Steuern mit Ökosteuern?

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Energie und Kapital besteuern + Arbeit entlasten = sauberere Umwelt + mehr Arbeitsplätze: schön ausgedacht, aber falsch.

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Energie und Kapital besteuern + Arbeit entlasten = sauberere Umwelt + mehr Arbeitsplätze: schön ausgedacht, aber falsch.

Richard G.Kerschhofer

Experten leben bekanntlich davon, daß sie aneinander vorbeirechnen, jeder in die von seinem Auftraggeber bestellte Richtung. Optimales Experten-Biotop ist eine Steuer-Debatte, in der auch noch die Vorgaben "ökologisch" und "aufkommensneutral" herumschwirren!

Es wäre ja wirklich sehr schön: Umweltverschmutzer alias Kapitalisten sollen zahlen, dafür soll "die Arbeit" entlastet werden, und wenn man "die Lohnnebenkosten" senkt, sprießen neue Arbeitsplätze aus dem Boden!

Bei der Milchmädchenrechnung bleibt allerdings manches außer Ansatz: Denn durch Umverteilung wird die Steuerquote stets nur größer. Und auch Arbeitnehmer alias Konsumenten sind Umweltverschmutzer, ja meist sogar kleine Kapitalisten. Und gerade für sie wurde all das ersonnen, was sich als Lohnnebenkosten niederschlägt. Und eigentlich gibt es gar keine "Lohnnebenkosten": Denn was unter dieser falschen Flagge segelt, sind keine Nebenkosten, sondern größtenteils echte Lohnkosten (Dienstgeberanteil an der Sozialversicherung, Rückstellungen für Urlaub, Krankenstand, Sonderzahlungen etc.), während der Rest (Kommunalabgabe, Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds) eine Strafe dafür ist, daß die Arbeitgeber Leute beschäftigen, statt selber Arbeitnehmer oder gar Beamte zu werden.

Zur Verdeutlichung ein kleines Gedanken-Experiment: Man erhöhe die Bruttolöhne exakt um soviel, daß alle "Nebenkosten" den Verursachern, also den Arbeitnehmern, abgezogen werden können - bei gleichen Nettolöhnen. Dann würde jeder klar am Lohnzettel sehen, wie teuer seine Sozialversicherung wirklich ist! Würde begreifen, daß Sonderzahlungen und Abfertigungen nichts anderes sind als zeitverschobener Lohn! Würde merken, daß Entgelte für Nichtleistung (Krankheit, Urlaub, Feiertage etc.) keine "Errungenschaften" sind, sondern ihren Preis haben! Und würde sich fragen, was die Kommunalabgabe oder der FLAF mit dem Dienstverhältnis zu tun haben!

Wenn etwas zu hoch ist, dann die Lohnkosten insgesamt - aber sind sie es wirklich? Man muß ja die unterschiedliche Produktivität einzelner Branchen, Betriebe und Mitarbeiter berücksichtigen! Faktum ist jedenfalls, daß - als Spätfolge sittenwidriger Gesetze und Kollektiv-Verträge - ältere Arbeitnehmer oft "zu teuer" sind und dann - ebenso sittenwidrig - als Arbeitslose, Krankenständler oder Frühpensionisten "entsorgt" werden. Faktum ist weiters, daß Fabriken in Billigländer abwandern - aber nicht wegen ein paar Prozent, sondern wegen ein paar hundert Prozent Lohnkosten-Unterschied.

Wer ehrlich die Lohnkosten senken wollte, müßte aus folgendem Menü wählen: * Senkung des Bruttolohns, um alle darauf basierenden Kosten zu senken.

* Senkung der Lohnsteuer, um den Bruttolohn ohne Nettolohn-Verlust zu senken.

* Senkung der Ansprüche bei Lohnfortzahlung, Urlaub, Abfertigung etc.

* Senkung der Sozialversicherungsbeiträge durch Minderung der Leistungen oder Erhöhung der Zuschüsse (höhere Steuern!) oder Rationalisierungen (höhere Arbeitslosigkeit!)

* Abschaffung der (Standort-feindlichen) Kommunalabgabe. Statt dessen Bedarfszuweisungen aus dem Bundesbudget.

* Abschaffung des FLAF. Statt dessen Familienförderung aus dem allgemeinen Steuertopf.

* Total-Revision aller arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Verträge, damit die Arbeitgeber nicht auf Lehrlinge und ältere Arbeitnehmer "verzichten".

Das mag hart klingen, aber die wahren Härten für den "Kleinen Mann" stecken in den diskutierten Steuern auf Kapital und Energie: Geht es doch um Lenkungs-Maßnahmen, also um ideologisch motivierten, der menschlichen Natur zuwiderlaufenden Mißbrauch des Abgabensystems.

Zunächst zum Verkehr: Unter allen denkbaren Varianten maximiert eine "kilometerabhängige" Besteuerung den Verwaltungsaufwand - und den Anreiz zur Hinterziehung. Am einfachsten ist eine Treibstoffbesteuerung, nur müssen da in weitem Umkreis alle Länder gleichziehen. In jedem Fall aber dient die kaum verhohlene Verkehrsfeindlichkeit neo-feudalistischen Zielen: Denn immobile Arbeitnehmer und Konsumenten sind minderwertige Marktteilnehmer, sie sind lokalen Arbeitgebern und Monopolisten ausgeliefert!

Nun zum Kapital: Genau wie das Glück ist es "a Vogerl, und furtgflogn is's glei". Es wäre zwar wünschenswert, steuerlich zwischen Produktionskapital und Spekulationskapital zu unterscheiden, aber die Möglichkeiten dazu wurden erfolgreich hinwegglobalisiert! Um das Kapital im Lande zu halten (und Arbeitsplätze zu sichern!), bleibt also nur, es zumindest nicht höher zu besteuern als anderswo.

Was Theoretiker nicht begreifen und Roßtäuscher nicht zugeben wollen, ist, daß "Wirtschaft" aus den mehr oder weniger rationalen Einzelentscheidungen der handelnden Subjekte besteht. Darum entpuppen sich vermutete Wechselwirkungen oft als Einbahnen, und Umkehrschlüsse führen in die Irre! Darum regt zwar jede Erhöhung der Lohnkosten dazu an, Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Aber eine Senkung der Lohnkosten führt nie zum Ersetzen von Maschinen durch Menschen! Mehr Arbeit entsteht nur durch höheren Absatz - falls das zur Expansion nötige Kapital verfügbar ist. Wenn zusätzlicher Absatz fehlt, bleibt Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich das einzige ehrliche Mittel gegen Arbeitslosigkeit.

