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Demokratie unter Druck

DISKURS
Orban - © Foto: APA / AFP / Attila Kisbenedek

Viktor Orbán: Hochhalten der Nichtakzeptanz

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Viktor Orbán konterkariert die Pressefreiheit, dient sich Putin an, lässt EU-Gelder versickern – warum das für viele Ungarn irrelevant ist.

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Viktor Orbán konterkariert die Pressefreiheit, dient sich Putin an, lässt EU-Gelder versickern – warum das für viele Ungarn irrelevant ist.

Am Sonntag, dem 3. April, wurde das Massaker von Butscha bekannt. Hunderte Leichen von Zivilisten, Kindern, Frauen und Männern, gefoltert, verstümmelt, vergewaltigt, mit Schüssen im Hinterkopf, die von den ukrainischen Truppen bei der Rückeroberung der Vororte von Kiew gefunden wurden. Europäer sahen mit Erschütterung die Wiederkehr des Bösen.

Am selben Abend in Budapest war das für Ministerpräsident Viktor Orbán kein Thema. In seiner Siegesrede nannte er lachend auch Präsident Wolodymyr Selenskyj und George Soros als von ihm bei den Wahlen besiegte Gegner. Orbán, dessen politisches Talent unbestritten ist, erklärte: „Die Linke bietet Blut für Öl. Die Entscheidung der Linken ist die Entscheidung für den Krieg. Wir wollen Frieden!“ Viele Ungarn haben das auch geglaubt.

Die Botschaft war seit Kriegsanfang: Die Ukrainer sind arm und Ungarn-feindlich. Man gaukelt vor, mit Putins Hilfe könne man Transkarpatien von der Ukraine wieder zurückgewinnen. Bis heute ist die Verkleinerung Ungarns durch den Friedensvertrag von Trianon (1920) nicht akzeptiert. Und diese Nichtakzeptanz wird hochgehalten und alljährlich groß begangen. Dieses Gedenken ist auch nach 100 Jahren immer noch viel wichtiger als die Erinnerung an die Deportation von fast einer halben Million Juden im Frühjahr 1944.

Die Erklärung, dass Ungarn keine Waffen an die Ukraine durchlassen wird und in diesem Konflikt neutral bleibt, wurde nicht nur von Anhängern der Regierungsparteien freudig aufgenommen. Sich auf die Seite von Massenmördern und Erpressern zu stellen, ihr Öl, ihr Gas mit Rubel zu bezahlen, damit den EU-Boykott zu brechen, sich bei Russland zu verschulden und ihre Spione zu tolerieren, wird in Budapest als Staatskunst bewundert. Die wirkliche Schande ist, dass ein großer Teil der Opposition zustimmt.

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