich in zahlreiche politische Parteien zu zersplittern. Manche dieser Parteien sind nicht einmal im Parlament vertreten. Auch zu Beginn des Wahlkampfes, der im März 1978 seinen Höhepunkt erreichen soll, stellen sich die verschiedensten Parteien vor und versprechen für den Fall ihres Sieges das irdische Paradies.Jede Partei will sich überdies als die bedeutendste politische Kraft des

Polarisiert sich die Innenpolitik?

Die Parlamentswahlen in Südafrika brachten, wie erwartet, einen klaren Sieg der Nationalen Partei des Ministerpräsidenten Vorster. Niemand hatte mit einem so durchschlagenden Erfolg Vorsters gerechnet: Im Ringen um die 165 Sitze der Volksvertretung eroberte die Nationale Partei nicht weniger als 134; sie hatte bisher 117 Sitze. Es wird von allen Kommentatoren darauf hingewiesen, daß Vorster - wie Smith in Rhodesien - gestützt auf eine solche Majorität praktisch alles durchsetzten kann, was er will.Weit abgeschlagen wurde die bisher stärkste Oppositionspartei, die Neue Republikpartei. Von

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Frankreich vor der Entscheidung

Die französische Bevölkerung beschäftigt gegenwärtig ein einziges Thema - die Wahlen an den kommenden zwei Wochenenden. Die alles entscheidende Frage, die in den Massenmedien und bei den Diskussionen in Bistros immer wieder gestellt wird, lautet: Welche Chancen haben die politischen Parteien, die zweimal antreten müssen, um ein neues Parlament zu konstituieren? Dabei wird stets darauf hingewiesen, daß dieser Urnengang bestimmend für die Zukunft Frankreichs ist. Die Wähler nehmen diese Entscheidung deshalb überaus ernst: Sämtliche Für und Wider werden sorgfältig abgewogen und die

Das Wahlgespenst geistert wieder durch Christiansborg

Seit die Kommunalwahlen Anfang März dieses Jahres Dänemarks Sozialdemokraten einen durchschlagenden Erfolg bescherten, verstummen die Gerüchte nicht mehr, daß die Regierungspartei diesen Trend für baldige Parlamentswahlen ausnützen möchte. Zwar sind seit dem letzten Wahlgang erst 14 Monate vergangen und die Legislaturperiode • sollte eigentlich bis Februar 1981 dauern, doch ist es seit dem Zweiten Weltkrieg nur ein einziges Mal passiert, daß zwischen zwei Wahlen wirklich vier Jahre lagen. In der sozialdemokratischen Programmzeitschrift „Neue Zeit“ schrieb ein Anonymus unter dem

Weit ist der Weg zum Eurokommunismus...

„Wir in Schweden sind auf dem Weg zum Kommunismus schon am allerweitesten“, meinte kürzlich ein kommunistischer Politiker selbstironisch. „In China und der UdSSR gibt es erst eine KP; wir haben schon drei.. Die Worte des schwedischen Kommunisten passen auch auf die Situation in Norwegen und Dänemark. Der Spaltpilz hat die Linke befallen, wodurch sie sich selbst um den Einfluß bringt, den sie bei geschlossenem Auftreten haben könnte. Doch nicht alle, die sich auf Marx berufen, marschieren gemeinsam...

Duell zweier Kronprinzen

Zum Auftakt des Wahlkampfes für die Wiener Gemeinderatswahlen am 8. Oktober fühlen sich die drei bereits im Gemeinderat vertretenen Parteien mehr denn je zur Mutter der Porzellankiste hingezogen. Vorsicht wird bei der Formulierung des jeweüigen Wahlzieles groß geschrieben. Und keine Partei würde ein Stagnieren schon als echte Niederlage empfinden. Da außerdem alle Parteien der Bundespolitik einen gewissen Einfluß auf das Wahlergebnis zubilligen, bleibt für den routinierten Politiker jede Möglichkeit offen, sich am Wahlabend noch zu den Vätern des Sieges zu schlagen beziehungsweise im

1979

Spanien - fast ein Wunder

Bei den mediterranen Nachbarn Spaniens ging nach Francos Tod eine halb in selbstkritischem Scherz, halb in bewunderndem Ernst gemeinte Prophezeiung um: Das Spanien nach Franco würde in drei Jahren den Ubergang von der Diktatur zur Demokratie vollziehen, für den Italien nach Mussolini 30 Jahre gebraucht habe. „II Giornale“ schrieb schon vor einem Jahr, Spanien sei bereits in sein postitalienisches Stadium eingetreten.Das mag allzusehr vereinfacht sein. Es ist aber nicht zu leugnen, daß Spanien in kurzer Frist, wenn auch mit vielen Risken und offen gebliebenen Problemen, und noch dazu auf

Die Stunde der Wahrheit ist da...

Für Spanien ist nunmehr die Stunde der Wahrheit gekommen. In den Monaten März und April hatte das iberische Land einen politischen Terminkalender einzuhalten, der an dramatischen Daten seinesgleichen sucht.

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

1981

Frankreich auf Linkskurs

In Wahlzeiten ist der Bürger west-lich-pluralistischer Demokratien bekanntlich König. Und dieser König -im konkreten Fall ist der französische Wähler gemeint - hat sich am Sonntag, dem 14. Juni, beim ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen eindeutig entschieden: nämlich für die von dem kürzlich gewählten neuen Staatspräsidenten Francois Mitterrand und seiner Sozialistischen Partei angestrebte grundlegende Reform des französischen Staates.Kein politischer Beobachter kann den überragenden Sieg der Sozialistischen Partei Frankreichs und der Linksliberalen bei diesem ersten

1983

Vormund-Wahlen in der Türkei

Die Türkei rüstet nach drei Jahren Militärdiktatur für den 6. November zu Parlamentswahlen. Von einem regen und freien Wahlkampf kann unter; dem Standrecht und nach allen Vorkehrungen der türkischen Generäle für die Verteilung der 400 Sitze in ihrem Sinne freilich nicht die Rede sein.

Die Stabilität bestätigt

Der traditionelle Hang der Schweizer zur politischen Stabilität hat sich bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesparlamentes Ende Oktober bestätigt. Im Wähleranteil und in der Sitzverteilung der großen Parteien ergaben sich einige kleine Verschiebungen - und Randgruppen, wie die Uberfrem- dungsparteien und die Grünen, gewannen Wähler.Aber keine Spur von einem „Erdrutsch“ oder einer Gefährdung der jetzigen Regierungskoalition oder „Zauberformel“ aus den vier großen Parteien, die insgesamt drei Sitze und 4,1 Prozent Wähleranteil verloren, aber immer noch 166 der 200 Mandate im

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

1985

Testwahl für Mitterrand

Die Hälfte der französischen Bevölkerung wird am 10. März zur Wahlurne gerufen. Alle drei Jahre muß die Hälfte der Abgeordneten der Generalräte, der für die Verwaltung der Departements zuständigen parlamentarischen Versammlungen, erneuert werden. Auf dem Spiele stehen rund 2.000 Mandate. Anwendung findet das Mehrheitswahlrecht, wonach im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sonst findet eine Stichwahl statt. In ihr genügt die relative Mehrheit.Im allgemeinen schwankt bei diesen lokalen Abstimmungen die Beteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. Die häufig im

1986

Felipe vor der Wahl

Mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit (in manchen Regionen darüber) erlebt Spanien eine wirtschaftliche Durststrecke. War der vorverlegte Wahltermin eine Flucht nach vorn?

Wende am Bosporus

Der 12. September 1980 ist für die Türkei von heute nach wie vor ein magisches Datum. An diesem Tag stürzte die Armee unter ihrem Generalstabschef Kenan Ev-ren die Regierung von Ministerpräsident Süleyman Demirel. Die Militärs setzten die Verfassung von 1961 außer Kraft. Ein sogenannter Nationaler Sicherheitsrat übernahm die Regierungsgewalt.Uber das Land wurden Kriegsrecht und Ausnahmezustand verhängt, führende Politiker und Gewerkschafter wanderten in die Gefängnisse, jede Art der politischen Betätigung wurde bis auf weiteres unter Strafandrohung gestellt.Seither sind fast sechs

Aus alt mach'neu

Demokratie mit beschränktem Zugang: Auf mehr wollten sich die türkischen Militärs nicht einlassen, als sie für den 6. November 1983 allgemeine Wahlen zur Großen Nationalversammlung, dem türkischen Parlament, ansetzten. Nach knapp dreieinhalb Jahren Kriegsrecht und Ausnahmezustand bestimmten die Generäle auch die Spielregeln auf dem Weg zurück zur Demokratie.Keine der „alten“ Parteien und keiner der „alten“ Politiker, die für die gesellschaftliche Polarisierung und die nahezu anarchi-sehen Zustände im Land vor der Machtübernahme durch die Armee am 12. September 1980

1992

Das Desinteresse überwiegt

Das slowakische Parlament in Preßburg hat am 26. Jänner dieses Jahres mit großer Mehrheit das neue Wahlgesetz für die Wahlen verabschiedet, die am 5. und 6. Juni stattfinden werden. Wie bisher werden die Wahlen nach einem Proporzsystem durchgeführt werden. Vaclav Havels Alternative - für jeden Wahlkreis nur einen Kandidaten der Parteien nach dem Vorbild Englands oder Frankreichs -wurde schon im Prager Parlament nicht angenommen.

Milosevic wankt noch nicht

Die Wahlergebnisse in (Klein)-Jugoslawien lagen noch nicht vor und schon ließ sich am Sonntag der amtierende Präsident Serbiens, Slobodan Milosevic, als Sieger feiern. Trotz des Krieges in Bosnien, trotz des Wahlboykotts der Oppositionsparteien, trotz Demonstrationen gegen die „Neokommunisten" lief das Wahlvolk zu den Urnen.

1995

Wahlen nach Kriegsende

Als der Krieg zu Ende war, bemühten sich die Regierungen in den Siegerstaaten wie in .den befreiten Ländern, in freien Wahlen wieder eine demokratisch legitimierte Basis zu schaffen.Großbritannien wählte schon im Juli -und entschied sich mit Mehrheit gegen die Konservativen und für die Labour Party, deren Vorsitzender Clement Attlee nun plötzlich neben Josef Stalin und Harry S. Truman in Potsdam über das Schicksal Europas entscheiden sollte.Auch in Frankreich siegte die Linke: Am 21. Oktober errangen die Kommunisten 152, die Sozialisten 142 Mandate. Im November 1945 -vor 50 Jahren - gab

1996

Eugen Georgiev

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Eugen Georgiev