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Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern

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Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

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Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

In die von der Tageszeitung „Der Standard" gepflegte „WEU-NATO-Neutralitätsdebatte" hat sich nun auch Caspar Einem eingeschaltet, mit Artikeln am 2. und 3. August. Aufs erste klingen seine Thesen recht sympathisch:

■ Nicht über Militärpakete solle man reden, sondern darüber, wie das „europäische Haus" gestaltet werden soll: friedlich, sozial und „menschenorientiert".

■ Dazu sei ein „Mehr an Integration" nötig, nicht nur, um Arbeit und sozialen Ausgleich zu schaffen, sondern vor allem auch außenpolitisch. Aber da gehe es um „Verständigung über gemeinsame Politik", nicht etwa um „Machtmittel, um diese Politik ... durchzusetzen:"

■ Deshalb möge Osterreich zur „aktiven Neutralität" zurückkehren, denn Friede wäre „nicht durch Siege dauerhaft herzustellen, sondern durch verständigungsorientierte Politik."

Die „Partei des Außenministers" kriegte dabei ihr Fett ab, weil sie statt dessen den WEU-Beitritt will und sich gegen das „Trittbrettfahren" wendet.

Wie gesagt, manches davon weckt Sympathie. Aber es klingt zu sympathisch, um wahr zu sein.

■ Die Neutralitätsdebatte ist nicht von Möchtegern-Großmachtpolitikern eröffnet worden, wie der Innenminister behauptet. Sie wurde nötig, weil die Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (die ja auch Caspar Einem will) auf der Tagesordnung der EU-Reformkonferenz steht, und dazu gehört auch die engere Verknüpfung von Europäischer Union und WEU, die schon jetzt die „Tochterfirma" der EU ist. Viele, die im gemeinsamen Haus wohnen wollen, wünschen sich eine solidarische Hausgemeinschaft, die auch gegen allfällige Einbrecher und Brandstifter zusammenhält.

Beistandspflicht sei der Inbegriff der Solidarität, sagt Hannes Swobo-da, SPÖ-Spitzenkanditat fürs Europa-Parlament. Mit einer solchen Beistandspflicht ist dauernde Neutralität unvereinbar.

■ Gemeinsame Politik, aber ohne Machtmittel zur Durchsetzung, so

etwas funktioniert höchstens dann, wenn man es ausnahmslos mit edelmütigen Ehrenmännern zu tun hat. „Doch die Verhältnisse, die sind nicht so", sagte schon Bert Brecht. Anfang der neunziger Jahre hat die EG sehr wohl versucht, mit „verständi-gungsorien-tierter Politik" zur Friedenserhaltung im ehemaligen Jugoslawien beizutragen. Aber Mahnungen und großzügige Milliärden-angebote richteten nichts aus, weil hinter dieser Politik keine Machtmittel standen. Die EG-Verhandler mußten blamiert wieder heimreisen, denn sie konnten für den Fall der Ablehnung keine Sanktionen in Aussicht stellen.

■ Am sympathischsten ist Caspar Einem, wenn er fordert, die Politik der Machtrivalitäten nicht etwa mitzumachen, sondern zu überwinden -durch gemeinsame Anstrengungen um Verständigung und Konfliktvermeidung. Wie wahr! Aber wahr ist auch Blaise Pas-cals alte Einsicht: Recht ohne Macht bleibt ein frommer Wunsch, ebenso wie Macht ohne Becht unmenschliche Gewalt bedeutet.

In der Welt von gestern war Krieg ein legitimes Mittel der Politik. Wer diese Welt verlassen will, muß wissen, wie das Problem der Macht und des Rechts gelöst werden kann. Eine Möglichkeit wäre die Abdankung der Staaten zugunsten eines Superstaates mit Rechtsordnung, Machtkontrolle

und Polizeimonopol. Derartiges ist nicht in Sicht; vielleicht kann man sogar meinen: Gott sei Dank. Also bleibt die Alternative: Die Staaten müssen zur gemeinsamen Wahrung gemeinsamer Anliegen möglichst eng zusammenarbeiten, auch und gerade zur Konfliktvorbeugung, zur Krisenbewältigung und notfalls auch gegen Aggressoren und Mörderbanden. Möglichst alle Staaten, nicht eine Gruppe gegen eine andere. Auch Abseitsstehen verträgt sich nicht mit den Statuten einer Rechtsund Solidargemeinschaft.