Mit der Energie ist es noch dramatischer: Jede Kostenerhöhung (aus fiskalischen oder markttechnischen Gründen) löst Rationalisierungen aus - wiederum, falls das Kapital vorhanden ist. Doch bei solchen (vorzeitigen) Investitionen wird man immer versuchen, zugleich auch den Kostenfaktor Arbeit weiter einzudämmen!

Selbst bei theoretischer "Aufkommensneutralität" werden nicht alle Betriebe gleichmäßig betroffen sein: Wo unverdienter Gewinn entsteht, kommt es leicht zu Schlendrian - zu unüberlegter Expansion oder zu großzügigerer Lohnpolitik. Wo Be- und Entlastungen einander ausgleichen, wird sich aber weder für die Arbeitsplätze noch für die Umwelt etwas ändern. Die Verlierer schließlich werden entweder in Konkurs gehen oder Preise erhöhen oder auch wiederum "rationalisieren". Per saldo bleiben reduzierte Konkurrenzfähigkeit, mehr Konkurse, Arbeitsplatzvernichtung, höhere Inflation, mehr Verwaltungsaufwand und schlechteres (soziales) Klima. Ja, wegen fehlgeleiteter Investitionen sogar zusätzliche Umweltbelastung!

Die Fiskalpolitik muß endlich abgehen vom Geier-Prinzip: Nehmen, wo es am leichtesten geht, und geben, wo der Schnabel am weitesten aufgerissen ist. Statt dessen muß gelten: Nehmen, wo es am wenigsten schadet, und geben, wo es am meisten nützt! Je größer das Sozialprodukt, umso eher kann umverteilt werden. Und zwar nachher, nicht vorher, denn wie ein russisches Sprichwort besagt, soll man den Bären erst zerteilen, wenn er erlegt ist! Gerechtigkeit hat durchaus ihren Platz, aber nicht als Selbstzweck, sondern weil der soziale Frieden ein Produktionsfaktor ist.

Mit dem Abgeben nationaler Souveränität an die EU-Bürokrateska und mit dem alarmierenden Vormarsch von ebensowenig demokratisch legitimierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird die Sache immer schwieriger. Doch "Öko" ist sicher der falsche Weg, denn alles, was uns als "Öko" aufgeschwatzt wird, läßt sich in letzter Konsequenz immer auf handfeste fremde Wirtschaftsinteressen zurückführen!

Der Autor ist Kolumnist und Autor der Wochenzeitung "Zur Zeit".

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1947

Sozialpolitischer Ausblick nach der Währungsreform

Gegen die Durchführung der Währungsreform im gegenwärtigen Zeitpunkt und in der durch das Währungsschutzgesetz festgelegten Form haben sich zahlreiche durchaus beachtenswerte warnende Stimmen erhoben. Nun, da das Gesetz in Durchführung begriffen ist, hat negative Kritik keinen Sinn. Wir halten es aber dennoch für richtig, festzustellen, daß ein dauerhafter Erfolg nicht von einer einmaligen Maßnahme — mag diese nun richtig oder falsch gewesen sein — erwartet werden darf, sondern wesentlich von der Wirtschaftspolitik abhängt, die sich daran anschließt.Das Währungsschutzgesetz

1950

Verlagerung des Wohnungselends?

Es gibt kaum eine Frage, bei der die zuweilen nicht zu vermeidende Vermengung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte stärker sichtbar ist als beim Problem der Mietzihsgestaltung. Ein konkreter Lösungsvorschlag hat die Diskussion in der Mietzinsfrage aufs neue angefacht. Der von der Parteikorrespondenz der österreichischen Volkspartei veröffentlichte „Plan einer neuen Wohnungswirtschaft“ sieht in seinen Grundzügen folgendes vor: a) Schaffung eines einheitlichen Pau-schalmietzinses, gerechnet nach Quadratmeternutzfläche. b) Progressive Steigerung des Pauschalmietzinses, ausgehend

1952

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1954

Appell nach oben und unten

Zwei Mächte sind auf dem Kriegspfade und drohen ein heilloses Unglück anzurichten: ein starkes Industriekartell und die im Gewerkschaftsbund zusammengeballte Kraft organisierter Arbeiterschaft. Es sei hier nicht abgewogen, welche der beiden Mächte die größere Verantwortung trifft: ist es die des Unternehmerverbandes, dessen breit in die Wirtschaft hineinwirkender Vorstoß in das Preisgefüge die mit großer Anstrengung und außerordentlichem Erfolg errungene Stabilisierung der Oekonomie umzustürzen sich anschickt, oder die des Gewerkschaftsbundes, der, heute eingefügt in die Struktur

Mahnung und Meinung des Konsumenten

„Wirtschaftspolitik ist nicht ein Reservat der Fachleute; sie geht jeden an, denn letztlich rühren wirtschaftspolitische Maßnahmen an die Geldbörse jedes einzelnen.“ So etwa hieß es in einer Rundfunksendung des Gewerkschaftsbundes. Das geschah vor Jahresfrist, als der Kampf um die Verteilung der Früchte tobte, die eine Steigerung der Produktivität unserer Wirtschaft zeitigen würden. In dem etwas später zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber geschlossenen Abkommen sind die Anspruchsberechtigten auf geführt: Dem Unternehmer soll ein Teil des Aufwandes, der ihm

Ein gewagtes Experiment

In der Zeit der Gleichmacht von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften ist der Lohn nicht nur Marktlohn, sondern in einem gewissen Umfang auch Machtlohn und insoweit der Ausdruck der Machtverhältnisse auf höchster politischer Ebene. Der Lohn hat also den Charakter eines politischen Lohnes.Die Lohnpolitik eines großen Teiles der Unternehmer ist nun darauf gerichtet, die Löhne niedrig zu halten, und zwar so lange und so weit, als dadurch nicht die Leistung der Arbeiter abzusinken droht. Für die Arbeitnehmervertreter bedeutet dagegen Lohnpolitik meist Handeln im Glauben an die Möglichkeit

1955

Weniger arbeiten...

