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Pressefreiheit

Trump - © Bild von Maret Hosemann auf Pixabay
International

Von Pressefreiheit und Autoritarismus

1945 1960 1980 2000 2020

Der Status der Pressefreiheit ist seit jeher ein guter Seismograf für die Qualität einer Demokratie – und verknüpft mit der Absicherung anderer Grundrechte. Auch deshalb sind die liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts heute keine Selbstläufer mehr. Ein Kommentar.

1945 1960 1980 2000 2020

Der Status der Pressefreiheit ist seit jeher ein guter Seismograf für die Qualität einer Demokratie – und verknüpft mit der Absicherung anderer Grundrechte. Auch deshalb sind die liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts heute keine Selbstläufer mehr. Ein Kommentar.

Die Einschläge rücken näher. Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro antwortete kürzlich auf die Frage, ob er die Pressefreiheit akzeptieren werde -auch jene einer kritisch über ihn berichtenden Gazette: "Diese Zeitung ist erledigt." US-Präsident Donald Trump entzog dem prominenten CNN-Korrespondenten Jim Acosta indes die Akkreditierung für das Weiße Haus, nachdem ihm dieser unangenehme Fragen gestellt hatte. Zuvor herrschte er den Journalisten auf offener Bühne noch an: "Wenn Sie Fake News in die Welt setzen, was CNN tut, dann sind Sie der Feind des Volkes." Ein weiterer kleiner Mosaikstein für das große Bild des Donald Trump, dessen stärkste Konturen sich aus der gezielten Diskreditierung von politischen Gegnern und Medien ergeben. Fakten sind auf dieser Mission nicht allzu wichtig.

Was Bolsonaro und Trump neben dem Hang zu Einschüchterungsversuchen noch gemeinsam haben? Beide sind Regierungschefs rechtsstaatlicher Demokratien westlicher Prägung -nicht etwa Führer eines diktatorischen Regimes.

Politischer Schmierstoff

"Die Zerstörung von Medienvertrauen ist der Schlüssel zu Donald Trumps Erfolg", analysierte Medienberater und Politikanalyst Peter Plaikner kürzlich in seiner Kolumne in dieser Zeitung. Trump weiß, dass er sinkendes Vertrauen in unabhängige Medien für Wahlerfolge braucht. Aufgeheizte Stimmung gegen die angebliche "Lügenpresse" mobilisiert Trumps Anhänger. Eine "Wir gegen die anderen"-Mentalität fungiert als politischer Schmierstoff. Deshalb hat der US-Präsident Interesse an einer weiteren Polarisierung seiner Nation. Und deshalb, schreibt Plaikner, bezeichnet er Medien als den "wahren Feind des Menschen".

Dass das Einreißen solcher Rhetorik sich früher oder später auch in Taten materialisieren würde, war absehbar. In den heute bis in die Grundfesten gespaltenen USA schickte ein fanatischer Trump-Anhänger Pakete mit Sprengsätzen an Ex-Präsident Barack Obama, prominente Demokraten und den Nachrichtensender CNN. Vor zwei Wochen erschütterte dann der schwerste antisemitische Anschlag in ihrer jüngeren Geschichte die Vereinigten Staaten: Ein 46-Jähriger, der sich in Onlineforen weißer Nationalisten und Mitglieder der rassistischen Alt-Right-Bewegung herumtrieb, tötete in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen. Trump verurteilte den Angriff zwar und vermerkte, es dürfe "keine Toleranz für Antisemitismus" geben. Vertreter der jüdischen Gemeinde warfen dem Präsidenten allerdings vor, eine Mitverantwortung für den Anschlag zu tragen. "In den vergangenen drei Jahren haben Ihre Worte und Ihre Politik eine wachsende weiße nationalistische Bewegung ermutigt", formulierten sie in einem offenen Brief. Die Reaktion Trumps ließ nicht lange auf sich warten: Er machte abermals die Medien für das aufgeheizte Klima im Land verantwortlich.