Jakab - ©  APA/AFP/Peter Kohalm

Ungarn: Die Qual nach der Wahl

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Während Viktor Orbán in der EU seine Schneisen in die Sanktionsbemühungen schlägt, herrscht in Budapest Verzweiflung bei seinen politischen Gegnern. Orbáns gefestigte Alleinherrschaft hat ihre Schwächen noch einmal verstärkt.

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Während Viktor Orbán in der EU seine Schneisen in die Sanktionsbemühungen schlägt, herrscht in Budapest Verzweiflung bei seinen politischen Gegnern. Orbáns gefestigte Alleinherrschaft hat ihre Schwächen noch einmal verstärkt.

Ungarns Premier Viktor Orbán tritt seit April noch selbstbewusster auf als zuvor. Der sogar für ihn unerwartet deutliche Sieg seiner rechtsnationalistischen Fidesz über eine ideologisch breite Oppositionsallianz stärkt ihm den Rücken, wenn er jede Woche mit neuen Provokationen die EU-Partner unter Druck setzt. Er hat den korrupten orthodoxen Patriarchen Kyrill, der Putins Krieg verherrlicht, vor Sanktionen bewahrt, legt sich gegen einen Energieboykott gegen Putin quer und verhindert eine Mindestbesteuerung von transnationalen Unternehmen. Zur Kasse gebeten werden dagegen EU-Firmen in Ungarn. Machtlos müssen die Oppositionsparteien zusehen, wie die Gehälter der Regierungsmitglieder um 40 Prozent erhöht und die Parteienförderung halbiert werden.

Zerfallendes Bündnis

Als Péter Márki-Zay, der erfolglose Einheitskandidat des Sechsparteienbündnisses, am Abend des 3. April die Niederlage eingestehen musste, stand er fast allein auf der Tribüne. Das über Monate mühsam geschmiedete Bündnis ist noch am Wahlabend zerfallen. Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony, einer der Architekten der heterogenen Allianz, fragte sich in einem Interview gar, „ob die Wähler wirklich so falsch gelegen sind, diese Opposition diesmal nicht an die Regierung zu bringen“? Sie hatte weder ein alternatives Regierungsprogramm, noch eine Liste von überzeugenden Schattenministern zustande gebracht, das die unter dringendem Korruptionsverdacht stehende Orbán-Mannschaft in Verlegenheit gebracht hätte. Der Verlust von über 750.000 Stimmen gegenüber 2018 und eine Zweidrittelmehrheit für Orbáns Phalanx waren die Folge.

Schnell begann die Phase der Schuldzuweisungen. Die rechte Jobbik, die in den letzten zehn Jahren von einer faschistoiden Führerpartei zu einer Mitte-Rechts-Kraft mutierte, sah ihren Kandidaten Péter Jakab schon bei den hybrid organisierten Vorwahlen im Nachteil. Der Abgeordnete Koloman Brenner von der deutschen Minderheit in Ödenburg: „In den Wahlkreisen auf dem Land war es wahnsinnig schwierig, unsere Wähler zur Wahl zu bringen, geschweige denn online abzustimmen.“ In vielen Dörfern gebe es kein Internet und für die oft betagte Jobbik-Klientel stelle das Votum im Netz ohnedies ein Hindernis dar. Deswegen sei der sehr kompetente Jakab auch nicht in die engere Auswahl für die Spitzenkandidatur gekommen.

Der parteilose Konservative Péter Márki-Zay, der schließlich als Kompromisskandidat gegen Orbán ins Rennen ging, hätte niemanden überzeugt, meint Brenner: „Márki-Zay, wie soll ich sagen, politisch gesehen war es dann an diesem Wahlabend eindeutig, dass er der falsche Kandidat war.“ Gábor Kerpel-Fronius, Vizebürgermeister von Budapest für die liberale Momentum-Partei teilt diese Kritik nicht: „Seine Nominierung war attraktiv für mobile Wähler, die nach rechts tendieren. Aber er war Opfer eines erfolgreichen Rufmordes.“

Die Kampagne des Orbán-Lagers hatte den oppositionellen Spitzenkandidaten als hilflose Marionette von Ferenc Gyurcsány dargestellt. Der sozialdemokratische Ex-Premier, der 2004 bis 2009 eine von Korruptionsvorwürfen und Erfolglosigkeit geplagte Koalition angeführt hatte, ist eine der meistgehassten Persönlichkeiten Ungarns, obwohl er in der Politik längst keine Rolle mehr spielt. Seine Gattin Klára Dobrev führt allerdings die sozialdemokratische Demokratische Koalition (DK) an. Der Wiener Publizist Paul Lendvai machte am 19. April in einem Kommentar im Standard auch „die von Orbán meisterhaft und verlogen hochgepeitschte Angst vor den Folgen des Ukraine-Kriegs und die 4,5 Milliarden Euro kostenden ‚Wahlgeschenke‘“ für dessen vierten Wahlerfolg in Serie verantwortlich.

Verkalkuliert hat man sich auch, was den Überdruss der Bevölkerung mit der autokratisch agierenden Fidesz-Regierung betrifft. Dazu komme die erfolgreiche Klientelpolitik von Fidesz, weiß der Jobbik-Abgeordnete Brenner: „In den kleinen Ortschaften fühlen sich die Leute eingebunden, dafür sorgen Dorffeste, die finanziert werden.“ Eine geeinte Kandidatur allein war also zu wenig. Viele Jobbik-Wähler wollten nicht für ein Bündnis mit Linken und Liberalen stimmen und wandten sich der rechtsextremen Jobbik-Abspaltung „Mi Hazánk Mozgalom“ (Unsere-Heimat-Bewegung) zu, die mit über fünf Prozent ins Parlament einzog.

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