Das Verlangen der Arbeiter nach Kürzung der Arbeitszeit steht seit Jahrzehnten- auf der Tagesordnung. Schon seinerzeit — 193 5 — gerieten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Genf im Rahmen der Tagung des Internationalen Arbeitsamtes in der Arbeitszeitfrage scharf aneinander. Die Front war aber auf der Arbeitgeberseite keineswegs dicht. Die US-Amerikaner — schon damals im Ausmaß der Produktivität weit voran — und die Italiener (diese im Interesse der Milderung der Arbeitslosigkeit) waren gemeinsam mit den Arbeitnehmern für eine Revision der Arbeitszeitbestimmungen.Im Prinzip besteht

Lohn der Angst

Wir ernten nun die Früchte der Ueber-steigerung der Konjunktur. Die Nachfrage nach den Gütern des Elementarhedarfes ist erstaunlich und in kurzer Zeit gewachsen, sind doch so gut wie alle einsatzfähigen Arbeitskräfte heute in Stellung. Viele- Arbeitnehmer arbeiten erheblich mehr als die Normalarbeitszeit, ein Umstand, der zum Leistungsabfall auf der einen Seite und zum Ansteigen der Stückkosten auf der anderen Seite führt. Um die verknappten Güter findet ein Wettbewerb der Kaufwilligen statt. Aus dem Käufermarkt ist wieder da und dort ein Verkäufermarkt geworden. Nicht weil die

1956

Gefährliches Gerede

Seit Jahren erleben wir nun das pünktlich mit dem Rascheln der fallenden Blätter einsetzende Geflüster um Schilling, Abwertung und Inflation.Und zwar geschieht das jedesmal, ohne daß in der Wirtschaftsstruktur des Landes erhebliche Aenderungen eingetreten sind, die die Gerüchte sachlich zu decken vermöchten. Oberflächlich betrachtet scheint es. manchem Kleingläubigen so, als ob die ersten Septembertage von wohlausgeruhten und wiederaufgepumpten Unternehmern und Gewerkschaftsführern dazu benutzt werden, um mit einem von kräftigen Muskeln zeugenden Ruck Löhne und Preise

Jetzt nicht die Nerven verlieren!

Den Staatsangestellten wurde seinerzeit durch Gesetz die volle Valorisierung ihrer Bezüge zugesichert. Ein fester Termin wurde zwar von der seinerzeitigen Regierung nicht genannt, doch besteht die terminisierte Zusage eines Mandatars, von der ausgehend nun die Forderung gestellt wird, das Gehaltsgesetz 1956 in seinen Bezügen noch in diesem Jahr zu aktivieren.Was heißt nun Valorisierung? Doch nichts anderes, als daß die Staatsbeamten durch entsprechende Erhöhung ihrer Gehälter in die Lage versetzt werden sollen, heute die gleiche Menge an Gütern erwerben zu können, die sie seinerzeit

1957

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1958

Sicherung der Märkte

Die österreichische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren zeitweise stürmisch aufwärtsentwickelt, und man kann sagen, daß die Industrie bei dieser Entwicklung den Ton angegeben hat; unter den vielen positiven Daten der Statistik ragten diejenigen über den Fortschritt der Industrie besonders hervor. Im Jahre 1954 lag die Industrieproduktion um 14 Prozent höher als im vorangegangenen Jahr, und 1955 wurde das Ergebnis von 1954 sogar um 16,3 Prozent übertroffen. Seither hat sich das Bild verändert; die Zuwachsraten sind bescheidener geworden, das Wachstum der Industrieproduktion hat

45 Stunden?

Sozialmmister, Koalitionsausschuß und Regie-' rungschef haben für sich Initiativen ergriffen, nach denen die wöchentliche Arbeitszeit auf 45 Stunden gekürzt werden soll.Der Anstieg der Ergiebigkeit der menschlichen Arbeit ist offensichtlich, sei es durch den Einsatz neuer Maschinen oder lediglich, weil man die Arbeit besser zu organisieren versteht. Werden nun in der Arbeitsstunde“ vom Arbeiter mehr Mengen erzeugt als zu einem früheren Vergleichszeitpunkt, ergibt sich eine Kostensenkung (falls der Lohn gleichgeblieben ist). Die Kostenverminderung kann als Preisverminderung, als

1959

Wo bleibt unser „Kriegsschatz?

In jenem Maß, in dem die Abgabenansprüche an das Sozialprodukt wachsen, werden die Abgaben in ihrer unterschiedlichen Form, ihrer Höhe, ihrer Verwendungsart und Verwendungszeit zu einem immer bedeutsameren Instrument der Wirtschaftspolitik.Der Entzug der Abgaben führt nicht nur zu einer Kürzung der Mittel beim Abgabenträger (etwa dem Einkommensteuerpflichtigen) und damit seiner Kaufkraft, sondern bestimmt auch die sogenannte öffentliche Nachfrage. Dazu einige Ziffern: Die öffentlichen Haushalte nahmen 1957 42 Milliarden Schilling ein (um 14 Prozent mehr als 1956) und gaben unter

Zankapfel Budget

Die Erstellung des Budgets löst in den meisten demokratischen Staaten des Westens konfliktreiche innenpolitische Diskussionen aus. Das Charakteristikum der Budgetdebatten sind die vielfach skurrilen, ja manchmal abstrusen Ansichten über die einzuschlagende Fiskalpolitik. Von der atavistischen Meinung, ein ausgeglichener Staatshaushalt sei in jeder Situation das Nonplusultra finanzpolitischer Kunst, bis zur naiv-neokromanatischen Vorstellung, nach der ohne Rücksicht auf reale Gegebenheiten die öffentliche Hand eine Aufblähung der Ausgaben zur Befriedigung aller nur möglichen Bedürfnisse

1960

Die Vollbeschäftigung

Die Wirtschaftspolitik unseres Landes ist seit Jahren mehr mit der Bewältigung der Probleme der Prosperität beschäftigt als dem der Depression. Diesen Tatbestand wollen viele Österreicher, die in einem geschärften und durch die Tatsachen seinerzeit gerechtfertigten Krisenbewußtsein aufgewachsen sind, einfach nicht zur Kenntnis nehmen.Die Wirtschaftslage ist markant vor allem in den Beschäftigungszahlen und in der Rate der Arbeitslosigkeit ausgewiesen. Wir waren in Österreich gewohnt, das, was man Vollbeschäftigung nennt, lediglich als ein volkswirtschaftliches und für Zwecke der

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

Vermögen durch gerechten Lohn

Über die letzte große Sozialver-lcündigung der katholischen Kirche ist j schon sehr viel gesprochen und geschrieben worden Von fast allen politischen Lagern wurden Teile der Enzyklika „Mater et magistra“ zum Beweis für die Richtigkeit oder wenigstens zur Bekräftigung der eigenen Programmatik zitiert. Doch scheint es. daß sich an manche konkrete Richtlinie, die von Papst Johannes XXIII. recht eindeutig aufgestellt wurde, die praktische Politik nicht gerne heranwagt. Einer der vom Heiligen Vater klar formulierten Grundsätze lautet wörtlich:„Hier muß bemerkt werden, daß die

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Die geknickte Kurve

In den sechziger Jahren hat sich nun das Bild geändert: Die „billigen“ Produktivitätsreserven — also jene, die mit verhältnismäßig geringem Kapitalaufwand und mit schneller Wirksamkeit erzielt werden können — sind weitgehend ausgeschöpft, und die Märkte weisen da und dort deutliche Zeichen einer Sättigung auf; Produzieren allein genügt nicht mehr, um die Gesamtheit reicher zu machen. .Das rasche allgemeine Wachstum muß einem verlangsamten, gezielten Wachstum bei steigenden Investitionskosten weichen.Die Kurve der Lohnforderungen nahm aber eine gegenläufige Entwicklung. Nach

