Ukraine: Minderheiten unter Sprachdruck

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Erleichterte Integration oder Angriff auf Minderheitenrechte? In der Ukraine sorgt ein neues Unterrichtsgesetz für Aufregung. Länder wie Ungarn sehen es als Diskriminierung gegenüber der magyarischen Volksgruppe an. Kann das österreichische Modell Vorbild sein?

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Erleichterte Integration oder Angriff auf Minderheitenrechte? In der Ukraine sorgt ein neues Unterrichtsgesetz für Aufregung. Länder wie Ungarn sehen es als Diskriminierung gegenüber der magyarischen Volksgruppe an. Kann das österreichische Modell Vorbild sein?

In der Ukraine hat das Parlament am 5. September mehrheitlich beschlossen, ein neues Unterrichtsgesetz einzuführen, das unter anderem vorsieht, Ukrainisch ab 2018 landesweit zur ausschließlichen Unterrichtssprache des sekundären Bildungsbereichs zu machen. Ziel laut Regierung sei die erleichterte Integration nichtukrainischsprachiger Volksgruppen. Altansässige Minderheiten sehen das neue Gesetz als verfassungswidrigen Eingriff in ihre Rechte: Laut Artikel 11 der aktuellen Verfassung müsse der Staat "die Entwicklung aller alteingesessenen Völker fördern". Neben Polen, Rumänen und Russen sind etwa 150.000 ethnische Ungarn betroffen, die im Oblast Transkarpatien leben, dem westlichsten Verwaltungsbezirk der Ukraine. Zum Vergleich: Den in Österreich lebenden Mitgliedern der ungarischen Volksgruppe im Burgenland -ihre Zahl beträgt derzeit rund 4000 -muss Unterricht in der Muttersprache gewährleistet werden. Denn "Toleranz, Minderheitenrechte und Schutz vor Diskriminierung haben besondere Bedeutung für das Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft und in einem modernen Staat", heißt es laut Parlament.

Assimilation statt Integration

"Das Problem ist, dass das Gesetz ukrainische und ungarische Muttersprachler in ein und denselben Topf wirft", sagt Pater Eugen Tóth, Direktor des griechisch-katholischen Lyzeums von Karácsfalva, einer von der ungarischen Regierung unterstützten Mittelschule in Transkarpatien. "Viele unserer Schüler werden nach der geplanten Reform dem Unterricht nicht mehr folgen können. Ukrainisch als Zweitsprache wird von der Regierung jedoch kategorisch ausgeschlossen."

Heute können die unterdreißigjährigen Ukraine-Ungarn zumeist nur auf Ungarisch kommunizieren. Sicheres Ukrainisch beherrschen die Wenigsten. Das liegt daran, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Ukrainisch zwar de jure Landessprache wurde, de facto allerdings nicht konsequent genug an den Schulen unterrichtet wurde. Im Transkarpatien der Sowjetära hingegen konnte den meisten Einwohnern genügend Russisch beigebracht werden, um im Inland leben und arbeiten zu können -und das, obwohl der Unterricht ausschließlich in der jeweiligen Minderheitensprache erfolgte. Russisch war Zweitsprache. Dass für die meisten Minderheiten Transkarpatiens Ukrainisch eine Fremdsprache ist, darauf nimmt das neue Gesetz keine Rücksicht. Vielmehr soll ab 2020 im gesamten Bildungsbereich jedes Unterrichtsfach in der offiziellen Landessprache unterrichtet werden. Minderheitensprachen dürfen nur im Rahmen von Extraunterricht gelehrt werden. "Es ist unrealistisch, dass Erstklässler plötzlich Gedichte auf Ukrainisch lernen sollen, wenn sie zu Hause bis dato nur ungarisch gesprochen haben", so Pater Eugen.

Das Gesetz würde somit seinen eigentlichen Sinn verfehlen. Statt Integration der autochthonen Bevölkerung würde es im Gegenteil lediglich seine Abwanderung herbeiführen. Das sieht auch Ildikó Orosz so, Rektorin der Ungarischen Transkarpatischen Fachhochschule Franz II. Rákoczi: "Ein Staat, der keine Bildung und keine Arbeitschancen im eigenen Land gewährleisten kann, vertreibt seine Bürger." Denn Integration sei nur durch Offenheit möglich. Diese fehle aber: "Die Ukraine strebt keine Integration, sondern Assimilation an." Die Bereitschaft seitens der Minderheiten, Ukrainisch zu lernen, sei aber durchaus gege-

ben. Dazu müsse die Sprache jedoch als Fremdsprache den Menschen adäquat nähergebracht werden. Ungarisch-ukrainische Lehrmaterialien existieren aber entweder nicht oder dürfen nicht verwendet werden.

