Ungarn: Pannonische Pandemie

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Ungarns Premier Viktor Orban regiert nun per Dektret. Ein in Europa auch in Krisenzeiten unerhörter Vorgang.

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Ungarns Premier Viktor Orban regiert nun per Dektret. Ein in Europa auch in Krisenzeiten unerhörter Vorgang.

Stefan Schocher

Viktor Orbán ohne Ende? Und vor allem aber: ohne Schranken? Was Ungarns Regierungschef dem Parlament am Montag vorlegte, würde man abseits der Corona-Krise als das Fundament für eine Alleinherrschaft auf Lebenszeit bezeichnen. Viele Staaten Europas gleichen derzeit autoritären Systemen – auf Zeit wohlgemerkt. Und das genau unterscheidet Ungarn vom Rest Europas: Denn laut dem Vorschlag des Kabinett Orbán bestimmt Orbán, wann die Gefahr vorüber ist – und nur er.

Demnach kann der Regierungschef unbeschränkte Zeit per Dekret regieren, er kann Parlamentspausen erzwingen. Und was Kritiker der Maßnahmen besonders Sorgen bereitet: Personen, die sich nicht an die Maßnahmen der Regierung halten – also Versammlungsverbote, Ausgehbeschränkungen und dergleichen ignorieren – drohen lange Haftstrafen. Ebenso verhält es sich mit Personen, die Falschinformationen über die Pandemie verbreiten. Das gilt ausdrücklich auch für Journalisten, wie Justizministerin Judit Varga hervorhob.

Angesichts des Umstandes, dass Orbán in den vergangenen Jahren sukzessive bürgerliche Mitspracherechte zurückgefahren, sys-tematisch die Reichweite und die wirtschaftlichen Überlebensmöglichkeiten kritischer Medien beschränkt und politische Mitbewerber an den Rand gedrängt hat, sorgt das für Ängste.

Kritiker mundtot machen?

Denn Orbáns Umgang mit politischen Gegnern kennend, verweisen Kritiker auf den Interpretationsspielraum der Maßnahmen: Sie wären letztlich bestens geeignet, Kritiker mundtot zu machen und Proteste dagegen mit Verweis auf das Versammlungsverbot niederzuschlagen. Kurzum: Orbán hat das komplette Durchgriffsrecht. Der ungarische Journalist András Stumpf sieht in dem Beschluss vor allem eines: einen Schachzug gegen die Opposition. Denn eines habe Orbán nicht nötig: sich mit noch mehr Macht auszustatten. „Mehr als absolute Macht kann man nicht haben“, so Stumpf.

Durch das Gesetz habe Orbán die Opposition in eine Ecke getrieben: zustimmen und sich überfahren lassen oder ablehnen und als Verräter dastehen. Und nicht weniger sei passiert bei der Abstimmung in der Vorwoche, als Orbán noch vier Fünftel der Stimmen benötigte. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz. Nicht wegen der umfassenden Befugnisse. Sondern wegen Details wie der fehlenden zeitlichen Beschränkung, dass die Einschätzung der Gefahrenlage Orbán selbst obliegt sowie der drakonischen Maßnahmen gegen Journalisten. Und die Opposition sei dem Premier damit ins Messer gelaufen – und habe es ihm ermöglicht, die Opposition vor seiner Anhängerschaft als „anti-ungarische Verräter“ bloßzustellen.

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1946

Bilder aus dem heutigen Ungarn

Wer mit dem Begriff Ungarn auch heute noch die Vorstellung von Zigeunermusik, Pusztfa, Csardas und Tokajer verbindet, wird, um mit der Gegenwart Schritt zu halten, dieses Phantasiebild einer radikalen Korrektur unterziehen müssen. Entsprach es wohl immer schon viel eher einer falschen Operetten- und Kinoromantik als den Tatsachen, so hat es vollends mit dem — physischen wie geistigen — Aspekt, den das schwer geprüfte Land heute darbietet, nicht mehr das geringste gemein.Budapest, die Doppelstadt an der Donau, in Reiseprospekten der Vergangenheit gerne als die „Königin der Donau“

Ungarns Enttuschungen

Die von den Außenministern der vier Großmächte festgesetzten Friedensbedingungen haben am schwersten zweifellos in Ungarn erschüttert. Hier riefen sie einen wahren Schock hervor. Außenminister Gyöngyösi tat den Ausspruch, wenn es die Entwürfe nicht abzuändern gelinge, werde Ungarn auf Generationen hinaus versklavt. Die öffentliche Meinung des Landes teilt seine Uberzeugung.Nach seinem Moskauer Staatsbesuch im Frühjahr hat sich der ungarische Ministerpräsident N a g y, die stärkste und eigentlich treibende Persönlichkeit des heutigen Kabinetts, über die Friedensziele Ungarns

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Zustände in der Austria Tabak- werke A. G., der Nachfolgerin der alten staatlichen Tabakregie, die durch den Bericht des Rechnungshofes der Öffentlichkeit nahegebracht wurden, konnten in der Interpellationsbeantwortung des Finanzministers Doktor Zimmermann in bezug auf die Führung der Münchener „Austria44 eine befriedigende Aufklärung erhalten; das unerfreuliche Register von Mißständen, die aber bei der heimischen Führung dieses gemischtwirtschaf fliehen Betriebes auf gedeckt wurden, hat keine Verminderung erfahren. Es handelt sich hier um zu wichtige staatswirtschaftliche

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Mit einem kunstvoll verschlungenenNetz von Erhöhungen der staatlichen Tarife, Steuern und Abgaben wird jetzt den Symptomen des Übels, das die Staatswirtschaft befallen hat, zu Leibe gegangen. Die angewandte Energie ist von unbeirrbarer Schärfe, sie trifft den kleinen Mann und sie schlägt den großen. Die kommunistische Parole: Die Reichen sollen zahlen! kommt zu spät. Für das Zahlen ist gesorgt. Denn man will die Defizite des Staatshaushaltes, seiner Bahnen und Wirtschaftsbetriebe, auslöschen. Sie sind Symptome eines kranken Haushaltes. Nur sie decken, verdecken und nicht die Folgen,

