Trumps "Big Deal"

Egal wie sich der israelisch-palästinensische Konflikt gerade entwickelte, eines galt lange Zeit als praktisch unumstößlich: Eine Mehrheit der Bevölkerung beider Seiten war für die Zweistaatenlösung. Das hat sich nach einer aktuellen Umfrage erstmals geändert. Die Zustimmung für den seit Jahrzehnten von der internationalen Gemeinschaft als alternativlos propagierten Nahost-Friedensplan liegt bei Israelis wie Palästinensern nun bei unter 50 Prozent. Die Gründe dürfen wir wohl auch unter der Bilanz "ein Jahr Trump im Amt" verbuchen.

Mit Trumps einseitiger Parteinahme für Israel und der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt fühlen sich die Palästinenser gedemütigt und deprimiert. Die Israelis spüren, dass der internationale Druck für die Zweistaatenlösung nicht mehr vorhanden ist. Und alle wissen: Der Siedlungsausbau schafft längst Tatsachen, die sie immer unmöglicher erscheinen lassen. Man kann argumentieren, dass Trumps Jerusalem-Bekenntnis nur die überfällige Anerkennung der Realität war. Da die Israelis Jerusalem de facto längst als ihre Hauptstadt behandeln. Und weil die Zweistaatenlösung nie über Willensbekundungen hinauskam.

Jetzt sei die Zeit für frische Ideen. Eine diplomatische Katastrophe ist die US-Entscheidung trotzdem, weil sie eben keinen Alternativplan beinhaltet. Statt mit neuen Vorschlägen will Trump die Palästinenser mit einer Kollektivstrafe an den Verhandlungstisch zurückzwingen, indem er den Geldhahn für das UN-Palästinenserhilfswerk UNWRA zudreht. Damit trifft er vor allem die Menschen im sowieso schon dahinsiechenden Gaza-Streifen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung kann ohne Nahrungsmittelhilfe nicht überleben. Die UNWRA weiß nicht, ob das Geld für das zweite Quartal reicht. Soweit also der "Big Deal" für Frieden, den Trump großartig angekündigt hat.