6662868-1960_17_06.jpg
Digital In Arbeit

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze Entwicklung für eine Partei, die einstens imponierende Siege zu verzeichnen hatte.

Um so verständlicher das Unbehagen, das sich in der burgenländischen Volkspartei seit Jahren bemerkbar machte und die Angst, mit der man den Landtagswahlen 1960 entgegensah. Man gab der ÖVP nur geringe Chancen, den Abbröcke-lungsprozeß wirksam zu stoppen. Es schien, daß die burgenländische ÖVP den eingeschlagenen Weg der Defensive weiterverfolgen müsse bis zum bitteren Ende, ohne eine rettende Alternative zu gewinnen. Nun haben die Landtagswahlen 1960 kein Ende der ÖVP-Mehrheit im Bürgenland gebracht. Der Stuhl des Landeshauptmannes war zwar heiß umkämpft, aber die ÖVP konnte sich nochmals behaupten und dadurch ihre, wenn such angeschlagene Hausmacht vor dem Zugriff der Sozialisten retten. Dem nicht über das innere Geschehen der ÖVP informierten Außenstehenden war der Wahlausgang insofern ein großes Rätsel, als er sich nicht erklären konnte, wieso die „alte“ ÖVP den schweren Nahkampf mit der SPÖ bestehen konnte. In Unkenntnis der inneren Vorgänge in der ÖVP übersah man, daß jene ÖVP, die in den Wahlkampf 1960 zog, doch nicht mehr die „alte“ ÖVP war.

Seltsamerweise war es in kurzer Zeit einigen beherzten Männern, an der Spitzt Landespartei-sekretär Landesrat Lentsch und Landtagsäbgeord-neter Erhard, geglückt, die Schaufenster der Partei bis ins letzte Dorf attraktiver zu machen, dem Parteiapparat konstruktive Ideen aufzupfropfen und die Funktionäre, besonders die an der „Drecklinie“ des politischen Kampfes, aus der todbringenden Lethargie zu befreien und ihnen neuen Schwung und neue Zuversicht zu geben. Will man die Gründe eruieren, die wesentlich die Gefahr eines roten Landeshauptmannes gebannt haben, darf man an dieser Neuorientierung der Wahlpropaganda und des Wahleinsatzes als einem innerparteilichen Phänomen — von der Öffentlichkeit wenig ins Kalkül gezogen — nicht vorübergehen. Die SPÖ hatte anscheinend mit dieser frappierenden Dynamik der ÖVP im Wahlkampf nicht gerechnet. Nur so ist zu begreifen, daß sie in der Reaktion auf den Angriff der ÖVP sehr unschlüssig war und außerdem wenig gezielt vorging. Man hätte sich schwer vorstellen können, wie die ÖVP ohne dieses neue Konzept im Wahlkampf den Sozialisten hätte die Stirae bieten können.

In letzter Minute hat sich die ÖVP durch ihr neues Burgenland-Programm, das sie mit Vehemenz im Wahlkampf propagierte und verdolmetschte, wählbarer gemacht und in der entscheidenden Phase des Waffenganges vom Wähler wieder einen Kredit erhalten; zwar keine Blankovollmacht, aber doch soviel Vertrauen, daß sie nunmehr vier Jahre Zeit hat, was sie versprochen, annähernd zu realisieren. Erstmals seit 1945 ist die burgenländische ÖVP darangegangen, ein vollständiges und konkretes politisches Programm zu erstellen. Dieses wird die ÖVP befähigen, einen Schlußstrich unter eine politische Entwicklung zu ziehen, die die ÖVP als Ersatz für das Fehlen eines zugkräftigen und für das Burgenland konkreten Programms vor Wahlen immer wieder zwang, auf ihre Christlichkeit zu pochen, die ausschließlich der Grund sein sollte, sie zu wählen. Auf die Dauer kann keine echte politische Partei, auch wenn sie alle kirchlichen Sympathien hätte, ohne ein situations-und zeitgerechtes politisches Programm bestehen. Durch das neue Burgenland-Programm ist es der ÖVP zugleich möglich geworden, mit ihren Wählerschichten in Kontakt zu kommen und viele skeptische Wähler wieder an sich zu ziehen. Der Wahlerfolg der ÖVP war die erste Anerkennung seitens des Wählers, der schon, lange darauf wartete, daß die burgenländische ÖVP ihr Programmprovisorium beende und dadurch zu einer wirksamen politischen Aktion komme.