1950

Randhemerhungert zur woche

Die Krise der Staatsvertragsverhandlungen verlangt von allen Verantwortlichen ein erhöhtes Maß von Geschicklichkeit und Ausdauer, von Be-harrungs- und Nervenkraft. Aber nicht nur von den Männern der Politik, sondern ebenso von jedem einzelnen Bürger dieses Landes. Gewiß ist, wie der Bundespräsident in. seiner Neujahrsbotschaft so deutlich und eindrucksvoll erklärte, das Schicksal Österreichs eng mit den Problemen der großen Politik verknüpft, so daß die letzte Entscheidung nicht in Wien, sondern im großen Spiel der Weltpolitik gefällt wird. Ist es doch überaus bezeichnend, daß

Randhemerhungen zur woche

Die große Weltpresse hat plötzlich Österreich entdeckt. Während vor allem Wien bisher den ausländischen Journalisten in erster Linie als Beobachtungsposten diente, von dem aus man wie durch einen Schlitz hinter den Eisernen Vorhang zu spähen hoffte, und selbst der Wahl-bewegung des vergangenen Jahres in den ausländischen Blättern nur geringer Raum zugestanden wurde, sind die englischen und französischen Blätter nun auf einmal voll mit Berichten über Österreich, senden die großen Zeitungen Norditaliens ihre besten Federn als Sonderberichterstatter nach Wien und in die

1951

Randbemerkungen zur woche

DER GROSSE RAUSCH ist nun vorüber. Endgültig. Diesmal auch an der Salzach. Die Bundesverbandsleitung der „Unabhängigen“ hat ihrem ehemaligen Barden die Freundschaft gekündigt. Sie „findet es unter ihrer Würde, sich mit einem solchen politischen Abenteurer, wie Erich Kernmayer, der von niemand mehr ernst genommen wird, auseinanderzusetzen“. Der „Fall Kernmayer“ ist über eine interne Auseinandersetzung im Lager der parlamentarischen Rechten hinaus von Interesse. Erich Kern (den -mayer hatte er nach 1945 der neuen Zeit zum Opfer gebracht): das war der literarische Stolz aller

1953

Hoffnungen in Budapest

Vor etwa zwei Monaten verglich die „New York Times“ den im Anfang Juli von der neuen ungarischen Regierung angekündigten neuen Kurs mit jener „Neuen ökonomischen Politik“ (NEP), die in der Sowjetunion zwischen den Jahren 1921 und 1928, wie es sich später herausstellte, eine bloß vorübergehende Phase bedeutete, nach den Leninschen Absichten: einen Schritt zurück, um dann zwei Schritte vorgehen zu können. Die unabhängige Pariser Zeitung „Le Monde“ teilt diese Meinung der „New York Times“ über die große Aehnlichkeit der beiden „taktischen Maßnahmen“ und der

1954

Randbemerkungen zur wochs

AUF EINE PARLAMENTARISCHE INTERPELLATION mehrerer Abgeordneter, die die angeordnete Verviellachung der Stempelgebühren für Familienpässe zum Gegenstand hatte (siehe Nummer 7154 der „Furche"), antwortete vor kurzem der Innenminister, diese Anordnung sei auf eine Beanstandung des Rechnungshofes und des Finanzministeriums hin zustande gekommen. Für den Innenminister ist die Sache damit erledigt, nicht aber für jene, die sich nicht gegen den Minister, sondern für die Familien und — für das Recht zu ihrem Anwalt machten. Gebühren sind Leistungen des Staatsbürgers, denen eine Leistung

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WIR LEBEN GANZ VORTREFFLICH, stellt uns der letzte Monatsbericht des Instituts für Wirtschaftsforschung vor Augen. Die Industrieproduktion ist weitaus stärker angestiegen, als man es der Jahreszeil nach erwarten kann und erreichte mit dem Index von 241 (Kennziffer 100 im Jahre 1937) einen neuen Höhepunkt. Bergbau und Eisenerzeugung sind am Rande ihrer Kapazität. Die Umsätze des Einzelhandels sind im Berichtsmonat Mai um sieben Prozent gestiegen, obwohl saisongemäß ein Rückgang zu erwarten gewesen wäre. Die Deviseneingänge der Nationalbank sind im Mai und Juni um rund 300 Millionen

Die „Schneeschmelze“ hält weiter an

Auch dem, der allen Nachrichten über Wandlungen in den Volksdemokratien mit Zweifel gegenübersteht, muß es nun klar werden, daß sich in Polen eine gewaltige Umwälzung vollzieht Mit Nachdruck ist jedoch davor zu warnen, deren Umfang falsch einzuschätzen. An drei Eckpfeilern des Warschauer Regimes kann in der gegenwärtigen Weltlage nicht gerüttelt werden: an der militärisch und wirtschaftlich gesicherten Abhängigkeit von der Sowjetunion, an der sozialistischen Wirtschaftsordnung und, in ursächlichem Zusammenhang mit diesen beiden Gegebenheiten, an den jämmerlichen Daseinsbedingungen,

In den Straßen von Budapest...

