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Wahlen im Schatten der Krise

Biden US Wahl Trump - © Foto: APA/AFP/Frederic J. Brown
International

US-Wahl: Trump schlagen, aber wie?

1945 1960 1980 2000 2020

Der regierende US-Präsident Donald Trump war trotz aller Probleme drauf und dran, seine Wiederwahl zu schaffen, und trotzdem haben seine Gegner noch Chancen. Drei Szenarien.

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Der regierende US-Präsident Donald Trump war trotz aller Probleme drauf und dran, seine Wiederwahl zu schaffen, und trotzdem haben seine Gegner noch Chancen. Drei Szenarien.

Dass Donald Trump den diesjährigen Präsidentenwahlen mit einiger Gelassenheit entgegensehen kann, ist kein großes Geheimnis. Mit dem Sieg im Amtsenthebungsverfahren, exzellenten Wirtschaftsdaten und den besten Umfragewerten seiner Präsidentschaft konnte es für ihn bis vor Kurzem gar nicht besser laufen. Selbst in der Außen- und Wirtschaftspolitik gelang es ihm, Terrain gutmachen. Teilweise inszeniert er sich als Friedensengel, der selbst mit Erzfeinden wie Diktator Kim Jong-un oder den Taliban verhandelt.

Gleichzeitig demonstrierte er auch Härte und Stärke, als er etwa einen gefürchteten iranischen Militärführer durch einen Drohnenangriff töten ließ. Darüber hinaus verfügt Trump für den kommenden Wahlkampf über ein Vielfaches der Geldmittel und Infrastruktur, die er das letzte Mal einsetzten konnte. Außerdem steht im Gegensatz zu 2016 nun auch die Republikanische Partei geschlossen hinter ihm, zwar weniger aus Liebe, als mehr aus Furcht und Eigeninteresse.

Zerstrittene Demokraten

Dagegen wirkten die Demokraten lange wie ein zerstrittener Haufen, deren Kandidaten entweder sich darin überboten, Utopisches zu versprechen, oder kollektiv über denjenigen herfielen, der daran erinnerte, dass man zuerst gewählt werden müsse, bevor man alles verändern könne. Diese Grabenkämpfe waren ebenfalls einer cleveren Strategie Trumps geschuldet, der nicht nur das Land, sondern auch seine Gegner polarisierte. Diese stritten demnach darüber, welcher Antwort es auf Trump bedürfe. Für die enervierte junge Basis hieß dies, stark nach links auszuscheren.

Dass Donald Trump den diesjährigen Präsidentenwahlen mit einiger Gelassenheit entgegensehen kann, ist kein großes Geheimnis. Mit dem Sieg im Amtsenthebungsverfahren, exzellenten Wirtschaftsdaten und den besten Umfragewerten seiner Präsidentschaft konnte es für ihn bis vor Kurzem gar nicht besser laufen. Selbst in der Außen- und Wirtschaftspolitik gelang es ihm, Terrain gutmachen. Teilweise inszeniert er sich als Friedensengel, der selbst mit Erzfeinden wie Diktator Kim Jong-un oder den Taliban verhandelt.

Gleichzeitig demonstrierte er auch Härte und Stärke, als er etwa einen gefürchteten iranischen Militärführer durch einen Drohnenangriff töten ließ. Darüber hinaus verfügt Trump für den kommenden Wahlkampf über ein Vielfaches der Geldmittel und Infrastruktur, die er das letzte Mal einsetzten konnte. Außerdem steht im Gegensatz zu 2016 nun auch die Republikanische Partei geschlossen hinter ihm, zwar weniger aus Liebe, als mehr aus Furcht und Eigeninteresse.

Zerstrittene Demokraten

Dagegen wirkten die Demokraten lange wie ein zerstrittener Haufen, deren Kandidaten entweder sich darin überboten, Utopisches zu versprechen, oder kollektiv über denjenigen herfielen, der daran erinnerte, dass man zuerst gewählt werden müsse, bevor man alles verändern könne. Diese Grabenkämpfe waren ebenfalls einer cleveren Strategie Trumps geschuldet, der nicht nur das Land, sondern auch seine Gegner polarisierte. Diese stritten demnach darüber, welcher Antwort es auf Trump bedürfe. Für die enervierte junge Basis hieß dies, stark nach links auszuscheren.

