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"Syrien will die Flüchtlinge nicht"

Trotz des Sieges der Alliierten Streitkräfte gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" im Osten Syriens gibt es keinerlei Anzeichen auf eine Entschärfung oder gar Lösung des Konfliktes in der Region. Bente Scheller leitet seit 2012 das Büro der Heinrich Böll-Stiftung für den Nahen Osten in Beirut, das Staatlichkeit und Partizipation, Umweltgerechtigkeit sowie Kultur und Dialog fördern will.

DIE FURCHE: Sie haben schon das Büro der Böllstiftung in Afghanistan aufgebaut. Nun sind sie seit 2012 im Libanon, der ja von der Syrienkrise und den Flüchtlingsströmen stark betroffen ist. Was hat sich für sie strukturell im Nahen Osten in den vergangenen Jahren geändert.

Bente Scheller: Viele Gewichte haben sich verschoben, vieles hat sich auch neu sortiert. Früher schien es immer ein Problem zu geben, wo sich die USA im Nahen Osten engagieren. Jetzt fällt auf, wie problematisch es sein kann, wenn sich die USA kaum engagieren. Russland ist als ganz großer Akteur auf den Plan getreten.

DIE FURCHE: Daneben sind auch Saudi-Arabien und Iran als Regionalmächte sichtbar geworden.

Scheller: Ja, das sieht man heute viel mehr. Aber auch da finde ich, haben sich die Kräfte stark verschoben. Da ist der Iran sich noch am ehesten treu geblieben. Aber gerade Katar, Saudi-Arabien und die Türkei sind sehr wechselhaft in ihren Politiken.

DIE FURCHE: Grundsätzlich heißt es immer, Flexibilität in der Politik könne doch nicht schaden. Können sich diese Parteien mit ihren verschiedenen Interessen auf ein mögliches Friedensabkommen einigen, in dem sie auch gewisse Teile von Verantwortung übernehmen in einem neuen Syrien?

Scheller: Ich finde, es ist relativ unwahrscheinlich, denn dass sie ihre Haltungen geändert haben, heißt nicht, dass sie konstruktiv wären. Es heißt eher, dass jeder versucht, seine eigenen Interessen durchzusetzen, koste es, was es wolle. Und das bedeutet nichts Gutes, wenn man eine Lösung für die gesamte Region ins Auge fasst.

DIE FURCHE: Aber welche Rolle spielt dann die syrische Regierung in all dem?

Scheller: Das ist eines der größten Probleme. Man sieht bei den Syrern keinerlei konstruktiven Ansatz. Jedes Einlenken von Staaten wird als Möglichkeit verstanden, neue Forderungen zu stellen. Als es darum ging, ob die Arabische Liga das Regime zu ihrem Gipfeltreffen einladen sollten, forderte es als Vorbedingung eine Entschuldigung. Auch die Russen machen diese bitteren Erfahrungen. Kaum hatte Russland seinen Hochglanzplan präsentiert, wie EU-Wiederaufbaufonds die Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen könnten, hat das syrische Regime ein Gesetz vorgestellt, mit dem die Flüchtlinge enteignet werden können.

DIE FURCHE: Wie steht es denn derzeit um die Situation der Flüchtlinge im Libanon?

Scheller: Hier im Libanon sind eine Million Syrer bei einer Gesamtbevölkerung von vier Millionen. Ich glaube, das kann man sich in Europa gar nicht vorstellen, wie das wäre, wenn so viele Flüchtlinge im Land wären. Für den Libanon ist das ein ernstzunehmendes politisches Problem, aber gleichzeitig fehlt es an einer Strategie. Wir haben in den letzten Jahren nur immer wieder die Forderung gesehen, die Leute mögen zurückkehren. Es gibt sehr großen Druck, ihnen das Leben hier schwer zu machen.

DIE FURCHE: Wie etwa?