23. Oktober 1956. Diesen Tag werden nicht nur die Ungarn in ihrem Gedächtnis wie ein kostbares Gut bewahren. Am grauen Abend dieses Tages wurde auf dem Budapester Pflaster unter dem Geschützdonner sowjetischer Panzer, gegen die damals noch nichts als rotweißgrüne Tücher aufgeboten worden waren, die Freiheit wiedergeboren. An der neugewonnenen Freiheit werden, was auch die nächste und die weitere Zukunft mit sich bringen mag, alle jene teilhaben, die damals und seither meinten, der Einsatz des eigenen Lebens sei für die Erlangung der Freiheit kein zu hoher Preis. Aber die Freiheit ist

Ungarn und Europa am Tage Null

Der Aufruf, den der Ungarische Schriftstellerverband am letzten Sonntag kurz vor acht Uhr durch das Budapester Radio an „alle Schriftsteller, Wissenschaftler, Schriftstellerverbände, Akademien, wissenschaftliche Verbände der Welt, an alle führenden Persönlichkeiten des internationalen Geisteslebens“ richtete, hatte folgenden Wortlaut: „Wir haben wenig Zeit. Die Tatsachen sind bekannt. Helft Ungarn, dem ungarischen Volk, den Schriftstellern, Wissenschaftlern, Arbeitern, Bauern, Geistesarbeitern! Helft! Helft! Helft!“Das waren die letzten Worte, die der erst wenige Tage alte „Freie

Vettern, vereint in Trunk und Kampf

Polen und Ungarn sind Vettern, vereint beim Trunk und im Kampf.“ So verkündet es ein Sprichwort und so lehrt es auch die Geschichte. Nationale Ueberlieferung, gesellschaftliche Struktur, Lebensgewohnheiten und vor allem ein über die sprachlichen Unterschiede hin bei beiden Völkern ähnliches Temperament, gemischt aus hochfliegender Romantik und erdnahem Realismus: das waren, und das sind, die dauernden Tatsachen, auf denen eine nie erschütterte, bei Nachbarn seltene Freundschaft beruht, die sich vielleicht aufs überzeugendste und aufs tragischeste in den ach gar häufigen Zeiten des

Die besiegten Sieger

Der Regierungschef der ungarischen „revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung“, Janos Kadar, ließ in der vergangenen Woche verkünden, daß in naher Zukunft freie und geheime Wahlen in Ungarn stattfinden würden. Er hätte nichts dagegen, wenn Imre Nagy, wie die Budapester Arbeiterräte es fordern, die Regierung wieder übernehmen würde, nur müßte dieser zuerst das Gesandtschaftsgebäude einer ausländischen Macht in Budapest verlassen, dann erst könne man mit ihm verhandeln. Auch werde man alle Parteien wieder zulassen, wenn diese nur versprechen, daß sie den Sozialismus als

RANDBEMERKUNGEN

STATT BLUMEN. Der österreichische Regierungschef feiert in diesen Tagen seinen 65. Geburtstag. Ing. Raab hat aus diesem Anlafj den beispielgebenden Wunsch ausgesprochen, von Gratulafionsadressen sowie von der Ueber-sendung von Blumen abzusehen und das Geld lieber der Ungarnhilfe zukommen zu lassen. Der Bundeskanzler will keine Blumen und Glückwunschtelegramme. Dieser Wunsch muh respektiert werden. Er beinhaltet aber keineswegs, daß das österreichische Volk am 65. Geburtstag Ing. Raabs seiner nicht besonders gedenkt und zugleich die Hoffnung ausspricht, er möge noch lange und bei voller

1957

RANDBFMERKUNGEN ZUR WOCH

WO BLEIBT DIE FLAGGE ROTWEISSROT! Seit einem Jahre brütet das Bundesministerium für Verkehr über der Erteilung der durch die „Air Austria" beantragten Lizenz. Inzwischen haben dreizehn Staaten mit Oesterreich ein Luftverkehrsabkommen „auf Gegenseitigkeit' abgeschlossen. Darunter befinden sich die Wien zumeist anfliegenden Gesellschaften der Großmächte, wie Sowjetrußland und Großbritannien, sowie die am österreichischen Verkehr beteiligten Unternehmen der Schweiz und der skandinavischen Staaten. Fünf weitere Länder, darunter Frankreich und die Tschechoslowakei, schicken ihre

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

1958

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

Fanfanis Gratwanderung

Die Deputiertenkammer der italienischer Kammer hat Ministerpräsident Fanfani soeben mit drei Stimmen über der erforderlichen Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Bei seiner gefährlichen Gratwanderungen am Rande dei parlamentarischen Mehrheit hat der italienisch! Regierungschef eine beachtliche Schwindelfreiheit gezeigt. Einen anderen hätte der Blicl in die gähnenden Abgründe der Oppositior rechts und links bereits in die Tiefe gezogen Fanfani zieht munter fürbaß, obwohl ihm am 4. Dezember zwei oder drei Dutzend Abgeordnete der eigenen Partei das Regierungsgesetz über die teilweise

1959

Ungarn ist nidit Tibet

In diesen Wochen wurde das ferne Tibet in tausend Zeitungsschlagzeilen mit dem nahen Ungarn verglichen. Tibet 1959 — Budapest 1956: diese journalistische Pointe eines — vermutlich — fernöstlichen Korrespondenten wurde alsbald in Leitartikeln abgewandelt, auch in Ländern, wo man es, schon der geographischen Nähe wegen, besser wissen müßte.Denn so viel steht fest: Ungarn ist nicht Tibet. Wenn sich auch das Vorgehen der Kommunisten da und dort ähnelte — rücksichtsloser militärischer Einsatz dem schwächeren Nachbarn gegenüber, der, bald in die Defensive gedrängt, sich lange

1961

Kadar und die Evolution

Die Regierungsumbildung in Ungarn, die durch Radio Budapest am 13. September bekanntgegeben wurde, ist seit drei Jahren die erste bemerkenswerte Änderung im Führungsmechanismus dieses Landes. Trotzdem wurde sie in den Spalten der großen internationalen Presse gerade nur noch registriert. Die Zeiten, in denen Ungarn Schlagzeilen für die Weltblätter lieferte, sind nun einmal vorbei. Auch das früher oft bemühte „Gewissen der Welt“ blieb diesmal unerwähnt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß der am ehesten wahrnehmbare Teil dieses Weltgewissens, eben die große Presse,

