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Steuern mit Ökosteuern?

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Energie und Kapital besteuern + Arbeit entlasten = sauberere Umwelt + mehr Arbeitsplätze: schön ausgedacht, aber falsch.

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Energie und Kapital besteuern + Arbeit entlasten = sauberere Umwelt + mehr Arbeitsplätze: schön ausgedacht, aber falsch.

Experten leben bekanntlich davon, daß sie aneinander vorbeirechnen, jeder in die von seinem Auftraggeber bestellte Richtung. Optimales Experten-Biotop ist eine Steuer-Debatte, in der auch noch die Vorgaben "ökologisch" und "aufkommensneutral" herumschwirren!

Es wäre ja wirklich sehr schön: Umweltverschmutzer alias Kapitalisten sollen zahlen, dafür soll "die Arbeit" entlastet werden, und wenn man "die Lohnnebenkosten" senkt, sprießen neue Arbeitsplätze aus dem Boden!

Bei der Milchmädchenrechnung bleibt allerdings manches außer Ansatz: Denn durch Umverteilung wird die Steuerquote stets nur größer. Und auch Arbeitnehmer alias Konsumenten sind Umweltverschmutzer, ja meist sogar kleine Kapitalisten. Und gerade für sie wurde all das ersonnen, was sich als Lohnnebenkosten niederschlägt. Und eigentlich gibt es gar keine "Lohnnebenkosten": Denn was unter dieser falschen Flagge segelt, sind keine Nebenkosten, sondern größtenteils echte Lohnkosten (Dienstgeberanteil an der Sozialversicherung, Rückstellungen für Urlaub, Krankenstand, Sonderzahlungen etc.), während der Rest (Kommunalabgabe, Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds) eine Strafe dafür ist, daß die Arbeitgeber Leute beschäftigen, statt selber Arbeitnehmer oder gar Beamte zu werden.

Zur Verdeutlichung ein kleines Gedanken-Experiment: Man erhöhe die Bruttolöhne exakt um soviel, daß alle "Nebenkosten" den Verursachern, also den Arbeitnehmern, abgezogen werden können - bei gleichen Nettolöhnen. Dann würde jeder klar am Lohnzettel sehen, wie teuer seine Sozialversicherung wirklich ist! Würde begreifen, daß Sonderzahlungen und Abfertigungen nichts anderes sind als zeitverschobener Lohn! Würde merken, daß Entgelte für Nichtleistung (Krankheit, Urlaub, Feiertage etc.) keine "Errungenschaften" sind, sondern ihren Preis haben! Und würde sich fragen, was die Kommunalabgabe oder der FLAF mit dem Dienstverhältnis zu tun haben!

Wenn etwas zu hoch ist, dann die Lohnkosten insgesamt - aber sind sie es wirklich? Man muß ja die unterschiedliche Produktivität einzelner Branchen, Betriebe und Mitarbeiter berücksichtigen! Faktum ist jedenfalls, daß - als Spätfolge sittenwidriger Gesetze und Kollektiv-Verträge - ältere Arbeitnehmer oft "zu teuer" sind und dann - ebenso sittenwidrig - als Arbeitslose, Krankenständler oder Frühpensionisten "entsorgt" werden. Faktum ist weiters, daß Fabriken in Billigländer abwandern - aber nicht wegen ein paar Prozent, sondern wegen ein paar hundert Prozent Lohnkosten-Unterschied.

Wer ehrlich die Lohnkosten senken wollte, müßte aus folgendem Menü wählen: * Senkung des Bruttolohns, um alle darauf basierenden Kosten zu senken.

* Senkung der Lohnsteuer, um den Bruttolohn ohne Nettolohn-Verlust zu senken.

* Senkung der Ansprüche bei Lohnfortzahlung, Urlaub, Abfertigung etc.

* Senkung der Sozialversicherungsbeiträge durch Minderung der Leistungen oder Erhöhung der Zuschüsse (höhere Steuern!) oder Rationalisierungen (höhere Arbeitslosigkeit!)

* Abschaffung der (Standort-feindlichen) Kommunalabgabe. Statt dessen Bedarfszuweisungen aus dem Bundesbudget.

* Abschaffung des FLAF. Statt dessen Familienförderung aus dem allgemeinen Steuertopf.

* Total-Revision aller arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Verträge, damit die Arbeitgeber nicht auf Lehrlinge und ältere Arbeitnehmer "verzichten".

