Polizei und Justiz sind die Schlüsselstellen des Rechtsstaates, wo sich Menschen- und Bürgerrechte zu bewähren haben oder wo sie versagen. Beide Systeme sind unter der neuen Regierung ins Gerede gekommen. Das bedeutet zwar keine Staatskrise, aber doch eine schwere Krise von Polizei und Justiz, die nicht zu vernachlässigen ist.
Aus der Psychologie des Rechtsextremismus wissen wir, dass "Verrat" und "Treue" zu den Schlüsselbegriffen dieser Ideologie gehören. Wo immer Kritik auftaucht, ist der Kritiker ein Verräter und Nestbeschmutzer. Wo immer einer eine abweichende Meinung vertritt, muss er eliminiert werden. Was also könnte in einem solchen System näher liegen als die Idee, ein "Verräter" habe die FPÖ-Strategien im Innenministerium auffliegen lassen?
Die FPÖ hat diesen "Verräter" schnell gefunden, nicht in Josef Kleindienst, sondern in Ernst Strasser, der der FPÖ von Anfang an suspekt war. Seit Beginn seiner Tätigkeit als Innenminister hatte er es gewagt, gegen den FPÖ-Mainstream zu schwimmen: Er verteidigte die Demonstrationsfreiheit - auch für die Demonstranten der "Donnerstag-Demonstrationen", er trat - selber Zivildiener - für die Verkürzung des Zivildienstes ein, er befürwortet - gegen alle "Umvolkungs"-Hetze - eine erhöhte Zuwanderungsquote.
Das reichte der FPÖ. Hier agierte einer gegen die von ihr proklamierten Dogmen. Das war Jörg Haider schon bei Erhard Busek aufgestoßen, als dieser sich massiv für die Osterweiterung der Europäischen Union stark machte. Als Ernst Strasser ankündigte, er werde im Innenministerium ohne Rücksicht auf die Parteifarbe ermitteln, wurde er zum "Judas" ernannt. Das religiöse Pathos dieses Vorwurfs (wer anders als Jörg Haider sollte Jesus sein) decouvriert sich selbst, vernebelt aber gleichzeitig, dass es hier um zentrale Fragen der Republik geht.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist der eine Schritt, der Klarheit schaffen kann, das Recht der Bürger auf umfassende Akteneinsicht, wie es Strasser vorgeschlagen hat, ist der andere Schritt. Nur wenn beiden dieser Forderungen Genüge getan wird, wird der richtige Schluss aus der derzeitigen Krise gezogen.
Trautl Brandstaller ist ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.