Scheller: Es fängt behördlich an, indem die meisten es sich gar nicht leisten konnten, hier Papiere zu bekommen. Dazu braucht man einen Sponsor und Bürgen. Das konnten viele nicht leisten. Die meisten befinden sich also illegal hier. Vor zwei Jahren gab es eine Razzia, bei der sehr viele Flüchtlinge verhaftet worden sind, und stundenlang

in der prallen Sonne auf einem Berghang gelassen wurden. Von denen, die verhaftet wurden, sind dann vier in der Haft gestorben. Ein solches Maß an Brutalität in Gefängnissen gibt es hier normalerweise nicht. Das war der erste größere Schritt zu sagen, überlegt euch doch, ob ihr in Syrien nicht sicherer seid.

DIE FURCHE: Aber werden dann tatsächlich auch Regionen in Syrien angeboten zur Rückkehr? Dass das etwa vom Regime angeboten würde, oder auch von ausländischen Kräften, wie der Türkei?

Scheller: Nicht so richtig. Es gab kleinere Rücktransporte nach Idlib und in ein von der Hisbollah kontrolliertes Gebiet, aber von einer systematischen Aktion ist das weit entfernt. Die Syrische Regierung möchte auch die Flüchtlinge nicht zurück haben.

DIE FURCHE: Gibt es Anzeichen, dass die verlassenen Güter bereits an Günstlinge des Regimes verteilt werden? Scheller: Bei den größeren Investitionsprojekten sehen wir das schon. Etwa in Damaskus, wo es Neubauten in Gebieten gibt, aus denen die Menschen geflohen sind. Soweit ich das höre, sind zwar einige wichtige Leute entschädigt worden, aber der Großteil eben nicht. Rund um Damaskus gibt es Orte, die vom Regime wieder eingenommen wurden. Nach der Rückeroberung wurde dort jede Struktur abgerissen. Da sieht man, dass hier schon Fakten geschaffen werden. Selbst wenn man die Dokumente hätte, könnte jemand nicht zeigen, wo konkret diese oder jene Wohnung oder diese oder jene Parzelle war. Aus Homs wird berichtet, dass Rückkehrer wegen angeblicher Einsturzgefahr ihrer Häuser verwiesen wurden. Dann wurden sie abgerissen. Es scheint also klar, dass das Regime diese Grundstücke vereinnahmen wird und vergeben oder bebauen.

DIE FURCHE: Dann bleibt den Flüchtlingen am Ende ja doch nur noch der Weg nach Europa.

Scheller: Wir hatten hier in Beirut eine Veranstaltung über die Perspektiven von Syrern, die dauerhaft vertrieben wurden und nicht mehr zurückkehren können. Da haben sich viele gemeldet und gemeint, der Titel "Bedingung für Rückkehr" sei falsch. Eigentlich müsste es "Bedingung für die weitere Flucht nach Europa" heißen.

DIE FURCHE: Es wird gerade der große Sieg über den IS/Daesh gefeiert. Aber auf der anderen Seite haben wir in den Lagern keine Perspektiven für eine ganze junge Generation. Ist nicht der Anreiz groß, sich Radikalen anzuschließen, je hoffnungsloser die Aussichten sind?

Scheller: Zumindest symbolisch ist mit dem Sieg über Daesh viel erreicht. Daesh war die einzige Terrororganisation, der es gelungen ist, ein großes Gebiet mit quasi-staatlichen Strukturen zu kontrollieren. Das war natürlich auch etwas, das Menschen angezogen hat. Deswegen ist der Sieg über Daesh schon ein Dämpfer. Aber natürlich funktionieren die Strukturen von Daesh weiter. Vor allem, weil es keine Lösung gibt, was mit all den Kämpfern passieren soll. Es geht da um Tausende Ausländer, deren Heimatstaaten nicht den kleinsten Finger gehoben haben, die Leute wieder ins Land zu holen. Diese Leute stecken fest. Und dieses Problem schieben wir von uns, aber damit haben wir auch die Garantie, dass ISIS in irgendeiner Form weiter existiert.

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