Das mag hart klingen, aber die wahren Härten für den "Kleinen Mann" stecken in den diskutierten Steuern auf Kapital und Energie: Geht es doch um Lenkungs-Maßnahmen, also um ideologisch motivierten, der menschlichen Natur zuwiderlaufenden Mißbrauch des Abgabensystems.

Zunächst zum Verkehr: Unter allen denkbaren Varianten maximiert eine "kilometerabhängige" Besteuerung den Verwaltungsaufwand - und den Anreiz zur Hinterziehung. Am einfachsten ist eine Treibstoffbesteuerung, nur müssen da in weitem Umkreis alle Länder gleichziehen. In jedem Fall aber dient die kaum verhohlene Verkehrsfeindlichkeit neo-feudalistischen Zielen: Denn immobile Arbeitnehmer und Konsumenten sind minderwertige Marktteilnehmer, sie sind lokalen Arbeitgebern und Monopolisten ausgeliefert!

Nun zum Kapital: Genau wie das Glück ist es "a Vogerl, und furtgflogn is's glei". Es wäre zwar wünschenswert, steuerlich zwischen Produktionskapital und Spekulationskapital zu unterscheiden, aber die Möglichkeiten dazu wurden erfolgreich hinwegglobalisiert! Um das Kapital im Lande zu halten (und Arbeitsplätze zu sichern!), bleibt also nur, es zumindest nicht höher zu besteuern als anderswo.

Was Theoretiker nicht begreifen und Roßtäuscher nicht zugeben wollen, ist, daß "Wirtschaft" aus den mehr oder weniger rationalen Einzelentscheidungen der handelnden Subjekte besteht. Darum entpuppen sich vermutete Wechselwirkungen oft als Einbahnen, und Umkehrschlüsse führen in die Irre! Darum regt zwar jede Erhöhung der Lohnkosten dazu an, Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Aber eine Senkung der Lohnkosten führt nie zum Ersetzen von Maschinen durch Menschen! Mehr Arbeit entsteht nur durch höheren Absatz - falls das zur Expansion nötige Kapital verfügbar ist. Wenn zusätzlicher Absatz fehlt, bleibt Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich das einzige ehrliche Mittel gegen Arbeitslosigkeit.

Mit der Energie ist es noch dramatischer: Jede Kostenerhöhung (aus fiskalischen oder markttechnischen Gründen) löst Rationalisierungen aus - wiederum, falls das Kapital vorhanden ist. Doch bei solchen (vorzeitigen) Investitionen wird man immer versuchen, zugleich auch den Kostenfaktor Arbeit weiter einzudämmen!

Selbst bei theoretischer "Aufkommensneutralität" werden nicht alle Betriebe gleichmäßig betroffen sein: Wo unverdienter Gewinn entsteht, kommt es leicht zu Schlendrian - zu unüberlegter Expansion oder zu großzügigerer Lohnpolitik. Wo Be- und Entlastungen einander ausgleichen, wird sich aber weder für die Arbeitsplätze noch für die Umwelt etwas ändern. Die Verlierer schließlich werden entweder in Konkurs gehen oder Preise erhöhen oder auch wiederum "rationalisieren". Per saldo bleiben reduzierte Konkurrenzfähigkeit, mehr Konkurse, Arbeitsplatzvernichtung, höhere Inflation, mehr Verwaltungsaufwand und schlechteres (soziales) Klima. Ja, wegen fehlgeleiteter Investitionen sogar zusätzliche Umweltbelastung!

Die Fiskalpolitik muß endlich abgehen vom Geier-Prinzip: Nehmen, wo es am leichtesten geht, und geben, wo der Schnabel am weitesten aufgerissen ist. Statt dessen muß gelten: Nehmen, wo es am wenigsten schadet, und geben, wo es am meisten nützt! Je größer das Sozialprodukt, umso eher kann umverteilt werden. Und zwar nachher, nicht vorher, denn wie ein russisches Sprichwort besagt, soll man den Bären erst zerteilen, wenn er erlegt ist! Gerechtigkeit hat durchaus ihren Platz, aber nicht als Selbstzweck, sondern weil der soziale Frieden ein Produktionsfaktor ist.

Mit dem Abgeben nationaler Souveränität an die EU-Bürokrateska und mit dem alarmierenden Vormarsch von ebensowenig demokratisch legitimierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird die Sache immer schwieriger. Doch "Öko" ist sicher der falsche Weg, denn alles, was uns als "Öko" aufgeschwatzt wird, läßt sich in letzter Konsequenz immer auf handfeste fremde Wirtschaftsinteressen zurückführen!

Der Autor ist Kolumnist und Autor der Wochenzeitung "Zur Zeit".

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