Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine markiert eine neue Ära. Sie wird dadurch gekennzeichnet sein, dass sich ein Teil Europas nun nach dem Diktat Moskaus richten muss. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie groß dieser Teil sein wird. Im Ergebnis erlebt Europa eine neue Spaltung, wie es sie während des Kalten Krieges gab. Die drei Jahrzehnte seit dem Fall der Berliner Mauer waren dagegen von Gorbatschows Idee eines gemeinsamen Hauses Europa und eines freien und ungeteilten Kontinents geprägt. Es bestand die Erwartung, dass die europäischen Staaten trotz aller Probleme in Frieden zusammenleben würden.

Nicht umsonst wurde der belarussische Potentat Lukaschenko als letzter Diktator Europas bezeichnet und galt als Anachronismus. So verheerend die Kriege auf dem Balkan und im Kaukasus auch waren, sie waren eindeutig die letzten Kapitel der Konflikte vergangener Epochen. Selbst Wladimir Putin schien Teil dieses neuen Europas zu sein. Ein Mann der Macht mit dunklen Seiten, aber auch scheinbar berechenbar lange sichtlich um Anerkennung im Kreis der westlichen Regierungschefs bemüht.

Die Rechnung der Geschichte

Dennoch bekommt Europa nun die Rechnung dafür, die Welt lange so gesehen zu haben, wie man sie sehen wollte. Europa wähnte sich „von Freunden umzingelt“, wie der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe seinerzeit ausführte. Zunehmend vergaß man dabei, dass jede rechtliche und politische Ordnung auch eine harte Macht braucht, die bestehende Ordnung notfalls durchsetzen zu können. Im anarchischen internationalen System müssen sich Staaten selbst um ihre Sicherheit kümmern. Dafür gehen vor allem schwächere Staaten Bündnisse ein. Für die Demokratien Europas waren die USA der ideale Bündnispartner. Diese boten einen nahezu perfekten Schutz durch das NATO-Bündnis, da ein Angriff auf den schwächsten Mitgliedsstaat, wie z. B. Island, für einen Aggressor einem Angriff auf die USA selbst gleichkam und eine umfassende militärische Antwort der Supermacht bedeuten würde.

Dies setzte jedoch zwei Dinge voraus: erstens, dass die Supermacht das Bündnis immer noch als nützlich ansieht, und zweitens, dass die schwächeren Verbündeten zumindest den Anschein erwecken, einen Beitrag zum Bündnis zu leisten. Beides ist seit Langem nicht mehr der Fall. Für die Vereinigten Staaten stellt Russland abgesehen von seinen Atomwaffen keine existenzielle Bedrohung dar. Es ist eine Regionalmacht, die amerikanische Interessen auf internationaler Ebene zwar stören kann, aber Amerika sowohl in der Machtprojektion als auch in seiner Rolle als systemischer Herausforderer hoffnungslos unterlegen ist.

Diese Funktion wird mittlerweile von China wahrgenommen, das über die wirtschaftlichen Ressourcen und die Bevölkerungsgröße verfügt, um es mit den Vereinigten Staaten auf globaler Ebene aufzunehmen. Doch gerade für diese Bedrohung bietet die NATO den USA denkbar wenig Vorteile. Gleichzeitig stellt Russland für Europa in der Tat eine existenzielle Bedrohung dar. In der Tat ist die EU ohne den großen Partner jenseits des Atlantiks schlicht verteidigungsunfähig und somit erpressbar. Etwa 80 Prozent der militärischen Stärke der NATO ergeben sich aus Mitgliedsländern außerhalb der Europäischen Union. Deutschland, die politisch und wirtschaftlich stärkste Macht in Europa, agiert geopolitisch vorzugsweise wie ein neutraler Kleinstaat. Daraus ergibt sich ein doppeltes Missverhältnis: zwischen Bedrohungslage und Verteidigungsfähigkeit sowie zwischen dem Potenzial und erbrachten Leistungen. Der deutschen Führungselite war bis vor Kurzem kaum zu vermitteln, dass gerade aus dieser Asymmetrie ein Machtvakuum entsteht, das für autoritäre Regime, die auf Machtvermehrung aus sind, unwiderstehlich ist.

Doch auch jenseits von Deutschland steht es um die NATO nicht zum Besten. Präsident Macron bezeichnete sie vor wenigen Jahren als „hirntot“. Großbritannien geht eigene Wege, die Türkei Erdoğans ist mittlerweile selbst ein Problemfall, und die Bündnistreue der USA hängt nicht zuletzt von der weiteren innenpolitischen Entwicklung ab. Sollte der nächste Präsident aus den zunehmend isolationistischen politischen Kreisen um Trump kommen, stünde die Zukunft der westlichen Verteidigungsallianz infrage. Trump hat kaum ein Hehl daraus gemacht, die NATO in der gegenwärtigen Form auflösen zu wollen.

Europas Grundproblem

Schon der Krieg in Jugoslawien hatte die Schwächen Europas gnadenlos offengelegt und gezeigt, dass es nicht in der Lage war, der militärischen Aggression auch nur eines kleinen, aber entschlossenen Gegners etwas entgegenzusetzen.

Erst das Eingreifen der Supermacht USA schuf Fakten und zwang den Aggressor an den Verhandlungstisch. Die Zeichen der Zeit wurden von der europäischen Politik nicht verstanden, und die EU war permanent mit sich selbst und ihren inneren Konflikten beschäftigt. Das Grundproblem ist das in Europa weitverbreitete Unverständnis dafür, dass jede politische Ordnung durch reale und harte Macht abgestützt werden muss. Soft Power und wirtschaftliche Macht allein reichen letztlich nicht aus, um sich vor einem entschlossenen Gegner zu schützen, der selbst über große Machtmittel verfügt. Seit Thukydides wissen wir, dass Macht nur durch Gegenmacht wirksam begrenzt werden kann. Der Trugschluss, dem die EU und insbesondere Deutschland, wenn auch aus historisch nachvollziehbaren Gründen, erlegen waren, ist die Annahme, dass der Gegenspieler letztlich die gleichen Werte teilt und damit die gleichen Tabus befolgen würde.

Daher war es für Brüssel oder Berlin kaum vorstellbar, dass Putin wirklich einen Krieg beginnen würde. Diese Failure of Imagination der europäischen politischen Eliten unterscheidet sich von der Einschätzung der Amerikaner, insbesondere von Präsident Biden. Dieser hat Putin als „Killer“ bezeichnet und den kommenden Krieg präzise vorhergesagt. Damit konterte das Weiße Haus geschickt alle Versuche Putins, seine Desinformationskampagne erfolgreich zu lancieren, was schließlich zu nahezu stündlich wechselnden Rechtfertigungen des Kremls führte. Dennoch wollte man in Europa die drohende Gefahr nicht wahrhaben und bezeichnete zuweilen die Warnungen aus Washington als hysterisch. Wahrhaben wollte man auch nicht, dass in den Augen Putins die Europäer allesamt als unmaßgeblich eingeschätzt wurden und letztlich nur Washington zählte. Es gibt jedoch auch Russland-Experten, die meinen, der Westen habe auf die geopolitischen Sicherheitsbedürfnisse der Großmacht Russlands nicht genug Bedacht genommen. Die NATO-Osterweiterung habe Moskau über alle Maßen provoziert, und die EU habe somit die realpolitischen Spielregeln mit ihren Lockangeboten an die ärmeren Staaten des Ostens sträflich missachtet.