1962

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

An den Rand geshriefer

THEMA GEWECHSELT. Es hat sich offenbar auch in manchen Parteikreisen herumgesprochen, daß die Staatsbürger dieses Staates den seit dem Sommer sich munter weiterspinnenden Nervenkrieg endgültig satt haben. Ob aus diesem oder aus anderem Grund: die Parteien haben jetzt das Thema und einigermaßen auch den Ton gewechselt. So kam endlich ein Thema aufs Tapet, über das sich auf hohem, sachlichem Niveau diskutieren läßt. Die Volkspartei legte ihren Entwurf zur Frage der Wahlrechtsreform auf den Tisch, der eine Antwort auf den bereits früher vorgeschlagenen sogenannten Olah-Entwurf der

1966

Ein doppelköpfiges Kabinett

Zunächst die Tatsachen: Aus Anlaß seiner offiziellen Amtseinsetzung hat General de Gaulle eine Kabinettsumbildung bekanntgegeben, die vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik einschneidende personelle Änderungen aufweist. Die Stelle des Finanzexperten Giscard d’Estaing, der der Nationalversammlung als Führer einer Gruppe der Unabhängigen — der sogenannten „Giscardisten” — angehört, hat der persönliche Vertraute de Gaulles und erste Ministerpräsident der Fünften Republik, Michel Debrė, übernommen, die unter Einbeziehung der Sozialpolitik mit erweiterten

Wer kontrolliert in Österreich?

„Nicht was wir gestern waren, sondern was wir morgen zusammen sein werden, vereinigt uns zum Staat” (Ortega y Gasset).Die-Suche nach Wegen zur Beschränkung der Macht durchzieht wie ein roter Faden die Geschichte des Staates. Solange Freiheit und Gerechtigkeit die Ziele des politischen Gemeinwesens sind, wird diese Suche andauem. Der Zugang zur Macht steht im demokratischen Rechtsstaat kaum noch zur Debatte. Ihn - bewegt mehr und mehr die Frage der Kontrolle. Sie ist die Lebensfrage jedes Gemeinwesens das sich als Demokratie und Rechtsstaat begreift. Sie ist auch die Schicksalsfrage der

Widersprüchliches Ungarn

DAS FÜR DIE MÖGLICHKEITEN Amerikas geltende Wortspiel trifft während dieses Jahres hinsichtlich des Ungereimten für den Machtbereich Janos Kadars zu. Dabei ergibt sich auch die Frage, ob und inwiefern der Busenfreund des gestürzten Nikita S. Chruschtschow noch Herr dier Lage im vermeintlich eigenen Hause ist. Als der ungarische Weggefährte des abgesetzten sowjetischen Parteichefs nach Kenntnisnahme der Wachablösung im Kreml von Moskau nach Budapest zurückkehrte, begrüßte er die am Ostbahnhof wartenden KPU-Honoratioren mit Achselzucken und ausgebreiteten Händen als ob er sagen

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1970

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1971

Alle Macht den Bausündern ?

Die Regie war perfekt. Die Opposition hat in Sachen Öffentlichkeitsarbeit noch viel von der Regierungspartei zu lernen.Da legt Bautenminister Moser, ein zwar stilles, aber eher radikales Mitglied des Kreisky-Teams, den Entwurf eines Assa- nierungs- und Bodenbeschaffungsgesetzes mit sehr scharfen Enteignungsbestimmungen vor, sucht diese mit der beruhigenden Leerformel zu verharmlosen, diese seien nur als letztes und äußerstes Mittel gedacht, läßt sich sodann wegen dieser seiner „Eigentumsfreundlichkeit“ auf dem Jungsozialistenkongreß in Salzburg von den Delegierten heftig attackieren

1973

Die Budgetdebatte zwischen Show und Konfrontation

Tägliche, stundenlange Debatten, institutionalisierte und damit ritualisierte Konfrontationen zwischen Regierung und Parlament — so präsentiert sich auch derzeit wieder in seiner alljährlichen Budgetdebatte der österreichische Nationalrat. Das Budget ist dabei nur der äußere,' krückenhafte Anlaßfall für eine politische Generaldebatte (weshalb es auch an Vorschlägen zur Reform der Budgetdebatte nicht fehlt1); was jedoch den alljährlichen Kraftakt des Parlamentarismus vom Grundsätzlichen her zur Diskussion stellt, ist die Präsentation des Parlaments als Institution der Demokratie — als jenes Kontroll-Bewil-ligungs- und Repräsentationsforum, dessen Publizität Durch- und Einsichtigkeit in die Staatsverwaltung ermöglichen soll. Diese Publizität wird heute durch die Massenmedien und ihre Übertragungen vermittelt. Sie zaubern das Hohe Haus in fast jedes Wohnzimmer und erweitern die parlamentarische Öffentlichkeit zur Einsehbarkeit in den politischen Prozeß — freilich eingeschränkt auf die oberste gesetzgebende Körperschaft. Aber sie machen auch die Frägwürdigkeit dieser Öffentlichkeit klar — einer Öffentlichkeit, die hergestellt ist, wenn die Mehrheitspartei stereotyp das Budget akzeptiert, die Parlamentsminderheit aber regelmäßig ablehnt. Kein Strich, keine Post wird geändert. Der Ritus der Abstimmungsmaschinerie schließt Pannen aus.

1974

Alte Mottenkiste

Wie ernst ist es der Regierung überhaupt mit der Inflationsbekämpfung? Das einzige, was sie gegenwärtig offeriert, ist eine verschärfte Preiskontrolle, also etwas, über dessen Nutzlosigkeit sich auch die zuständigen Minister in camera caritatis zweifellos im klaren sind. Typisch für den neuen Gesetzentwurf Stari-bachers ist es ja, daß er diverse prekäre Preiskompetenzen an die Landeshauptleute abschieben möchte; sollen sich die damit blamieren.