Demgegenüber gehört das Rechtsinstitut der Neutralität in die Welt von gestern. Es setzt voraus, daß Krieg ein legitimes Mittel von Staaten und Staatengruppen ist. Dann nämlich macht es Sinn, den übrigen Staaten die Wahl zu lassen: unterstütze ich die eine Kriegspartei, oder die andere, oder keine von beiden („ne-uter" ist das lateinische Wort dafür, von dem sich der Ausdruck „neutral" ableitet). Wer auf

Neutralität setzt, verschreibt sich dem Fortbestand der Weltordnung von gestern, in der es legitim ist, daß souveräne „Mächte" im „Ernstfall" den „Waffengang" wagen dürfen.

In Osterreich hat man es nicht wahrhaben wollen, daß Neutralität ein Thema des Kriegsrechts ist und mit einer Politik solidarischen Zusammenhalts gegen Friedensbrecher nicht zusammenpaßt. Statt dessen wurde die „aktive Neutralität" zu einer Ideologie hochstilisiert - damals, als alle AVeit vom Kalten Krieg redete und von der Gefahr, er könnte zum „Heißen Krieg" werden. Damals ließ die Rivalität der Supermächte der Idee übergreifender Solidarität keine Chance. Die Abseitsposition, verbunden mit gutgemeintem Engagement für Entspannung und Verständigung, konnte als Tugend erscheinen.

■ Das ist anders geworden. Aber viele tun sich schwer, einzusehen, daß es möglich wird, die Welt von gestern zu verlassen - denn dagegen stehen Denkgewohnheiten, von denen noch nicht recht klar ist, ob sie inzwischen zu Vorurteilen wurden: In der Welt von heute spielt, was die europäische Sicherheitsszene betrifft, die NATO unbestritten die Hauptrolle - und man hat sie jahrzehntelang als das Machtinstrument des einen der beiden Blöcke betrachtet, die die Welt von gestern bestimmt haben. Wird die „Neue NATO" wirklich zum fairen Treuhänder der Stabilität und der Sicherheit Europas werden? Oder dienen ihre „Friedensmissionen" nur bestimmten Machtinteressen? Noch gibt es Unsicherheiten, trotz der Absegnung zum Beispiel der NATO-Verantwor-tung für die Friedenswahrung in Bosnien durch die UNO.

Nicht von ungefähr steht daher die Entwicklung einer „europäischen Sicherheitsidentität" mithilfe der Westeuropäischen Union zur Debatte, die zusammen mit der EU den Kristallationskern der europäischen Solidaritätsgemeinschaft bilden soll und die eine umfassende und nicht nur militärische Sicherheitspolitik betreiben kann. An den Grundrissen dieser Gemeinschaft arbeiten schon 27 Staaten, auch mittel- und osteuropäische.

■ Übrigens, zum „Trittbrettfahren": da gibt es in der Tat pointierte Aussagen; etwa die folgende: Neutralität sei „die schäbige Haltung der Trittbrettfahrer der Geschichte, der mit Recht verachteten Nutznießer fremder Anstrengungen." Im selben Text steht auch der folgende Satz: „In einer Zeit, in der nicht nur Schweden und Finnland, sondern sogar Rußland selbst

Partnerschaftsverträge mit der NATO schließen, wäre Neutralitätspolitik nur noch als Isolationspolitik denkbar - bei einem Kleinstaat im Verband der EU, welche eine gemeinsame Außen- und Sicherheit -politik anstrebt und der im übrigen selbst an mehr Staaten angrenzt als irgendein anderer Staat in Europa, schon als Gedanke eine Skurrilität, als Politik eine schlichte Unmöglichkeit." Das Rezept des Autors: „Formelle Beendigung der Neutralität, Abbruch der ,Brücken'-Metaphorik und Beitritt zur NATO". Das hat kein Parteigänger des Außenministers geschrieben, sondern Rudolf Burger, derzeit Rektor der Hochschule für angewandte Kunst, Philosophieprofessor, nichts weniger als konservativ. Lesen konnte man seinen Aufsatz schon im vergangenen September, in der Sozialdemokratischen Monatsschrift „Die Zukunft".

Wie recht hatte doch Bruno Kreisky mit seinem legendären AVort: „Man wird doch wohl noch dazulernen dürfen..."

Man darf nicht nur, man sollte.

Der Autor ist

Politikwissenschafter in Wien und Inhaber des Jaqcques-Uelors-Lehr-stuhles für Europolitik 1995/96 in Aachen.

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