Liest man den Leitartikel in der Osternummer des „Burgenländischen Volksblattes“, des Landesorgans der ÖVP Burgenland, genau durch, so ist man zunächst überrascht von der Zurückhaltung, mit der man bei der Kommentierung des „Kleinen Wahljahres 1960“ zu Werke geht. Dort heißt es unter anderem: „Ein neuer Trend zeichnet sich ab, der sehr klar unterstreicht: Die Wähler wünschen zwar neben der Volkspartei eine starke SPÖ. Sie wünschen aber keine sozialistische Mehrheit in Österreich, kein ,rotes Österreich' ... Eine gewisse Sorglosigkeit könnte höchstens dann angebracht sein, wenn es gelungen wäre, aus dem SPÖ-Wählerblock ein gewichtiges Stück herauszubrechen und dem eigenen Wählerkader einzuverleiben.“

In der Tat; wenn man das Wahlergebnis in den einzelnen Gemeinden und Bezirken genau analysiert, kommt man zum Ergebnis, daß für die ÖVP kein Grund vorhanden ist, einem Siegestaumel zu verfallen. Es gibt Pendlergemeinden, auch solche mit landwirtschaftlichen Grünarbeitern, in denen die SPÖ bedeutsame Stimmengewinne erzielen konnte. Aber ebenso konnte die ÖVP in verschiedenen Pendlergemeinden ihre Positionen verbessern. Auch reine Bauerngemeinden zeigen bei einem Vergleich mit der Nationalratswahl 1959 eine leichte Zunahme der SPÖ-Stimmen. Eine beträchtliche Anzahl von Pendlergemeinden aber brachte weder der ÖVP noch der SPÖ Stimmengewinne. Es dürfte sich hier möglicherweise um Gemeinden handeln, wo die Pendler nicht zur Abstimmung in das Burgenland kamen. Die SPÖ behauptet nämlich, daß der Wahltermin die ÖVP stark begünstigte, da nach ihrer Meinung die meisten Pendler potentielle SPÖ-Wähler sind, die aber innerhalb einer Woche, also knapp vor Ostern, nicht zweimal ins Burgenland fahren wollten. Allerdings wird es der SPÖ sehr schwerfallen, diese Behauptungen annähernd zu belegen. Es ist Tatsache, daß ein schöner Prozentsatz der Pendler die ÖVP wählt. Jedenfalls wäre es im Interesse der Demokratie des Landes notwendig, den Streitpunkt „Wahltermin“ im Hinblick auf die Pendler aus der Welt zu schaffen und eine Lösung zu finden, die es den Pendlern erleichtert, bei Landtagswahlen zur Urne zu gehen.

Interessant ist bei einer Analyse der burgenländischen Landtagswahl auch das Abschneiden der FPÖ. Diese rechnete mit größter Sicherheit, ein zweites Landtagsmandat zu erküren, nachdem sie bei der letzten Nationalratswahl mehr als 8000 Stimmen für sich buchen konnte. Nun mußte sich die FPÖ weiterhin mit einem Mandat begnügen. Trotz starker Propaganda gegen die Koalitionsparteien und trotz großen nationalen Trommelwirbels ist es bei der Absicht, das nationale Lager stärker zu formieren, nicht zu nennenswerten Erfolgen gekommen. Es ist dabei überhaupt nicht gelungen, die Jugend für den deutschnationalen Gedanken und für die FPÖ zu gewinnen. Hauptsächlich wurden die ehemaligen NS-Anhänger männlichen Geschlechts umworben und, soweit diese noch innerlich mit dem nationalen Gedankengut sympathisieren, für die FPÖ aufgeboten. Gewiß hat sich die FPÖ mit der Kandidatur des NS-Kreisleiters Silbernagl an zweiter Stelle sehr geschadet. Auffallend ist, daß die FPÖ ihren Stimmenzuwachs vor allem in protestantischen Gemeinden registrieren konnte. Nach alldem dürften auch im Burgenland die hohen Zeiten für die nationale Emotion und damit auch für die FPÖ vorläufig vorbei sein.