Die Republikaner werden versuchen, Biden im Duell mit Trump als Korruptionisten darzustellen und Sanders als Umstürzler. Für Sanders ist der Weg zum Duell aber noch weit.

Für das demokratische Establishment wiederum bedeutete Anti-Trump das Ansprechen der eher konservativen Durchschnittswähler. Wenn sich die Mittelschicht vor den Plänen eines Bernie Sanders oder einer Elisabeth Warren mehr fürchtet als vor eine zweiten Amtszeit Trumps, dann wäre die Wahl in seinem Sinne wohl bereits gelaufen. Für Trump ging die größte Gefahr daher von Joe Biden aus, dem ehemaligen Vizepräsidenten, den das Land als moderaten Politiker kannte und der sich nicht so leicht ins radikale Eck stellen ließ. Daher war Trump ja auch so erpicht darauf, Biden über dessen Sohn Hunter mit Korruption in der Ukraine in Verbindung und somit in Verruf zu bringen. Angesichts dieser Umstände, haben Trump-Gegner überhaupt noch eine Chance?

Nun es gibt mindestens drei Szenarien, unter denen dies durchaus möglich scheint. Zunächst muss man festhalten, dass trotz allem Trump einer der unbeliebtesten Präsidenten der US-Geschichte ist. Derart niedrige Umfragewerte bei einer so guten Wirtschaftsleistung sind ungewöhnlich. Bemerkenswert ist auch, dass Trump die Wahl 2016 mit nur 27 Prozent der Wahlbevölkerung gewann. Das heißt, dass die Trump-Wahlmaschinerie sehr geschickt darin war, eine hohe Wahlbeteiligung wichtiger demokratischer Wählergruppen in Schlüsselregionen durch gezielte Negativkampagnen zu unterbinden.

Bei Biden wäre dies bedeutend schwieriger, da er als Person bekannter und insgesamt beliebter ist, als es Hillary Clinton war. Wichtige Gruppen der Demokraten, wie Afroamerikaner, stehen klar zu ihm, was sein überzeugender Wahlsieg in South Carolina einmal mehr zeigte. Außerdem liegt die politische Herkunft Bidens im Arbeitermilieu. Somit täte er sich auch bei dieser Zielgruppe leichter als seine Mitbewerber, die politisch als zu liberal, intellektuell oder abgehoben wahrgenommen werden. Auch spricht er ältere Wählerschichten ganz besonders an, die normalerweise deutlich häufiger zur Wahl gehen als jüngere. Dennoch werden die Republikaner nichts unversucht lassen, Bidens Alter und seine vermeintliche Korruption in der Ukraine zu thematisieren.

Die Republikaner im Senat planen dazu bereits ein Anhörungsverfahren. Bidens Strategie müsste daher sein, die eher konservativen Wähler in jenen Wahlbezirken zu erreichen, die eigentlich keine automatischen Parteigänger der Demokraten sind, also Wechselwähler, sogenannte Independents und Professionals in den Suburbs. Es sind dies alle jene, für die die Demokraten an sich zu weit links stehen, die aber momentan Trump als das größere Übel empfinden. Gleichzeitig muss er danach trachten, die Verluste bei Stammwählern möglichst gering zu halten. Dass dies funktioniert, hat Bidens Vorwahlerfolg in Virginia dank einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung gezeigt. Normalbürger suchten nach einem wählbaren Kandidaten, um Trump einen Denkzettel zu verabreichen.

Sein Alter (bis zum Vorwurf der Demenz) und immer wieder gezeigte Ungeschicklichkeit im Umgang mit den sogenannten Millennials sind jedoch Bidens Achillesferse. Hier müssen die neuen Ikonen des linken Parteiflügels, wie die New Yorker Abgeordnete Ocasio Cortez, die jetzt Sanders unterstützt, sich letztlich massiv für Biden ins Zeug legen. Außerdem sollten die Demokraten allen Anschein vermeiden, die Parteielite würde durch irgendwelche Deals im Hinterzimmer Sanders um seine Chancen bringen, denn das würde die Partei endgültig spalten.