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

1981

Die Rebellion der Magyaren

Uber diese heroischen Tage zwischen Donau und Theiss vor 25 Jahren ist seither sehr viel gesprochen und noch mehr geschrieben worden. Legenden entstanden und bewußt in Umlauf gebrachte Gerüchte versuchten den wahren Ablauf und die wahren Ziele der Ereignisse in ein trübes Licht zu rücken. Dies mißlang jedoch.Ebenso konnte die Budapester regierungsamtliche Geschichtsschreibung sowohl der Welt wie ihren eigenen Staatsbürgern nicht die These aufzwingen, wonach in jenen schicksalhaften Tagen in Ungarn eigentlich eine „Konterrevolution" wütete:Ein Unsinn, dem selbst die führende

1986

Ein Vorgeschmack auf die Freiheit

Der ungarische Weg zum Sozialismus ist wieder um eine Facette reicher: Unterhaltung und Problembewußtsein sorgen für ein abwechslungsreiches Fernsehprogramm für den Bürger.

1988

Hofnarren des Systems

Die neulich zu Ende gegangene Wintersitzung des ungarischen Parlaments enttäuscht zweifellos jene Hoffnungen, die in Richtung einer intensiveren Verwirklichung der politischen Reformen gingen. Selbst Ministerpräsident Käroly Gr6sz betonte in seiner Regierungserklärung, daß „die objektiven Gegebenheiten des Landes nur langsam, mit geduldiger und behutsamer Arbeit verändert werden können“.Der Erleichterung dieser Arbeit sollen die—von einem großen Teil der Bevölkerung als „reinesSchachspiel“ bezeichneten Um-besetzungen in der Regierung dienen, in der jetzt endlich jüngere

Absage an Stalinismus

Ungarns Ministerpräsident und Parteichef Käroly Grösz - zur Zeit auf Staatsbesuch in Osterreich - wird Ende des Monats als Premierminister zurücktreten. Sechzehn eher erfolglose Monate an der Spitze der ungarischen Regierung gehen damit zu Ende. Grösz sieht das selber ein. Sein Rücktritt als Regierungschef -schon im Mai mit der Übernahme der höchsten Parteifunktion angekündigt - ist als Folge der von der Ungarischen SozialistischenArbeiterpartei (USAP) auf der Landesparteikonferenz am 20. Mai beschlossenen Entflechtung von Partei- und Regierungsgeschäften zu sehen.Dem

1990

Konstitutionelle Anarchie

B ei einer imSteigen begriffenen Westverschuldung in der Höhe von momentan mehr als 21 Milliarden Dollar bringt Ungarns erstes freigewähltes Nachkriegsparlament bemerkenswerte Leistungen zustande. Nach einer mehrwöchigen Redeschlacht ist es den Lan"' desvätern- endlich gelungen, die Verfassung dahingehend zu ändern,daß es darin von nun an heißt, Ungarn sei ein unaphängiger, demokratischer Rechtsstaat. Nun kann man aüfatmen.Die Parlamentarier rüsten indes zur nächsten ausgiebigen Schlacht über das neue Wappen beziehungsweise über die für jeden so brennende Frage, ob nun das

1991

„Das Ungartum ist bedroht

Manche Abgeordnete des ungarischen Parlaments bleiben dabei. Sie wollen gehört haben, wie ein Abgeordneter der „Partei der Kleinen Landwirte" vor einiger Zeit gebrüllt haben soll: „Juden in die Mülltonne", als sich der Fraktionsvorsitzende des oppositionellen „Bundes Freier Demokraten" (SZDSZ), P6ter Tölgyessy, zu Wort melden wollte. Im Volksmund wirdSZDSZ schon seit längerem als „Judenpartei" verunglimpft, nur weil einige ihrer Repräsentanten aus bekannten Familien des ungarischen Judentums entstammen. Auch tauchen in der Landeshauptstadt immer wieder

2006

Grabenkampf 2006

Am 23. Oktober 1956 erhob sich das ungarische Volk gegen die kommunistische Staatsführung. Anfangs erfolgreich, wurde der Aufstand im November desselben Jahres von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen. Dass auch 50 Jahre nach dieser Revolution noch lange nicht alle Fragen über Ursachen und Hintergründe geklärt sind, zeigt der Beitrag des Zeitzeugen Ivan Ivanji (Seite 22). Auf Seite 23 kommen Ungarn-Flüchtlinge zu Wort; eingeleitet wird dieses Dossier aber mit einem Beitrag über die aktuellen Grabenkämpfe zwischen den politischen Lagern in Ungarn. redaktion: cornelius hell und

2008

Ungarns Anti-Roma-Hetzer

Die „Ungarische Garde“ fordert ein Groß-Ungarn, wettert gegen Roma und andere Minderheiten – und ihre Hetze fällt auf fruchtbaren Boden.István Demeter ist der Kapitän. Der schnauzbärtige Mann startet die Fahrt mit der „Katalin II.“ über einen Seitenarm der Körös in Ungarn. Das Ausflugsschiff ist gut besucht. Gleich nach dem Start beginnt Demeters ganz persönliche Show:„Hier ist die Mitte Ungarns“, verkündet der Mann übers Mikrofon, obwohl das Städtchen Szarvas nur 70 Kilometer von der rumänischen Grenze entfernt liegt. Demeter bezieht sich auf eine andere Zeit: Die

2010

Ein bissl Gulaschdemokratie, bitte!

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat nach den letzten Gemeinderatswahlen und dem Gewinn der absoluten Mandatsmehrheit sehr oft das Wort „Demut“ in den Mund genommen. Viktor Orbán, der neue ungarische Ministerpräsident, dessen Partei „Fidesz“ am Sonntag mit einer für das ganze Nachkriegseuropa einmaligen Zweidrittelmehrheit gewählt wurde, gibt sich ebenfalls bescheiden. Entgegen Spekulationen über schnelle Verfassungsänderungen beruhigte Orbán, dass mit keiner schnellen Änderung gerechnet werden brauche. Vielmehr bedürfe es einer „die Gemeinschaft aufbauenden

2011

Die ungarische Isolation

Seit Beginn des Jahres ist Ungarn EU-Vorsitzland. Ob seine Regierung aber die europäischen Werte achtet, ist fraglich.Es ist nicht gerade die freudige Erwartung, die dem Reporter in diesen Tagen in Ungarn entgegenschlägt. "EURatspräsidentschaft? Mit dieser Regierung? Das ist doch ein Witz!", sagt András empört. Der 25-jährige Theaterwissenschafter sitzt in einer sogenannten "Ruinenkneipe" in einem unsanierten Haus im Herzen von Budapest. Er macht seinem Unmut Luft: "Mir hängen die Zustände in diesem Land zum Hals heraus. Zuerst haben die Sozialisten über Jahre alles

Viktor Orbáns schöne, neue Medienwelt

Das viel kritisierte Mediengesetz Ungarns entfaltet schon nach wenigen Monaten seine von der Regierung beabsichtigte Wirkung: Der Druck auf Regierungskritiker steigt. Eine Analyse.Als sie am 1. Jänner 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, wurde die ungarische Regierung von den scharfen Reaktionen auf die neuen Mediengesetze und die Medienbehörde überrascht. Einer der schärfsten Kritiker war der Grüne MEP Daniel Cohn-Bendit, der im März 2011 im europäischen Parlament erklärte: "Dieses Gesetz wurde mit der Absicht geschaffen, die Medienaktivitäten in Ungarn einzuschränken und die

2012

Die pannonische Misere

Die Auseinandersetzung der EU mit der nationalistischen Regierung Ungarns strebt mit dem eben eröffneten Vertragsbruchs-Verfahren einem neuen Höhepunkt zu. Der Druck auf Budapest steigt.Das Jahr begann widerständig. Schon am 2. Jänner versammelten sich an die 100.000 Menschen in Budapest, um gegen die neue Verfassung zu protestieren. "Die ungarische Republik gibt es noch!“ war das Motto, das die Veranstalter für den Aufmarsch ausgegeben hatten. Denn im Festsaal der Oper saß Premier Viktor Orbán gleichzeitig einem Festakt vor, mit dem die neue Verfassung gefeiert wurde, in der die

2013

Orbáns Mission

Die jüngsten Änderungen des Grundgesetzes in Ungarn sind ein Schlag gegen die Gewaltenteilung, schreibt die Neue Zürcher Zeitung.

"Juden raus“ in Budapest

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán eckt nicht nur durch ihre umstrittenen Mediengesetze an. Die jüdische Minderheit des Landes fühlt sich Anfeindungen von Rechtsextremen und Jobbik-Sympatisanten schutzlos ausgeliefert. Ein Lokalaugenschein."Juden, die Universität gehört uns, nicht Euch” - Aufkleber mit diesem Slogan fanden sich Mitte März auf den Namensschildern an den Büros mehrerer Professoren der staatlichen Eötvös-Loránt-Universität in Budapest. Gezeichnet war die von völkischer Aggression triefende Attacke mit "Grüßen von den ungarischen Studierenden“. Eine der

2014

Viktor Orbán vor der Wiederwahl

Die ungarische Regierungspartei hat das Land tiefgreifend umgebaut und wird auch die Wahl am 6. April gewinnen. Die Konkurrenz ist chancenlos.Der Budapester Frühling manifestiert sich auf den Straßen, in den Parks und Vorgärten der ungarischen Hauptstadt, wo die Forsythien in sattem Gelb erstrahlen und die blühenden Obstbäume reiche Ernte versprechen. In der Politik kann von Frühlingsgefühlen allerdings keine Rede sein. Die Polarisierung ist extrem, allgemein stellt man sich darauf ein, dass Premier Viktor Orbán und seine rechtsnationalistische Fidesz ihre Herrschaft um vier Jahre

"Unerträglich und martialisch“

Viktor Orbán ist unbesiegbar und wird nach seiner Wiederwahl die autoritäre Ordnung in Ungarn fortsetzen, sagt der Philosoph Gáspár Miklós Tamás.Der ungarische Philosoph Gáspár Miklós Tamás wurde 1948 im rumänischen Cluj-Napoca geboren. Als Mitglied der ungarischsprachigen Minderheit und Gegner des Ceaucescu-Regimes musste er das Land 1978 verlassen. Er ging nach Ungarn, wo er sich der demokratischen Opposition gegen das kommunistische Regime anschloss.DIE FURCHE: Warum wird Viktor Orbán wiedergewählt?Gáspár Miklós Tamás: Er ist ein begabter Politiker und guter Redner. Er hat

Rechtsaußen oder ab ins Ausland

Ungarns junge Generation ist resigniert und hoffnungslos. Anstatt auf die Politik zu hoffen und wählen zu gehen, stimmen sie mit den Füßen ab und wandern aus.Vaterlandsverräter”, sagte die Tante zu Sebastian. Sie saßen am Esstisch, eine Familienfeier, gerade hatte der blonde Skandinavistik-Student mit der eckigen Brille von seinen Zukunftsplänen erzählt. Er wolle nach Dänemark gehen, wo seine Freundin schon lebte, sagte der 19-Jährige. Der erhoffte Zuspruch seiner Verwandten blieb aus. "Du wirst es dort so gut haben, dass du nie wieder in deine süße Heimat Ungarn zurückkehrst“,

Ein Kämpfer für Freiheit und Nation

Ein polnischer Publizist setzt dem vom Mainstream in Politik und Medien gepflegten Bild des ungarischen Premiers seine Sicht der Dinge entgegen: In einer Biografie zeichnet er einen wertkonservativen und patriotischen Viktor Orbán.In Europa, besonders in Österreich und Deutschland, hält eine ganze Armada aus politisch korrekten "Lohnschreibern“ (Bertolt Brecht) in Zeitungen, Magazinen, Blogs und Internetforen sowie Moderatoren von Rundfunk und Fernsehen das Trommelfeuer gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Leben. Die Politik tut es ihr weithin gleich. Unübersehbar

2016

EINE FRAGE an aufrechte Ungarn

Am 2. Oktober lässt Ungarns Premier Viktor Orbán seine Landsleute über die Flüchtlingspolitik abstimmen. Am Ausgang besteht kein Zweifel.

"Eine Politik der Unberechenbarkeit"

Der Publizist Paul Lendvai über Viktor Orbán als Vorreiter globaler Machtstrukturen, Putin und Erdog an als neue Rollenbilder der Macht, und den Mangel an visionärer Politik in Washington und bei der NATO. | Das Gespräch führte Oliver Tanzer

2018

Die Zementierer DER MACHT

"Nach acht Jahren an der Regierung hat Fidesz unter Orbán das Land fest im Griff. Die Wahlen werden daran kaum etwas ändern.Einer der größten Skandale mit EU-Geldern führt direkt in die Familie Orbáns. Ein Millionenauftrag für Straßenbeleuchtung soll für Orbáns Schwiegersohn maßgeschneidert worden sein.Orbán selbst setzt auf den Nationalstolz und kopiert den Erfolgsslogan von Donald Trump: 'Ungarn zuerst!' Wahlkampf betreibt er selbst aber kaum. Seine Auftritte sind selten geworden."Am Rande der Provinzstadt Szekszárd haben sich vor dem kommunalen Schwimmbad rund 30 Menschen

Stricken an der Alibi-Demokratie

Für die Qualität einer Demokratie ist deutlich mehr entscheidend als die Tatsache, dass ein Regierungschef vom Volk gewählt wurde.Auch in Österreich geben aktuelle Entwicklungen Grund zur Sorge. Wenn ein Vizekanzler dem ORF explizit Lüge unterstellt, dann ist das ein Versuch, die Pressefreiheit auszuhöhlen.Vor gut zwei Wochen trat in Ungarn ein, woran es auch im Vorfeld kaum Zweifel gegeben hatte: Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán wurde bei der Parlamentswahl erneut stimmstärkste Kraft. Weniger absehbar war die Deutlichkeit des

Der Grundwasserspiegel der Humanität

150 Euro monatlich zum Leben, dafür Tempo 140 auf der Autobahn; ein diskreditierter Geheimdienst, dafür Euromillionen für Polizeirösser; mehr Geld für Reiche, dafür weniger für Schlechtgestellte: Diagnose eines politischen Tiefstands. Ein Gastkommentar.

Die gesuchte Mitte

Immer öfter geht es in der politischen Debatte nicht um Fakten, sondern um den Gestus der moralischen Überlegenheit.

"Selbstbetrug ist nicht der richtige Weg"

Der Fall Ungarn und die demokratiefeindliche Politik von Viktor Orbán könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die Zukunft Europas, aber auch auf Österreichs Regierung haben, meint Paul Lendvai.DIE FURCHE: Viktor Orbán wird das Rechtsstaatsverfahren gegen seine Regierung anfechten, das im EU-Parlament beschlossen wurde. Einmal ganz trocken gefragt: Halten Sie Ungarn für einen Rechtsstaat? Ein Bericht des EU-Parlaments spricht von einer "systemischen Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn".Paul Lendvai: Darüber braucht man nicht zu diskutieren. Es

2019

Kein Weihnachtsfriede für Orbán

Die Proteste gegen Ungarns neues Arbeitszeitgesetz verbinden unterschiedlichste Lager.

Starke Nation oder Menschenrechte?

Die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sehen sich zum Teil selbst als "illiberale Demokratien": Meinungsfreiheit, Pluralismus, Medien und Minderheiten stehen unter Beschuss.

Viktor Orbán und die Christen

Mit seinem Demokratie-Umbau folgen in Ungarn Viktor Orbán und seine Regierung einer Agenda der Neuen Rechten. Die Mehrheit der Kirchen stützt diesen Kurs. Aber auch Widerstand regt sich.

Grundrechteabbau, scheibchenweise

Seit Ende der NS-Schreckensherrschaft war ein Täter-statt Tatstrafrecht hierzulande tabu. Der Vorstoß des Innenministers zu einer präventiven Sicherungshaft rüttelt daran. Ist das mit den Werten unserer Gemeinschaftsordnung vereinbar? Ein Gastkommentar.

Plakat Viktor Orban - © Foto: Pixabay / Tibor Janosi Mozes

„Die EU sollte Orbán viel stärker kritisieren“

Der ungarische Politologe Péter Kréko über die Politik Viktor Orbáns und warum er Ungarn für ein „hybrides Regime“ hält: noch keine Diktatur, aber auch keine vollwertige Demokratie mehr.

Orbán - © Foto: APA / AFP / Attila Kisbenedek

Orbáns Rolle rückwärts

Ungarn war der erste Staat, der sich 1989 die Freiheit nahm. Heute badet es in Patriotismus.

„Orbán ist sehr erfolgreich für sich selbst“

Paul Lendvai wird 90. Ein politisches Geburtstagsinterview über Orbáns „geschickt kaschiertes autoritäres System“, die Scheinheiligkeit der Mächtigen und „Polit-Clowns“ wie Boris Johnson und Donald Trump.

2020

Ungarn: Die Illusion des Wandels

Wohin treibt Ungarn? Kriszta Kovács, langjährige Mitarbeiterin am ungarischen Verfassungsgericht und Forscherin im „WZB Center Berlin“, über rechtsstaatliche Tabubrüche und das System Orbán.

Corona-Krise: Am Wendepunkt

Die Pandemie wirkt wie ein Vergrößerungsglas auf unser Gesellschaftssystem,sie verstärkt charakterliche und ideologische Spezifika. Über eine Welt auf dem Prüfstand.