Innerhalb der meisten burgenländischen Gemeinden gehen im gesellschaftlichen Aufbau Änderungen größten Stils vor sich. Den Bauernstand hat ein bedeutender Schrumpfungsprozeß erfaßt, der zu einer starken Zunahme der unselbständig Erwerbstätigen in den ehemals'rein1' bäuerlichen Gemeinden führt.- Dazu kommt eine historische psychologische Zäsur, die der Generationswechsel mit sich bringt. Es rückt eine Jugend nach, die weithin von Ideologien unbelastet ist. Eine gewisse Voreingenommenheit den Parteien gegenüber gehört zum Charakteristikum dieser neuen Wählerschicht, die, ohne sich durch vorgefaßte Ideologien das Urteil trüben zu lassen, die Parteien nüchtern betrachtet und dann entscheidet. Gefragt ist die Leistung, nicht die Parteiideologie, mag es sich nun um eine bürgerliche, nationale oder sozialistische handeln. Es werden sich daher in Zukunft die Parteien noch mehr anstrengen müssen, um diesem neuen Wählertypus zu imponieren. Die ÖVP hat angesichts des Generationenwechsels im Wahlvolk dann Zukunftsaussichten, wenn sie sich stärker als bisher demokratisiert, sich von der spätpatriarchalischen Struktur in ihrem politischen Leben loslöst und ebenso von den quasi-theo-kratischen und mythischen Parteihäuptern. Auch die SPÖ wird es nicht leicht haben. Sie ist immer noch, trotz des neuen Programms und konkreter tagespolitischen Forderungen stark ideologisch verhaftet. Viele SPÖ-Funktionäre wie auch die Parteipropaganda können weithin nicht anders als in sozialistischen Kategorien denken; aber längst versteht diese Ideologie die junge Generation nicht mehr. Man kann eben bei Reformen nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Die Stagnation der SPÖ in jüngster Zeit läßt sich nicht wegdisputieren. Sie rührt von der Ideologiemüdigkeit des modernen Menschen.

Weiter muß hier noch eine ganz spezifische psychologische Erscheinung im Burgenland vermerkt werden Die Arbeiter der neu-sozialistischen Gemeinden, die noch vor Jahren kleine Bauern waren oder aus Bauernfamilien direkt oder indirekt hervorgegangen sind, verlieren mit ihrer neuen sozialen Stellung keineswegs, wie man noch vor einigen Jahren geglaubt'hat, eö ipso das religiöse Bewußtsein, um im politischen Bewußtsein des Sozialismus aufzugehen. Im Burgenland läßt sich nirgends etwa ein politischer oder religiöser Automatismus der gesellschaftlichen Umstrukturierung feststellen Zudem findet man gerade im Burgenland von jeher und besonders bedingt durch die religiöse Erneuerung des letzten Jahrzehnts bereits jenen Typ des Katholiken, der unerschütterlich mit der Kirche verbunden bleibt und auch zu unterscheiden weiß zwischen christlichem Gb.uben und innerweltlicher Ideologie. Diese Tatsache trägt noch stärker zur Skepsis und zur Reserve gegenüber jeder Ideologie bei, die nicht bloß ein politisches Programm sein will, sondern auch mehr oder weniger im Schilde führt, den ganzen Menschen zu erfassen und in die weltanschaulichen Absichten der Partei einzugliedern.

Weiter ist es eine merkwürdige psychologische Erscheinung, die auch im Burgenland feststellbar ist, daß mit dem Einbruch des modernen Wohlfahrtsstaates mit seinen Renten in den ländlichen Bereich, obwohl gerade die Burgenländer infolge ihres sozialen Status weithin nach diesem verlangten, nun gleichzeitig der Landmensch mit seinem gesunden Hausverstand deutlich merkt, daß der Staat in der Hilfe für die soziale Sicherheit des einzelnen bereits auch die äußersten Grenzen erreicht hat.

Was vor allem den Beobachter der burgenländischen Landtagswahlen außerhalb des Bundeslandes interessiert, ist die Frage, was wohl der tiefste Grund für den burgenländischen Wähler war, der SPÖ die Chancen auf den „roten“ Landeshauptmann zunichte zu machen. Die Frage läßt sich nicht eindeutig beantworten. Nicht zuletzt hat die SPÖ selbst durch einen lässigen Wahlkampf und durch den Streit, wer der kommende „rote“ Landeshauptmann sein soll, zu ihrer Wahlschlappe beigetragen. Aber darüber hinaus dürfte der burgenländische Wähler einen wahren Schrecken davor haben, eine Partei überstark werden zu lassen und damit das politische Gleichgewicht zu stören. Das gilt momentan im Hinblick auf die SPÖ. Noch ein anderer österreichischer Trend ist aus dem burgenländischen Wahlergebnis herauslesen: Die ÖVP nimmt in den Städten und sogar in den wenigen Industrieorten des Burgenlandes zu, während in den reinen Bauerndörfern noch immer ein kleiner aber steter Stimmenzuwachs der SPÖ zu verzeichnen ist. Ferner hat sich gewiß die außerordentlich starke Wahlbeteiligung eher zugunsten der ÖVP ausgewirkt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau