Sternstunde der Zivilgesellschaft
Deutschlands neue Regierung könnte künftig auf breite Mitbestimmung setzen. Das birgt die historische Chance, demokratische Prozesse neu zu gestalten. Eine Offerte.
Deutschlands neue Regierung könnte künftig auf breite Mitbestimmung setzen. Das birgt die historische Chance, demokratische Prozesse neu zu gestalten. Eine Offerte.
Sie heißen „dieBasis“, „du.“ oder „LIEBE“. Und sie werden immer mehr. Mehr als 80 Parteien hatten die Zulassung zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages beantragt, 54 wurden vom Bundeswahlausschuss zugelassen, 47 nehmen tatsächlich an ihr teil – mehr als jemals zuvor. Von diesen haben nur sieben reelle Chancen, tatsächlich in den Bundestag einzuziehen: nämlich jene, die schon jetzt darin vertreten sind. Alle anderen werden sich am Ende des Wahltages wohl unter der Rubrik „Sonstige“ wiederfinden, darunter auch jene „neue Friesenpartei für demokratischen Konföderalismus und gegen neurechte Klima-Leugnung“, die sich ironischerweise selbst den Namen „Die Sonstigen“ gegeben hat.
Man mag die blühende Artenvielfalt auf dem Grund des politischen Biotops Deutschland einfach nur kurios finden oder sie als Zeichen gesellschaftlicher Pluralität preisen – ernst nehmen sollte man sie. Falls die Prognosen nicht völlig daneben liegen, werden die sogenannten „Kleinparteien“ ihren Stimmenanteil gegenüber 2017 um zwei Drittel erhöhen, wenn nicht gar verdoppeln, womit sie sogar die relativen Gewinne der Grünen übertreffen würden. Auch diese haben bekanntlich mal klein angefangen, bevor sie 1983 unter großem Hallo in den Bundestag einzogen. Knapp dreißig Jahre später zählen die Grünen zu den etablierten Akteuren auf der bundespolitischen Bühne. Dagegen bemüht sich die AfD – die jüngste Erfolgsgeschichte vom unaufhaltsamen Aufstieg einer einstigen Kleinpartei – verbissen darum, ihr Image als einsame Kämpferin gegen das Establishment hochzuhalten.
Die Regenerationskraft des Systems
Die Beispiele der Grünen und der AfD zeigen, was daraus werden kann, wenn Bürgerinnen und Bürger eine Partei gründen. Man könnte ihre Erfolge daher als Beweis für die Regenerationskraft des parlamentarischen Systems und der Parteiendemokratie ansehen. Was jedoch die Integration der AfD in dieses System betrifft, so ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ihr Programm zur Bundestagswahl entzieht „Regierungen und Parlament(en)“ pauschal das Vertrauen und fordert an erster Stelle „die unmittelbare Demokratie“ mit Plebisziten „nach Schweizer Modell“.
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