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Kalter Bürgerkrieg

Seit Jahren ist unser Land im Zustand des Bürgerkrieges. Die Instrumente der „Kriegsführung” sind nicht mehr die nackte Gewalt oder die Drohung mit physischer Vernichtung, sondern der Versuch, die gegnerische Gruppe durch den Entzug der wirtschaftlichen Substanz bewußt oder unbewußt politisch zu entmachten. Willfährige Hausintellektuelle auf beiden Seiten sind bemüht, den wahren Sachverhalt durch Formeln und Zitate aus den Schriften der „Meister” zu überdecken und die jeweils ansprechbaren Staatsbürger zu narkotisieren.Das Arsenal der „gebräuchlichsten” Kampfmittel besteht

1965

Arbeit und Freizeit

Schon heute besteht auf dem Gebiet von Arbeit und Freizeit ein Verhältnis von 1:2. Das heißt: an 236 Tagen im Jahr wird gearbeitet; 129 Tage sind frei, eine Zahl, die sich aus verlängertem Wochenende, gesetzlichen Feiertagen und dem Mindesturlaub ergibt. Mit einer Jahresleistung von 2115 Stunden ist übrigens der österreichische Arbeiter nach dem bundesdeutschen Kumpel am kürzesten in der „Fron“. Die Schweden arbeiten 2150, die Belgier 2200, die Franzosen 2205, die Engländer 2230, die Schweizer 2250 und die Holländer gar 2260.Zur Zeit gibt es in Österreich rund 2,1 Millionen

Leistung, Sorgen, Vertrauen

Wieder Ist die Grazer Südostfrühjahrsmesse eine eindrucksvolle Schau über die Leistungen der steirischen Wirtschaft. Die Arbeitnehmer freuen sich über diese Erfolgsbilanz, welche die Steiermark der Öffentlichkeit vorlegen kann, denn es ist wesentlich auch das Werk der Arbeiter, Angestellten und Beamten, das hier zum Ausdruck kommt. Wir durften auch im vergangenen Jahr Rekordproduktionen, Rekordbeschäftigung, Rekordumsätze verzeichnen. Aber als verantwortungsbewußte Funktionäre der Arbeiterbewegung müssen wir gerade in diesen Frühlingstagen des heurigen Jahres davor warnen, den Glanz

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

1966

Wirtschaftskommentar

Das wesentliche Manko der österreichischen Wirtschaft ist derzeit ihr Mangel an risikobereitem Kapital. Aus diesem Grunde können Projekte, deren Ausführung lediglich durch langfristig gebundene Mittel zu finanzieren ist, vor allem Projekte, die zur Kostenminderung und zum Wachstum beitragen, nur unzureichend gefördert werden. Wenn irgendwo im Land die Erzeugung völlig neuer Produkte begründet wird, steckt dahinter meist ausländisches Kapital. Die Folge ist, daß die Wirtschaft Österreichs trotz aller Beschönigungsversuche von seifen jener Personen, die oft aus sehr durchsichtigen

1967

Wirtschaftlich denken

Diejenigen Angehörigen der Wirtschaftsgesellschaft, die angemessene ökonomische Substanz haben, werden von einer Änderung der Kaufkraft des Geldes zumindest nicht unmittelbar berührt, wenn ihnen auch eine Geldwertverschlechterung keineswegs gleichgültig sein wird. Dagegen werden jene Personen, die Schulden ohne Kaufkraftsicherung eingegangen sind, an einer Geldverdünnung ihre helle Freude haben, wenn auch nur, soweit sie eben Schuldner sind.Keine Freude mit der Verschlechterung der Kaufkraft haben dagegen die Arbeitnehmer. Für säe bedeutet, falls die Kaufkraft (angezeigt in einem

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

1968

Lohn gab ich für Freizeit…

Wer auf das Wetterleuchten nicht achtet, wird vom Blitz überrascht. Kam die ÖGB-Forderung nach Einführung der 40-Stunden-Woche wirklich wie ein Blitz aus heiterem Himmel?Der Schlüsselsatz: „Bei einer Prognose des Arbeitskräftevoluimens ist allerdings zu berücksichtigen, daß in der nächsten Zeit eine Arbeitszeitverkürzung auf gesetzlicher Basis zu erwarten ist“, war schon vor einem halben Jahr in der ersten Fassung des SPÖ-Wirtschaftsprogramms zu lesen, und zwar just in jenem Kapitel, für das der Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB verantwortlich zeichnet. Am

1969

Werden die Reichen reicher?

Schon lange bevor etwa das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die sozialpolitische Formel „Wohlstand für alle“ am Beispiel der Einkommens- und Vermögensverteilung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf ihre Realität hin prüfte, widmeten Wirtschaftstheoretiker ihr besonderes Interesse diesem Problem. Es begann mit Karl Marx, der, wie die Wirklichkeit beweist, zum falschen Schluß gelangte, daß in einem kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem alles Kapital unbedingt in den Besitz der Expropriateure fließen muß. Heute, und der Ordinarius für Nationalökonomie an der Universität Wien, Erich Streissler, nennt dies einen „Treppenwitz der wirtschaftswissenschaftlichen Dogmengeschichte“, werden Marxsche Gedanken gelegentlich im Unternehmerinteresse vorgetragen, weil der Anteil der Lohn- und Gehaltsquote am Volkseinkommen auf Kosten der unternehmerischen Investitionsquote rapid ansteigt. Deshalb, freilich, den Blick von der Notwendigkeit einer sozial gerechten Einkommensund Vermögensverteilungspolitik abzuwenden* hieße, das Prinzip einer optimalen sozialen Gerechtigkeit leere Phrase sein lassen. Denn: während zwischen 1954 und 1968 die Zahl der österreichischen Arbeitnehmer von 1,97 auf 2,36 Millionen stieg — also um 20 Prozent — wuchs in der gleichen Zeitspanne der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen von 59,1 auf 68,8 Prozent — kaum um 16 Prozent.

1971

Bei jeder Lohn welle lauert die Inflation

Die Besserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten ist offenkundig. Aber aus welchen Quellen wurde sie gespeist? Ist sie nur den Fortschritten der Technik, der anhaltenden Konjunktur und Vollbeschäftigung zu danken oder hat eine soziale Umwälzung stattgefunden, ist es den Unselbständigen gelungen, sich auf Kosten der Selbständigen ein größeres Stück vom Kuchen des Sozialproduktes abzuschneiden?

