Ackermann - © Foto: picturedesk.com / Mirjam Reither
International

Ulrike Ackermann: „Merkels Zeit ist vorbei“

1945 1960 1980 2000 2020

Die Politikwissenschafterin Ulrike Ackermann über das Desaster von Thüringen, die fatalen Fehler der Großparteien, die Einbindung der AfD in die Regierungsarbeit und den „Volkspartei-Retter“ Sebastian Kurz

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Die Politikwissenschafterin Ulrike Ackermann über das Desaster von Thüringen, die fatalen Fehler der Großparteien, die Einbindung der AfD in die Regierungsarbeit und den „Volkspartei-Retter“ Sebastian Kurz

Wird die politische Mitte unter dem Druck der extremen Rechten und auch der Linken in Deutschland zerrieben? Wie geht es mit der CDU nach dem Debakel in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer weiter? Ulrike Ackermann ist eine liberale Politkwissenschafterin und hat zum Thema „Das Schweigen der Mitte“ ein aktuelles

DIE FURCHE: Hat das Tauziehen um den Minis­terpräsidentenposten von Thüringen, bei dem ein FDP-Kandidat mit den Stimmen der CDU und der AfD gewählt wurde, das ganze Drama um die Auflösung der politischen Mitte deutlich gemacht?

Ulrike Ackermann: Thüringen hat das Problem der schweigenden Mitte dargelegt. Die Kür des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ist aber eigentlich nicht der Tabubruch gewesen. Die Landtagswahl selbst war es schon. Wir haben erstmals in einem Bundesland die Linke als stärkste Fraktion, also eine Partei, die eine totalitäre Vergangenheit hat. Gleichzeitig repräsentiert die AfD, die gerade in Thüringen einen rechtsradikal-völkischen Flügel hat, ein Viertel der Wähler. So kann keine bürgerliche Regierung mehr zustande kommen. Wie soll also überhaupt regiert werden? Der Streit darüber, wie man es mit den Extremisten hält, ist jetzt voll im Gange und darüber muss auch gestritten werden. Skandalisierung und Moralisierung helfen da nicht viel weiter. Die bürgerliche Mitte muss sich fragen, warum sie so schwach geworden ist.

DIE FURCHE: Was wäre die Antwort? Welche Qualitäten haben CDU und SPD denn verloren, die sie früher hatten?
Ackermann: Die CDU hat sich unter Angela Merkel nach links entwickelt. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist ein Faktum. Die SPD hat sich weiter selbst demontiert. Die FDP hat es nicht geschafft, eine bürgerlich-liberale, tatsächlich relevante Kraft zu werden. Das alles hat mit Erosionsprozessen zu tun, die wir auch in anderen europäischen Ländern beobachten, dass sich soziokulturell die klassischen Wählerschichten verändert haben, und dass die alten Volksparteien diesem Wechsel hinterher hinken, oder ihn nicht erkannt haben.

DIE FURCHE: Aber wie kommt es, dass die SPD im Vergleich mit der Linken soviel ­verloren.
Ackermann: Die Linke, obwohl sie noch SED-Funktionäre in ihren Reihen hat, ist in Gestalt von Bodo Ramelow sozialdemokratischer geworden. Sie bindet auch Stimmen der SPD, die nach wie vor nicht weiß, wie sie sich programmatisch aufstellen soll. Und der Streit hält ja auch an. Jetzt geht die Führung ausdrücklich nach links und große Teile der Mitglieder finden das gut. Ein anderer Teil will den Weg in die Mitte gehen, wie es Gerhard Schröder z. B. mit Hartz IV begonnen hat. Die Unklarheit und Wendungen mögen die Wähler nicht.

DIE FURCHE: Halten Sie es für möglich, dass eine gemäßigte Linke in Zukunft Teil der politischen Mitte werden kann?
Ackermann: Nein, das glaube ich nicht. Es ist eher wahrscheinlich, dass die Linke und was von der SPD noch übrig geblieben sein wird zusammengeht. Die Parteien haben ja heute schon keine Probleme zu koalieren. Da kann man sich übrigens auch fragen, ob das nicht schon ein Tabubruch gewesen ist, mit der Nachfolgepartei der SED zusammenzuarbeiten und sie damit hoffähig zu machen. Ramelow gibt sich moderat. Aber er ist immer noch nicht bereit, die DDR als ein Unrechtsregime anzuerkennen. Das sagt einiges über sein Demokratieverständnis aus.

DIE FURCHE: Sie haben mitverfolgt, was aus der ÖVP geworden ist. Sie wurde zur Bewegung gemacht, bei der man das Gefühl hat, sie segelt da auf einem Sammelsurium von Themen, die nicht unbedingt christdemokratisch sind, etwa in der Europa- oder der Flüchtlingsfrage. Wie beurteilen Sie das?
Ackermann: Was Kurz macht, ist die einzige Möglichkeit, um alte Volksparteien zu retten. Er bemüht sich ja wenigstens um eine Reform von innen. Macron hat etwas ganz Neues gegründet und dabei von den Sozialisten und Republikanern Personal rekrutiert. Wie weit er reüssieren wird, werden wir sehen. Den Ansatz, eine Volkspartei zu reformieren, indem man sie öffnet, und unabhängige Kandidaten einlädt zu kandidieren, das ist die einzige Antwort. Dieses hermetisch und hierarchisch aufgebaute Schwerfällige der alten Volksparteien funktioniert so nicht mehr.

DIE FURCHE: Und die Koalition mit den Rechten in Österreich?
Ackermann: Kurz wurde auch in Deutschland vorgeworfen, er habe die Freiheitlichen hoffähig gemacht. Aber nun, wo er mit den Grünen koaliert, sind diese Stimmen plötzlich verstummt.