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Stolpernd in die Zielgerade?

Genau ein Jahr vor der EU-Erweiterung fragten die Diplomatische Akademie und die Politische Akademie der ÖVP nach verbliebenen Stolpersteinen. Es diskutierten die EU-Parlamentarier Ursula Stenzel (ÖVP) und Hannes Swoboda (SPÖ) sowie der slowakische Botschafter L'ubor Bystriky.

Die Furche: Am 1. Mai 2004 zählt die Europäische Union 25 Mitgliedsstaaten. Gibt es in diesem Jahr noch Stolpersteine, die die Erweiterung erschweren oder gar verzögern können?

Ursula Stenzel: Im Wesentlichen steht die Erweiterung auf Schiene. Ich sehe nicht wirklich Stolpersteine. Es sei denn, in Polen rutscht die Abstimmungsquote unter 50 Prozent. Das kann die Sache verkomplizieren. Das Gleiche ist der Fall, wenn sich bilaterale Beziehungen - Beispiel Österreich-Tschechien - nicht positiv weiterentwickeln. Aber auch solche Schwierigkeiten können die Ratifizierung der Beitrittsverträge nicht verhindern, sondern höchstens verzögern.

Hannes Swoboda: Grundsätzlich glaube ich, dass sich die Stolpersteine in der erweiterten EU ergeben und nicht schon vorher. Viele glauben, mit den Unterschriften in Athen ist die Sache gelaufen. Das stimmt so nicht. Die Erweiterung ist ein Prozess. Der ist nie ganz gelaufen, sondern noch viele, viele Jahre in Bewegung.

L'ubor Bystriky: Was für den einen ein Stolperstein ist, das ist für den anderen eine Herausforderung. Die Slowakei hat die nötigen Reformschritte gesetzt und die Hausaufgaben gemacht. Erinnern wir uns doch: 1989 als der Realsozialismus zusammenkrachte, gab es in der damaligen Tschechoslowakei kein einziges Privatunternehmen, ja nicht einmal einen privaten Greißler. Heute werden fast neunzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts privat erwirtschaftet. Die Slowakei ist heute ein Land mit ausgereiften demokratischen Institutionen und funktionierender Marktwirtschaft.

Die Furche: Erfüllen alle neuen Mitgliedsländer die Beitrittsanforderungen? Wurde nicht da und dort seitens der EU ein Auge zugedrückt?

Swoboda: Ich glaube nicht, dass die neuen Länder schon jetzt alle Anforderungen der Union vollständig erfüllen. Und sicher ist auch den neuen Ländern mehr entgegengekommen worden als beispielsweise Österreich. Aber der Maßstab ist halt ein völlig anderer. Wir im hatten nun einmal das Glück - auch mit Hilfe des Marshall-Plans -, uns soweit entwickeln zu können, dass wir bei unserem Beitritt schon einen positiven wirtschaftlichen Beitrag zur Europäischen Union leisten konnten. Bei den neuen Ländern ist aber auf alle Fälle jener Grad der Anpassung erreicht, wo wir guten Gewissens einen Beitritt befürworten konnten. Außerdem wacht ja die EU-Kommission weiterhin darüber, dass die Anforderungen auch in Zukunft erfüllt werden.

Stenzel: Mit der Unterschrift in Athen ist noch lange nicht alles erledigt. Jetzt beginnt der Anpassungsprozess. Und der wird beobachtet. Die Kommission will sehen, ob der Rechtsbestand der Union umgesetzt, der Kampf gegen die Korruption weitergeführt, das Justizwesen reformiert wird. Und ebenfalls kontrollieren, ob die administrativen Fähigkeiten da sind, um die Fördermittel der EU an die richtigen Adressen zu leiten. Diese laufende Kontrolle ist allerdings kein Stolperstein, sondern ein wichtiger Begleitprozess in beiderseitigem Interesse.

Die Furche: Auch im Interesse der Slowakei?

Bystriky: Ungleich zu Ungarn, Tschechien und Polen war der Beitrittsprozess der Slowakei anders, schwieriger. Wir haben zuerst einige Jahre verschwendet und mussten dann sehr rasch das bis dahin Versäumte nachholen. Aber unsere bisherigen Erfolge haben in der Slowakei ein neues Selbstbewusstsein geschaffen, das Mut und Kraft gibt, die vor uns liegenden Hindernisse zu überwinden.

Die Furche: Ein Stolperstein könnte noch sein, dass der EU-Konvent sich verzögert oder gar scheitert und am Ende keine funktionsfähige EU für 25 Mitglieder herauskommt.

Stenzel: Ich hoffe sehr, dass der Konvent die Hürden nimmt und zeitgerecht einen möglichst einheitlichen Verfassungsvertrag den Regierungschefs vorlegen kann. Schlimm wäre es, wenn Verzögerungstaktiken Platz greifen, die neue Spaltungen provozieren oder gar Mitglieder zweiter Kategorie schaffen. Das wäre dramatisch.

BYSTRIKY: Die EU der 25 muss und wird anders funktionieren als die EU der 15. Ich halte es nicht für das Wichtigste, sich ständig über formelle Details den Kopf zu zerbrechen. Mir kommt es oft so vor, als würde hier die Realität an eine erstarrte Ideologie stoßen, und man versucht krampfhaft die Realität so lange zu vergewaltigen, bis sie zur Ideologie passt. Das erinnert mich - Entschuldigung! - frappant an die Politik in der ehemaligen Sowjetunion, die wir doch schon überwunden glaubten.