Es wird unweigerlich teurer

Dem geistigen Vater des kürzlich in das — diesmal absichtlich lange — Begutachtungsverfahren eingetretenen Beamtenentwurfes für ein Mehrwertsteuergesetz wird der Ausspruch nachgesagt: wenn es im Herbst nicht wieder eine große Koalition gebe, gehe er vorzeitig in Pension (gemeint ist natürlich: weil er ansonsten nach dem Begutachtungsverfahren seinen Entwurf nicht wiedererkennen würde). Das Heine-Wort: „Zahlt eure Steuern zur rechten Zeit und wandelt stets der Tugend Bahn" ist eben — übrigens in anderen Ländern genausowenig — nicht just das Motto all jener „pressure groups’, für die die Einleitung des Begutachtungsverfahrens der Startschuß war für ein reges Protestieren, Intrigieren und Intervenieren. Auf ja und nein wird die Liste der geforderten Ausnahmen so lang sein wie diejenige Leporellos. Freilich nicht halb so amüsant, denn endlich einmal wird ganz deutlich, was im Grunde für alle Steuern gilt: Für jede Extrawurst bekommen die übrigen Steuerzahler die Rechnung präsentiert. (Eigentlich sollte uns dieses Problem längst vertraut sein, denn dank den unzähligen Begünstigungen ist sowohl der Einkommen- wie der Lohnsteuertarif um volle 60 Prozent höher als er — bei gleichem Steuerertrag — sein müßte, wenn es keinerlei Ausnahmen und Sonderbestimmungen gäbe.)

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

Weihnachtsmänner haben ausgedient

Alleingang oder Einschwenken? Über diese Frage mögen sich die innenpolitischen Auguren den Kopf zerbrechen. Feststeht, daß Dr. Prader den ÖAAB ganz unvermittelt auf die uneingeschränkte Zustimmung zum sozialistischen Gesetzentwurf über die erweiterte Abfertigung festlegte, ja für seinen Bund sogar noch die ideelle Vaterschaft für dieses Gesetz in Anspruch nahm, obwohl die Gesamtpartei bisher nur eine Teilzustimmung befürwortete. Klubobmann Koren bemühte sich sofort, den Verdacht eines Gegensatzes zwischen Prader- und Parteilinie herunterzuspielen, indem er die Möglichkeit eines Ja der Gesamtpartei andeutete — wohl nicht zuletzt deswegen, um nicht auch die übrigen Bünde auf den Geschmack von Alleingängen zu bringen, etwa den Bauernbund hellhöriger für Kreiskys Sirenentöne zu machen.

Durchhaus für Arbeitskräfte?

Mehr als 100.000 Österreicher arbeiten im Ausland, etwa gleichviel Ausländer arbeiten in Österreich. Unser Arbeits- markt erleidet einen ständigen Aderlaß und kann nur durch Bluttransfusionen aus dem Ausland am Leben erhalten werden. Rein statistisch genügte es, alle Österreicher im Lande zu behalten, und schon hätten wir die vielumstrittenen Gastarbeiter nicht mehr notwendig.

1972

Nebenkosten-Krebs

Soziale Sicherheit ist eine der Hauptforderungen unserer Zeit. In allen Staaten, auch in jenen mit einer noch starken und intakten liberalen Tradition, wie der Schweiz und den USA, wurde im letzten Jahrzehnt der Sozialstaat kräftig ausgebaut. Die Überzeugung, daß die Gemeinschaft dem Individuum gewisse Risken abnehmen muß, daß sie für den einzelnen verantwortlich sei, breitet sich unaufhaltsam aus.Mit der Zeit wird aiber auch die Frage — und das gilt vor allem für Staaten, die auf diesem Wege schon weit vorgeschritten sind — nach den Grenzen einer sinnvollen Versongungsstaatlichkeit

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Eine Hysterie nützt nichts

Der Termin ist unglücklich, aber er ist fix: Am 1. Jänner 1973 soll die Mehrwertsteuer eingeführt werden. Nicht etwa, weil dies unsere Eintrittskarte in die EWG wäre — den berechtigten Einwänden unserer Handelspartner gegen die bisherige versteckte Exportsubventionierung hätte auch durch drastische Herabsetzung der Vergütungssätze und durch Verzicht auf die Zollfreizonen-Chuzpe Rechnung getragen werden können —, sondern aus innerpolitischen Gründen: Jede weitere Verschiebung des Umstellungstermins würde den Respektabstand zu den nächsten Wahlen allzusehr verringern, und alle

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1973

Der große Selbstbetrug

Die alljährliche Lohnrunde ist angelaufen, wird nach einem gut eingespielten Ritual zelebriert. Wie üblich, beginnt das Spiel mit einem Knalleffekt. Diesmal wurde er von den Brauereiarbeitern angezündet, die nicht weniger als 18 Prozent Lohnerhöhung — in zwei, allerdings sehr nahe beieinanderliegenden Etappen durchsetzten. Die Konsequenz ließ nicht auf sich warten: Die Brauereien fordern pünktlich eine Bierpreiserhöhung.

Steuererhöhung -Steuersenkung?

Keine Lohn- und Einkommensteuersenkung vor 1975, erklarte Finanzminister Androsch kategorisch. Präsident Benya, im Vorjahr noch Verfechter der Steuersenkung, sekundierte. Die ÖVP machte hingegen ihre Zustimmung zur Preisregelung vor dem Sommer noch von einer Senkung der Mehrwertsteuer von 16 auf 14 Prozent abhängig und forderte dieser Tage auch eine Milderung der durch die Inflation verschärften Lohn-und Einkommensteuerprogression. Stellt das ein echtes Programm dar oder ist es nur Popularitätshascherei der Opposition, die selbst nicht die Verantwortung für das Budget trägt?

1974

Inflationskarussell oder Big Bargain?

In Großbritannien wollen die Arbeiter der verstaatlichten Kohlenminen gegen eine konservative Regierung streiken, in .Deutschland die Staatsbediensteten gegen eine sozialistische Regierung. In beiden Fällen ist der Grund der Konfliktsituation der gleiche: Die Forderungen haben ein Ausmaß erreicht, daß — würden sie (was nach Gewährung wahrscheinlich wäre) zur allgemeinen Direktive — jede Stabilisierungspolitik, speziell jene zaghaften Versuche, die man heute euphemistisch als solche bezeichnet, vollkommen illusorisch würden.Wird es in Österreich zur gleichen Konfrontation kommen,

Neues Bild vom Krisen-Deutschen?