Zigtausende protestieren

Die nach dem ungarischen Freiheitskämpfer benannte Fachhochschule in Berehowe fungiert seit 1994 und bildet hauptsächlich Pädagogen aus. Seit ihrer Gründung gab es etwa 2500 Abschlüsse. Die meisten Absolventen finden in der Ukraine eine Stellung -zu einem guten Teil als Lehrer in den ungarischen Mittelschulen Transkarpatiens -aber auch international: "Wir haben Absolventen in Großbritannien, in den USA, in Westeuropa und auch in Ungarn -allesamt in Arbeitspositionen, die ihrem Diplom entsprechen", sagt Orosz.

Angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen ist die Existenz der Fachhochschule in ihrer bisherigen Form bedroht und damit auch die friedliche Koexistenz der unterschiedlichen Volksgruppen. Grund dafür ist eine Politik, die auf Zentralisierung abzielt und den Stimmen Zigtausender kein Gehör schenkt. Schon nach dem Beschluss einer leichteren Form des Unterrichtsgesetzes diesen Sommer sollen dem Parlament 64.000 Protestunterschriften vorgelegt worden sein, wie Rektorin Orosz erzählt. Doch: "Reaktion darauf gab es keine."

Bei dem Gesetzesbeschluss vom 5. September wurde auch massive internationale Kritik an der ukrainischen Regierung geübt. Sämtliche Klein-und Großparteien des ungarischen Parlaments protestierten geschlossen gegen das Gesetz. Die Außenminister Bulgariens, Griechenlands und Ungarns schickten einen gemeinsamen Brief an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko -der das Gesetz, dessen Details noch unter Bearbeitung stehen, noch nicht unterzeichnet hat -, den Generalsekretär des Europarates und an die OSZE. "Die Ukraine ist Ungarn in den Rücken gefallen", betonte der ungarische Außenminister Peter Szijjartó nur zwei Tage nach dem Beschluss. Sein Land werde daher versuchen, jegliche EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu blockieren.

Die Minderheiten befänden sich derzeit in einer Situation extremer nationalistischer Unterdrückung: "2015 kamen hier am 15. März, dem ungarischen Nationalfeiertag, zwei Busse mit ukrainischen Nationalisten an. Unter Polizeischutz skandierten sie: Spießt die Ungarn auf!", berichtet Orosz. Sich an Obrigkeiten zu wenden sei nutzlos, denn angeblich beteuern diese stets, die Demonstration sei angemeldet gewesen. Niemand soll zur Verantwortung gezogen worden sein. "Wenn so etwas in Westeuropa passiert, werden Schuldige gefunden und bestraft. In der Ukraine ist das nicht der Fall."

Es ist selbstverständlich, dass jeder die Sprache wählt, die ihm, wenn schon keine glückliche, dann zumindest eine berechenbare Zukunft in Aussicht stellt.

Quo vadis Transcarpatia

Vor dem Ersten Weltkrieg gehörte Transkarpatien zu Österreich-Ungarn, dann der Reihe nach zur Tschechoslowakei, zu Ungarn, zur Sowjetunion und schließlich zur Ukraine. "Gut alle 20 Jahre mussten die Menschen hier eine neue Landessprache erlernen", so Orosz, "da ist es doch selbstverständlich, dass jeder zu der Sprache greift, die ihm eine, wenn schon nicht glückliche, dann zumindest eine berechenbare Zukunft in Aussicht stellt."

Finanziert wird die Hochschule in Berehowe mit Geldern aus Ungarn. Die staatliche Unterstützung wird vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zugesichert. Dieser stattete der Fachhochschule 2013 aus gegebenem Anlass sogar einen persönlichen Besuch ab. Obwohl sich das neue Gesetz nur auf von der Ukraine finanzierte Bildungseinrichtungen beziehen soll, trägt jene in Berehowe -die bis 2004 die einzige ungarischsprachige staatlich anerkannte tertiäre Bildungseinrichtung außerhalb Ungarns war - auch die Konsequenzen: Während 2010 noch 412 Studenten die Hochschule absolvierten, waren es 2015 nur noch circa ein Drittel davon -nämlich 150. Grund dafür ist eine Regelung aus dem Jahr 2010, die nicht-ukrainischsprachigen Maturanten die Bewerbung an Fachhochschulen und Universitäten verbietet. Zwischen 2001 und 2010 war die Zahl der Absolventen von 36 auf 412 pro Jahr angestiegen.

Warum die Integration der Minderheiten in Österreich funktioniere und in der Ukraine nicht? "Hier in der Ukraine fehlt einfach die Toleranz", so Pater Eugen.

Ungarn in der Ukraine

Unterricht in Minderheitensprache wird abgeschafft. Die Kluft zur Mehrheit wächst stetig.

Orbán als Retter

2013 besuchte der Ministerpräsident Ungarns die FH in Berehowe und sicherte finanzielle Hilfe zu.

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