Die Furche: Wie steht es mit dem Verhältnis zwischen Tschechien und der Slowakei? Sind da alle aus der gemeinsamen Vergangenheit herrührenden Ressentiments überwunden?

Bystriky: Ich kann mich nur der Meinung vieler meiner Landsleute anschließen: Als getrennte Staaten funktioniert die Tschechoslowakei am besten. Beiden Seiten ist es gelungen, eine schlechte Ehe in eine gute Partnerschaft zu verwandeln.

Die Furche: Hat die fehlende Loyalität einiger neuer Mitgliedsstaaten mit dem "alten Europa" während der Irak-Krise Auswirkungen auf den Erweiterungsprozess?

Stenzel: Für die Loyalität einiger mittel- und osteuropäischer Staaten mit den USA habe ich großes Verständnis - gerade was die Historie Polens betrifft. Außerdem hat die EU in der Irak-Krise ja wenig Orientierung vorgegeben. Man kann den Neuen nicht vorwerfen, sie hätten sich zu wenig "europäisch" verhalten, wenn es gar keine gemeinsame Linie gegeben hat.

Swoboda: Mich hat das schon sehr betroffen gemacht, dass sich einige neue Mitglieder so schnell auf die Seite der USA geschlagen haben. Ich sehe das als kein gutes Zeichen für ein wirkliches Interesses an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das zeigt doch auch, dass noch viel an Bereitschaft fehlt, am gemeinsamen politischen Projekt Europa beteiligt zu sein. Genauso tragen aber auch diejenigen in der Europäischen Union Mitschuld am Schlamassel, die zwar für eine gemeinsame Position waren, aber zu wenig oder gar nicht dafür geworben haben.

Die Furche: In einigen Beitrittsstaaten gibt es noch große Minderheitenprobleme. Stichwort: Roma.

Bystriky: Die Minderheitenproblematik ist nicht auf unser Land beschränkt. Das wird und das ist schon ein europäisches Problem. Zu den Roma: Sie sind eine spezielle Minderheit. Das fängt schon bei der Identifizierung an, da viele Roma bei den Volkszählungen ihre Herkunft verschweigen. Trotzdem ist es bereits gelungen, beträchtliche Integrationsfortschritte zu erreichen. Minderheitensprecher wurden ernannt und zahlreiche Ausbildungsprojekte erfolgreich in die Tat umgesetzt. So ist es gelungen, dass heute schon Roma selber in Schulen und Kindergärten ihre eigenen Leute ausbilden. Aber bis zu einer vollständigen Integration - die auch mit den allgemeinen sozialen Standards zusammenhängt - braucht es noch Zeit und Geduld.

Swoboda: Die EU hat massiv darauf gedrängt, dass eine Reihe von Integrationsmaßnahmen für Roma und Sinti umgesetzt werden. Das ist auch geschehen. Letztlich ist der Umgang mit Minderheiten jedoch eine schwierige Frage, die ganz Europa betrifft. Das kann man nicht nur auf diese paar Länder abschieben. Außerdem, gerade wir Österreicher können das Thema Minderheitenpolitik ja keineswegs nur aus der Perspektive eines Landes sehen, das diesbezüglich alles zur Zufriedenheit aller Gruppen gelöst hat.

Die Furche: Der Streit um die Benes´-Dekrete konnte nach wie vor nicht beigelegt werden - ein Stolperstein?

Bystriky: Die Slowakei hat sich bereits in mehreren Erklärungen und Stellungnahmen bei den unschuldig Vertriebenen entschuldigt. Was mir bei diesen Diskussionen fehlt, ist ein Verständnis dafür, dass die Vertreibungen die Folge eines früheren Prozesses war. Leider gibt es Schäden, die irreparabel sind. Keine Erklärung dieser Welt kann getötetes Leben wieder lebendig machen oder Unrecht wieder gänzlich gutmachen. Wichtig ist für mich, dass wir hier in Europa die richtigen Lehren aus unserer Geschichte ziehen, um in Zukunft alles dagegen zu unternehmen, dass es wieder zu Krieg und Vertreibung kommt.

Swoboda: Man kann nicht erwarten, dass mit der Erweiterung alle politischen Fragen gelöst sind. Denken Sie an den anhaltenden Konflikt in Nordirland. Die Diskussion über die Benes´-Dekrete ist noch nicht abgeschlossen. Nur eines ist sicher: Es kann und wird keine vollständige Revision dieser Taten geben. Geschichte ist nun einmal - leider - nicht rückführbar. Wir haben gefordert, dass die tschechische Regierung ihr Bedauern über die Vertreibungen Ausdruck verleiht. Und ich hätte mir gewünscht, die Tschechen hätten diesen Schritt bereits getan. Aber noch sind die Dinge nicht abgeschlossen. Man kann und soll berechtigte Kritikpunkte weiter vertreten, aber nicht im Sinne eines Revanchismus, sondern im Sinne einer Aufklärungsarbeit.

Stenzel: Was macht mich hoffnungsfroh, dass sich in dieser Frage doch etwas bewegt? Es sind vor allem Äußerungen von tschechischen Politikern, die besagen, dass die Vertreibung ein Verbrechen war. Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Methode der Öffnung, der Annäherung - aber ohne das Anliegen zu vernachlässigen - letztlich mehr erreichen werden als mit dem drohenden Zeigefinger und der Blockade. Das gilt übrigens nicht nur für die unbewältigte Vergangenheit. Das gilt genauso in der Transitfrage und auch in der Diskussion um die Schließung von Atomkraftwerken.

Das Gespräch redigierte Wolfgang Machreich.

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