Die verlorenen Wahlen in Hamburg, zunehmende Spannungen in der SPD, die von den JUSOS immer wieder angeheizt werden, Sorgen mit dem Koalitionspartner FDP: all das plagt Bundeskanzler Willy Brandt in zunehmendem Maße. Nur aus diesem Klima heraus lassen sich auch sogar Resignationsgerüchte des Bundesknzlers erklären.Tatsache aber ist, daß dies alles nicht die eigentliche zentrale SPD-Krisenstimmung erzeugt — es ist vielmehr die Wirtschaftslage (beängstigend in der deutschen Automobilindustrie) und die Tatsache der Entfremdung zwischen Gewerkschaftern und SPD.

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Keine heile Konjunkturwelt

„Stabilisieren müssen alle”, sagte Präsident Benya dieser Tage vor dem Kongreß der Privatangestellten. Die Gewerkschaften werden sich bei den Lohnforderungen zurückhalten, dafür müssen aber auch die Unternehmer auf einen Teil ihrer Gewinne verzichten.Goldene Worte fürwahr. Entsprechen ihnen die Taten? Die Metall- und Bergarbeiter haben vor einigen Tagen, auch diesmal als Avantgarde im Lohnkampf, einen Abschluß erzielt, der erfahrungsgemäß die Leitlinie für alle weiteren Abschlüsse sein wird, so daß mit einigen Kau- telen eine generelle Aussage über die anlaufende Lohnrunde

Konsumstoß ins Leere

Um volkswirtschaftliche Begründungen ihrer Aktionen sind Gewerkschaften nie verlegen. Den Vorwurf, die Forderungen der laufenden Runde seien zu hoch, um so mehr, als die Lohnkosten der Wirtschaft auch noch durch die Arbeitszeitverkürzung am 1. Jänner 1975 und durch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für Arbeiter steigen werden, parieren sie mit konjunkturpolitischen Überlegungen: Die Investitionskonjunktur werde schwächer werden und der Exportboom — in diesem Jahr die hauptsächlichste Konjunkturstütze — werde aufhören. An ihrer Stelle müsse nun, um die Konjunktursätze

1975

Um Freiheit und Frieden

Seit nahezu 2 Jahrzehnten wird in der gesellschaftspolitischen Diskussion der Fragenkreis „Vermögensbildung“ behandelt. Wenn hiebei in zahlreichen Aufsätzen und Artikeln die einseitige Vermögensverteilung angeprangert wurde, so hat man eine ganz bestimmte Vermögensform und deren Verteilung zur Zielscheibe der Kritik gemacht: nämlich das Pro-duktiivvermögen. Wenn auch bedauerlicherweise keinerlei exakte Statistik das Ausmaß der Verteilungs-ungerechtigkeit widergilbt, so zeigen doch einige Indikatoren — so etwa die gewiß vorsichtig zu interpretierende Vermögenssteuerstatistik —

1977

Der Staat frißt bald 60 Prozent unserer Leistung

Auf die ÖAAB-Forderung nach Lohnsteuersenkung reagierte der Bundeskanzler zynisch: Die ÖVP rechne offenbar für lange Zeit nicht mehr damit, die Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen.Ist die ÖAAB-Forderung wirklich nur Demagogie, wie Kreisky und seine Mitarbeiter behaupten, oder machen es sich diese doch zu leicht, wenn sie kurzerhand konstatieren: Die öffentlichen Ausgaben sind aus Qründen der Sicherung der Arbeitsplätze notwendig und daher haben sich die Einnahmen an ihnen zu orientieren?Entweder Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Kürzungen bei Pensionen, Familienbeihilfen,

Vollbeschäftigung nicht nur mit ökonomischen Maßstäben messen

Fast 70 Prozent unserer Landsleute sind weniger als 50 Jahre alt. Sie haben daher Arbeitslosigkeit nie als die Gesellschaft prägende Massenerscheinung kennengelernt, äußerstenfalls haben sie aus den Erzählungen älterer Familienangehöriger oder älterer Arbeitskollegen eine blasse Ahnung von dem bekommen, was Massenarbeitslosigkeit bedeutet. Auch in der Gewerkschaftsbewegung sind es immer weniger Funktionäre, die die

1978

Priorität für Steuersenkung!

Durch das Steuersymposion des ÖAAB ist das Feuer unter einem Dauerbrenner wieder neu angefacht worden. Zur Forderung nach einer Senkung der Einkommensteuer - oder besser: nach Verschiebung des Steuertarifs zur Milderung der inflationsbedingten Uberbesteuerung - haben sich wieder viele Stimmen erhoben: die Gewerkschaften verständlicherweise ebenfalls urgierend, Regierung und besonders der Finanzminister - ebenfalls verständlicherweise - und der Nationalbankpräsident - gänzlich unverständlich - dämpfend bis ablehnend, schließlich die Wirtschaft, die in zunehmenden Maß registrieren muß,

Ist Sparen nicht ervoünscht?

Finanzminister Hannes Androsch hat sich durchgesetzt. Seiner Forderung nach Zinssenkung wurde ziemlich prompt entsprochen. Einzige Bedingung des Kreditapparats: Die Nationalbank müsse den Vorreiter machen und den Diskontsatz senken.ÖVP-Chef Josef Taus erklärte sich durchaus einverstanden: Der Finanzminister habe endlich eingesehen, daß seine Hochzinspolitik falsch war. Bundeskammer und Industriellenvereinigung begrüßen die Aktion: Die Investitionskosten werden dadurch etwas verbilligt Der ÖAAB schweigt und die Sparer werden gar nicht erst gefragtLediglich Gewerkschaftspräsident Anton

Fünf Wochenurlaub: Ja 36-StundenWoche: Nein

Der Vorschlag des Präsidenten des zentralen Arbeitsamtes in der BRD, Josef Stingl, jeder Arbeitnehmer sollte auf dem Höhepunkt seines Berufsle- bens zwei Jahre Urlaub bekommen, hat die Diskussion wieder in Gang gesetzt: Inwieweit 1st es möglich und vor allem zulässig, durch Kürzungen der täglichen, wöchentlichen, jährli- chen Arbeitszeit Oder durch Senkung der Pensionsgrenze die gespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt wieder in den Griff zu bekommen? österreichs Sozialminister Dr. Gerhard Weissenberg sagt ja zum gleitenden Ubergang in die Pension und ja zu einer weiteren Verldngerung des Urlaubs. Er sagt aber auch nein zu einer gene- rellen Senkung der Pensionsgrenze und derzeit nein zur 36-Stunden- Woche.

Sieben Milliarden für eine Woche Urlaub?

Für ein erfrischendes Lüfterl in der politischen Sommerpause hat das in der letzten FURCHE erschienene Interview mit Sozialminister Gerhard Weissenberg über Fragen der Arbeitszeitverkürzung gesorgt. So gut wie alle Tageszeitungen wie auch das Fernsehen griffen das sicher nicht widerspruchsfreie Thema auf. Diesmal sprach Alfred Grinschgl mit dem sozialpolitischen Referenten der Bundeskammer, Dr. Rupert Dollinger, über die Einwände der Wirtschaft gegenüber den Plänen Weissenbergs.