Ein anderes Manko besteht in der bisherigen Inhaltsleere von Bidens Wahlkampf. Einfach nicht Trump zu sein, dürfte letztlich zu wenig sein. Dennoch liegt die große Chance Bidens, sollte er den Wahlkampf gesundheitlich unbeschadet durchstehen, darin, überall dort besser abzuschneiden, wo Hillary schwächelte, und gleichzeitig das überzeugendste Kontrastprogramm zu Trump darzustellen.

Base Election

Sollte es Sanders wider Erwarten doch schaffen, so käme es wohl zu einer sogenannten „Base Election“, also einem Wettbewerb darüber, die eigene Basis möglichst vollständig zu den Urnen zu bringen. Darüber hinaus müsste der Kandidat auch noch einige weitere Wählergruppen ansprechen. Bis jetzt gibt es jedoch wenige Indizien, dass dies Sanders jenseits seiner eingeschworenen Basis in den weißen, urbanen Bildungsschichten ausreichend gelingt. Seine Schwäche im Süden und bei Afroamerikanern, aber auch Arbeitern am Super Tuesday war offensichtlich.

Sanders radikale Agenda, sein Alter und seine Herzkrankheit sind zusätzliche Faktoren, die es ihm schwerer machen, von der Mehrheit als besonders wählbar wahrgenommen zu werden. Dennoch ist Sanders zweifellos die charismatischste Persönlichkeit unter den Demokraten und der beste Wahlkämpfer mit einer klaren missionsartigen Agenda. Oft agiert er durchaus ähnlich wie Trump, ist unberechenbar und teilt eher aus als zurückzustecken. Analog zu Trump verfügt auch Sanders über eine Anhängerschaft, die bereit ist, für ihren „Bernie“ auf die Barrikaden zu gehen. Daher gibt es Wahlforscher, die meinen, Trump polarisiere das Elektorat so sehr, dass es keine Wechselwähler mehr gäbe – man ist für oder gegen Trump. Infolgedessen käme es nur noch auf den Faktor Mobilisierung an.

Laut diesem Kalkül wäre Sanders im Vergleich mit Biden die bessere Mobilisierungsmaschine und hätte einen Vorteil. Das dritte konkrete Szenario einer Trump-Niederlage ist dem Coronavirus geschuldet. Ähnlich dem sogenannten Katrina- Moment von George W. Bush, als dieser die Bedeutung kompetenten Handelns angesichts der Naturkatastrophe durch den Hurrikan Katrina unterschätzte, könnte dies auch Trump auf den Kopf fallen. Gerade in Zeiten, in denen sich Wähler akut bedroht fühlen, sehnen sich diese nach Kompetenz und Sicherheit sowie nach Kommunikation, die beruhigt und Zuversicht vermittelt; alles Handlungsweisen, bei denen Populisten und besonders Trump eindeutig Defizite aufweist.

Die populistischen Sündenböcke und Feindbilder von Ausländern bis hin zu den Bildungseliten greifen in diesem Fall weniger, da Viren nicht zwischen Nationalitäten unterscheiden oder gar von Mexikanern eingeschleppt werden. Gleichzeitig braucht man Wissenschaftler und staatliche Führungskräfte mehr denn je. Das Virus bedroht auch die Hauptstärke Trumps, die boomende Wirtschaft, wobei seine radikalen Kürzungen gerade im Sozialbereich und bei der medizinischen Vorsorge ein eigenes Wahlkampfthema zu werden drohen. Populisten mag man wählen, weil diese gekonnt die eigenen Frustrationen gegenüber „denen da oben“ auszudrücken vermögen, doch in der Stunde der Sorge möchte man eher einen Regierungschef vorziehen, der Kompetenz vermittelt und dessen Administration nicht von einem Chaos in nächste taumelt.

Der Autor ist Leiter des Fachbereichs Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Salzburg.