EU-Ausschluss Ungarns? Pro

Ungarn wird vonseiten der EU schon seit Jahren mit Geduld verwöhnt. Es hat sich langsam, aber entschieden von vielen wichtigen Werten entfernt, die zum ABC dieser Gemeinschaft gehören. Schon bevor es in dieser Woche eine „Dekretur“ (das ist die nächste Verwandte der Diktatur) wurde, war das Parlament in Budapest ein Anhängsel der Politik von Viktor Orbán. Seine Fidesz-Partei hatte dort die klare Mehrheit, er regierte nach Belieben. Orbán hätte, wie jeder andere Autokrat, zumindest diesen Schein wahren können. Aber das wollte er nicht. Was immer die Hintergründe dieser Entscheidung

EU-Ausschluss Ungarns? Contra

Mit seinem Notstandsgesetz hat Viktor Orbán das Parlament lahmgelegt. Damit wurde Ungarns illiberale Demokratie vollends in eine Autokratie umgewandelt. Dass die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission in Brüssel dem Treiben Orbáns nicht tatenlos zusehen dürfen, ist klar. Ungarn aus der europäischen Gemeinschaft hinauszuwerfen ist allerdings rein rechtlich gar nicht möglich. Nur die Stimmrechte könnten dem Land aberkannt werden. Dafür braucht es ein Verfahren, das ohnehin schon läuft. Das Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, das das EU-Parlament ausgelöst hat und das

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Duda Wahlsieg - © Foto: APA / AFP / Janek Skarzynski

Polen: Vorwärts nach rückwärts

Nach der Wiederwahl Andrzej Dudas wird in Polen das ungarische Szenario wahrscheinlicher – eine semiautoritäre Parteienherrschaft. Und doch: Die Vorzeichen in Polen sind andere. Eine Analyse.

EU Budget 2020 - © Foto: APA / AFP / Pool / John Thys

EU-Budget: Machtspiele um Milliarden

Die 27 EU-Regierungschefs haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Damit das Geld nicht in Budgetlöchern versickert, gilt es jetzt, an der Präzisierung des Förderprogrammes zu arbeiten. Analyse eines historischen Deals.

Flucht und Pandemie: Träumen wir vom Staat

2015 beklagten viele „Kontrollverlust“, heute „Willkür“ oder „Diktatur“. Höchste Zeit für ein drittes Bild vom Staat – getragen von Grundrechten, Kooperation und Solidarität.

Coronaleugner - © Foto: Helmut Graf / picturedesk.com

Risiken der Demokratie: „Wut und Ohnmacht“

Welche Risiken birgt die Demokratie, und welche Rolle spielen Ängste, die von Regierenden befeuert werden? Der Politologe Vedran Dzihic erklärt, warum es jetzt eine demokratische Neubegründung braucht.

2021

Lektionen aus der Pandemie: Sind wir alle rücktrittsreif?

Ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt bleiben selbst harte Corona-Maßnahmen ineffizient. Wichtige Lektionen aus der Pandemie, zugespitzt in 36 Thesen.

Corona-Management: Tu felix Austria carve!

China ist der große Profiteur der Corona-Pandemie. Und Österreich? Über wichtige Lehren und vermeidbare Fehler im Krisenmanagement. Rückblick eines Forschers.

Fahrenheit 451 - © Foto: Getty Images / Universal Pictures

Corona-Dystopie? Keine Demokratie ohne Hoffnung

Bevölkerung wie Regierung zeigen sich erschöpft. Die dabei sichtbaren Symptome einer Dystopie sind freilich nur in einem neuen Miteinander zu bewältigen. Ein Essay.

Orbáns Fidesz-Partei raus aus der EVP

Die Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP). Schadet diese Verabschiedung der EU insgesamt? Darüber ist auch die österreichische Delegation uneins. Ein Gastkommentar. 

Coronademo - © Foto: picturedesk.com / Hans Ringhofer

So ticken Corona-Demonstranten

Mehrere Studien und Umfragen über die Corona-Demonstrant(inn)en geben Aufschluss über die widersprüchlichen Motive und Einstellungen der immer beliebter werdenden Protestgruppe.

Orban Media - © gettyimages / Anadolu Agency / Kontributor

Medienpolitik in Ungarn: Journalismus im Schatten

Gezielt geschürte Feindbilder und unbeantwortete Fragen: Der Skandal um digitale Beschattung kritischer Journalisten rückt die Medienpolitik der ungarischen Regierung ins Licht.

Orbán und die Mehrheiten: „Nicht selbst nachdenken“

Bei Ungarns Umgang mit Homosexualität und Transgender-Themen geht es längst um viel mehr: nämlich um den großflächigen Umbau eines Staates mittels Feindbildern.

Herbert Kickl - © Foto: picturedesk.com / Alex Halada

Impfskepsis: Das böse Spiel mit der Freiheit

Laut einer aktuellen Erhebung ist in Österreich und Deutschland die „gefühlte Unfreiheit“ durch die Coronamaßnahmen besonders stark ausgeprägt. Woher dies rührt – und wie rabiate Rhetorik angesichts nötiger Restriktionen die Lage weiter zuspitzt. Ein Gastkommentar.

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

Abtreibung - © Foto: Getty Images / Jordan Vonderhaar

Abtreibung in den USA: Die verflixte sechste Woche

Im US-Bundesstaat Texas sind seit 1. September 2021 Abtreibungen praktisch verboten. Einmal mehr zeigen sich hier auch die religionspolitischen Bruchlinien in der US-Gesellschaft.

Kurz - © Foto: picturedesk.com / AP /Lisa Leutner (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)

Sebastian Kurz: Als Satan und Messias überschätzt

Sebastian Kurz war "kein Heiliger und auch kein Verbrecher", wie er selbst richtig sagte. Aber er trägt die Verantwortung für eine Politik, die im Zweifel eher auf Stimmungen und Aktionismus setzte - und in der Pandemie letztlich scheiterte. Eine Rückschau in FURCHE-Texten.

2022

Stefan Schocher

Kritiker mundtot machen?

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Stefan Schocher