1979

Keimel: SP fehlt Gesamtkonzept

Schwerpunkte der jüngsten Klausurtagung der Bundesregierung waren die Streichung der Investitionssteuer, die Senkung der Kreditkosten sowie Förderungsmaßnahmen für den Fremdenverkehr, die Industrie und den Export. Die SPÖ-Regierung klopft sich auf die Schulter, die Opposition sagt: Zu spät und zu wenig. Einig sind sich beide aber darin, daß wirtschaftspolitische Themen den Wahlkampf für die nun auf 6. Mai angesetzten Nationalratswahlen bestimmen werden. Mit Vizekanzler Finanzminister Hannes Androsch und dem ÖVP-Wirtschaftssprecher Otto Keimel sprach aus diesem Anlaß Heiner

1984

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

1986

Die Wirtschaft ändern, aber wie?

Die „Grünen“ Österreichs wünschen sich eine andere Form der Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zu bundesdeutschen Grünparteien fehlen ihnen aber konkrete Vorschläge.

1987

Markt korrigieren

120 Bewerbungsschreiben und noch immer kein Job: einer von vielen jungen Arbeitslosen. Versagt die Marktwirtschaft? Muß man sie reformieren? Wie?

1988

Energie besteuern

In der Bundesrepublik soll die Erhöhung der Mineralölsteuer „nur“ die Staatskasse füllen. Womit eine diskussionswürdige Idee abermals in Mißkredit gebracht wurde.

1989

Wie „grün“ kann der Fiskus sein?

In die zweite Etappe der Steuerreform sollen ökologische Gesichtspunkte einfließen. Das sagen heute bereits übereinstimmend alle Parteien. Aber wie soll das geschehen ? Diese Frage hat Konfusionund Zank ausgelöst.Eine gewisse Annäherung von Standpunkten ist zumindest noch vorstellbar, wenn es um die Möglichkeit von Abgaben auf diverse umweltschädigende Produkte und Tätigkeiten geht. Bei der Idee einer Energiesteuer scheiden sich aber bereits die Geister. Wahrend die einen um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Produkte bei Einführung einer solchen „Primärenergieabgabe“

Der Unsinn der Maschinensteuer

Immer wieder wird der Plan einer Wertschöpfungsabgabe präsentiert. Das macht ihn nicht besser. Eine „aufkommensneutrale“ Lösung bringt nichts - alles andere Nachteile.

Angst vor Oko-Steuern?

Die einen überschlagen sich förmlich bei dem Versuch, sich ein ökologisches Mäntelcnen umzuhängen. Die anderen - teilweise derselben Partei zugehörig - haben wiederum alle Hände voll zu tun, uns zu erklären, warum gewisse ökologische Vorschläge „eigentlich doch nicht“ umgesetzt werden können.Jüngst war dies wieder zu beobachten. Nämlich bei der Frage einer Energiebesteuerung, wo sich eine wundersame Ablehnungskoalition zwischen Finanzminister Ferdinand Lacina und der Industriellenvereinigung gebildet hat.Die Idee hinter einer solchen Energiebesteuerung von Unternehmen und

1990

Mindestlohn Nur Illusion?

ZUR DISKUSSION Eine sozialpolitische Illusion für den einen, ein soziales Muß für den anderen, um einen menschenwürdigen Mindestlebensstandard zu garantieren: der 10.000 Schilling - Mindestlohn.

Wenig „öko", kaum „sozial"

Gemessen an den Erwartungen muß die zweite Etappe der Steuerreform, die 1992 in Kraft treten soll, eigentlich ein Flop werden. Alle Gruppierungen möchten von der nächsten Reform profitieren, alle Ziele (sofern diese überhaupt klar sind) sollen erreicht werden, und kosten soll es selbstverständlich auch nichts. Das Budgetdefizit darf auch nicht größer, die geplante Budgetkonsolidierung muß fortgesetzt werden.Das Problem ist, wie auch der Experte des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) kürzlich bei einem Symposium festgestellt hat, daß eine klare Zielsetzung und vor

1992

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

Ab zum „alten Eisen"?

Die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit steht nach wie vor auf der Tagesordnung der Gewerkschaften - wie zuletzt beim ÖGB-Kongreß 1991. Sie wird aber derzeit, wie es den Anschein hat, nicht mit besonderem Nachdruck betrieben.

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

1995

Unverständliche Politik des Zögerns und Zauderns

Österreich ist gezwungen, das zu tun, was andere europäische Staaten längst begonnen haben: die Beschränkung der Sozialleistungen.

Treffsicher? Keineswegs.

Faulbett oder Hilfe? Die finanzielle Unterstützung der arbeitslosen Menschen müßte gezielter eingesetzt werden.

Dauerbrenner in Budgetnöten

Mit seinen Plänen zur Besteuerung von Urlaubsund Weihnachtsgeld hat der neue Finanzminister ein heißes Eisen angerührt.

Arbeit ohne Wachstumszwang

Was hilft gegen die hartnäckige Arbeitslosigkeit? Hellmut Butterweck, FüRCHE-Lesern als ständiger Autor bekannt, entwickelt in seinem Buch eine interessante These: Arbeit muß verbilligt werden, ohne die Einkommen zu senken.

Der Bugdetkrach um die Frühpensionen

Eine Reform der Frühpensionen - Streitpunkt in den Budgetverhandlungen - ist aus Expertensicht unvermeidlich.

Weniger Beamte - mehr Gesetze?

Daß Beamte und sinnlose Bürokratie dasselbe und Beamte daher „out” sind, diese Ansicht vertreten viele. Auch die Pragmatisierung sollte man abschaffen ... Zu diesen und ähnlichen Behauptungen die Stellungnahme eines Beamten.

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Haushaltssanierung oder Geldentwertung

Die Verhandlungen zur Sanierung des Budgets stehen weiterhin unter enormen Zeitdruck und Erfolgszwang. Die „Konvergenzkriterien" der EU sind nicht der Hauptgrund.

Ein Sparefroh ist noch lange kein guter Sozialpolitiker

Gegenüber der Pionierzeit staatlicher Sozialpolitik hat der Fortschritt der Produktionsverhältnisse den Spielraum für soziale Maßnahmen gewaltig erhöht. Gleichzeitig ist aber auch eine andere Entwicklung eingetreten, die uns nun zu schaffen macht. Die in Bewegung gesetzten Umverteilungsvorgänge haben den Rahmen dessen weit überschritten, was durch die Sozialgesetzgebung - vor allem mittels Beitragszahlungen - für einschlägige Zwecke gewidmet wurde. Es sind strukturelle Defizite der sozialen Einrichtungen entstanden, die durch eine de facto bestehende, sozusagen politische

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Mit weicher Währung gegen das harte Sparpaket?

Wie können die Arbeitsplätze in Osterreich gesichert werden? Überlegungen dazu betreffen auch die Währungspolitik: Ein weicher Schilling könnte helfen, so meinen manche Politiker, schmerzhafte Strukturprozesse zu vermeiden.

Der Wohlfahrtsstaat will alles beherrschen

Als unüberlegtes und verfassungswidriges Husch-Pfusch-Gesetz wurde die Werksvertragsregelung bezeichnet. Doch so unüberlegt ist dieses Gesetz nicht beschlossen worden.

Die positiven Seiten der Globalisierung

Über die Zukunft eines Landes entscheidet seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Bei einigen Kriterien kann Österreich gut mithalten, bei anderen muß die Politik erst tätig werden.

1997

Weg aus der Lohnsteuerfalle

So plausibel der Ansatz, so heftig wird er von Industriellen Vereinigung und Wirtschaftskammer bekämpft. In der Regel, ohne sich mit der Materie eingehender auseinanderzusetzen. Der pawlowsche Reflex: „Das geht nicht - Das bringt nur Kosten” garniert mit den Killerphrasen „Wettbewerbs- und standortgefährdend” steht einer seriösen Diskussion entgegen. Das Verhalten der Wirtschaft ist zudem inkonsequent. Einerseits fordert sie Entlastungen, andererseits sträubt sie sich neue Wege zu gehen und beharrt auf dem tradierten System. Die Befürchtungen der Wirtschaft, hier könnten

Sieben Irrtümer der Beschäftigungspolitik

Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im littelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion - in Osterreich wie in der Europäischen Union. Mit Recht, denn die menschliche Tragödie der von der Arbeit und damit in der Folge von der Gesellschaft Ausgeschlossenen kann von einer so wohlhabenden Volkswirtschaft wie der unseren nicht toleriert werden. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer Massenarbeitslosigkeit sind völlig inakzeptabel. Sie werden in ihrer Gefährlichkeit zwar meist erkannt, in der Analyse der Ursachen von Arbeitslosigkeit und der Möglichkeiten

Schon wieder eine Pensionsreform

Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.

Pensionen sichern die Arbeitsplätze

Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft fordern dasselbe: Wer nicht mehr arbeitet, muß trotzdem genug konsumieren.

Diese Pensionsreform ist gestorben

Die Badewanne hat ein Loch, erhöhen wir den Zufluß: Nach dieser Strategie agieren seit Jahrzehnten Sozialpolitiker und Gewerkschafter.

1998

Ungemütliche Marktwirtschaft

Warum es falsch ist, in der Marktwirtschaft die Ursache aller (globalen) sozialen und ökologischen Übel zu sehen.

Der Mythos von der Mangelware Arbeit

Der Ruf nach "gerechter Verteilung der Arbeit" beruht auf dem Irrglauben, der modernen Industriegesellschaft gehe die Arbeit aus. Der Bedarf wird durch neue Technologien lediglich umgeschichtet. Das erfordert entsprechende Anpassungen.

Unerträglich ungerecht

Ein Durchschnittsverdiener, der eine Familie erhalten will, muß heute entweder ein Wahnsinniger oder ein heilloser Idealist sein.

Tarifkorrektur oder Steuerreform?

Vor einer großen Steuerreform ist die Frage nach dem Umfang des Steuerstaates neu zu beantworten.

Nachfrage statt Angebot

Der Kurs der Beschäftigungspolitik in der EU steht wieder zur Disposition. Dies könnte einen Rückfall in eben erst mühsam überwundene Fehler bedeuten.

2000

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

2004

Süße Zuckerl oder saure Drops

ÖVP-Klubchef und Vize-Parteivorsitzender wilhelm molterer lässt an den SPÖ-Plänen kein gutes Haar.Die Furche: Laut SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bedeute der Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm einen Kampf um die Herzen der Menschen. Fürchten Sie sich vor der Wirtschaftskompetenz der Sozialdemokraten?Wilhelm Molterer: Nach der Entwicklung der vergangenen Tage würde ich eher sagen, die SPÖ muss Angst haben, denn so zerfleddert und zerzaust war noch kaum irgendeine Konzeption.Die Furche: Die SPÖ betont, der Entwurf sei eine Gegenposition zur neoliberalen

2008

Wer soll entlastet werden?

Werner Kogler (Grüne) und Ralf Kronberger (WKO) im Streitgespräch über die gerechte Aufteilung der Steuerlast und den Mittelstand.Dass der österreichische Staat Geld braucht, um seinen Aufgaben wie der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, dem Betrieb von Schulen und Betreuungsplätzen oder der medizinische Versorgung der Bevölkerung nachkommen zu können, steht außer Frage. Es gilt vielmehr zu klären, wer für diese Kosten aufkommen soll. tomDie Furche: Wer soll weniger Steuern zahlen?Ralf Kronberger: Wenn man sich die Bundesausgaben über die vergangenen hundert Jahre ansieht, dann

2010

Wohin wollen wir mit Steuern steuern?

Trotz der Vorgänge und harten Debatten rund um die Klimaforschung ist der Wandel des Klimas nicht zu leugnen. Der Ausstoß an Treibhausgasen muss vermindert werden. Gastautor Klemens Riegler spicht sich für eine neutrale Ökosoziale Steuerreform aus, die Arbeit entlastet und Energie belastet. Anderswo sei das bereits ein Erfolg.Stellen Sie sich vor: Sie sollen abfliegen, doch die Stewardess teilt Ihnen am Gate mit, dass Ihr Flugzeug mit hoher Wahrscheinlichkeit abstürzen wird. Steigen Sie ein oder bleiben Sie lieber am Boden? Wer nicht verrückt oder lebensmüde ist, überlegt nicht lange

2019

Arbeit muss neu gedacht werden

GASTKOMMENTAR. Es ist jetzt auch schon wieder fast ein Jahr her, dass uns die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein eine -längst fällige -Arbeitsmarktreform versprochen hat. Soll diese ihren Namen verdienen, müsste freilich an vielen Schrauben gedreht werden.

2022

Geldbörse leer - © Foto: iStock/interstid

Wie kann die Politik die Inflation lindern?

Die Teuerung ist so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht. Nun hat die Regierung ein großes "Geld-Zurück-Paket" präsentiert. Was ist davon zu halten? Und was wäre sinnvoll? Ein Gastkommentar.

von

Richard G.Kerschhofer

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Richard G.Kerschhofer